{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-12-03","aktenzeichen":"VII. 60/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beginut die zweiwöchige Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 234 Z.P. O.), wenn ein eingelegtes Rechtsmittel wegen eines von dem Gerichtsvollzieher verschuldeten Mangels der Zustellung der Rechtsmittelschrift (Nichtbeglanbigung der Terminsbestimmung) ungültig ist, und deshalb die Rechtsmittelfrist versäumt wurde, erst mit dem Tage, an welchem der Prozeßbevollmächtigte der zustellenden Partei von dem Zustellungsmangel Keuntnis erlangte, oder bereits mit dem Zeitpunkte, von welchem au seine Unkenntnis dieses Mangels aufhörte, unverschuldet zu sein? ö ö","text_plain":"53. Beginut die zweiwöchige Friſt für den Antrag auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand (§ 234 Z.P. O.), wenn ein eingelegtes Rechtsmittel wegen eines von dem Gerichtsvollzieher verſchuldeten Mangels der Zuſtellung der Rechtsmittelſchrift (Nichtbeglanbigung der Terminsbeſtimmung) ungültig iſt, und deshalb die\nRechtsmittelfriſt verſäumt wurde, erſt mit dem Tage, an welchem\nder Prozeßbevollmächtigte der zuſtellenden Partei von dem Zuſtellungsmangel Keuntnis erlangte, oder bereits mit dem Zeitpunkte, von\nwelchem au ſeine Unkenntnis dieſes Mangels aufhörte, unverſchuldet\nzu ſein? ö ö\nö VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1907 i. S. W. (Kl.) w. Stadtgemeinde Beuthen O. /S. (Bekl.). Rep. VII. 60/07.\nJ. Landgericht Beuthen O. /S.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n„Zwecks Einlegung der Beruſung gegen das erſtinſtanzliche, am\nö 24. Januar 1906 zugeſtellte Urteil, durch das die Klage abgewieſen,\nund der Widerklage ſtattgegeben worden war, reichte die Klägerin\nam 20. Februar 1906 bei dem Gerichtsſchreiber des Oberlandesgerichtes Breslau eine vom 19. Februar 1906 datierte Berufungsſchrift nebſt der erforderlichen beglaubigten Abſchrift zur Terminsbeſtimmung und Vermittlung der Zuſtellung ein. Dieſe Abſchrift\nwurde dem Beklagten am 26. Februar 1906 zugeſtellt; jedoch war\ndie darauf vom Gerichtsſchreiber übertragene Terminsbeſtimmung\nvom Gerichtsvollzieher nicht beglaubigt worden. In der Berufungsbeantwortung wurde dies der Klägerin noch nicht mitgeteilt; denn\ndieſer Schriftſatz enthielt nur den gedruckten formularmäßigen\neventuellen Antrag, daß, wenn die Unzuläſſigkeit des Rechtsmittels\nſich ergeben ſollte, die Berufung als unzuläſſig verworfen werden\nmöge. Dagegen bemerkte der Beklagte in der dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 3. Mai 1906 zugeſtellten, nur vier Seiten\n\numfaſſenden Erwiderung auf die Berufungsrechifertigung unter Nr. II\nS. 3, in der am 26. Februar 1906 durch Vermittlung des Gerichtsſchreibers dem Prozeßbevollmäͤchtigten des Beklagten zugeſtellten beö glaubigten Abſchrift der Berufungsſchrift ſei die Terminsnote nicht beglaubigt. Dabei war der Zuſatz beigefügt „Reichsgerichtsentſcheidungen\nin Juriſt. Wochenſchr. von 1901 S. 29)“. Unter den auf der erſten\nSeite befindlichen Anträgen war allerdings nicht auch ein ſolcher\nenthalten, deswegen die Beruſung als unzuläſſig zu verwerfen, ſondern\ndieſe Anträge gingen nur dahin: a) die Berufung zurückzuweiſen,\nb) auf die eingelegte Anſchlußberufung in näher angegebener Weiſe\nzu erkennen. