{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-10","aktenzeichen":"VII. 126/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Anspruch des Enteigneten auf Enteigunngsentschäbigung ein Auspruch auf „Schadensersatz“ im Sinne des § 287 3.P. O.? Z.P.O. 58 287, 286. ö Preuß. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 5 10 Abs. 2.","text_plain":"56. Iſt der Anſpruch des Enteigneten auf Enteigunngsentſchäbigung\nein Auſpruch auf „Schadenserſatz“ im Sinne des § 287 3.P. O.?\nZ.P.O. 58 287, 286. ö\nPreuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 5 10 Abſ. 2.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1907 i. S. A. (Kl.) w. Stadtgemeinde H. (Bekl.). Rep. VII. 126/07.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie vorſtehende Frage iſt, im weſentlichen in Übereinſtimmung\nmit der bisherigen Rechtſprechung, verneint worden aus folgenden\nGründen:\n. . . „Der Berufungsrichter nimmt Anlaß, den Schaden des\nKlägers aus der Enteignung gemäß 8 287 Z. P. O. unter Würdigung\nö\n56. Enteignung. 20³\naller Umſtände nach freiem Ermeſſen zu ſchätzen, und er gelangt\ndabei zu dem Ergebnis, daß der Kläger mit der in der erſten Inſtunz feſtgeſetzten Enteignungsentſchädigung von 26380 und\n12840 , gleich 38 720 &, voll entſchädigt ſei. Mit Recht rügt die\nReviſion, daß hierbei der § 287 8.P. O. durch Anwendung und der\n8 286 daſ. durch Nichtanwendung verletzt ſei. Die früher ſchwankende\nRechtſprechung hat ſich ſeit längeren Jahren dahin feſtgeſtellt, daß\nes ſich bei der Geltendmachung und Feſtſetzung der Enteignungsentſchädigung nicht um einen Schadenserſatzanſpruch im Sinne\ndes § 287 Z.P.O. handelt, ſondern um die Ermittelung und den\n\nö Erſatz des Wertes des enteigneten Grundſtückes unter Berückſichtigung\nder im Enteignungsgeſetz für die Wertermittelung aufgeſtellten Grundſätze (Urteil des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1884, Entſch. in\nZivilſ. Bd. 12 S. 402 flg.; Urteil vom 9. Oktober 1895, Juriſt.\nWochenſchr. 1895 S. 581 Nr. 48, in dem die dieſen Punkt betreffende\nRechtſprechung ſchon als eine feſtſtehende bezeichnet wird). An dieſer\nAuffaſſung hat insbeſondere der erkennende Senat bis in die neueſte\nZeit ſtändig feſtgehalten. Eine Abweichung hiervon wollte auch das\nvon der Reviſionsbeklagten angeführte Urteil dieſes Senates vom\n30. Oktober 1903 (Rep. VII. 245/08) nicht ausſprechen. In dem\ndieſer Entſcheidung zugrunde liegenden Prozeß war die Frage, ob\n\nö bei Enteignungsentſchädigungen der § 287, oder der § 286 8. P.O.\nanzuwenden ſei, nicht ſtreitig geweſen, und es iſt deshalb aus dem\nim Urteile enthaltenen gelegentlichen Hinweis auf den § 287 für die\nBeantwortung jener Frage nichts weſentliches zu entnehmen. Soweit etwa eine Abweichung von der feſtſtehenden Rechtſprechung als\nvorliegend angeſehen werden könnte, wird ſie vom erkennenden Senate\nnicht aufrecht erhalten. Das Berufungsurteil war hiernach aufzuheben, und die Sache an den Berufungsrichter zurückzuverweiſen, um\nauf Grund des § 286 3.P. O., erforderlichenfalls unter Zuziehung\nvon Sachverſtändigen, zu prüfen, ob und inwieweit die dem Kläger\nfür ſeinen Geſchäftsbetrieb jetzt gegen früher obliegenden Mehraufwendungen ihren Ausgleich darin finden, daß der Kläger im neuen\nHauſe im Vergleiche zur Zeit vor der Enteignung ſein Geſchäft unter\ngünſtigeren Bedingungen betreibt, die eine erhöhte Ertragsfähigkeit\ndes Geſchäftes mit ſich bringen. In der Berückſichtigung dieſer\nVorteile kann die von der Reviſion behauptete Verletzung des § 10\n20⁴ 57. Ausſtattungsverſprechen. Leibrente.\nAbſ. 2 des Enteignungsgeſetzes nicht gefunden werden; ſie ſtellen\nnicht eine Werterhöhung dar, die das enteignete Grundſtück infolge\nder neuen Anlage erhalten hat, deren Herſtellung die Enteignung\ndiente, ſondern einen Gewinn, den ſich der Kläger mittels Neuerwerbes eines anderen Grundſtückes verſchafft hat. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß er den für dieſe Vorteile aufgewendeten Gegenwert,\nder mit der Enteignung nichts zu tun hat, nicht der Beklagten in\nRechnung ſtellen darf. Nicht gerechtfertigt iſt ferner das Verlangen ö\ndes Klägers, zum Schätzungseid verſtattet zu werden; denn dieſer\nEid iſt nur im Falle des § 287 8.P. O. zuläſſig...\n57. 1. Form des Ausſtattungsverſprechens, insbeſondere wenn es\ndem künftigen Ehemanne der Tochter gegeben wird.\n\n2. Begriff der Leibreute.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-10/vii-126-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-10/vii-126-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.079332+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-10/vii-126-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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