{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-12-09","aktenzeichen":"VI. 276/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zum Begriffe des Wohnsitzes und des Ortes des Wohnsitzes uach § 13 Z.P. O. und § 7 B. G.B. 2. Bei welchem Gericht ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes ö (S 13 3. P. O.) und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Z.P. O.) begründet, wenn durch die Landesgesetzgebung der Bezirk ö einer politischen Gemeinde in mehrere Gerichtsbezirke geteilt worden istꝰ ö Preuß. Gesetz, betr. die Gerichtsorganisation für Berlin und Umgebung, vom 16. September 1899 (G.S. S. 391).","text_plain":"2. Bei welchem Gericht iſt der Gerichtsſtand des Wohnſitzes\nö (S 13 3. P. O.) und der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes (§ 29\nZ.P. O.) begründet, wenn durch die Landesgeſetzgebung der Bezirk\nö einer politiſchen Gemeinde in mehrere Gerichtsbezirke geteilt\nworden iſtꝰ\nö Preuß. Geſetz, betr. die Gerichtsorganiſation für Berlin und Umgebung, vom 16. September 1899 (G.S. S. 391).\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1907 i. S. Berlin⸗Tempelhofer\nö Terrain⸗Geſellſchaft (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. VI. 276/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie auf Rückzahlung eines Darlehns gerichtete Klage wurde\nvom Landgericht abgewieſen, weil nicht das angegangene Landgericht I,\nfondern das Landgericht II als Gericht ſowohl des Wohnſitzes des\nBellagten wie des Erfüllungsortes örtlich zuſtändig ſei. Die Be—1\n192 54. Gerichtsſtand des Wohnſitzes (Berlin).\nrufung der Klägerin wurde zurückgewieſen; ebenſo die von ihr demnächſt eingelegte Reviſion, dieſe aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Behauptung einer Vereinbarung des Erfüllungsortes ſei,\nführt das Berufungsurteil aus, von der Klägerin nicht bewieſen\nworden. Es handele ſich alſo nur darum, ob das Landgericht 1,\nobwohl der Beklagte in dem zum Bezirke des Landgerichtes II gehöͤrigen Teile von Berlin wohne, ſei es als allgemeiner Gerichtsſtand, ſei es als Gericht des geſetzlichen Erfüllungsortes, zur Entſcheidung der Sache zuſtändig ſei. Das ſei zu verneinen. Der\n\nö prozeßrechtliche Wohnſitz (3 13 3.P.O.) falle mit dem zivilrechtlichen\n\nů (87 B. G.B.) der Regel nach zuſammen, und dies ſei auch für Berlin ö\nbis zum Inkrafttreten des preußiſchen Organiſationsgeſetzes vom ö\n\nö 16. September 1899 der Fall geweſen. Nun ſei zwar in den Reichsgeſetzen nicht ausdrücklich ausgeſprochen, daß es der Landesgeſetzgebung geſtattet ſei, das Weichbild einer politiſchen Gemeinde in\nmehrere Gerichtsſprengel mit der Rechtsfolge zu zerlegen, daß die\nEinwohner eines Sprengels ausſchließlich bei deſſen Gericht ihren\nallgemeinen Gerichtsſtand haben; aber die 88 14, 15 3.P. O. ließen\ndieſes Recht der Landesgeſetzgebung als vom Reichsgeſetz anerkannt\nerſcheinen, da darin die Möglichkeit einer ſolchen Teilung vorausgeſetzt ſei. Denn die Befugnis zur Teilung überhaupt begreife auch\ndiejenige der Einſchränkung des prozeßrechtlichen Wohnſitzes auf den\nneuen Einzelſprengel, da ohne die letztere die ganze Teilung zwecklos\nſein würde. Der Willkür des Rechtsſuchers könne die Auswahl des\nGerichtes nicht überlaſſen werden. Durch die neue Abgrenzung der\nGerichtsbezirke für Berlin ſei deshalb auch eine Abgrenzung der\ndurch den Wohnſitz bedingten örtlichen Zuſtändigkeit herbeigeführt\nworden, und der Beklagte habe daher ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand nur bei dem Landgericht II in Berlin. Dasſelbe gelte aber\nauch für den Gerichtsſtand des geſetzlichen, durch den Wohnſitz bedingten Erfüllungsortes.