{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-03","aktenzeichen":"VII. 90/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet der Reichspoftfiskus dem bei Beuntzung eines Postfuhr⸗ ö werkes durch Verschulden der Postbeamten verletzten Reisenden nur ö nach Maßgabe des Reichsposigesetzes, oder auch außhervertraglich wegen ö uuerlaubter Haudlungꝰ Reichsgesetz über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 88 11, 12. B.G.B. 88 823, 881.","text_plain":"52. Haftet der Reichspoftfiskus dem bei Beuntzung eines Poſtfuhr⸗ ö\nwerkes durch Verſchulden der Poſtbeamten verletzten Reiſenden nur ö\nnach Maßgabe des Reichspoſigeſetzes, oder auch außhervertraglich wegen ö\nuuerlaubter Haudlungꝰ\nReichsgeſetz über das Poſtweſen vom 28. Oktober 1871 88 11, 12.\nB.G.B. 88 823, 881.\nö VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1907 i. S. P. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus (Bekl.). Rep. VII. 90/07.\nö I. Landgericht Cleve.\nII. Oberlandesgericht Cöln.\nDie Reviſion des Klägers gegen das die außervertragliche\nHaftung der Poſt verneinende Berufungsurteil wurde zurückgewieſen\naus folgenden\nGründen:\n„Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts iſt der Unfall,\nden der Kläger bei der Benutzung des Fuhrwerks des Landbriefträgers\nK. erlitten hat, auf die mangelhafte Beſchaffenheit des Fuhrwerkes\nzurückzuführen. Die Verantwortlichkeit des Briefträgers für den\nSchaden ſteht rechtskräftig feſt; die des Poſtmeiſters V. will das\nBerufungsgericht vorläufig unterſtellen. Auch bei ſolcher Unterſtellung gelangt es aber zur Abweiſung des Anſpruches in ſeiner\nRichtung gegen den miwerklagten Reichspoſtfiskus, indem es ausführt:\ndas Fuhrwerk des Landbrieſträgers gehöre zu den ordentlichen Poſten\nim Sinne des § 11 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen\nReichs vom 28. Oktober 1871. Benutzt habe es der Kläger auf\nGrund und zur Entgegennahme der Erfüllung eines mit der Poſtverwaltung abgeſchloſſenen Beförderungsvertrages (Werkvertrages).\nDadurch, daß ſie ſich zur Erfüllung ihrer Vertragsleiſtung eines in\nſchadhaftem Zuſtande befindlichen Beförderungsmittels bediente, habe\ndie Poſtverwaltung ihre Vertragspflichten verletzt, und habe deshalb\ndem Kläger für den ihm daraus entſtandenen Schaden aufzukommen.\nDieſer auf den Vertrag zu gründende Anſpruch aber ſei nach § 14\ndes erwähnten Geſetzes verjährt. Der Verſuch des Klägers, ſeinen\nAnſpruch auf den Art. 1384 Code civil oder die 88 828, 831, 31,\n89 B.G.B. zu gründen, ſei zurückzuweiſen. Denn dieſe Beſtimmungen\nbezögen ſich nur auf die deliktiſche Haftung; hier aber ſcheide der\nBegriff eines ſelbſtändigen vom Fiskus zu vertretenden Deliktes aus,\nda die Haftung der Poſtverwaltung ſich lediglich nach dem Transportvertrage in Verbindung mit den Beſtimmungen des Poſtgeſetzes regle,\nein deliktiſches Verhallen der Angeſtellten, das außerhalb der Vertragsverletzung Inhalt hätte, für die Frage der Haftung der Poſtverwaltung alſo gleichgültig ſei. Ein ſchuldhaftes Verhalten der\nAngeſtellten bei Ausführung des Beförderungsvertrages komme aber\nnicht in Betracht, da die Poſtverwaltung nach dem Poſtgeſetz auch\nohne ein Verſchulden der Angeſtellten hafte. Die Haftungsfrage des\nFiskus ſei daher mit der Erörterung der Haftung aus dem Transportvertrage erledigt. Die Reviſion bezeichnet die 88 11, 14 des Reichspoſtgeſetzes, Art. 1384 Code oivil in Verbindung mit Art. 89 Nr. 2\ndes preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B., 58 31, 89, 823, 881, 839 B. G.B.