{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-12-07","aktenzeichen":"V. 411/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann gegen eine vom Amtsgericht gemäß § 942 Z. P. O. erlassene einstweilige Verfügung der Autragsgegner vor dem Amtsgericht oder vor dem Gericht der Hanptsache Widerspruch erheben? 3.P O. 58 942, 924, 936. 2. Ist die Vollziehnng einer die Eintragung einer Vormerlung für eine Sicherungshypothel auordnenden einstweiligen Verfügung unwirtsam, wenn diese dem Antragsgegner erst nach Ablauf einer ö Woche seit dem Eingange des gerichtlichen Eintragungsersuchens bei ö dem Grundbuchamte zugestellt wirdꝰ 3.P.O. 38 929 Abs. 3 Satz 2, 932 Abs. 3, 986, 941.","text_plain":"2. Iſt die Vollziehnng einer die Eintragung einer Vormerlung\nfür eine Sicherungshypothel auordnenden einſtweiligen Verfügung\nunwirtſam, wenn dieſe dem Antragsgegner erſt nach Ablauf einer\n\nö Woche ſeit dem Eingange des gerichtlichen Eintragungserſuchens bei\nö dem Grundbuchamte zugeſtellt wirdꝰ\n\n3.P.O. 38 929 Abſ. 3 Satz 2, 932 Abſ. 3, 986, 941.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1907 i. S. L. (Antragſt.) w.\nSch. (Antragsgegn.). Rep. V. 411/07.\n\nö I. Landgericht I Berlin.\n\nö II. Kammergericht daſelbſt.\n\nGemäß dem von der Antragſtellerin geſtellten Antrage erließ\n\nö das Amtsgericht in B. am 12. Dezember 1904 im Wege der einſt\nö weiligen Verfügung eine Anordnung dahin, daß wegen einer glaubhaft gemachten Forderung der Antragſtellerin für Bauarbeiten von\n1748544 auf das Grundſtück des Antragsgegners in B. eine Vor\nö merkung zur Sicherung des Anſpruchs auf Einräumung einer\nSicherungshypothek eingetragen, und das Grundbuchamt um Eintragung der Vormerkung erſucht werde. An demſelben Tage wurde\n\nö vom Amtsgerichte die einſtweilige Verfügung der Antragſtellerin zugeſtellt, und das Eintragungserſuchen dem Grundbuchamte eingereicht.\nDie Eintragung erfolgte am 15. Dezember. Der Antragsgegner lud\nſodann die Antragſtellerin vor das Landgericht in B. und beantragte,\ndie Vollziehung der einſtweiligen Verfügung wieder aufzuheben, weil\ndie Zuſtellung der einſtweiligen Verfügung an ihn erſt am 28. Dezember,\nalſo nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung, erfolgt ſei,\nerhob aber zugleich Widerſpruch gegen die einſtweilige Verfügung\nund beantragte, ſie aufzuheben, weil die Forderung der Antragſtellerin\nnicht glaubhaft gemacht ſei. Der erſte Richter beſtätigte die einſtweilige Verfügung. Er ſtellte feſt, daß ſie dem Antragsgegner nicht\nerſt am 23., ſondern ſchon am 22. Dezember zugeſtellt ſei, erachtete\ndanach die Zuſtellung als rechtzeitig erfolgt und erklärte die Forderung\nder Antragſtellerin für glaubhaft gemacht. Auf die Berufung des\nAntragsgegners hob der zweite Richter die einſtweilige Verfügung\nund die Vollziehungsmaßregeln auf. Die Reviſion der Antragſtellerin\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter erklärt es für zuläſſig, daß der Antragsgegner den die einſtweilige Verfügung betreffenden Streit vor das\nGericht der Hauptſache zur Verhandlung und Entſcheidung gebracht\nhabe. Er führt aus: der von dem Antragsgegner gewählte Weg,\ndie Entſcheidung des Gerichts der Hauptſache über die Rechtmäßigkeit\nder einſtweiligen Verfügung herbeizuführen, ſei nicht der im Geſetze\nausdrücklich vorgeſehene; vielmehr verordne § 942 Abſ. 2 Z. P. O.,\nauf Grund deſſen das Amtsgericht die einſtweilige Verfügung erlaſſen\nhabe, daß auf Antrag des Gegners das Amtsgericht eine Friſt zu\nbeſtimmen habe, innerhalb welcher der Antragſteller den Gegner zur\n\nmündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen\nVerfügung vor das Gericht der Hauptſache zu laden habe. Indeſſen\nſei zwar der Antragſteller verpflichtet, aber auch der Antragsgegner\nberechtigt, vor das Gericht der Hauptſache zur Verhandlung über die ö\nRechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung zu laden.