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hielt wegen\ndieſes Antrages den übrigen Inhalt des Schriftſatzes für unverfänglich, nahm daher von ihm jetzt noch keine Einſicht, ſondern\nſandte das Schriftſtück ohne weiteres zur Informationserteilung an\ndie Klägerin. Der Dezernent für dieſe Angelegenheit, der zweite\nBürgermeiſter, erlangte erſt am 20. Mai 1906 von dem Inhalte\ndes Schriftſtückes Kenntnis, da ihm dieſes erſt an dieſem Tage vorgelegt wurde. Erſt am 28. Mai 1906 wurde nach ſeiner eidesſtattlichen Verſicherung dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin der\nMangel bekannt. Er legte ſodann in einem vom 30. Mai 1906\ndatierten, dem Beklagten am 1. Juni 1906 zugeſtellten Schriftſatz\nvon neuem Berufung ein und beantragte zugleich in dieſem Schriftſatz Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung\nder Berufungsfriſt. In der erſten mündlichen Verhandlung vom\n19. Juni 1906 ſtellte der Beklagte den Prinzipalantrag, die Berufung\nals unzuläſſig zu verwerfen, weil die Friſt des 8 284 Abſ. 1 8. P.O.\nnicht inne gehalten ſei. Das Berufungsgericht erließ indeſſen unter\ndem 19. Juni 1906 ein Zwiſchenurteil des Inhaltes, daß die Klägerin\ngegen die Verſäumung der Berufungsfriſt in den vorigen Stand\nwieder eingeſetzt werde. Durch Endurteil vom 11. Dezember 1906\nerkannte das Berufungsgericht alsdann unter Abänderung des erſtinſtanzlichen Urteils zugunſten der Klägerin. Das Zwiſchenurteil iſt\nvom Berufungsrichter mit folgenden Erwägungen begründet worden:\ndas Unterbleiben der Beglaubigung der Terminsnote bei der erſten\nBerufungseinlegung ſei ein unabwendbarer Zufall, und der Wiedereinſetzungsantrag rechtzeitig geſtellt; denn das der wirkſamen Rechtsmitteleinlegung entgegenſtehende Hindernis, nämlich die Unkenntnis\n\nvon dem unwirkſamen Zuſtellungsakt, ſei nicht ſchon mit dem\n3. Mai 1906, an welchem Tage dem Anwalt der Klägerin der auf\nden vorbezeichneten Mangel hinweiſende Schriftſatz des Beklagten\nzugegangen ſei, ſondern erſt am 20., bzw. 28. Mai 1906 gehoben,\n\nx da erſt an dieſen Tagen nach den abgegebenen eidesſtattlichen Verſicherungen der betreffenden Perſonen das zur Vertretung der Klägerin\nberufene Willensorgan und ihr Prozeßbevollmächtigter von dem Zuſiellungsmangel Kenntnis erhalten hätten, und nach § 234 Abſ. 1 Z.P.O.\ndie Friſt für den Antrag auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand\nerſt mit dem Tage beginne, an welchem das Hindernis tatſächlich\ngehoben ſei.\n\nDieſe Auffaſſung des Berufungsrichters kann nicht geteilt werden.\nDie 88 233, 234 und 236 8.P.O. gehören zuſammen. 8§ 288 beſtimmt, daß einer Partei, welche durch unabwendbare Zufälle verhindert worden iſt, eine Notfriſt einzuhalten, auf Antrag die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand zu erteilen iſt. Nach § 234 muß\ndieſer Antrag innerhalb einer zweiwöchigen Friſt geſtellt werden,\nwelche mit dem Tage beginnt, an dem das Hindernis gehoben iſt,\nund § 236 ſchreibt vor, daß in dem den Antrag auf Wiedereinſetzung\nenthaltenden Schriſtſatz die verſäumte Prozeßhandlung nachzuholen\niſt. Im gegenwärtigen Falle wurde die Klägerin an der rechtswirkſamen Innehaltung der Berufungsfriſt dadurch gehindert, daß die\nZuſtellung der Berufungsſchrift durch Vermittlung des Gerichtsſchreibers\nerfolgte, und daß aus dieſem Grunde der Klägerin und ihrem Prozeßbevollmächtigten ohne ihr Verſchulden innerhalb der Berufungsfriſt\nunbekannt blieb, daß die Beglaubigung der Terminsbeſtimmung auf\nder dem Beklagten zugeſtellten Abſchrift der Berufungsſchrift von\ndem Gerichtsvollzieher unterlaſſen worden war. Daß in ſolchem\nFalle ein unabwendbarer