{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-12-12","aktenzeichen":"IV. 221/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Form des Ausstattungsversprechens, insbesondere wenn es dem künftigen Ehemanne der Tochter gegeben wird. 2. Begriff der Leibreute. 3. Wieweit geht die Möglichkeit, das Vorhandensein wesentlicher Bestandteile einer formbedürftigen Willenserklärung durch Auslegung festzustellenꝰ B.G.B. 55 1624 Abs. 1, 328 Abs. 1, 759, 761, 126, 127.","text_plain":"3. Wieweit geht die Möglichkeit, das Vorhandenſein weſentlicher Beſtandteile einer formbedürftigen Willenserklärung durch Auslegung feſtzuſtellenꝰ\nB.G.B. 55 1624 Abſ. 1, 328 Abſ. 1, 759, 761, 126, 127.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1907 i. S. R. (Kl.) w. R.\n(Bekl). Rep. IV. 221/07.\n\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDer Kläger iſt mit der Tochter des Beklagten verheiratet. Als\ner im Oktober .1900 um deren Hand anhielt, kam es zwiſchen ihm\nund dem Beklagten zu einer Erörterung über die Vermögensverhältniſſe. Dabei erklärte er dem Beklagten, daß er mit ſeinem Richtergehalt und ſeinen Zinſen einen ſtandesmäßigen Haushalt nicht würde\nbeſtreiten können, und daß er deshalb einen ſtändigen Beitrag beanſpruche. Der Beklagte ſagte ihm einen ſolchen zu, ohne daß über\ndie Höhe etwas weiteres verabredet wurde. Vor der Hochzeit ſchrieb\nder Kläger an den Beklagten, er bitte ihn, ſein Verſprechen einzulöſen und den Wirtſchaftszuſchuß ſeinem Betrage nach feſtzuſetzen.\n57. Ausſtattungsverſprechen. Leibrente. 20⁵\nDer Beklagte antwortete ihm hierauf mit einem Briefe vom 5. Auguſt\n1901, worin es u. a. heißt: er habe ſeiner Tochter erklärt, daß er\nihr als Minimum monatlich 100 aus ſeinen Anwaltseinnahmen\nausſetzen wolle; ſie habe dies für durchaus ausreichend erklärt. Nach\nEingehung der Ehe hat demnächſt der Beklagte den Wirtſchaftszuſchuß mit 100 allmonatlich entrichtet. Dieſe Zahlungen hat er\njedoch nicht weiter fortgeſetzt, als die Ehefrau des Klägers dieſen\nverließ und gegen ihn auf Scheidung klagte.\n\nDer Kläger forderte die Entrichtung des Wirtſchaftszuſchuſſes\nfür die Dauer der Ehe. Mit dieſem Klagebegehren iſt er in beiden\n\nVorinſtanzen unterlegen, weil angenommen wurde, es handle ſich um\neinen Leibrentenvertrag, der Vertrag entbehre jedoch, falls er zuſtande gekommen ſei, der Schriftform.\n\nDas Berufungsurteil wurde aufgehoben, und die Sache in die\nBerufungsinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden\n\nö Gründen:\n\nö . . . „Es handelt ſich um drei Fragen: einmal darum, ob der\nBeklagte ſich überhaupt zur Entrichtung eines Wirtſchaftszuſchuſſes\nverpflichtet hat; ſodann darum, ob, wenn er dies tat, er damit\neine Leibrente verſprochen hat; und endlich, wenn auch dieſe Frage\n\nö zu bejahen iſt, darum, ob die Form des 8 761 B. G.B. als gewahrt\n\nö gelten kann.