\n\nDie von der Reviſion hiergegen erhobene Rüge der Verletzung\ndes § 942 Z.P. O. iſt unbegründet. Nach § 987 Abſ. 1 Z.P. O. iſt\nfür die Erlaſſung einſtweiliger Verfügungen das Gericht der Hauptſache zuſtändig. Hiervon enthält § 942 Z.P. O. eine Ausnahmebeſtimmung: auch das Amtsgericht der belegenen Streitſache kann\neine einſtweilige Verfügung erlaſſen, und zwar nach Abſ. 1, wenn\nder Fall dringlich iſt, und nach Abſ. 2 auch ohne dieſe Vorausſetzung,\nwenn eine Vormerkung oder ein Widerſpruch in das Grundbuch oder\nin das Schiffsregiſter eingetragen werden ſoll. Macht das Amtsgericht von dieſer Befugnis Gebrauch, ſo iſt die von ihm erlaſſene\neinſtweilige Verfügung eine gewöhnliche einſtweilige Verfügung,\n\nö wie wenn ſie nach der Regelbeſtimmung des § 987 von dem Gerichte\nder Hauptſache erlaſſen worden wäre. Auch der Vorſitzende des\nGerichtes der Hauptſache kann nach 88 944, 937 Abſ. 2 3. P. O. in\ndringenden Fällen anſtatt des Gerichts eine einſtweilige Verfügung\nerlaſſen, und dieſe iſt ebenfalls eine einſtweilige Verfügung gewöhnlicher\nArt. Der § 942 enthält nur noch die weitere Beſonderheit, daß nach\nAbſ. 1 von Amts wegen, nach Abſ. 2 auf Antrag des Gegners des\nAntragſtellers eine Friſt zu einem beſtimmten Zwecke dem Antragſteller zu fetzen iſt, und daß nach Abſ. 3 im Falle fruchtloſen Ablaufs\nder Friſt das Amtsgericht auf Antrag die erlaſſene Verfügung aufzuheben hat. Die Friſt wird dem Antragſteller zu dem Zwecke\ngeſetzt, daß er den Gegner zur mündlichen Verhandlung über die\nö Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verſügung vor das Gericht der\nHaupiſache lade. Während im Falle der Erlaſſung der einſtweiligen\nVerfügung durch das Gericht der Hauptſache oder durch deſſen Vorſitzenden der Antragſteller nichts weiteres zu veranlaſſen braucht,\ndamit die einſtweilige Verfügung fortdauernd beſtehen bleibt, und\nö vielmehr der Antragsgegner, abgeſehen von dem Falle der ver⸗ ö\nö anderten Umſtände nach 88 927, 936 Z.P.O., die Aufhebung der\nö einſtweiligen Verfügung nur dadurch herbeiführen kann, daß er bei\ndem Gerichte der Hauptſache gemäß 38 924, 925, 986 8. P. O. Widerſpruch erhebt und die Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit der\neinſtweiligen Verfügung veranlaßt, hat in den Fällen des § 942\neinerſeits der Antragſteller den Gegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung zu\nͤ laden, widrigenfalls er Aufhebung der einſtweiligen Verfügung zu\ngewärtigen hat, und ſteht andererſeits dem Antragsgegner der weitere\nRechtsbehelf zu, daß er im Falle fruchtloſen Ablaufs der für die\nLadung geſetzten Friſt die Aufhebung der einſtweiligen Verfügung\nö beantragen kann. Daß hinſichtlich dieſer einſtweiligen Verfügung der\nAntragsgegner auf den letzteren Rechtsbehelf beſchränkt ſein ſoll, daß\ner im Falle des Abſ. 1 des 8 942 den Ablauf der von Amts wegen\ngeſetzten Friſt abwarten und im Falle des Abſ. 2 die Beſtimmung\neiner Friſt beantragen mus, bevor er, und zwar lediglich nach Maßgabe des Abſ. 3, die Aufhebung der einſtweiligen Verfügung herbeiführen kann, ergibt ſich aus dem Geſetze nicht. Vielmehr wird die\neinſtweilige Verfügung dadurch, daß ſie von dem durch § 942 ausnahmsweiſe für zuſtändig erklärten Amtsgerichte der belegenen Streitſache erlaſſen iſt, nicht von den für ſonſtige einſtweilige Verfügungen\nbeſtehenden Wirkungen und Aufhebungsmöglichkeiten ausgenommen,\nund ſteht dem Antragsgegner gegen dieſe einſtweilige Verfügung der\nWiderſpruch nach 38 924, 986 oder gegebenenfalls die Verfolgung\nder Aufhebung wegen veränderter Umſtände gemäß 88 927, 936\nauuſch. n Bioilf. N. S. 17 67. 