{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-12-07","aktenzeichen":"IV 837/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann durch Sitzenbleiben und Nichteinstimmen bei einem auf den Kaiser oder den Landesherrn ausgebrachten Hoch eine Majestätsö beleidigung begangen werden? ö St. G.B. § 95.","text_plain":"128. Kann durch Sitzenbleiben und Nichteinſtimmen bei einem auf\nden Kaiſer oder den Landesherrn ausgebrachten Hoch eine Majeſtätsö beleidigung begangen werden? ö\nSt. G.B. § 95.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1907 g. M. IV 837/07.\nI. Landgericht Meſeritz.\nGründe:\nDie Ausführungen des Urteils reichen nicht aus, um die irrtumsö freie Anwendung des § 95 St.G. B.s zu gewährleiſten.\nö Der Begriff der Beleidigung iſt auch im § 95 der gleiche, wie\nder allgemeine Begriff der Beleidigung im Strafgeſetze überhaupt; ö\ner erfordert eine vorſätzliche Kundgebung der Nicht⸗ oder Mißachtung\nim Bewußtſein des ehrverletzenden Inhalts der Kundgebung (Enntſch.\ndes R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 347, Bd. 32 S. 236). Danach fallen\nregelmäßig ebenſo wie Anſtands⸗ und Höflichkeitsverletzungen, ſo auch\ndie Ehrfurchtsverletzungen durch Nichterweiſung poſitiver Bezeigungen\nder Ehrfurcht nicht unter den Begriff der Beleidigung. Von gleicher\nAuffaſſung geht auch das Urteil des III. Strafſenats vom 9. Juni 1898\n(Goltdammer's Archiv Bd. 46 S. 335) aus. Ausnahmen von dieſer\nRegel werden nur für Fälle anzuerkennen ſein, wo für den Betreffenden\n—\nein Pflicht zum Handeln beſteht. Dieſe kann bei Obwalten be⸗ ö\nſonderer Verhältniſſe, z. B. bei den durch öffentlichen oder Privatdienſt\nö begründeten Verpflichtungen, die Eigenſchaft einer Rechtspflicht an\nſich tragen, und für Fälle dieſer Art gelten dann die allgemeinen\nGrundſätze über die ſtrafrechtlichen Folgen der Verletzung ſolcher\nPflichten, d. h. die Grundſätze bezüglich der Kommiſſivdelikte durch\nUnterlaſſung. Wo aber derartige Rechtspflichten nicht in Betracht\nö kommen, wo es ſich vielmehr nur um Verletzung von außerhalb des\nRechtsgebiets liegenden, zur Begründung einer Rechtspflicht nicht ö\ngeeigneten Gebräuchen oder ÜUbungen handelt, die, ſei es allgemein,\nſei es innerhalb beſtimmter Kreiſe, durch Sitte oder Herkommen\nö eingeführt ſind, da vermögen die Grundſätze über Kommiſſivdelikte\ndurch Unterlaſſung Anwendung nicht zu finden. Es bedürfte einer\nö beſonderen Begründung, wie weit unter beſonderen Umſtänden mit\nderartigen Gebräuchen eine Verbindlichkeit, ſie zu befolgen, verö knüpft ſein könnte. Unter allen Umſtänden aber müßte in ſolchen\nö Fällen, wenn dieſes objektive Erfordernis nachweisbar wäre, der.\nVorſatz einer ehrverletzenden Kundgebung darin ſeine Begründung\nfinden, daß der Täter in Kenntnis des Gebrauchs und mit dem\nö Bewußtſein, daß er auch für ihn verbindlich ſei, gerade durch die\nabſichtliche Nichtbeachtung jenes Gebrauchs ſeiner Mißachtung gegenüber der Perſon, um die es ſich handelt, dem Kaiſer oder dem\nLandesherrn, Ausdruck geben wollte. ö\nIn dieſen Richtungen läßt das Urteil den erforderlichen Nachö weis vermiſſen. Der Vorderrichter ſtellt feſt, daß bei den Wahl⸗ ö\nverſammlungen des Deutſchen Wahlvereins im