\n\nJ So allgemein geſtellt, wie die erſte Frage hier gefaßt iſt, hat\nder erkennende Senat kein Bedenken getragen, ſie von ſich aus zu\nbejahen. Er hält die von der Reviſion vorgebrachte Rüge, daß die\n88 133 und 157 B.G.B. durch Nichtanwendung verletzt ſeien, unter\nder Vorausſetzung für begründet, daß der Berufungsrichter ... ſie\netwa verneinen wollte. Im Anſchluß an die dem Kläger bei der\nBrautwerbung gegebene Zuſicherung hat auf die Bitte des Klägers,\n\nö den Wirtſchaftszuſchuß ſeinem Betrage nach feſtzuſetzen, Beklagter\n\nihm, ſeinem künftigen Schwiegerſohn, mitgeteilt, er habe der Tochter\nerklärt, ihr als Minimum 100 & monatlich ausſetzen zu wollen,\nſie aber habe ſich damit einverſtanden erklärt. Er tat dies, nachdem\n\nö der Kläger ihm ſchon bei der Brautwerbung erklärt hatte, ohne einen\n\nſtündigen Beitrag den Haushalt nicht beſtreiten zu können, wußte\nalſo, daß der Kläger von der Feſtſetzung des Zuſchuſſes die Begründung des ehelichen Hausſtandes abhängig machte. Ließ er es\n\nö\nda nun zu, daß der Kläger im Vertrauen auf jene ihm gegebene\nAntwort die Ehe einging, ſo verſtößt es gegen Treu und Glauben,\ndas Verſprechen als überhaupt nicht gegeben anzuſehen oder mit dem\nBerufungsrichter anzunehmen, der Beklagte habe es verſtanden, ſeinen\nWorten eine ſo vorſichtige Faſſung zu geben, daß er zwar moraliſch,\nnicht aber auch rechtlich eine Verpflichtung einging. Vielmehr führt\neine rechtliche Würdigung deſſen, was über den Verlauf der Anö gelegenheit tatſächlich bereits feſtſteht, zu der Annahme, daß — von\nder Formfrage vorerſt abgeſehen — es zu einem zweimaligen Vertragsabſchluß unter den Beteiligten gekommen iſt. Beklagter hat\nzunächſt ſeiner Tochter verſprochen, ihr aus ſeinen Anwaltseinnahmen\neinen Wirtſchaftszuſchuß von mindeſtens 100 ＝ zu gewähren, und\ndie Tochter hat dieſes Verſprechen angenommen. Sodann entſprach\ner aber auch dem Verlangen des Klägers, ſich ihm verbindlich zu\nmachen, indem er ſich zu dem der Tochter gegebenen Verſprechen bekannte und damit gleichzeitig dem Kläger gegenüber die nämliche\nVerpflichtung zugunſten der Tochter als eines Dritten einging\nS 328 Abſ. 1 B. G.B.). Wie das Verſprechen des Beklagten im\nübrigen beiderſeits gemeint und verſtanden worden iſt, bleibt als\neine weitere Auslegungsfrage der Entſcheidung des Tatrichters vorbehalten.\nNur noch in einer Beziehung läßt ſich über den weiteren Inhalt des Verſprechens eine Entſcheidung jetzt ſchon in der Reviſionsinſtanz treffen. Darüber nämlich, daß das Verſprechen gegeben\nund angenommen wurde im beiderſeitigen Einvernehmen über die\nUnentgeltlichkeit der verſprochenen Zuwendungen, beſteht nach der\ngegenwärtigen Sachlage kein Zweifel. Es handelt ſich deshalb um ö\nein Schenkungsverſprechen (88 516, 518 B.G. B.). Dieſes Schenkungsverſprechen erfüllt aber zugleich die Vorausſetzungen des § 1624\nAbſ. 1 B.G.B., weil auf beiden Seiten Willensübereinſtimmung\ndarüber beſtand, daß die Leiſtungen des Beklagten mit Rückſicht auf\ndie Verheiratung der Tochter dieſer zur Erhaltung der Wirtſchaft\nzugewendet werden ſollten. Da nun das beiderſeitige Parteivorbringen\nnichts darüber enthält, daß die verſprochenen Leiſtungen über die im\n8 1624 Abſ. 1 bezeichneten Grenzen der Angemeſſenheit hinausgegangen wären, ſo bedurfte es, wie ſich aus den Ausführungen in\ndem Urteile des Senates vom 11. Januar 1906 (Entſch. des R. G.s\nö‚\nö 57. Ausſtattungsverſprechen. Leibrente. 