{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-10","aktenzeichen":"VII. 101/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Frage der Besteuerung des Einbringens von Wertpapieren der in der Tarifst. 4a Nr. 2 u. 4 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Jnni 1900 bezeichneten Art im Falle der sich unter Ausschluß der Liquidation nach § 306 H. G.B. vollziehenden Fusion ö einer Aktiengesellschaft mit einer anderen.","text_plain":"55. Zur Frage der Beſteuerung des Einbringens von Wertpapieren\nder in der Tarifſt. 4a Nr. 2 u. 4 Abſ. 1 des Reichsſtempelgeſetzes\nvom 14. Jnni 1900 bezeichneten Art im Falle der ſich unter Ausſchluß der Liquidation nach § 306 H. G.B. vollziehenden Fuſion\nö einer Aktiengeſellſchaft mit einer anderen.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1907 i. S. K.⸗ u. D.⸗Bank (Kl.)\nw. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 101/07.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nZwiſchen der Klägerin und der B.er Bank wurde unter dem\n\n20. Dezember 1904 ein Vertrag geſchloſſen, mittels deſſen die B. er Bank\n\nihr Vermögen als Ganzes nach dem Stande der Bilanz vom 31. Dezember 1904 auf die Klägerin übertrug. Dieſe gewährte den\nAttionären der aufgenommenen Bank 38 600 000 α neue Aktien mit\n198 ö5. Reichsſtempelgeſeh.\nDividendenbezugsrecht vom 1. Januar 1905 ab. Der Vertrag fand ö\ndie Genehmigung der Generalverſammlungen. In dem Vermögen ö\nder B.er Bank waren auch Wertpapiere und Anteile an bergrechtlichen Gewerkſchaften. Außer dem Stempel für die Ausreichung der\nneuen Aktien an die Aktionäre der B.er Bank (Tarifſt. 44 Nr. 4\nAbſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes) wurde der Erwerb der Wertpapiere\nund Anteile von der Steuerbehörde als Anſchaffungsgeſchäft im\nSinne der Tarifſt. 44 Nr. 2, 3, 4 Abſ. 1 von ſeiten der Klägerin,\nin deren Eigentum jene Gegenſtände übergingen, angeſehen, und demgemäß Schlußnoten ausgeſtellt, die insgeſammt mit 4527,90 verſtempelt worden ſind. Die Klägerin war der Meinung, daß der\nStempel nur einmal nach dem höchſten Satze, der für die — nach\nihrer Anſicht ausgetauſchten — Leiſtungen in Betracht komme, anzuſetzen ſei. Der höchſte Satz ſei 1 v. T. von dem Werte der gewerkſchaftlichen Anteile. Da von den neuen Aktien nur /10 v. T. gezahlt\nſeien, ſo rechtfertige ſich ein Anſatz von noch /10 v. T. von den\nKuxen, nämlich von 77 . Den Mehrbetrag von 4450,90\nforderte die Klägerin im Rechtswege nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zurück. Der Beklagte widerſprach dieſem Verlangen. Das\nLandgericht gab ihm indeſſen ſtatt. Das Kammergericht hat abändernd auf Klagabweiſung erkannt. Die Reviſion der Klägerin\niſt zurückgewieſen.\nGründe: ö\n„Der Reviſion konnte keine Folge gegeben werden. Der er\nkennende Senat hat die Frage, ob neben dem Reichsſtempel für die\nAusreichung von Aktien von ſeiten der Aktiengeſellſchaft an den erſten\nErwerber (Tarifſt. 44 Nr. 4 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom\n14. Juni 1900) der Stempel für das Einbringen von Wertpapieren\nder in der Tarifſt. 