{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-12-07","aktenzeichen":"V. 122/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt der Fall einer „sonstigen Auseinandersetzung“ im Sinne des § 51 K.O. auch dann vor, wenn bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen der Konkursverwalter nicht die Gemeinschaft als solche aufgehoben, sondern unr den dem Gemeinschuldner an dem gemeinschaftlichen Gegenstande zustehenden Anteil veräußert hat?","text_plain":"45. Liegt der Fall einer „ſonſtigen Auseinanderſetzung“ im Sinne\ndes § 51 K.O. auch dann vor, wenn bei einer Gemeinſchaft nach\nBruchteilen der Konkursverwalter nicht die Gemeinſchaft als ſolche\naufgehoben, ſondern unr den dem Gemeinſchuldner an dem gemeinſchaftlichen Gegenſtande zuſtehenden Anteil veräußert hat?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1907 i. S. Nachlaßkonkursmaſſe\nF. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 122/07.\nI. Landgericht Stuttgart.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie obige Frage iſt bejaht aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter führt aus, daß eine Auseinanderſetzung\nim Sinne des § 51 K.O. ſich zwar in der Regel zwiſchen den Teilhabern (Miteigentümern) vollziehen werde, wobei der Konkursverwalter\nden Gemeinſchuldner gegenüber den außerhalb des Konkurſes ſtehenden\nanderen Teilhabern vertrete, daß jedoch die angeführte Geſetzesvorſchrift in gleicher Weiſe auch dann anwendbar ſei, wenn der\nKonkursverwalter den Gemeinſchafts⸗(Eigentums⸗)anteil des Gemeinſchuldners veräußere. Denn auch in dieſem Falle habe die zwiſchen\ndem Gemeinſchuldner und dem Dritten beſtandene Gemeinſchaft ihr\nEnde erreicht, und es ſei zugleich ohne weiteres der gemeinſchuldneriſche\nAnteil an der Gemeinſchaft ermittelt; er beſtehe in dem für den\nGemeinſchafts⸗(Eigentums⸗)anteil erzielten Kaufpreiſe, ſofern, wie im\nvorliegenden Falle, die Bezahlung des Kaufpreiſes die einzige Gegen⸗ ö\nleiſtung des Käufers bilde, und dem Gemeinſchuldner gegen den anderen\nTeilhaber keine Ausgleichungsanſprüche aus der Gemeinſchaft zuö ſtünden.\nö Die Reviſion greift dieſe Ausführungen als rechtsirrtümlich an,\njedoch mit Unrecht. Sie muß ſelbſt zugeben, daß der in Rede ſtehende\nFall ſeiner praktiſchen Bedeutung nach dem Falle einer unter den\nTeilhabern ſelbſt ſtattfindenden Auseinanderſetzung gleichkommt, meint\naber, die konkursrechtlichen Vorſchriften über Abſonderungsrechte\nmüßten ſtreng ausgelegt werden, und deshalb ſei die analoge Ausdehnung des § 51 K.O. auf den Fall einer Veräußerung des gemeinſchuldneriſchen Gemeinſchaftsanteils, bei der die Gemeinſchaft\nzwiſchen dem Käufer des letzteren und dem anderen Teilhaber fortgeſetzt werde, unſtatthaft. Dem kann nicht beigetreten werden. Zunächſt iſt es nicht richtig, daß die Unterſtellung des erwähnten Falles\nunter § 51 K.O. dem Wortlaute des letzteren zuwiderlaufe. Allerdings iſt bei dem Ausdruck „ſonſtige Auseinanderſetzung“ in erſter\nLinie an eine objektive Aufhebung der Gemeinſchaft gedacht, die ſich\nnicht durch Teilung des gemeinſchaftlichen Gegenſtandes in Natur\n(§ 752 B. G. B.), ſondern auf andere Weiſe, insbeſondere durch Ver⸗ ö\nFür die Bejahung hat ſich auch ausgeſprochen Jaeger, Kommentar zur\nK.O. 2. Aufl. Anm. 5 zu § 51. ö D. E.\nö 158 45. Gemeinſchaft. Abſonderungsrecht.\n\näußerung des Gegenſtandes und Teilung des Erlöſes ( 753 B. G. B.) ö\nvollzieht. Allein nicht minder liegt ſprachlich und begrifflich eine\nAuseinanderſetzung dann vor, wenn die Gemeinſchaft ſubjektiv zwiſchen\n\nden bisherigen Teilhabern dadurch aufgehoben wird, daß zufolge der ö\n\nö Veräußerung eines Gemeinſchaftsanteils an die Stelle des Veräußernden der Erwerber als Teilhaber tritt. Denn auch in dieſem\nFalle können bis zum Zeitpunkte der Veräußerung Ausgleichungsaͤnſprüche oder ſonſtige Forderungen aus der Gemeinſchaft entſtanden\n\nſein, die, unbeſchadet der Möglichkeit, ſie gegenüber dem neuen Teil\nhaber geltend zu machen (58 755 Abſ. 2, 756 Satz 2, 1010 Abſ. 2\n\nB. G.B.), eine Abrechnung zwiſchen dem in der Gemeinſchaft ver⸗ ö\nbleibenden und dem aus ihr ſcheidenden Teilhaber erfordern. Hiervon abgeſehen ergibt ſich die Notwendigkeit, den § 51 K.O. in dem\nvon der Reviſion bekämpften weiteren Sinne auszulegen, auch aus\nder allgemeinen Natur des Abſonderungsrechts. Bezüglich der\nübrigen, von der Konkursordnung in den 88 47, 49 anerkannten\nAbſonderungsrechte enthält § 127 K. O. die ausdrückliche Vorſchrift,\ndaß ſie, ſofern ſie dem Konkursverwalter gegenüber rechtzeitig geltend\ngemacht ſind, durch die von dieſem vorgenommene Veräußerung des\nGegenſtandes nicht untergehen, vielmehr für die Befriedigung der\nBerechtigten an die Stelle des Gegenſtandes der Erlös tritt. In\ngleicher Weiſe bleiben unbedenklich und unbeſtritten dem Abſonderungsberechtigten im Falle des § 51 K.O. ſeine Rechte gegenüber dem\nErlös dann gewahrt, wenn mit ſeiner Zuſtimmung der Konkursverwalter den ganzen gemeinſchaftlichen Gegenſtand veräußert hat.\nUnter dieſen Umſtänden iſt nicht erfindlich, weshalb in dem weſentlich\ngleichartigen Falle, daß der Konkursverwalter die von ihm vorgenommene Veräußerung auf den Gemeinſchaftsanteil des Gemeinſchuldners beſchränkt, etwas Abweichendes gelten, und in dieſem Falle\nder Konkursverwalter es in der Hand haben ſoll, durch die Veräußerung das Abſonderungsrecht des mit dem Gemeinſchuldner in\nGemeinſchaft ſtehenden Dritten nach Belieben zu vereiteln. Für eine\nſolche Abſchwächung des Abſonderungsrechtes ſprechen weder poſitive\nGeſetzesbeſtimmungen noch innere Gründe. Im Gegenteil zeigt gerade\nder vorliegende Fall, daß eine in letzterer Hinſicht einengende Geſetzes\nauslegung zu ungerechtfertigten Härten führen kann. .\n46. 1. Kann gegen eine vom Amtsgericht gemäß § 942 Z. P. O.\nerlaſſene einſtweilige Verfügung der Autragsgegner vor dem Amtsgericht oder vor dem Gericht der Hanptſache Widerſpruch erheben?\n3.P O. 58 942, 924, 936.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-07/v-122-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-07/v-122-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.772041+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-07/v-122-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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