20⁷\nin Zivilſ. Bd. 62 S. 275) ergibt, zu ſeiner Rechtswirkſamkeit der\nForm des 8 518 Abſ. 1 jedenfalls nicht; auch nicht inſoweit, als\nder Beklagte ſich dem Kläger gegenüber zugunſten ſeiner Tochter\nverbindlich machte, weil in dieſer Beziehung eine zwar nicht unmittelbare, aber doch analoge Anwendung des aus 8 1624 Abſ. 1 zu entnehmenden Grundſatzes der im Umfange begrenzten Formfreiheit den\nGeſetzesabſichten entſpricht.\n\nGleichzeitig handelt es ſich freilich auch um Zuſchüſſe, die zu\ndem Zwecke gegeben werden ſollten, als Einkünfte verwendet zu\nwerden (5 2050 Abſ. 2 B.G.B.). Zuſchüſſe dieſer Art ſtehen aber\nnicht, wie Jacubezki in der Zeitſchrift „Das Recht“ 1906 S. 284\nAnm. 4 ausführt, in einem begrifflichen Gegenſatze zu den im § 1624\nAbſ. 1 und im § 2050 Abſ. 1 behandelten Ausſtattungen, ſo daß\ndanach die auf § 1624 beruhende Formfreiheit für ein Zuſchußverſprechen nicht gelten würde. Sind ſie auch nicht mit Binder\n(Die Rechtſtellung des Erben Bd. 3 S. 144, 165) unter allen\nUmſtänden als Ausſtattung anzuſehen, ſo trifft das doch im gegebenen\nFalle zu, und darum ſteht die Formvorſchrift des 8 518 Abſ. 1 dem\nKlaganſpruche nicht entgegen.\n\nII. Handelt es ſich aber auch um ein Leibrentenverſprechen?\n\nDer Berufungsrichter bejaht dieſe Frage, indem er auf die\nbeiden Urteile des Reichsgerichtes vom 28. Mai 1906 (Entſch. in\nZivilſ. Bd. 63 S. 323 flg.) und vom 18. April 1907 (Juriſt. Wochenſchr.\nS. 332 Nr. 8) hinweiſt. In beiden Urteilen hat der Senat die\ndamals in den Vorinſtanzen ausgeſprochene Meinung gutgeheißen,\ndaß unter „Leibrente“ periodiſch wiederkehrende Leiſtungen zu verſtehen ſeien, deren Entrichtung in Geld oder in Naturalien nach\ndem Inhalte der übernommenen Verpflichtung ſich auf eine längere\nZeit, und nur im Zweifel auf die Lebensdauer des Rentenberechtigten\nzu erſtrecken habe. Die damaligen Rechtsfälle boten indeſſen keinen\nAnlaß, der Frage näher zu treten, ob die hervorgehobenen beiden\nBegriffserforderniſſe: Gleichmäßigkeit des Inhaltes und des Zeitabſtandes der Einzelleiſtungen und Ausdehnung der Verpflichtung\nauf eine Geſamtdauer von nicht geringer Länge, den Leibrenten\nbegriff erſchͤpfen. Wäre das der Fall, ſo würde die Leibrente als\nein eigenartiges und ſelbſtändiges Schuldverhältnis nicht mehr in\nBetracht kommen, und es würde einer ſolchen Begriffsbeſtimmung\ndurchaus entſprechen, wenn Coſack in ſeinem Lehrbuche des Deutſchen\nbürgerlichen Rechts (2. Aufl. Bd. 1 § 96) die Leibrente aus der\nReihe der einzelnen Schuldverhältniſſe entfernt und die von ihr\nhandelnden Geſetzesvorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches im Zuſammenhange mit den allgemeinen Lehren vom Rechte der Schuldverhältniſſe behandelt. Das ſteht jedoch keineswegs im Einklange\nmit den Geſetzesabſichten. Die Leibrente hat, wie ſchon ihre Stellung\nim Syſteme des Geſetzbuches ſelbſt ergibt, als ein in ſeinem Weſen\neigenartiges Schuldverhältnis nach dem Inkrafttreten des neuen\nRechtes beſtehen bleiben ſollen. Ein Preisgeben ihrer charakteriſtiſchen\nEigentümlichkeiten und eine Verallgemeinerung des Begriffes würde\nüberdies zu praktiſch ganz unannehmbaren Folgerungen führen.