\n\nö als verletzt, indem ſie geltend macht, die Möglichkeit, einen Schadenserſatzanſpruch auf ein Vertragsverhältnis zu gründen, ſchließe die\nHaftung des Poſtfiskus aus Art. 1384 Code civil nicht aus.\n\nö Der Reviſion muß der Erfolg verſagt werden. Nicht zu beanſtanden iſt zunächſt die Annahme des Berufungsgerichts, daß das\nFuhrwerk des Landbriefträgers den ordentlichen Poſten zuzurechnen\nſei. Ob dies allgemein und für alle fahrenden Landbriefträger zutrifft, bedarf nicht der Entſcheidung; für den vorliegenden Fall hat\ndas Berufungsgericht tatſächlich feſtgeſtellt, daß auf das täglich von\nC. nach Gr. und zurück verkehrende Poſtfuhrwerk alle weſentlichen\nMerkmale einer ordentlichen Poſt zutreffen. In der Reviſionsverhandlung wurde auch von keiner Seite die bezügliche Annahme\ndes Berufungsgerichts beanſtandet. Demnach iſt davon auszugehen,\ndaß der Kläger den Beförderungsvertrag nicht, wie er in der Klage\nausgeführt hatte, mit dem Briefträger K., ſondern mit der Poſt\nö verwaltung abgeſchloſſen hat, während K. nur als eine Perſon in\nBetracht kommt, deren ſich die Poſtverwaltung zur Erfüllung ihrer\nVertragsverbindlichkeit bedient hat (§ 278 B.G.B.). Die Poſtverwaltung haſtet demnach dem Kläger für die durch K. (und wie\nunterſtellt, auch durch V.) begangene Vertragsverletzung unmittelbar\nals Vertragspartei, während K. dem Kläger aus dem Vertrage\nüberhaupt nicht haftet. Die Anſprüche des Klägers gegen die Poſtverwaltung aus dem Vertrage ſind aber unſtreitig nach 8 14 des\nReichspoſtgeſetzes verjährt.\n\nDas verkennt auch der Kläger nicht; er hat deshalb ſchon in\nder Beruſungsinſtanz ſeinen Anſpruch nur noch damit begründet,\ndaß der Reichspoſtfiskus für die von K. begangene unerlaubte Handlung gemäß Art. 1384 Code civil, 88 831, 31, 89 B.G. B. aufzukommen habe. Daß eine unerlaubte Handlung des K. im Sinne\ndes 5 823 (oder des § 839) B.G.B. in Frage ſteht, iſt nicht zu bezweifeln; er hat durch Fahrläſſigkeit eine Körperverletzung des Klägers\nherbeigeführt, und ſeine rechtskräftige Verurteilung zum Schadenserſatz iſt auch nur auf den § 828 B. G.B. gegründet. Das Berufungs⸗ ö\ngericht hat aber mit Recht angenommen, daß dieſer Klagegrund für\nden Anſpruch gegen den Reichspoſtfiskus durch den § 12 des Reichspoſtgeſetzes ausgeſchloſſen ſei. Nach § 11 Nr. 2 daſelbſt leiſtet die\nPoſtverwaltung Erſatz für die erforderlichen Kur⸗ und Verpflegungsö koſten im Falle der körperlichen Beſchädigung eines Reiſenden bei\nReiſen mit den ordentlichen Poſten, ausgenommen den Fall höherer\nGewalt oder eigener Fahrläſſigkeit des Reiſenden. Nach 8 12 wird\neine weitere als die im § 11 beſtimmte Entſchädigung von der Poſtverwaltung nicht geleiſtet. Die Faſſung dieſer Beſtimmungen läßt\nklar erkennen, daß damit die Haftung der Poſtverwaltung umfaſſend und erſchöpſend geregelt werden, und insbeſondere eine weitergehende Haftung auch in dem Falle ausgeſchloſſen ſein ſollte, daß\neinen Beamten ein Verſchulden trifft, das ſeine unbeſchränkte Haftung\nnach den Vorſchriften über unerlaubte Handlungen begründet. Ob\ndies ausnahmslos, ohne Rückſicht auf die Art des Verſchuldens, gilt, ö\nmag vielleicht in Zweifel gezogen werden können. Der II. Zivil⸗ ö\nſenat des Reichsgerichtes hat in dem vom Kläger für ſich angerufenen\nUrteile vom 17. Juni 1887, Rep. II. 72/87, — Entſch. in Zivilſ.