\n\nDie Reviſion rügt Verletzung der 88 13, 14, 15, 19, 29 3.P. O.,\n88 7, 269 B. G.B., Art. 2 Satzes 1 der Deutſchen Reichsverfaſſung\ndurch Verkennung der Begriffe des Wohnſitzes, des Erfüllungsortes,\ndes allgemeinen Gerichtsſtandes und des Gerichtsſtandes des Vertrages. Der Begriff des Wohnſitzes ſei reichsgeſetzlich beſtimmt und\nkönne nicht durch die Landesgeſetzgebung geündert werden. Die\n88 14, 15, 19 Z.P.O. rechnen nur mit der Möͤglichkeit der Zerlegung einer politiſchen Gemeinde in mehrere Gerichtsbezirke; für\nden Begriff des Wohnſitzes und des Gerichtsſtandes ergebe ſich\ndaraus nichts. Ob die erſtere bei dieſer Rechtslage ihren Zweck\nerreichen könne, ſei als gleichgültig zu erachten. Das gleiche habe\nö für den Gerichtsſtand des Erfüllungsortes zu gelten.\nDer Reviſion war der Erfolg zu verſagen.\nNach 8 13 8.P. O. wird der allgemeine Gerichtsſtand einer\nPerſon „durch den Wohnſitz beſtimmt“. Die Zivilprozeßordnung\nſelbſt enthält eine Umſchreibung des Begriffes des Wohnſitzes nicht.\nDieſer Begriff war bis zum Inkrafttreten der Novelle zur Zivilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 und des Bürgerlichen Geſetzbuches\ndem in den einzelnen Staaten des Deutſchen Reiches geltenden bürgerlichen Rechte zu entnehmen;\nvgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 22 S. 385, Bd. 30 S. 347;\ner wird ſeitdem durch ſtillſchweigende Verweiſung auf das Bürgerliche Geſetzbuch, mit welchem nunmehr die Zivilprozeßordnung in\nÜbereinſtimmung und Zuſammenhang gebracht iſt und gewiſſermaßen\neine große Kodifikation bildet (Art. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.), nach\ndeſſen Vorſchriften beſtimmt.\nVgl. Begründung der Novelle zur 8.P.O. S. 82, Protok. der\n2. Kommiſſion zum B.G.B. Bd. 6 S. 638 flg.\nDas Bürgerliche Geſetzbuch gibt jedoch in dem vom Wohnſitz handelnden\n8 7 gleichfalls keine Umſchreibung des Begriffes des Wohnſitzes,\nſondern ſtellt nur deſſen Vorausſetzungen auf, indem es beſtimmt,\ndaß durch die ſtändige Niederlaſſung einer Perſon an einem Orte\nfür ſie der Wohnſitz an dieſem Orte begründet wird.\nZum Begriffe des Wohnſitzes gehört es hiernach, daß er die\nPerſon mit einem Orte, einer Fläche im Raume, in rechtliche Beziehung bringt. Der Wohnſitz iſt der — räumliche — „Mittelpunkt\nö des geſamten Lebens einer Perſon“ (Dernburg), das „Zuſtandsö verhältnis“, das durch die Verknüpfung der Lenkung und Leitung\nder Angelegenheiten einer Perſon mit einem Orte hergeſtellt wird\n(Kohler). Iſt hiermit das Weſen des Wohnſitzes, von der Beſtimmung des Ortes ſeiner räumlichen Beziehung abgeſehen, umſchrieben, ſo läßt die letztere zwei weſentlich verſchiedene Auffaſſungen\nö Eutſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 13\nzu. Als Ort des Wohnſitzes kann ſowohl der Ort im Raume, der\nFlächenabſchnitt angeſehen werden, auf dem die ſtändige Niederlaſſung\neiner Perſon ſich befindet, wie das Ortsganze, die Ortſchaft, innerhalb deren die Niederlaſſung belegen iſt.\nVon dem erſteren Geſichtspunkte aus (Hölder, Stölzel,\nEccius) iſt die Beantwortung der zur Entſcheidung ſtehenden Frage\nohne weiteres gegeben. Der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon\nnach Maßgabe des § 13 8.P. O. iſt auf ſeiner Grundlage bei dem x\nGerichte begründet, in deſſen Bezirk ihr Wohnſitz, der räumliche\nPunkt ihrer Niederlaſſung, ſich befindet. Die Abgrenzung der Gerichtsbezirke aber iſt Sache der Landesgeſetzgebung.\n\nAber auch die zweite Anſchauungsweiſe führt zu keinem anderen\nErgebniſſe. Die Klägerin vertritt, unter Berufung auf die Autorität\nvon v. Savigny und Dernburg, die Auffaſſung, daß als Ort des\nWohnſitzes im Sinne des § 7 B. G.B. die politiſche Gemeinde zu\ndenken ſei, und meint, daß, wenn in dieſer Weiſe der Ort des Wohnſitzes reichsgeſetzlich feſtgelegt ſei, ein Landesgeſetz, wie das preußiſche\nGerichtsorganiſationsgeſetz für Berlin und Umgebung vom 16. September 1899 (G.S. S. 391), daran nichts zu ändern vermöge. Allein\nweder kann die Zugehörigkeit der Niederlaſſung einer Perſon