44 Nr. 2 und 4 Abſ. 1 bezeichneten Art nach\ndem dort bezeichneten Satze zu erheben ſei, für einen Fall bejaht,\nin welchem ſich eine Einzelperſon verpflichtet hatte, neue Aktien einer\n\nö ſchon beſtehenden Aktiengeſellſchaft zu übernehmen und ihre Einlage\nin Geſtalt eingebrachter ausländiſcher Aktien zu machen (Entſch. des ö\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 351). Mit ausführlicher Begründung ö\niſt dargelegt, daß es ſich bei der Übereignung der fremden Aktien\num deren Umſatz, um ein den Eigentumserwerb von ſeiten der\nAktiengeſellſchaft bezweckendes Geſchäft handle, das jedenfalls nicht ö\nals unentgeltliches betrachtet werden könne und nach der klaren Abſicht\ndes Geſetzes von dem Reichsſtempel getroffen werden ſolle. Dabei\niſt auch erwogen, daß ſich dieſe Anſchauung nicht mit der reichsgerichtlichen Rechtſprechung über das Anſchaffungsgeſchäft, insbeſondere\nmit dem Beſchluſſe der vereinigten Zivilſenate vom 30. Juni 1892\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 31 S. 17 flg.) und dem Urteile des erkennenden\nSenates vom 5. Januar 1900 (Entſch in Zivilſ. Bd. 45 S. 90 flg.),\nin Widerſpruch ſetze. An dem hiernach ausgeſprochenen Grundſatze\nhat der Senat ſeither feſtgehalten (vgl. die Urteile vom 6. April\n1906, Rep. VII. 356/05, und vom 1. Februar 1907, Rep. VII. 218/06),\nund der vorliegende Rechtsſtreit bietet keinen Anlaß, von ihm abzuweichen.\n\nDie von der Reviſion vertretene Auffaſſung, daß nur ein\neinziges Umſatzgeſchäft, nämlich der Austauſch der jungen Aktien\ngegen Wertpapiere, vorliege, das nur der einmaligen Beſteuerung\nunterworfen ſei, iſt abzulehnen. Sie iſt mit der rechtlichen Natur\nder Ubernahme der Aktien unvereinbar, wie dies ſchon in den\nfrüheren Urteilen hervorgehoben iſt. Dabei macht es für die zu\nentſcheidende Frage keinen Unterſchied, ob die Übernahme bei der\n\nGründung, oder bei der Erhöhung des Grundkapitals der Altien\nö geſellſchaft erfolgt; ſie iſt ein ſelbſtändiges, mit der Einlage in keinem\nſynallagmatiſchen Zuſammenhange ſtehendes Geſchäft, das gleich einem\nAnſchaffungsgeſchäft nach dem durch das Geſetz vom 27. April 1894\nneu eingefügten Abſ. 2 Ziff. 4 der Tarifſt. 44a des Reichsſtempelgeſetzes beſtenert wird. Iſt dies aber der Fall, ſo iſt weder die\nLandesgeſetzgebung gehindert, neben dieſer Steuer noch einen Stempel\nfür die Einbringung der für den Erwerb der Aktien gemachten Einlage zu erheben (vgl. Tarifſt. 256 des preußiſchen Stempelſteuer\ngeſetzes vom 31. Juli 1895 und das in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 45\nS. 99 abgedruckte Urteil), noch erſcheint es ausgeſchloſſen, ſofern\ndieſes Einbringen den Tatbeſtand einer Norm des Reichsſtempelgeſetzes erfüllt, letztere neben dem Abſ. 2 Nr. 4 a. a. O. und ſelbſtverſtändlich unter Ausſchluß landesgeſetzlicher Beſteuerung anzuwenden. Darum iſt auch die in Wertpapieren bewirkte Einlage als\nAnſchaffungsgeſchäft für ſtempelpflichtig erachtee worden. Muß es\nſonach bei dem grundſätzlichen Standpunkte, den der Senat gegenüber der Verſteuerung der Illationsgeſchäfte bei der Ausreichung\n— —ꝛ— —..—ꝛ— — ——\n\nvon Aktien an den erſten Erwerber eingenommen hat, bewenden, ſo\nkonnte nur zweifelhaft ſein, ob das von der Reviſion aus der Beſonderheit des gegebenen Falles hergeleitete Bedenken begründet iſt.