11\n\nV ebenſo zu, wie gegen eine vom Gerichte der Hauptſache oder von\ndeſſen Vorſitzendem erlaſſene einſtweilige Verfügung. Nur iſt zur\nEntſcheidung über die Rechtmäßigkeit, beziehentlich die begehrte\nAufhebung der einſtweiligen Verfügung nicht das Amtsgericht, das\ndie einſtweilige Verfügung erlaſſen hat, zuſtändig. Denn im § 942\niſt das Amtsgericht nur für die Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung und für die Aufhebung wegen Friſtverſäumung ausnahmsweiſe als neben dem Gerichte der Hauptſache zuſtändig be\nö ſtimmt worden; im übrigen verbleibt es bei der Zuſtändigkeit des\nGerichtes der Hauptſache. Auch im Falle der Erlaſſung einer einſtx weiligen Verfügung durch den Vorſitzenden iſt nicht dieſer, ſondern\ndas Gericht der Hauptſache zur Entſcheidung auf den erhobenen\nWiderſpruch oder auf die Aufhebungsklage gemäß 88 924, 925, 927,\n936, 944 zuſtändig, da die Entſcheidung eine vorgängige mündliche\nVerhandlung erfordert. Von den Kommentatoren der Zivilprozeßordnung wird gegen eine auf Grund des § 942 erlaſſene einſtweilige\nVerfügung teils die Erhebung des Widerſpruchs von ſeiten des\nAntragsgegners vor dem Amtsgerichte zugelaſſen,\nvgl. Peterſen⸗Remelé⸗Anger, Bem. 5 zu 8 942,\nteils ein ſolcher Widerſpruch dem Antragsgegner zwar verſagt, aber\nihm die Ladung vor das Gericht der Hauptſache zur Entſcheidung\nüber die Rechtmäßigkeit geſtattet.\nVgl. Gaupp⸗Stein, Bem. III; Seuffert, Bem. 1b; Struckmann\nö u. Koch, Bem. 1 zu § 942; Wach, Handbuch Bd. 1 8 22 S. 275;\nGundlach in der Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 326.\nErſteres iſt unzutreffend, da das Amtsgericht zur Entſcheidung auf\nerhobenen Widerſpruch nicht für zuſtändig erklärt worden iſt.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 8 S. 339, Bd. 13 S. 324;\nAIJuriſt. Wochenſchr. 1897 S. 420 Nr. 18. 1\nWas aber die zuletzt genannte Ladung des Antragſtellers durch den\nAntragsgegner zur Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptſache anlangt, ſo iſt\nſie in Wirklichkeit nichts anderes als die Erhebung des Widerſpruchs\nvor dem letzteren Gerichte; denn nach 38 925, 936 Z.P. O. iſt, wenn\nWiderſpruch erhoben wird, gleichfalls über die „Rechtmäßigkeit“ der\neinſtweiligen Verfügung zu entſcheiden, und zur Erhebung des Widerſpruchs iſt nicht nünt ed daß das Wort „Widerſpruch“ gebraucht\nwird, ſondern genügt jede Außerung des Willens des Antragsgegners,\ndurch die Ladung des Antragſtellers die Aufhebung oder Abünderung\nder einſtweiligen Verfügung herbeizuführen.\n\nVorliegend hat der Antragsgegner gegen die vom Amtsgerichte\nin B. erlaſſene einſtweilige Verfügung Widerſpruch erhoben und die\nAntragſtellerin vor das Landgericht in B. als das Gericht der Hauptſache mit dem Antrage geladen, die einſtweilige Verfügung aufzuheben. Es iſt alſo der geſetzlich zuläſfige Weg zur Herbeiführung\nder Aufhebung der einſtweiligen Verfügung von ihm beſchritten\nworden. ö ——\n\nDen Aufhebungsantrag ſtützt der Antragsgegner in erſter Linie\n\ndarauf, daß die einſtweilige Verfügung ihm zu ſpät zugeſtellt, und\ndaher die erfolgte Vollziehung unwirkſam ſei, in zweiter Linie darauf,\ndaß die Forderung der Antragſtellerin nicht glaubhaft gemacht ſei.\nMit Recht hat der Berufungsrichter die Geltendmachung des erſteren\nAufhebungsgrundes zugelaſſen. Nach der ſtändigen Rechtſprechung\ndes Reichsgerichts können auch im Widerſpruchsverfahren ſolche nach\nErlaſſung der einſtweiligen Verfügung eingetretene Umſtände, die\ngemäß 88 927, 936 3.P. O. auch nach Beſtätigung der einſtweiligen\nVerfügung den Antrag auf Aufhebung rechtfertigen würden, zur\nHerbeiführung der Aufhebung der einſtweiligen Verfügung vom Antragsgegner geltend gemacht werden.