\nBd. 19 S. 107 — angenommen, daß da, wo nach Landesrecht die ö\nPoſtverwallung für Handlungen eines Bedienſteten auch außer halb\neines Vertragsverhältniſſes haftet, dem Beſchädigten durch das Poſtgeſetz die Möglichkeit nicht entzogen iſt, die Poſtverwaltung unabhängig\nvon dem Vertragsverhältniſſe in Anſpruch zu nehmen und ſo unter\nö Umſtänden einen bei bloßer Anwendung des Poſtgeſetzes ausgeſchloſſenen Schadenserſatz zu erreichen. Dieſe Entſcheidung ſteht\nindeſſen der Anwendung des 8 12 des Poſtgeſetzes auf den gegenwärtig zu entſcheidenden Fall nicht entgegen. In jenem Falle beſtand die ſchädigende Handlung des Poſtboten darin, daß er unter\nMißbrauch ſeiner Dienſtſtellung ſelbſt Urkundenfälſchungen begangen\nund einem Dritten zu ſolchen Fälſchungen Hilſe geleiſtet hatte. Es\nlagen alſo ſchon an ſich unerlaubte Handlungen vor, die mit dem\nVertragsverhältniſſe in keinem inneren Zuſammenhange ſtanden, bei\ndenen vielmehr das Vertragsverhältnis dem Täter nur die Gelegenö heit zur Ausführung der verbrecheriſchen Handlungen bot. Im gegenwärtigen Falle dagegen beſtand die ſchuldhafte Handlung in der\nVerwendung eines untüchtigen Transportmittels oder in der Unterlaſſung der vorgängigen Prüfung des Transportmittels auf ſeine\nTüchtigkeit. Eine an ſich, objektiv unerlaubte Handlung lag hierin\nüberhaupt nicht; die Handlung wurde zu einer unerlaubten nur dadurch, daß ſie bei Erfüllung des von dem Kläger mit der Poſt\ngeſchloſſenen Vertrages geſchah. Gerade die ungenügende Sorgfaltsanwendung bei Erfüllung des Vertrages bildet hier das Weſentliche\nder unerlaubten Handlung; dieſe ſtand mit der Vertragserfüllung in\neinem inneren, untrennbaren Zuſammenhange. In ſolchem Falle\nrechtfertigt es ſich ſchon nach allgemeinen Grundſätzen, daß die\nSchadenserſatzpflicht nur nach den das Vertragsverhältnis beherrſchenden Rechtsregeln, unter Ausſcheidung der Vorſchriſten über\ndie außervertragliche Haftung, beurteilt wird. ö\nVgl. Entſcheidung des VI. Zivilſenates vom 4. Februar 1904, Rep.VI.\n491/03, Juriſtiſche Wochenſchrift 1904 S. 166 Nr. 4.\nUm ſo weniger kann die Anwendung des § 12 des Reichspoſtgeſetzes\nhier einem Bedenken unterliegen. Scheidet aber ſchon aus dieſem\nGrunde die außervertragliche Haftung der Poſtverwaltung aus, ſo\nbedarf es keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob die Vorausſetzungen, unter denen nach Art. 1384 Code civil oder nach 881\nB. G.B. die Poſtverwaltung für das Verſchulden ihrer Beamten haften ö\nwürde, hier gegeben ſind.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-03/vii-90-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-03/vii-90-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.936392+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-03/vii-90-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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