\n\nDer Übergang der Wertpapiere, den der Fiskus für ſteuerpflichtig\nerachtet, hat ſich gegenwärtig im Wege der Fuſion mit Verſchmelzung (unter Ausſchluß der Liquidation) gemäß 8 306 H. G.B.\nvollzogen, indem die B.'er Bank ihr Vermögen als Ganzes der\nKlägerin als der aufnehmenden Geſellſchaft übereignet hat, und dieſe\nÜbereignung ohne die Notwendigkeit beſonderer ÜUbertragungsakte als\nGeſamtrechtsnachfolge wirkſam geworden iſt. Indeſſen wird dadurch\nan der rechtlichen Beurteilung der Sache nichts geändert. Ob ſich\nder Erwerb der fremden Wertpapiere (Aktien, Schuldverſchreibungen 2c)\nohne Einzelübertragung von Rechts wegen vollzieht, iſt für den\nſtempelrechtlichen Tatbeſtand, der an den Umſatz der Papiere anknüpft, gleichgültig. Für die Beſteuerung iſt das in eine Aktiengeſellſchaft eingebrachte Vermögen in ſeine einzelnen Beſtandteile zu\nzerlegen. Dies iſt wenigſtens für den Geltungsbereich des preußiſchen\nStempelgeſetzes, das hier neben dem Reichsſtempelgeſetz in Betracht\nkommt, unbedenklich. Das preußiſche Geſetz erhebt gemäß Tarifſt. 25 0\nvon dem Einbringen von nicht in Geld beſtehendem Vermögen in\neine Aktiengeſellſchaft einen Stempel, der je nach den einzelnen\nVermögensgegenſtänden, nämlich je nachdem es ſich um unbewegliche,\noder bewegliche Gegenſtände, oder um Forderungen handelt, verſchieden abgeſtuft iſt. Der Fall, daß das Einbringen in einem rechtlich oder wirtſchaftlich eine Einheit darſtellenden Inbegriffe beſteht,\niſt nicht ausdrücklich vorgeſehen; aber ſicher iſt, daß die Beſteuerung\nin einem ſolchen Falle nicht ausgeſchloſſen ſein ſoll. Sie kann daher\nnur in der Weiſe erfolgen, daß die einzelnen Beſtandteile des Inbegriffes zur tarifmäßigen Verſtempelung herangezogen werden (vgl.\nHummel u. Specht, Bem. 35 zu Tarifſt. 25 S. 635). Das Weſentliche iſt nach dem Stempelgeſetze die Uberführung der in dem Tarife\nbezeichneten Vermögensſtücke durch einen Geſellſchaftsvertrag in das\nEigentum der Geſellſchaft, ohne daß es auf die Art und Weiſe ankommt, in der rechtlich der Ubergang des Vermögens verwirklicht\nwird, ob dies im Wege der Sondernachfolge, oder der Univerſalſukzeſſion ſich vollzieht (ogl. das Urteil des II. Zivilſenates des\nReichsgerichtes vom 1. Februar 1901 in der Juriſt. Wochenſchr. S. 178 ö\n55. Reichsſtempelgeſetz. 20¹\nNr. 44, und Hummel u. Specht, a. a. O. S. 686). Gehört nun\nzu den übereigneten Gegenſtänden etwas, was unter den Tarif zum\nReichsſtempelgeſetze fällt, ſo iſt kein Grund erſichtlich, weshalb dieſes\n— inſoweit unter Ausſchluß des Landesſtempels — nicht zur Anwendung kommen ſollte. Es kann ſich immer nur fragen, ob der\ndas Einbringen betreffende Geſellſchaftsvertrag einen unter das Reichsſtempelgeſetz gehörenden Tatbeſtand erfüllt. Dieſe Frage hat aber\nin Anſehung der mehrfach ſchon gekennzeichneten Wertpapiere durch\ndie Rechtſprechung des Reichsgerichtes ihre Erledigung zugunſten des\nFiskus gefunden; es kann, wie noch bemerkt werden mag, der Erwerb der als Einlage gegebenen Wertpapiere von ſeiten der aufnehmenden Geſellſchaft nicht wohl ſtempelfrei ſein, wenn die Ausreichung der neuen Aktien an den erſten, die Einlage machenden\nErwerber ſtempelpflichtig iſt, und zwar ſtempelpflichtig als ein dem\nAnſchaffungsgeſchäft gleichgeſtelltes, dem Verkehr börſenmäßige Werte\nzuführendes Geſchäft, nicht als ein im Gegenſeitigkeitsverhältnis zu\njenem Erwerbe ſtehendes Geſchäft (ebenſo im Ergebnis Hummel u.