{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-12-08","aktenzeichen":"IV 715/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist § 398 Abs. 2 St.P. O. verletzt, wenn ein auf Zuchthausstrafe lautendes Urteil auf Revision des Angeklagten aufgehoben, im neuen Urteil aber eine die früher verhängte Zuchthansstrafe der Zeitdauer nach übersteigende Gefängnisstrafe erkannt ist? ö 2. Ist in einem solchen Falle für die Entscheidung der Frage, welche von beiden Strafen als die härtere sich darstellt, die Vor ö schrift des § 21 St. G.B.s zu berückfichtigen? St. P.O. 5 398 Abs. 2. St. G.B. 8§ 21.","text_plain":"2. Iſt in einem ſolchen Falle für die Entſcheidung der Frage,\nwelche von beiden Strafen als die härtere ſich darſtellt, die Vor\nö ſchrift des § 21 St. G.B.s zu berückfichtigen?\n\nSt. P.O. 5 398 Abſ. 2.\n\nSt. G.B. 8§ 21.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 8. Dezember 1907 g. Fr. IV 715/07.\nI. Landgericht Glogau. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . Die auf Verletzung des § 398 Abſ. 2 St. P.O. geſtützte\nRüge kann nicht Erfolg haben. Der Beſchwerdeführer erblickt eine\nunzuläſſige reformatio in pejus darin, daß gegen den Angeklagten,\nder in dem auf ſeine Reviſion aufgehobenen Urteile zu einer Geſamtſtrafe von 5 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, im jetzt an412 126 Reformatio in pejus.\ngefochtenen Urteile eine Geſamtſtrafe von 6 Jahren 6 Monaten\nGefängnis erkannt worden iſt.\n\nNach 5 398 Abſ. 2 a. a. O. darf, wenn das frühere Urteil nur\nvom Angeklagten angefochten war, das neue Urteil eine härtere\nStrafe als die in dem erſteren erkannte nicht verhängen. Es iſt\nzuzugeben, daß damit ausgeſprochen iſt, daß die zu erkennende Strafe\nder Art und dem Maße nach nicht härter ſein darf als die früher\nerkannte. Die Frage, welche von zwei im gegebenen Falle in Betracht kommenden Strafen als die härtere anzuſehen iſt, kann aber\nnicht nach einem ſubjektiven Maßſtabe, etwa dem Empfinden des\nAngeklagten oder der Anſchauung des gewöhnlichen Lebens oder dem\nErmeſſen des Richters, ſondern nur nach dem objektiven Maßſtabe\nentſchieden werden, welcher durch die Beſtimmung des Strafgeſetzbuchs über das Verhältnis der zuläſſigen Strafen oder Strafarten\nzueinander an die Hand gegeben wird. Was nun das gegenwärtig\n\nallein in Betracht kommende Verhältnis einer beſtimmten Zuchthausſtrafe zu einer beſtimmten Gefängnisſtrafe angeht, ſo iſt durch die\nBeſtimmungen in 88 14— 16. 31 und 32 St. G.B.s jeder Zweifel\nausgeſchloſſen, daß die Gefängnisſtrafe ſowohl nach der Art ihrer\nVollſtreckung, als nach ihren Folgen gegenüber der Zuchthausſtrafe\nals die der Art nach mildere anzuſehen iſt. Fraglich kann nur ſein,\nob gegenüber der früher erkannten Zuchthausſtrafe eine Gefängnisſtrafe dann als die härtere Strafe ſich darſtellt, wenn ſie in einer\nZeitdauer erkannt iſt, die über die Zeitdauer der früher erkannten\nZuchthausſtrafe hinausgeht; mit anderen Worten, ob dem Angeklagten\nvermöge der relativen Rechtskraft des Urteils das Recht zuzugeſtehen\niſt, auch bei Anwendung der an ſich milderen Strafart keine Strafe\nauferlegt zu erhalten, die über die Zeitdauer der früher verhängten,\nder Art nach härteren, Strafe hinausgeht. Dieſe Frage iſt nach\ndem geltenden Rechte zu verneinen.\n\nDer § 21 St. G.B.'s hat ganz allgemein und grundſätzlich\nBeſtimmungen über das Wertverhältnis von Zuchthausſtrafe zu\nGefängnisſtrafe und von letzterer zur Strafe der Feſtungshaft getroffen. Im Mangel weiterer Beſtimmungen kann und muß das\ndort angegebene Verhältnis dieſer Freiheitsſtrafen als der objektive\nMaßſtab, welcher nach dem Strafgeſetze bei der Vergleichung zweier\ndieſer Freiheitsſtrafen nach ihrer Härte und Schwere im gegebenen\n\nFalle anzulegen iſt, angeſehen werden, auch wenn 8§ 21 a. a. O.\n\nzunächſt nur die Fälle, in denen eine Freiheitsſtrafe in eine andere\numzuwandeln iſt, im Auge hat. Es wird ſonach eine erkannte\n\nGefängnisſtrafe als eine dem Maße nach härtere Strafe gegen\nüber einer früher erkannten Zuchthausſtrafe nur dann zu erachten\n\nſein, wenn ſie die Zeitdauer überſchreitet, die ſich bei Umwandelung\n\nder früher erkannten Zuchthausſtrafe in Gefängnisſtrafe gemäß § 21\n\nSt.G.B.s ergibt. Wie ſich die Entſcheidung der Frage zu geſtalten\n\nhätte, wenn Gefängnisſtrafe und Haftſtrafe gegenüberſtänden, bedarf\n\nim vorliegenden Falle nicht der Erörterung.\n\nDie im aufgehobenen Urteile erkannte Geſamtſtrafe von 5 Jahren\nZuchthaus würde unter Zugrundelegung des in 8§ 21 beſtimmten\nGeltungsverhältniſſes einer Gefängnisſtrafe von 7 Jahren 6 Monaten\ngleichſtehen. Die im jetzt angefochtenen Urteile erkannte Gefängnisſtrafe von 6 Jahren 6 Monaten iſt alſo der Art und dem Maße\nnach nicht härter als die im früheren Urteile verhängte Zuchthausſtrafe. Bemerkt mag übrigens werden, daß dasſelbe auch bezüglich\nder früher wegen gewerbsmäßiger Hehlerei ausgeworfenen Einzelſtrafe zu gelten hat, die dort auf 2 Jahre Zuchthaus beſtimmt war, ö\nwährend im jetzt angefochtenen Urteile wegen der Hehlerei die Strafe\nauf 2 Jahre 6 Monate Gefängnis bemeſſen worden iſt.\n\nDie gerügte reformatio in pejus liegt mithin nicht vor.\n127. Iſt die Unterzeichnung durch 3 Gemeinderatsmitglieder ein\nweſentliches Erfordernis der Beurkundung von Beſchlüſſen eines\n\nGemeinderats in der Rheinprovinzꝰ\nSt. G.B. § 348.\nGemeinde⸗Ordnung für die Rheinprovinz vom 28. Juli 1845 (G. S.\nS. 523) 8 66.\nGeſetz, betr. die Gemeindeverfaſſung in der Rheinprovinz vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-08/iv-715-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-08/iv-715-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.229552+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-08/iv-715-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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