\nLäge nämlich ein Leibrentenverſprechen immer ſchon dann vor, wenn\nperiodiſch wiederkehrende gleichmäßige Leiſtungen für eine längere ö\nZeit verſprochen werden, ſo würde im Falle der Formloſigkeit der\nVertrag nach heutigem Rechte nichtig ſein. Er bliebe auch nichtig\ntrotz beiderſeitiger Erfüllung. Denn es fehlt im Geſetze eine den\nFormzwang des § 761 abmildernde Vorſchrift, die, wie in den Fällen\nder 88 313 oder 766 Satzes 2, der Erfüllung eine den Formmangel\nheilende Wirkung beilegt. Mit Eccius, in Gruchot's Beiträgen\nBd. 45 S. 12, hätte man alsdann die Kondizierbarkeit der beiderſeitigen Leiſtungen, und zwar für die Dauer der dreißigjährigen Verjährungsfriſt, anzuerkennen. Schon dieſe Erwägung macht es zur\nunabweisbaren Notwendigkeit, den Leibrentenbegriff, wenn angängig,\ndurch Aufſtellung weiterer Begriffserforderniſſe einzuengen. ö\n\nFeſtzuhalten iſt dabei zunächſt an dem Begriffserfordernis, daß\ninhaltlich gleichmäßige und ſich in gleichmäßigen Zeitabſtänden wiederholende Leiſtungen verſprochen ſein müſſen. Dagegen bildet die Erſtreckung der Verpflichtung auf einen längeren Zeitraum zwar eine\nregelmäßige Erſcheinung; ſie vermag jedoch ſchon um ihrer Unbeſtimmtheit willen kein juriſtiſch brauchbares Unterſcheidungszeichen\nabzugeben. Es treten zwei weitere Begriffserforderniſſe hinzu.\n\nMit Recht wird nämlich von mehreren Schriftſtellern zunächſt\ndarauf hingewieſen, daß man unter einer Leibrente nach der ſprachlichen Bedeutung des Wortes nur eine auf die Lebenszeit eines\nMenſchen geſtellte Rente verſtehen kann. Etymologiſch wird der\nAusdruck auf die alte Wortform „lip“ oder „lik“ in der Bedeutung von\n„Leben“ zurückgeführt (Grimm's Deutſches Wörterbuch Bd. 6 S. 607).\nSo heißt es denn auch in der Begründung eines Rechtsſpruches des\nMagdeburger Schöffenſtuhles (Magdeburger Fragen S. 152) wörtlich:\n\n„Dorumme heiſset is leibrenthe, daſs ein man ym dy herlichkeit\n\nbehelt zu syme lebin.“\nDieſer Wortbedeutung entſprach der frühere Rechtszuſtand. Denn\nvor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ſtimmten alle\nden Begriff feſtſtellenden Geſetzgebungen darin überein, daß die Leibrente eine lebenslängliche, wenn auch nicht immer nach dem Leben des\nRentenempfängers bemeſſene, Rente ſein müſſe; ſo 3 606 A.L. R. I. 11,\nArtt. 1971, 1972 Code civil, 8 1284 öſterr. Geſetzbuchs, 8 1150\nſächſ. B.G.B. Auf alle dieſe Geſetzesvorſchriften und auf Vorſchläge,\ndie in ſpäteren Geſetzentwürfen damit übereinſtimmend gemacht waren,\niſt in den Motiven zum I. Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches\n(Bd. 2 S. 637) hingewieſen. Die beiden einzigen Punkte, in denen\ndie damals geltenden geſetzlichen Definitionen zu eng befunden wurden,\nbetrafen das Erfordernis einer in Geld oder in Geldeswert beſtehenden Gegenleiſtung und die Einſchränkung des Gegenſtandes\nder Leiſtungen auf Geld oder andere vertretbare Sachen. Keineswegs war es alſo bei den wenigen nach den Vorſchlägen der Geſetzentwürfe in das Bürgerliche Geſetzbuch übergegangenen Einzelvorſchriften darauf abgeſehen, jenes in der bisherigen Rechtsentwickelung\nfeſtgehaltene Begriffserfordernis für das heutige Recht aufzugeben.