Kreiſe M., die althergebrachtem Gebrauche entſprechend mit einem Hoch auf den Kaiſer\nö eröffnet werden, für jeden Teilnehmer, gleichviel welcher politiſchen\nö Richtung er angehören möge, die durch Sitte und Herkommen begründete Verpflichtung beſtehe, dem Hochrufe ſich anzuſchließen und\nö dies durch Erheben vom Sitze und Einſtimmen in das Hoch zum\nö Ausdruck zu bringen. Mit Grund rügt der Beſchwerdeführer, daß\ndieſe Feſtſtellung über die Verpflichtung der „Teilnehmer“ an der\nVerſammlung ſchon unzureichend iſt, um objektiv eine Verpflichtung\nfür den Angeklagten zu begründen. Auf welcher Grundlage die\nFeſtſtellung beruht, macht das Urteil nicht erkennbar. Daß es ſich\num eine notoriſche Tatſache handelt, wird ebenſowenig als daß\nE. d. R. G. Entſch. in Strafſ. XL 27\nirgend welche Beweiserhebung hierüber ſtattgefunden habe, nach dem\nUrteil erſichtlich. Es darf daher bezweifelt werden, ob hierüber\nüberhaupt verhandelt worden iſt und ob dem Angeklagten auch nur\nerkennbar geworden, daß das Gericht das Beſtehen einer durch Sitte\nund Herkommen begründeten Verpflichtung zu einer Ehrenbezeigung\nder gedachten Art annehme. Ob dieſe Zweifel die Grundlage für\ndie Aufhebung des Urteils zu geben vermöchten, bedarf keiner Erörterung. Jedenfalls erweckt der Inhalt der getroffenen Feſtſtellungen\nden Verdacht, daß ſie auf Rechtsirrtum oder auf einer die maßgebenden tatſächlichen Verhältniſſe nicht erſchöpfenden Würdigung des\nFalles beruhen. ö\nEs ſtand eine Wahlverſammlung in Frage, die von dem\ndeutſchen Wahlverein einberufen war. Dieſer Verein bildet ſeiner\nBezeichnung nach offenbar einen Zuſammenſchluß Angehöriger der\ndeutſchen bürgerlichen Ordnungsparteien, denen, wie allgemein kundig,\ndie Sozialdemokraten feindlich gegenüberſtehen, ſo daß deren Anhänger zweifellos dem Verein nicht zugehören. Zu der in Rede\nſtehenden Wahlverſammlung waren aber Anhänger aller Parteien,\nmithin auch die der ſozialdemokratiſchen Partei, eingeladen, die Verſammlung war eine öffentliche, der Angeklagte iſt in ihr als Anhänger\nder ſozialdemokratiſchen Partei aufgetreten. Wenn nun wirklich eine\ndie Teilnehmer an der von dieſem Wahlvereine veranſtalteten Verſammlung ohne jede Rückſicht auf die Parteizugehörigkeit bindende\nVerpflichtung durch Sitte oder Herkommen begründet wäre, ſo\nkönnte ein derartiges Verhältnis zunächſt nur auf Grundlage der\nÜbereinſtimmung aller Parteien geſchaffen oder entſtanden ſein,\nſei es im Wege ausdrücklicher Zuſtimmungserklärung, ſei es im Wege\nſtillſchweigenden Ubereinkommens, welches letztere für die Außenwelt\nnur durch Fälle der tatſächlichen Ubung erkennbar geworden ſein\nkönnte. Vom Vorhandenſein ſolcher Ubungsfälle iſt im Urteile nicht\ndie Rede, geſchweige denn vom Vorliegen einer ausreichenden\nAnzahl von Fällen, ſo daß aus ihnen auf das Beſtehen der Gewohnheit, des Herkommens geſchloſſen werden könnte. Daß aber die\nStraflkammer vom Vorhandenſein ausdrücklicher Zuſtimmungserklärungen ausgegangen ſein könnte, erſcheint bei den allgemein\nkundigen Beſtrebungen und Zielen der ſozialdemokratiſchen Partei\nderart unannehmbar, daß auch nicht unterſtellt werden kann, die\nFeſtſtellungen des erſten Urteils ſeien in dieſem nicht