Zufall im Sinne des 8 238 8.P.O. vorliegt, iſt von den vereinigten Zivilſenaten des Reichsgerichtes anerkannt worden (Entſch. in Zivilſ. Bd. 48 S. 409). Das Hindernis\nder rechtswirkſamen Zuſtellung der Berufungsſchrift vom 19. Februar\n1906 beſtand hiernach nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, in\nder bloßen Unkenntnis der Klägerin und ihres Prozeßbevollmächtigten\nvon jenem Zuſtellungsmangel, ſondern in ihrer unverſchuldeten\nUnkenntnis dieſes Mangels; denn eine Unkenntnis, die verſchuldet iſt,\nſtellt keinen unabwendbaren Zufall dar. Richtig iſt die Anſicht des\n—\nBerufungsrichters, daß die Friſt des 5 284 8.P.O. mit dem Tage ö\nbeginnt, an welchem das Hindernis tatſächlich gehoben iſt; das Geſetz\nbeſagt dies klar und deutlich. Allein unzutreffend iſt die Folgerung\ndes Berufungsrichters, daß deshalb im vorliegenden Falle das einer ö\nrechtswirkſamen Berufungseinlegung entgegenſtehende Hindernis erſt\nin dem Zeitpunkte tatſächlich gehoben worden ſei, als das zur Vertretung der Kläͤgerin berufene Willensorgan, bzw. ihr Prozeßbevollmächtigter tatſächlich von dem gerügten Zuſtellungsmangel Kenntnis\nerhielten. Wie ſich daraus, daß hier der unabwendbare Zufall in\nder unverſchuldeten Unkenntnis der Klägerin, bzw. ihres Anwalts\nbeſteht, ohne weiteres ergibt, war das Hindernis in Wirklichkeit tatſächlich in dem Zeitpunkt gehoben, in welchem die Unkenntnis\nder Klägerin, bzw. ihres Anwalts aufhörte, unverſchuldet\nzu ſein. Nun mag vielleicht anzunehmen ſein, daß dieſer Zeitpunkt\nnicht ſchon am 3. Mai 1906 eintrat, d. i. an dem Tage, an welchem\nö dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin der auf den obenbezeichneten\nZuſtellungsmangel hinweiſende Schriftſatz des Beklagten zuging;\nö denn es muß auch bei Beurteilung ſolcher Fragen den Lebensverhüllniſſen Rechnung getragen werden, und es kann deshalb nicht\nö als ein unter allen Umſtänden ſchlechthin erſüllbares Erfordernis\naufgeſtellt werden, daß ein beſchäftigter Anwalt alle eingehenden\nö Schriftſtücke ſofort am Tage des Einganges vollſtändig durchlieſt.\nWenn der Anwalt der Klägerin erſt einige Tage nach dem 3. Mai 1906\nö von dem Inhalt des gegneriſchen Schriſtſatzes vollſtändig Einſicht\ngenommen und innerhalb zweier Wochen nach der hierdurch erfolgten\nKenntnisnahme des Zuſtellungsmangels die Wiedereinſetzung in den\nvorigen Stand beantragt und die Berufungseinlegung wiederholt\nhätte, ſo hätte daher die Frage erwogen werden können, ob nicht\ndem Antrage ſtattzugeben ſei. Allein in dieſer Weiſe hat der Anwalt\nder Klägerin ſich nicht verhalten, ſondern er hat nur von dem An⸗ ö\ntrage in dem ihm am 3. Mai 1906 zugeſtellten gegneriſchen Schriftſatz Kenntnis genommen und dann dieſen Schriftſatz, ohne von ſeinem\nweiteren Inhalte Einſicht zu nehmen, alsbald der Klägerin zur\nInformationserteilung überſandt. Es ſoll nun nicht verkannt werden,\ndaß dem Anwalt der Klägerin für dieſes Verhalten gewiſſe Entſchuldigungsgründe zur Seite ſtehen. Er durfte es als naheliegend\nbetrachten, daß, wenn der Zuſtellung der Berufungsſchrift Mängel\nanhafteten, der Anwalt des Gegners dieſe Mängel ſofort in der\nBerufungsbeantwortung angab; vor allem iſt es aber erklärlich und\nbegreiflich, daß er annahm, der Anwalt des Beklagten werde, wenn\nformelle Mängel der Zuſtellung vorhanden ſeien, den dadurch notwendig gebotenen Antrag ſtellen, die Berufung als unzuläſſig zu verwerfen, und es iſt befremdlich, daß der Anwalt des Beklagten es\nunterlaſſen