\nAuch die in dieſer Beziehung leicht irreführende Faſſung des § 759\nAbſ. 1 unſeres Geſetzbuches und die ſachlich damit übereinſtimmenden\n88 660 JI. Entw. und 701 II. Entw. nötigen nicht zu der Annahme,\ndaß dies geſchehen ſei. Denn wenn das Geſetz a. a. O. ſagt:\n\n„wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet iſt, hat die Rente\nim Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten“,\nſo iſt das eine Auslegungsvorſchrift, die den Begriff der Leibrente\nals bereits gegeben zur Vorausſetzung hat. Zu einem Teile wird\ndamit eine bereits im § 1153 ſächſ. B. G.B. gegebene Vorſchrift\n\nwiederholt, die dahin lautete:\n„Soll die Dauer der Leibrente von dem Leben des Rentenſchuldners\noder eines Dritten abhängen, ſo iſt die Rente, wenn nicht beſtimmt\nworden, daß ſie auf die Erben des Rentengläubigers übergehen\nſoll, bloß auf deſſen Lebenszeit zu entrichten.“\nEntſch. in Zivilſ. N. S. 17 (67. 14\n\nZum anderen Teile geht ſie aber auch über dieſe ſächſiſchrechtliche\nö Geſetzesvorſchrift hinaus, weil nunmehr, wenn Zweifel darüber ob\nwalten, auf weſſen Leben die Rente geſtellt iſt, die Rente gemäß\n\n8 759 Abſ. 1 mangels entgegenſtehender Beſtimmungen als auf das\n\nLeben des Gläubigers geſtellt zu gelten hat.\n\nMit dem Begriffserfordernis der Lebenslänglichkeit iſt es indeſſen nicht unvereinbar, wenn das Beſtehen des Leibrentenrechtes\nſelbſt in dem gleich zu erörternden Unterſchiede von dem Anſpruch\nauf die Einzelleiſtungen vom Eintritt einer Bedingung aufſchiebend\noder auflöſend abhängig gemacht, oder wenn ſeine Entſtehung auf\neinen künftigen Termin hinausgeſchoben, oder wenn ein äußerſter\nZeitpunkt ſeines Beſtehens für den Fall des Überlebens feſtgeſetzt\nwird. Das ſind dann Nebenbeſtimmungen, die mit dem Weſen\ndes Leibrentenverſprechens nichts zu tun und daher auch für die\nBegriffsbeſtimmung keine Bedeutung haben.\n\nDer in dem Erfordernis der Lebenslänglichkeit beſtehenden erſten\nEinſchränkung des Leibrentenbegriffes tritt eine zweite hinzu: die Leib\nö rente beſteht nicht aus einer Mehrzahl einzelner, ſelbſtändiger Anſprüche mit fortſchreitend aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen,\nſondern ſie iſt ein in ſich geſchloſſenes einheitliches Recht, dem die\nEigenſchaft der Nutzbarkeit im Sinne der 88 99 Abſ. 2 und 100\nB. G.B. beiwohnt. Dieſe rechtlich und wirtſchaftlich beſonders wichtige\nEigenart iſt ihr aufgeprägt durch ihre rechtsgeſchichtliche Entwickelung.\nDie Leibrente in ihrer heutigen erweiterten Bedeutung iſt in allen\nihren Erſcheinungsformen hervorgegangen aus der urſprünglich einzigen\nund auch heute noch bei weitem häufigſten Geſtalt, der durch ſog.\nLeibrentenkauf erkauften Rente. Dieſer gegenüber bilden alle ſpäteren\nNeuerungen: Leibrenten, die nicht erkauft, ſondern durch Schenkung\noder Vermächtnis erworben werden, Leibrenten, die gegen Entrichtung\neiner anderen Gegenleiſtung als eines baren Kaufpreiſes beſtellt\nwerden, und Leibrenten, die nicht in barem Gelde beſtehen, bloße\nAbarten, die in der hier erörterten Eigenſchaft mit der erkauften\nLeibrente immer noch übereinſtimmen. Der Erwerber des Leibrentenrechtes erwirbt in allen Fällen, auch wenn er den in der älteren\nRechtsſprache als „Rentenkapital“ bezeichneten Kaufpreis nicht dafür\nherzugeben hat, ein dieſem Rentenkapitale entſprechendes Stammrecht. Und dieſes Stammrecht bringt den jedesmaligen Anſpruch\ndes Leibrentenempfängers auf die Einzelgefälle durch ſein Beſtehen\nallein hervor. Von dem Rechtsgrunde feiner Entſtehung iſt alſo\nder Anſpruch auf die Einzelleiſtungen nur noch mittelbar abhängig.