\n\nö Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 184, Bd. 57 S. 228.\nEs iſt auch ein Revifionsangriff nach dieſer Richtung nicht unternommen worden. ö ö\n\nWeiter aber erklärt der Berufungsrichter ebenfalls mit Recht\n\nö die Zuſtellung der einſtweiligen Verfügung an den Antragsgegner\n\nö für verſpätet und damit die Vollziehung der einſtweiligen Verfügung\n\nfür unwirkſam. Vor der Novelle vom 30. April 1886 war gemäß\n88 750, 928. 936 8.P. O. die Vollziehung eines Arreſtes und einer\neinſtweiligen Verfügung vor deren Zuſtellung an den Antragsgegner\n\nö überhaupt nicht zuläſſig. Durch den von der genannten Novelle\n\nö hinzugefügten Abſ. 3 des § 929 Z.P. O. wurde dem Antragſteller die\n\nö Vollziehung zwar auch ſchon vor der Zuſtellung geſtattet, jedoch zu\ngleich beſtimmt, daß die Vollziehung ohne Wirkung ſei, wenn die\n\nZuſtellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und\n\n11*\n164 x 46. Einſtweilige Berfügung.\ninnerhalb zwei Wochen nach der Verkündung oder der Zuſtellung des\nArreſtes (der einſtweiligen Verfügung) an den Antragſteller nachgeholt\nwerde. Nach § 982 Abſ. 8 gilt im Falle der Vollziehung eines Arreſtes\nin ein Grundſtück durch Eintragung einer Sicherungshypothel für\ndie Forderung der Antrag auf Eintragung der Hypothek als Vollziehung des Arreſtbefehls im Sinne des § 929 Abſſ. 2, 3. Daraus\nfolgt mit Notwendigkeit, daß, wenn der Antragſteller die Vollziehung\ndes Arreſtes durch Eintragung einer Sicherungshypothek vor der\nZuſtellung des Arreſtbefehls an den Antragsgegner betreibt, gegen\nihn die Friſt zur Nachholung der Zuſtellung mit dem Eingange\nſeines Eintragungsantrags bei dem Grundbuchamte zu laufen beginnt.\nnicht erſt mit der Eintragung der Sicherungshypothek. Allerdings\nentſteht die Hypothek gemäß § 932 Abſ. 2 in Verbindung mit\n8 867 Abſ. 1 Satz 2 3.P. O. erſt mit der Eintragung; auch hat der\ndurch die Novelle vom 17. Mai 1898 hinzugefügte Abſ. 3 des 8 932\n3.P. O. ſeinen geſetzgeberiſchen Grund darin, daß, weil nach früherem\nRechte angenommen wurde, es werde die in § 929 Abſ. 2 8.P. O.\nvorgeſchriebene Friſt für die Vollziehung des Arreſtes erſt durch die\nEintragung der Hypothek, nicht ſchon durch Stellung des Eintragungsantrags gewahrt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 397) und\ndaher die Einhaltung der Friſt von der größeren oder geringeren\nPünktlichkeit des Grundbuchamts bei der Erledigung des Eintragungsantrags abhing, die Friſtwahrung durch Stellung des Eintragungsantrags in die Hand des Gläubigers gegeben werden ſollte (Hahn u.\nMugdan, Materialien Bd. 8 S. 172). Aber in erſterer Hinſicht iſt ö\n»Abſ. 3 des § 932 nur für die Vollziehung als ſolche, nicht für die ö\nRechtswirkungen grundbuchlicher Akte auf dem Gebiete des Grund⸗ ö\nbuchrechts von Bedeutung; und in letzterer Hinſicht iſt nach der\nFaſſung des Geſetzes die Geltung des Eintragungsantrags als Voll⸗ ö\nziehung im Sinne des § 929 Abſſ. 2, 3 ſo allgemein verordnet, daß ö\ndurch Stellung des Eintragungsantrags ebenſowohl zugunſten des\nGläubigers die zweiwöchige Vollziehungsfriſt des § 929 Abſ. 2 ſtets\nfür gewahrt, als auch zugunſten des Gläubigers die Zuſtellungsfriſt\ndes § 929 Abſ. 3 Satzes 3 ſtets als in Lauf geſetzt zu erachten iſt.\nHierüber herrſcht auch in Literatur und Rechtſprechung faſt völlig ö\n(abw. Fiſcher⸗Schaefer, Z.V. G. S. 165) Übereinſtimmung. ö\nVgl. Gaupp⸗Stein, Bem. IIb; Seuffert, Bem. 306 zu § 932\n—\n— ö 46. Einſtweilige Verfügung. 165⁵5\nV —\n3.P. O.; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsr. Bd. 1 S. 1061;\n2 Kammerger.⸗Jahrb. Bd. 31 A S. 332.