ausgeſprochenen\nSinne zu verſtehen. Ja es erſcheint ſogar nicht ausgeſchloſſen, daß\nin der Entſcheidung die Meinung der Strafkammer zum Ausdruck\nkommt, es könne eine Sitte der bezeichneten Art dadurch in einer\nalle bindenden Weiſe zur Entſtehung gelangt ſein, daß die Mitglieder des Wahlvereins bzw. die Angehörigen der in ihm vertretenen\nParteien von den Angehörigen anderer Parteien einfach die Teilnahme an dem Kaiſerhoch forderten. Das wäre in dieſer Allgemeinheit als rechtsirrig zu beanſtanden. Denn wenn auch der Verein\nohne weiteres als befugt anzuſehen wäre, ſich ſelbſt oder den Angehörigen der in ihm vertretenen Parteien Regeln für ihr Verö halten in der hier in Betracht kommenden Beziehung vorzuſchreiben,\n— zweifelsfrei für eigentliche Vereinsverſammlungen, — ſo wäre\ndoch nicht erſichtlich, wie ihm die Befugnis zuſtehen ſollte, für das\nVerhalten der Angehörigen anderer politiſchen Parteien im fraglichen Punkte und zwar in einer öffentlichen, auf die Teilnahme\nAndersdenkender berechneten Wahlverſammlung bindende Vorſchriften\nzu geben. Denn daß etwa die Teilnahme an der Verſammlung\nfür die Eingeladenen erkennbar nur unter der Vorausſetzung ihrer\nBeteiligung am Kaiſerhoch geſtattet geweſen wäre, iſt nach den\nVerhältniſſen kaum denkbar und jedenfalls dem Urteil nicht zu entnehmen.\nDie Strafbarkeit des Angeklagten kann hiernach auch nicht etwa\naus dem Geſichtspunkte hergeleitet werden, daß er für ſeine Perſon\ndie Erfüllung der von der Strafkammer angenommenen Verpflichtung\ndurch die Teilnahme an der Verſammlung ſtillſchweigend\nübernommen hätte. Ein derartiger tatſächlicher Schluß iſt aus\nx ſeinem Verhalten von der Strafkammer nicht gezogen worden. Dieſer\nwürde auch nur für eine Veranſtaltung gezogen werden können, die\nx ihrer Natur nach oder ſonſt ausgeſprochenermaßen dem Zwecke einer ö\nEhrenbezeigung oder Huldigung für den Kaiſer oder Landesherrn\ndiente, wie z. B. ein Kaiſergeburtstagsfeſtmahl; Vorausſetzungen, die\nfür eine öffentliche Wahlverſammlung nicht zutreffen, in deren Zwecke\ndie Betätigung der auseinandergehenden politiſchen Anſchauungen und\ndie Auseinanderſetzung zwiſchen ihnen liegen.\nKann unter dieſen Umſtänden das objektive Beſtehen eines\nverpflichtenden Herkommens nicht für dargetan erachtet werden, ſo\n— 27*\n\nverliert die allein in der Annahme dieſes Herkommens\nwurzelnde Feſtſtellung des ſubjektiven Tatbeſtands jede Bedeutung. Es mag übrigens auch noch darauf hingewieſen werden,\ndaß nicht zu verſtehen iſt, wie der Angeklagte durch die Anfforderung\ndes Vorſitzenden, in die Hochrufe einzuſtimmen, und ſodann durch\ndie Worte, ſowie Fauſtſchläge und Püffe anderer Perſonen zu der\nErlenntnis ſeiner Verpflichtung, dem in Frage kommenden Gebrauche ſich zu fügen, hätte gebracht werden können.\n\nAus den dargelegten Gründen unterlag das Urteil der Aufhebung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-07/iv-837-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-07/iv-837-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.279121+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-07/iv-837-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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