\nEr erliſcht nur, wenn das Leibrentenrecht ſelbſt entweder nach Maßgabe des Vertrages zu beſtehen aufhört, oder wenn es kondiziert wird.\nDer rechtliche und der wirtſchaftliche Vorzug einer ſolchen Rechtsgeſtaltung beruht für den Leibrentennehmer auf der erhöhten Zuverläſſigkeit in der Entſtehung und Verwirklichung der ſich aus dem\nStammrechte auslöſenden Einzelanſprüche. Für dieſe können, wie\njetzt in der Rechtslehre wohl gleichfalls allgemein anerkannt wird,\nbeſondere Gegenleiſtungen nicht ausbedungen werden. Im Unterſchiede von dem Leibrentenrechte ſelbſt, können ſie aber auch nicht\nvon beſonderen Bedingungen abhängig gemacht werden; ſo insbeſondere nicht davon, daß ſich jedesmal in der Perſon des Rentengebers oder des Rentennehmers gewiſſe wirtſchaftliche Vorausſetzungen — wie die Leiſtungsfähigkeit des einen oder die Bedürftigkeit\ndes anderen — erfüllen.\n\nDer Vertrag, durch den ſich der Leibrentengeber zur Rentengewährung verpflichtet, wird daher in allen Fällen nicht erſt durch\ndie Einzelleiſtungen, ſondern ſchon durch die Beſtellung des Leibrentenrechtes erfüllt. Daraus ließe ſich nun freilich gegen dieſe\nganze Rechtskonſtruktion, obwohl ſie, wie Eccius a. a. O. S. 28\nbezeugt, dem Volksbewußtſein und der allgemeinen Anſchauung in\nbeſonderem Maße entſpricht, für das heutige Recht ein gewichtiges,\nund zwar wiederum durch die Formvorſchrift des 8 761 hervorgerufenes, Bedenken herleiten. Man könnte einwenden, daß danach\neine formlos gegen Entgelt eingegangene Verpflichtung, die Leibrente\nzu gewähren, den Anſpruch auf formgerechte Beſtellung des Leibrentenrechtes und darum in offenbarem Widerſpruche mit den Geſetzesabſichten mittelbar den Anſpruch auf die Rentenzahlungen begründen\n\nmüßte. Das trifft jedoch bei genauerer Betrachtung nicht zu. Iſt\ndas Leibrentenverſprechen in dem die Verpflichtung zur Leibrentenbeſtellung begründenden kauſalen Vertrage noch nicht enthalten, ſo ö\nbezieht ſich das Formerfordernis des § 761 immer auch auf den\nkauſalen Vertrag (vgl. Eccius, a. a. O. S. 28 und S. 12 flg.). ö\nDas folgt mit Notwendigkeit aus dem Vorbehalte, der mit den\nGeſetzesworten: „ſoweit nicht eine andere Form vorgeſchrieben iſt“,\n\nö 14⁷\nö\n212 57. Ausſtattungsverſprechen. Leibrente.\ndem Formgebote beigefügt iſt. Denn eine ſolche andere Form iſt für\ndas Leibrentenverſprechen ſelbſt in den Geſetzen nirgends, wohl aber\nan zahlreichen Stellen für den kauſalen Vertrag vorgeſchrieben\n(88 311, 812 Abſ. 2, 313, 518 Abſ. 1, 2038, 2048 B.G. B. 10.\nSoll alſo vermöge beſonderer Geſetzesvorſchriften die im § 761 verlangte einfache Schriftform verändert, d. h. geſteigert, werden, ſo\nmuß ſich das Formgebot auf die zur Entſtehung des kauſalen Vertrages notwendige Erklärung des Leibrentenbeſtellers mitbeziehen.