zu einer\npolitiſchen Gemeinde zu den weſentlichen Elementen des Wohnſitzbegriffes gezählt werden, noch iſt der Ort des Wohnſitzes als eine\nein für allemal beſtimmte Einheit anzuſehen; beides aus dem Grunde\nnicht, weil die Einteilung der Landesgebiete der Bundesſtaaten des\nDeutſchen Reiches in größere und kleinere räumliche Einheiten, in\nProvinzen, Kreiſe und Gemeinden, welche letzteren regelmäßig, aber\nnicht immer die kleinſten Ortseinheiten bilden, überhaupt nicht im\nReichsrechte begründet, ſondern der ſelbſtändigen Ordnung der Bundesſtaaten überlaſſen iſt. Als „Ort des Wohnſitzes“ ſtellt ſich hiernach\nein durch die Landesgeſetzgebung beſtimmter, rechtlich abgegrenzter,\nräumlicher Bezirk eines Bundesſtaates dar, innerhalb deſſen die\nſtändige Niederlaſſung einer Perſon ſich befindet. Nach Lage der\nGeſetzgebung eines Bundesſtaates kann es gegeben ſein, daß gewiſſe\nGrundſtücke von den Bezirken der Gemeinden ausgeſchloſſen werden\nund als ſelbſtändige kleinere Ortseinheiten ohne Zugehörigkeit zu\neiner politiſchen Gemeinde beſtehen, ſo die Gutsbezirke in Preußen,\naber unter Umſtänden auch ſonſtige Grundſtücke, die weder einer\npolitiſchen Gemeinde angeſchloſſen ſind, noch einen Gutsbezirk bilden\n(ogl. § 1 Abſ. 2 des preuß. Landgemeindegeſetzes vom 14. April 1856\n[G.S. S. 359], 5 2 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891\n[G.S. S. 2383], 88 3, 6 der Landgemeindeordnung für Weſtfalen\nvom 19. März 1856 (G.S. S. 265] und § 2 der Städteordnung\nvom 30. Mai 1853 [G.S. S. 2611]). In ſolchen Fällen decken ſich\nräumlich Niederlaſſung und Ort des Wohnſitzes, und es kann von\neiner rechtlichen Beziehung der Niederlaſſung einer Perſon und der\nletzteren durch dieſe zu einer politiſchen Gemeinde und zu einem\nOrtsganzen überhaupt nicht die Rede ſein; ein Wohnſitz wird indeſſen\ndurch die ſtändige Niederlaſſung auf einem ſolchen einzelnen Flächenabſchnitte ebenſowohl begründet, wie wenn dieſer zu einem größeren\nOrtsganzen gehörte. Des weiteren iſt es aber dem Bundesſtaate\nunbenommen, ſein Staatsgebiet für die verſchiedenen Zweige ſeiner\nVerwaltung in verſchiedene Bezirke einzuteilen, und dieſe Einteilung ö\nhat die Wirkung, daß in dem Rahmen jedes Verwaltungszweiges\nder jedesmalige kleinſte räumliche Bezirk als örtliche Einheit, als\n„Ort“ erſcheint. Iſt demgemäß für die Organiſation der Gerichte\neine andere Einteilung als die allgemeine in ſog. politiſche Gemeinden geſetzlich eingeführt, dann iſt dieſe für die Beſtimmung des\nallgemeinen Gerichtsſtandes einer Perſon maßgebend; der letztere iſt ö\nbei dem Gerichte desjenigen Sprengels begründet, in welchem der\nRaumabſchnitt ihrer ſtändigen Niederlaſſung belegen iſt.\n\nHiergegen kann nicht eingeworfen werden, daß die politiſche\nGemeinde, die nach der von der Klägerin vertretenen Auffaſſung\nder 8 7 B.G.B. als Ort des Wohnſitzes im Sinne habe, ein geſchichtlich gewordenes, ſelbſtändiges korporatives Gebilde ſei, dem\nauch dem Staate gegenüber eine unabhängige Exiſtenz zukomme, und\ndem daher nicht nach irgend einer Seite ein formaler ſtaatlicher Verwaltungsbezirk untergeſchoben und gleichgeſtellt werden könne. Denn\neinmal beruht die korporative Selbſtändigkeit der politiſchen Gemeinde,\nvom Standpunkte des poſitiven Rechtes aus betrachtet, in gleicher Weiſe\nauf der Landesgeſetzgebung, wie jede Verwaltungsorganiſation des\nStaates; ſie berührt aber auch nur das innere Leben der Gemeinden,\nwährend für den formalen Zweck der Beſtimmung des Ortes des\nWohnfitzes lediglich die hierfür in Betracht kommende räumliche\nGliederung, die äußere, formale Abgrenzung von Teilen des Staats13*\ngebietes maßgebend iſt. Die landesgeſetzliche Einteilung des Stadt⸗ ö\nbezirkes der politiſchen Gemeinde Berlin in drei Landgerichtsbezirke ö\ndurch das Geſetz vom 16. September 1899 hat daher für die Beſtimmung des Ortes des Wohnſitzes im Hinblick auf den Gerichtsſtand dieſelbe Bedeutung, als wenn der Bundesſtaat Preußen, wozu\ner ebenſo befugt war, durch ein Landesgeſetz die ſeinem Gebiete zugehörige Stadt Berlin in drei verſchiedene politiſche Gemeinden auseinander geteilt hätte. Wie eine ſolche landesgeſetzliche Neueinteilung\ndie Wirkung äußern könnte, die Einheit des Ortes des Wohnfitzes\nim Sinne des 8 7 B.G. B. zu verändern, ſo geſchieht dies nicht\nminder durch jene geſetzliche Maßregel, nur in der qualitativen Beſchränkung, in der die veränderte Einteilung erfolgt iſt.