\nSpecht, a. a. O. Bem. 36). Welcher im gegenwärtigen Falle der ö\nſonſtige Inhalt des zwiſchen der Klägerin und der B. er Bank geſchloſſenen Fuſionsvertrages geweſen iſt, erhellt nicht. Es iſt dies\naber auch unerheblich, da nur über die Berechtigung des Fiskus, den\nReichsſtempel zu erheben, geſtritten wird, und es ſomit gleichgültig\niſt, ob noch außerdem ein Landesſtempel nach Tarifſt. 256 des\nö preußiſchen Stempelgeſetzes zu entrichten iſt.\nDie Reviſion weiſt noch darauf hin, daß als Anſchaffungsgeſchäft\nnur das obligatoriſche Grundgeſchäft, der den Anſpruch auf Aushändigung der Papiere begründende Vertrag gelten könne, es an einem ö\nſolchen aber fehle, weil der Fuſionsvertrag erſt mit der Eintragung ö\nwirkſam werde, in dieſem Zeitpunkte aber auch der Erwerb des Vermögens in ſeinen einzelnen Beſtandteilen ohne Übertragungsakt ſich\nvollende. Man kann jedoch dem Fuſionsvertrage den Charakter eines\naktienrechtlichen, auf die Veräußerung von Vermögenswerten gerichteten\nGeſellſchaftsvertrages nicht deshalb abſprechen, weil er regelmäßig\nwegen ſeines inneren Zuſammenhanges mit dem die Liquidation ausö‚ ſchließenden Beſchluſſe erſt mit der Eintragung wirkſam wird (58 3065\n304 Abſ. 4 H. G.B., Lehmann u. Ring, Bem. 2a zu 8 306). Es läßt\nſich nur ſagen, daß, da der Übergang des Vermögens der aufgelöſten\nGeſellſchaft mit der Eintragung des Beſchluſſes oder richtiger der\nBeſchlüſſe (ögl. Lehmann u. Ring, Bem. 20 zu 8 306) als erfolgt\ngilt, es zur Ausführung des obligatoriſchen Geſellſchaftsvertrages\nnicht beſonderer dinglicher Verträge bedarf, daß vielmehr der obliga⸗ ö\ntoriſche Vertrag von ſelbſt in Verbindung mit der Eintragung die ö\nWirkung der Vermögensübertragung hat. Der Kauf hörte nicht\ndarum auf, ein Anſchaffungsgeſchäft zu ſein, weil er nach früherem\nLandesrechte unmittelbar den Eigentumserwerb durch den Käufer\nvermittelte; die ſchuldrechtliche Seite des Vertrages erſchöpfte ſich\nnicht in der Verſchaffung des Eigentums. Ebenfſo verhält es ſich\nmit dem die gegenſeitigen Beziehungen der übertragenden zur auf⸗ ö\nnehmenden Geſellſchaft regelnden Fuſionsvertrage. Schließlich wird ö\nauch an der Entſcheidung, wie ſie ſich als Konſequenz des Urteiles in\nden Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 351 ergibt, dadurch nichts\ngeändert, daß die Erwerber der neuen Aktien die Aktionäre der aufgelöſten Geſellſchaft find, während dieſe rechtlich als die die Wertpapiere einbringende Perſönlichkeit anzuſehen iſt (vgl. das Urteil des\nerkennenden Senates vom 12. April 1904, Rep. VII. 546/08, ferner\nHummel u. Specht, a. a. O. Bem. 35 S. 686).“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-10/vii-101-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-10/vii-101-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.049373+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-10/vii-101-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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