\nOffenbar hat in der Kommiſſion des Reichstages, als dort die Einfügung des jetzigen 8 761 in den Regierungsentwurf beſchloſſen\nwurde, bei der Abfaſſung des Geſetzestextes die nur für den Regelö fall zutreffende Anſchauung beſtanden, daß eine Erklärung, mit der\ndie Verpflichtung zur Leibrentenbeſtellung übernommen wird, das\nLeibrentenverſprechen ſelbſt immer ſchon in ſich ſchließe. ö\n\nErledigt ſich damit das hervorgehobene Bedenken, ſo findet\nanderſeits die Auffaſſung, daß man unter einer Leibrente ein einheitliches nutzbares Recht zu verſtehen hat, einen erheblichen Anhalt\nin der Geſetzesvorſchrift des § 1073 B.G.B. Es macht nichts aus,\ndaß bei der Entſtehung der beiden erſten Entwürfe des Geſetzbuches\nin beiden Kommiſſionen die Abſicht beſtanden hat, den Streit um\ndie Einheitlichkeit des Leibrentenrechtes durch dieſe Geſetzesvorſchrift\nwiederum nicht zu entſcheiden, die Entſcheidung vielmehr auch hier\nder Wiſſenſchaft und Praxis vorzubehalten (Motive Bd. 3 S. 543,\nProtokolle II. Leſung Bd. 5 S. 417). Denn die Vorſchrift des\n§ 1073 bildet nach dem Vorangeführten nicht den alleinigen Grund,\nweshalb der Begriff der Leibrente durch Aufſtellung dieſes Begriffserforderniſſes einzuſchränken iſt. Das ſachliche Gewicht des Unterſchiedes, den das Geſetz in den §8 1073 und 1074 zwiſchen dem\nInhalte der Rechte, die dem Nießbraucher einer Leibrente, und dem\nInhalte der Rechte macht, die dem Nießbraucher einer Forderung\nzuſtehen, fällt für die gegenwärtig zu entſcheidende Rechtsfrage\nimmerhin mit ins Gewicht.\n\nNach alledem hat man unter einer Leibrente ein einheitliches\nnutzbares Recht zu verſtehen, das dem Berechtigten für die Lebensdauer eines Menſchen eingeräumt iſt, und deſſen Erträge aus fort\nAlaufend wiederkehrenden gleichmäßigen Leiſtungen in Geld oder vertretbaren Sachen beſtehen. ů\n—\n\nAn dieſer Begriffsbeſtimmung bemeſſen, erweiſen ſich die Feſtſtellungen des Berufungsrichters als unzureichend für die Annahme,\ndaß mit dem, was der Beklagte ſeiner Tochter und dem Kläger erklärt hat, ein Leibrentenrecht begründet, oder ſeine Begründung verſprochen ſei. Iſt es auch nicht geradezu ausgeſchloſſen, daß das\nAusſtattungsverſprechen eines Vaters, womit er die Entrichtung\nregelmäßiger Wirtſchaftszuſchüſſe zuſichert, in ſeiner weiteren ſachlichen Bedeutung den rechtlichen Anforderungen des Leibrentenvertrages entſprechen kann, ſelbſt wenn die Zuſchüſſe nicht ausdrücklich\nals Leibrente verſprochen ſind, ſo wird ſich eine derartige Willensfeſtſtellung doch immerhin nur ſelten ermöglichen. Im gegebenen\nFalle fehlt in dem Berufungsurteile zunächſt ein näheres Eingehen\ndarauf, ob der Beklagte ſich überhaupt auf irgend jemandes Lebenszeit verpflichtet hat. Kann dies angenommen werden, und läßt ſich\nder in dem Verſprechen enthaltene Hinweis auf die Anwaltseinnahmen\netwa ſo verſtehen, daß der Beklagte, wenn er ſich entweder für die\neigene, oder für die Lebenszeit der Tochter verbindlich machte, immerhin\nals äußerſten Termin ſein Ausſcheiden aus dem Anwaltsſtande vorgeſehen haben wollte, ſo mag ſich das erſte der vorhin erörterten\nUnterſcheidungsmerkmale einer Leibrente als notdürftig vorhanden\nannehmen laſſen. Ein Leibrentenverſprechen liegt aber auch dann\nerſt vor, wenn der Beklagte ſich mit einer einheitlichen Kapitalſchuld\nbelaſten wollte, die, wie Endemann, Bürgerliches Recht (8. Aufl.)