{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-12-06","aktenzeichen":"II 766/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voranussetzungen ist es zulässig, zum Zwecke der Beweisanfnahme über ein Geständnis Erklärungen des Angeklagten aus einem nichtrichterlichen Protokolle, auf die in einem richterlichen Protokolle Bezug genommen ist, mit zur Verlesnug zu ö bringenꝰ St. P.O. § 258. ö Bgl. Bd. 24 Nr. 29, Bd. 25 Nr. 2.","text_plain":"131. Unter welchen Voranusſetzungen iſt es zuläſſig, zum Zwecke\nder Beweisanfnahme über ein Geſtändnis Erklärungen des Angeklagten aus einem nichtrichterlichen Protokolle, auf die in einem\nrichterlichen Protokolle Bezug genommen iſt, mit zur Verleſnug zu\nö bringenꝰ\nSt. P.O. § 258. ö\nBgl. Bd. 24 Nr. 29, Bd. 25 Nr. 2.\nII. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1907 g. H. u. Gen. II 766/07.\n.I. Landgericht II Berlin.\nGründe:\nö Nach dem Sitzungsprotokoll iſt es richtig, daß in der Hauptverhandlung zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geſtändnis\ndas Protokoll des Unterſuchungsrichters vom 25. März 1907, ſowie\ndas darin in Bezug genommene polizeiliche Protokoll vom 15. März\n1907 verleſen worden ſind. Das zuerſt erwähnte Protokoll iſt über\neine Vernehmung der Mitangeklagten Schw. aufgenommen und gibt\nderen Auslaſſung dahin wieder: ö\nIch wiederhole meine mir vorgeleſene polizeiliche Ausſage\nvom 15. März 1907 Bl. 27v. Dieſe Ausſage iſt in allen Punkten\nrichtig. Ich mache ſie auch heute zu der meinigen und verbleibe\ndabei, obwohl mir bekannt iſt, daß die Frauen H. und B. —\nd. h. die jetzigen Beſchwerdeführerinneu — die Tat beſtreiten.\nDie Reviſion erblickt hierin eine Verletzung des § 253 St. P.O.,\nda das die Ausſage der Schw. enthaltende Protokoll vom 15. März\n1907 ſich trotz ſeiner Inbezugnahme durch den Unterſuchungsrichter\nnicht als ein richterliches Protokoll anſehen laſſe. Die Rüge\ngeht fehl.\nDas Erfordernis des richterlichen Protokolls in 8 253 St. P.O.\niſt nicht ſo zu verſtehen, daß das Protokoll die dem Geſtändnisö beweiſe dienenden Auslaſſungen des Angeklagten ſtets vollſtändig in\nſich aufgenommen haben müſſe. Dieſe Auffaſſung hat der erkennende ö\nSenat bereits in einem früheren Urteile (Entſch. des R.G.s in Strafſ.\nBd. 25 S. 31 flg.), als zu eng abgelehnt. Dort iſt es ausdrücklich\nfür ſtatthaft erklärt, auch nichtrichterliche Protokolle über ein Geſtändnis mit zur Verleſung zu bringen, ſofern ſie zu dem richterlichen\nProtokolle in eine derartige Beziehung gebracht ſind, daß ſie einen\nBeſtandteil desſelben bilden.\n\nDies hier anzunehmen, unterliegt keinem Bedenken. Der vernehmende Richter hat ſich nicht darauf beſchränkt, im Protokolle zu\nbezeugen, daß die vor ihm abgegebenen Erklärungen der Schw. mit\nderen Angaben vor dem Kriminalkommiſſar Bl. 27 inhaltlich\nübereinſtimmen. Er hat der Angeklagten vielmehr das polizeiliche\n\nProtokoll vom 15. März 1907 vorgeleſen, und ſeine Beurkundung\ngeht dahin, daß die Angeklagte ihm erklärt habe, ſie wiederhole\ndieſe Ausſage, die Ausſage ſei in allen Punkten richtig, ſie mache\nſie auch heute zu der ihrigen und verbleibe dabei. Damit war von\nder Angeklagten auch die Faſſung, die der Beamte der Polizeibehörde\nihrem erſten Geſtändniſſe vom 15. März 1907 gegeben hatte, als\nihrer jetzigen Erklärung entſprechend anerkannt worden, und ſie zeigte\nſich zugleich damit einverſtanden, daß jene frühere Ausſage dem neu\naufzunehmenden richterlichen Protokoll einverleibt werde.\n\nIn welcher Form dies zu geſchehen hatte, ſtand im Ermeſſen\ndes die Vernehmung leitenden Richters. Ob er die vor der Polizei\ngemachten Angaben der Angeklagten, zu denen ſie ſich ſoeben erſt\nihrem vollen Umfange nach bekannt hatte, Wort für Wort in ſein\nProtokoll aufnahm oder ob er die Angeklagte der Kürze halber erklären ließ: „Was ich dort ausgeſagt habe, iſt in allen Punkten\nrichtig“, kam der Sache nach auf dasſelbe hinaus. Dies rechtfertigt\nauch eine gleiche prozeſſuale Behandlung, da die Beteiligten darüber\neinig waren, daß das polizeiliche Protokoll in dieſer Weiſe, als Teil\ndes richterlichen Protokolls, behandelt werden ſollte.\n\nDie Entſcheidung des III. Strafſenats (Entſch. in Strafſ. Bd. 24\nS. 94 flg.) ſcheint auf einem hiervon abweichenden Standpunkte zu\nſtehen. Derſelbe Senat hat jedoch in einer ſpäteren Entſcheidung vom\n14. November 1901 (Rep. III. 3932/01) die Verleſung eines polizei\nlichen Geſtändniſſes für zuläſſig erklärt, auf das der Angeklagte bei\nſeiner unmittelbar danach bewirkten amtsgerichtlichen Vernehmung\nmit den Worten Bezug genommen hatte: „Meine mir vorgeleſene\npolizeiliche Ausſage iſt richtig..“ Die Entſcheidung führt zugleich\naus, warum ſich dieſe Auffaſſung mit der in dem Urteile (Bd. 24\nS. 94 flg.) kundgegebenen nicht in Widerſpruch befinde. In dem\ndort berichteten Falle habe es ſich um verſchiedene, von dem Staats*\n132. Werkſtätten mit Motorbetrieb. 4²2⁷7\nanwalt aufgenommene protokollariſche Erklärungen des Angeklagten\ngehandelt, und es ſei ungewiß geweſen, welche ſeiner Ausſagen dieſer\n\nö bei ſeiner allgemeinen Beſtätigungserklärung im Sinne hatte.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-06/ii-766-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-06/ii-766-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.345329+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-06/ii-766-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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