\n\nDaß dies auch der Standpunkt des Reichsrechtes ſelbſt iſt,\nergibt ſich einmal aus 3 1320 B.G.B., wo von dem Wohnſitze der\nVerlobten im Bezirke eines Standesamtes die Rede iſt — hier iſt\nder ſtaatliche Verwaltungsbezirk des Standesamtes als die Ortseinheit aufgefaßt, mit der durch die ſtändige Niederlaſſung die Perſonen der Verlobten in rechtliche Beziehung gebracht ſind, und der\nſonach als der Ort des Wohnſitzes im weiteren Sinne erſcheint —,\n\nſodann aus den Beſtimmungen der 88 14 und 19 8.P.O. nach der\n\nNovelle vom 17. Mai 1898, die den Zweck haben, den Gerichtsſtand der Militärperſonen und der Behörden (fiskaliſchen Stationen),\nfür deren, wie aller juriſtiſchen Perſonen, Sitz dieſelben Grundſätze\ngelten wie für den Wohnſitz der natürlichen Perſonen (58 17, 18\n3.P. O., 58 24, 89 B.G.B.), von der zufälligen Lage der Niederlaſſung (Kaſernen und Verwaltungsgebäude) in dieſem oder jenem\nEinzelſprengel einer in mehrere Gerichtsbezirke eingeteilten Ortſchaft\nſpolitiſchen Gemeinde) unabhängig zu machen (Begründung der Novelle\nzur Z.P.O. vom 16. Mai 1898 S. 83, 84). ö\n\nFür die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes kommt im\ngegebenen Falle außer dem allgemeinen Gerichtsſtande des 8 13 3. P.O.\nnoch der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes (5 29 8.P. O.) in Betracht.\nEine abweichende Beantwortung der zur Entſcheidung ſtehenden Frage\nkann ſich hier dann ergeben, wenn der Erfüllungsort Berlin ohne\nnähere Beſtimmung, ohne daß eine der Vertragsparteien ihren Wohnſitz\noder Sitz in Berlin hätte, und ohne daß im Wege der Auslegung\ndes Vertrages einer der mehreren Gerichtsſprengel als Erfüllungsort ö\nnach der Abſicht der Parteien zu ermitteln wäre, vereinbart ſein\nwürde. Dieſer Fall liegt nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes nicht vor. Der geſetzliche Erfüllungsort des § 269 B. G. B.,\nder allein in Frage kommt, iſt von dem Wohnſitze des Schuldners\nabhängig, und auf ihn findet, ſoweit es ſich um den Gerichtsſtand handelt, alles Anwendung, was über den durch den Wobnſttz\nbeſtimmten allgemeinen Gerichtsſtand des Beklagten ausgeführt\nworden iſt.\n\nHiernach iſt, mag man den Ort des Wohnſitzes im engeren\nSinne als räumlichen Ort der Niederlaſſung, oder im weiteren als\ngrößere Ortseinheit, als Ortsbezirk auffaſſen, der allgemeine Gerichtsſtand des Beklagten ſowohl wie der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes für die von ihm geſchuldete Leiſtung bei demjenigen der drei\nLandgerichtsbezirke in Berlin begründet, in deſſen Bezirk er ſeinen\nWohnſitz, ſeine ſtändige Niederlaſſung hat, bzw. (5 269 B. G. B.) zur\nZeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes hatte. Dieſer Bezirk iſt\nnach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes nicht der des angegangenen Landgerichtes I. Die Klage iſt mithin bei einem örtlich\nnicht zuſtändigen Gericht erhoben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-09/vi-276-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-09/vi-276-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:55.003495+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-09/vi-276-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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