\nBd. 1 S. 1185, es ausdrückt, ſo beſchaffen war, daß ſie in einer\nfortlaufenden Reihe von Einzelleiſtungen ſich ausgab. Das iſt nicht\nder Fall, ſofern der Beklagte dieſe Einzelleiſtungen von wirtſchaftlichen\nVorausſetzungen irgendwelcher Art, z. B. von der Ergiebigkeit ſeiner ö\nAnwaltstätigkeit oder von der fortdauernden Zuſchußbedürftigkeit des\nKlägers, abhängig gemacht hat. Ebenſowenig dann, wenn die Beſtimmung eines monatlichen Mindeſtbetrages die Annahme begründet,\ndaß je nach den obwaltenden Verhältniſſen auch darüber hinaus ein\nMehrbetrag in angemeſſener, wenn nur objektiv beſtimmbarer, Höhe\nzu entrichten ſein ſollte.\n\nIII. Fällt in allen dieſen Beziehungen die dem Richter der\nTatfrage vorzubehaltende Entſcheidung ſo aus, daß ein Leibrentenverſprechen vorliegt, ſo entſteht endlich die Frage, ob mit dem Briefe\nvom 5. Auguſt 1901 die Form des § 761 B.G. B. erfüllt iſt. Bei\nder Verneinung dieſer Frage hat der Berufungsrichter zutreffend auf\ndas in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 258 flg., ſowie\nauszugsweiſe in der Juriſt. Wochenſchr. von 1904 S. 282 Nr. 4\nmitgeteilte Urteil des Reichsgerichts vom 8. März 1904 hingewieſen.\nWie dort, handelt es ſich auch hier nicht um die Erfüllung einer\ndurch Vereinbarung frei gewählten (5 127 Satz 2 B. G. B.), ſondern\num eine für die Willenserklärung des einen Vertragsteiles geſetzlich\nvorgeſchriebene Form (5 126 Abſ. 1 B. G.B.). Es kommt deshalb\ndarauf an, daß der für das Rechtsgeſchäft weſentliche Inhalt ſich\nvollſtändig und unmittelbar aus der Urkunde ergeben muß. Allein\ndie Grenzen, innerhalb deren es zuläſſig iſt, die Urkunde, wenn auch\nunter Berückſichtigung anderer Tatumſtände, erläuternd auszulegen,\ndürfen nicht zu eng gezogen werden. Zwar fehlt es an der Form,\ndie das Geſetz im § 126 Abſ. 1 näher beſtimmt, wenn es ſich als\nnotwendig erweiſt, die Urkunde auf ſolcher Grundlage in einem\nweſentlichen Punkte zu ergänzen. Läßt ſich indeſſen für das, was\nin dem Briefe — wiewohl nur unvollkommen — enthalten iſt, durch\nAuslegung eine nähere Beſtimmung ſoweit gewinnen, daß ſich alle\nweſentlichen Beſtandteile der formbedürftigen Erklärung in ihm niedergelegt finden, ſo iſt die Form gewahrt (vgl. das Urteil des Senates\nin Sachen Schaafhauſenſcher Bankverein w. B., Rep. IV. 490/04,\nJuriſt. Wochenſchr. 1905 S. 336 Nr. 5).\n\nDer Berufungsrichter wird daher zu prüfen haben, einmal ob\nſich in den abgeſchloſſenen beiden Verträgen ein den vorhin dargelegten Anforderungen entſprechendes Leibrentenverſprechen enthalten\nfindet, und ſodann, ob ſich dieſes Leibrentenverſprechen in dem vorhin\ndargelegten Sinne aus dem Briefe des Beklagten vom 5. Auguſt\n1901 unmittelbar ergibt. Trifft das letztere zu, ſo kann die Klage\nan der Formvorſchrift des 8 761 B.G. 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