{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-12-06","aktenzeichen":"II. 282/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Enthält die Erklärung eines auf Zahlung einer Forderung gegen den Nachlaß verklagten Erben im Prozesse, daß er den Auspruch mit der Maßgabe auerkenne, daß er nur nach Kräften des Nachlasses hafte, unter allen Umständen ein gerichtliches Geständnis bezüglich der dem Klagauspruch zugrunde liegenden Tatsachen?","text_plain":"44. Enthält die Erklärung eines auf Zahlung einer Forderung\ngegen den Nachlaß verklagten Erben im Prozeſſe, daß er den Auſpruch mit der Maßgabe auerkenne, daß er nur nach Kräften des\nNachlaſſes hafte, unter allen Umſtänden ein gerichtliches Geſtändnis\nbezüglich der dem Klagauſpruch zugrunde liegenden Tatſachen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1907 i. S. Konkurs N. (Kl.)\nw. Eheleute P. (Bell.). Rep. II. 282/07.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die in geſetzlicher Form und Friſt eingelegte und begründete\n\nReviſion konnte in der Sache keinen Erfolg haben.\nö Der vom Oberlandesgericht abgewieſene Klaganſpruch auf\nZahlung von 3500 R nebſt Urteilszinſen wird auf ein Kaufgeſchäft\ngegründet, das der verſtorbene und von den Beklagten beerbte Sohn\nderſelben, Iſidor P., mit dem urſprünglichen Kläger, dem jetzigen\nGemeinſchuldner N., über eine größere Partie Goldwaren zu dieſem\nPreiſe abgeſchloſſen haben ſoll.\n\nBei der Verhandlung vor dem Landgericht hatten die Beklagten\nnach dem Tatbeſtand durch ihren Anwalt erklärt, ſie erkennten den\nKlaganſpruch mit der Maßgabe an, daß ſie nur nach Kräften des\nNachlaſſes hafteten. Von ſeiten des Klägers N. iſt indeſſen eine Annahme dieſes Anerkenntniſſes nicht erfolgt, auch ein eventueller Antrag auf Verurteilung der Beklagten nach Maßgabe dieſes Anerkenntniſſes nicht geſtellt; vielmehr hat derſelbe auf der unbeſchränkten\nZuſprechung des Klagantrags beſtanden. Dem wurde in der erſten\nInſtanz, in der weſentlich nur darüber geſtritten wurde, ob die Beklagten der Rechtswohltat des Inventars verluſtig gegangen ſeien,\nentſprochen, indem dieſe Frage zuungunſten der Beklagten entſchieden wurde.\n\nIn der Berufungsinſtanz haben die Beklagten — nachdem mittlerweile über das Vermögen des Klägers N. der Konkurs eröffnet war\nund der Konkursverwalter den Rechtsſtreit aufgenommen hatte —\ndas der Klage zugrunde gelegte Kaufgeſchäft beſtritten und behauptet,\ndaß lediglich wucherliche Manipulationen des N. in Frage ſtänden,\nbei denen ihr völlig mittelloſer Sohn gegen eine Proviſion die Rolle\ndes Schleppers geſpielt habe. —\n\nDas Kammergericht iſt in der angefochtenen Entſcheidung davon\nausgegangen, daß das in erſter Inſtanz erklärte beſchränkte Anerkenntnis dieſer Beſtreitung, infolge deren dann eine Beweisaufnahme\nangeordnet wurde und ſtattgefunden hat, nicht entgegenſtehe, und es\nhat ſodann, indem es die Beſtreitung auf Grund der Beweisaufuahme\nfür tatſächlich zutreffend erachtete, die Klage abgewieſen. ö\n\nö Hiergegen wird von dem Reviſionskläger in erſter Reihe geltend\ngemacht, das abgegebene Anerkenntnis habe, da es ein dem Geſtändnis entſprechender Dispoſitionsakt ſei, nach 8 290 3.P. O. nur\nim Falle des Nachweiſes, daß es durch einen Irrtum veranlaßt\nworden ſei, widerrufen werden können. Dieſer Angriff iſt verfehlt.\nEine Parteierklärung im Prozeß, wie ſie hier abgegeben wurde, kann\neine verſchiedene Bedeutung haben. Dieſe kann ſich darauf beſchränken, daß der Beklagte, ohne die materielle Grundlage des\nAnſpruchs anzuerkennen, Einwendungen gegen ſeine Verurteilung nach\nMaßgabe ſeiner abgegebenen Erklärung nicht erheben will. In\neinem ſolchen Falle wird nur von einer prozeſſualen Wirkung der\nErklärung die Rede ſein koͤnnen, die entfällt, wenn der Kläger das\nAnerkenntnis nicht annimmt und einen demſelben entſprechenden Antrag auf Verurteilung nicht ſtellt. Die Erklärung kann aber auch\ndie Bedeutung haben, daß die dem Anſpruch zugrunde liegenden Tatſachen als ſolche anerkannt werden, der Anſpruch alſo an ſich nicht\nbeſtritten, und dem Antrag auf unbeſchränkte Verurteilung lediglich\ndie Einwendung entgegengeſetzt wird, daß der Beklagte die Rechtswohltat des Inventars geltend zu machen berechtigt ſei, und des halb\nfür den an ſich begründeten Anſpruch nur nach Kräften des Nachlaſſes hafte. In dieſem Falle würden die Vorausſetzungen eines\ngerichtlichen Geſtändniſſes bezüglich der klagebegründenden Tatſachen\nanzunehmen, und daher ein Widerruf und folgeweiſe ein Beſtreiten\nin der Berufungsinſtanz gemäß 88 290, 582 Z.P. O. nur wirkſam\nſein, wenn nachgewieſen würde, daß das Geſtändnis der Wahrheit\nnicht entſprach und durch einen Irrtum veranlaßt war. Ob das\neine, oder das andere der Fall iſt, iſt im einzelnen Falle von den\nInſtanzgerichten zu erörtern und feſtzuſtellen.\nIm vorliegenden Falle hat nun das Kammergericht nach Erörterung der Sachlage — wenn auch in einem etwas anderen Zuſammenhang — angenommen, die mehrerwähnte Erklärung enthalte\nkein Geſtändnis der Klagetatſachen. Dieſe Annahme iſt weder\nmateriellrechtlich noch prozeſſual zu beanſtanden. Dieſelbe ergibt\naber die Folgerung, daß die Beklagten jene Tatſachen in der Berufungsinſtanz beſtreiten konnten, ohne den Nachweis zu erbringen, ö\ndaß ſie bei Abgabe der Erklärung ſich in einem Irrtum befanden.\nDaß derſelben im übrigen eine gewiſſe Bedeutung für die tatſächliche Beurteilung beigelegt wird, ſteht mit jener Annahme nicht in\nWiderſpruch. Die in Gemäßheit dieſes rechtlich zutreffenden Standpunktes auf Grund der ſtattgehabten Beweisaufnahme dann erfolgte\nFeſtſtellung, daß zwiſchen dem Sohne der Beklagten und dem Gemeinſchuldner N. ein Kaufgeſchäft über Goldwaren überhaupt nicht\nzuſtande gekommen ſei, daß demſelben die Goldwaren von N. nur\nübergeben worden ſeien, um Wuchergeſchäfte desſelben mit Dritten\nzu vermitteln, begründet rechtlich die angefochtene Entſcheidung auf\nAbweiſung der Klage..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-06/ii-282-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-06/ii-282-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.744756+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-06/ii-282-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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