hat, dieſe Obliegenheit zu erfüllen. Allein auch wenn\nman dies alles berückſichtigt, und wenn auch — worüber hier nicht\nzu entſcheiden iſt — anzunehmen wäre, daß dem Anwalte der Klägerin\nnicht ein grobes Verſchulden, ſondern nur ein leichtes, vielleicht ſogar\nnur ein recht leichtes Verſehen zur Laſt fiele, ſo kann dies doch nicht\nzu der Feſtſtellung führen, es ſei ein unabwendbarer Zufall geweſen,\ndaß der Anwalt der Klägerin nicht alsbald nach dem 3. Mai 1906\nvon dem an dieſem Tage ihm zugegangenen Schriftſatze des Beklagten\nvollſtandig Einſicht genommen und daher damals keine Kenntnis von\ndem gerügten Zuſtellungsmangel erlangt hat. Dies kann um ſo weniger\ngeſchehen, als es ſich hier nicht um einen bogenreichen Schriftſatz\nhandelte, der nach dem an die Spitze geſtellten Antrage und dem\nBeginn ſeiner Ausführungen nur ſachlichen Inhalt zu haben ſchien,\nſondern vielmehr nur um einen vier Seiten umfaſſenden Schriſtſatz,\nder leicht durchzuleſen war. Da hiernach zu der Zeit, als der Antrag auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand bei dem Gerichtsſchreiber eingereicht (30. Mai 1906) und dem Beklagten zugeſtellt\nwurde (1. Juni 1906), die zweiwöchige Friſt des 8 234 Abſ. 1 Z. P.O.\njedenfalls abgelauſen war, auch wenn man die dem Anwalt der\nKlägerin zur vollſtändigen Kenntnisnahme des gegneriſchen Schriftſtückes zu bewilligende Friſt reichlich, nämlich auf acht Tage, bemißt,\nſo mußte unter Aufhehung der Berufungsentſcheidung (des Endurtils\nund des Zwiſchenurteils) der Antrag der Klägerin auf Wiedereinſetzung\nin den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Berufungsfriſt\nzurückgewieſen, und die Berufung der Klägerin gegen das erſtinſtanzliche Urteil als unzuläſſig verworfen werden; denn die zuerſt eingelegte Berufung iſt mangels Beobachtung der vorgeſchriebenen Form\nungültig, und die mit dem Wiedereinſetzungsantrag verbundene Berufung verſpätet eingelegt. Einer ausdrücklichen Zurückweiſung des\nWiedereinſetzungsantrages in der Urteilsformel bedurfte es nicht, da\nſie in der Verwerfung der Berufung als unzuläſſiger enthalten iſt.\n\n—— ö\nUuberechtigt iſt der Einwurf der Klägerin, es ſei weder dem\nSchriftſatz des Beklagten vom 29. April 1906 die mangelhafte Urkunde\nbeigefügt, noch dieſe auf der Gerichtsſchreiberei niedergelegt worden,\nund es habe daher die Möglichkeit einer Prüfung der aufgeſtellten\nBehauptung nicht beſtanden. Dieſe Ausführung muß als unbegründet\nzurückgewieſen werden. Wenn ein Rechtsanwalt erklärt, in dem\nihm zugeſtellten Schriſtſtück ſinde ſich ein ſolcher Mangel vor, ſo\nmuß dieſe Angabe dem Anwalt der Gegenſeite ohne weiteres glaub ·\nhaft ſein, und wenn letzterer dennoch aus irgend einem beſonderen\nGrunde Anlaß zu dem Glauben haben zu können meint, daß vielleicht\nein Irrtum vorliege, ſo iſt es dann ſeine Sache, ſich Aufklärung\nzu verſchaffen. Daß in folchem Falle nicht von einem unabwendbaren\nZufall die Rede ſein kann, bedarf kaum der Erwähnung (Juriſt.\nWochenſchr. 1905 S. 25 Nr. 32).“\n54. 1. Zum Begriffe des Wohnſitzes und des Ortes des Wohnſitzes uach § 13 Z.P. O. und § 7 B. G.B.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-03/vii-60-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-03/vii-60-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.960251+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-03/vii-60-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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