\nWas aber von der Vollziehung eines Arreſtes durch Eintragung einer\nSicherungshypothek gilt, hat gemäß § 986 Z.P.O. in gleicher Weiſe\nauch von der Vollziehung einer auf Eintragung einer Vormerkung\nzur Sicherung des Anſpruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gerichteten einſtweiligen Verfügung zu gelten (GauppStein, Bem. II 1 zu 8 938). Ferner iſt, wenn das eine ſolche einſtweilige Verfügung erlaſſende Gericht von der im § 941 Z.P. O. gewährten Befugnis, das Grundbuchamt um die Eintragung zu erſuchen,\nGebrauch macht, gemäß 3 39 G. B.O. das Eintragungserſuchen einem\nnach § 18 G.B. O. geſtellten Eintragungsantrage gleich zu achten\n(Begr. zu 8 819«a der Nov., 5 941 des Geſetzes). Mit Recht hat\ndaher vorliegend der Berufungsrichter angenommen, daß, weil das\nErſuchen des Amtsgerichts um Eintragung der Vormerkung am ö\n12. Dezember 1904 bei dem Grundbuchamte eingegangen iſt, die erſt\nam 22. Dezember erfolgte Zuſtellung der einſtweiligen Verfügung an\nden Antragsgegner verſpätet war, wiewohl die Eintragung der Vormerkung am 15. Dezember erfolgt iſt. Die Reviſion macht zwar\nnoch geltend, die einwöchige Friſt des § 929 Abſ. 3 Satzes 2 3. P. O. ö\nkönne gegen den Antragſteller erſt mit dem Zeitpunkte beginnen, in\ndem er von dem Eingange des Eintragungserſuchens beim Grundbuchamte Kenntnis erlange; denn erſt wenn er erfahre, daß und\nwann das Gericht für ihn die Eintragung veranlaßt habe, ſei er in\nder Lage, Maßnahmen zur Wahrung der Friſt zu treffen. Dies iſt\njedoch unzutreffend. Das Gericht iſt kraft Geſetzes ermächtigt,\nanſtatt des Antragſtellers den Eintragungsantrag im Wege des Erſuchens an das Grundbuchamt zu ſtellen. Es muß daher der Antragſteller dieſen Antrag nach jeder Richtung als von ihm ſelbſt geſtellt ö\ngelten laſſen. Übrigens hat vorliegend die Antragſtellerin beim Amtsgerichte auch ſelbſt den Antrag geſtellt, das Grundbuchamt um die\nEintragung zu erſuchen. Demnach iſt die von der Reviſion erhobene\nRüge der Verletzung der 38 921, 932 3 P. O. unbegründet.\nIſt aber die Zuſtellung verſpätet, und daher gemäß 8 929 Abſ. 8\nSatz 2, 3 932 Abſ. 3, 3 936 Z.P. O. die durch das Eintragungserſuchen erfolgte Vollziehung der einſtweiligen Verfügung unwirkſam,\nſo iſt, da wegen Ablaufs der Friſt des § 929 Abſ. 2 8.P. O. eine\nanderweite Vollziehung nicht mehr zuläſſig iſt, die einſtweilige Verö fügung gegenſtandslos geworden und deshalb nicht weiter aufrecht\nzu erhalten (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 184).T","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-07/v-411-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-07/v-411-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.794647+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-07/v-411-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1907-12-07","dockets":["V. 411/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 07.12.1907 – V. 411/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-07/v-411-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann gegen eine vom Amtsgericht gemäß § 942 Z. P. O. erlassene einstweilige Verfügung der Autragsgegner vor dem Amtsgericht oder vor dem Gericht der Hanptsache Widerspruch erheben? 3.P O. 58 942, 924, 936. 2. Ist die Vollziehnng einer die Eintragung einer Vormerlung für eine Sicherungshypothel auordnenden einstweiligen Verfügung unwirtsam, wenn diese dem Antragsgegner erst nach Ablauf einer ö Woche seit dem Eingange des gerichtlichen Eintragungsersuchens bei ö dem Grundbuchamte zugestellt wirdꝰ 3.P.O. 38 929 Abs. 3 Satz 2, 932 Abs. 3, 986, 941.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:54.794647+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}