{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-12-03","aktenzeichen":"V779/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Unterzeichnung durch 3 Gemeinderatsmitglieder ein wesentliches Erfordernis der Beurkundung von Beschlüssen eines Gemeinderats in der Rheinprovinzꝰ St. G.B. § 348. Gemeinde⸗Ordnung für die Rheinprovinz vom 28. Juli 1845 (G. S. S. 523) 8 66. Gesetz, betr. die Gemeindeverfassung in der Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (G.S. S. 435) Art. 17.","text_plain":"15. Mai 1856 (G.S. S. 435) Art. 17.\nV. Strafſenat. Urt. v. 3. Dezember 1907 g. St. V779/07.\nI. Landgericht Coblenz.\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat über die Ergebniſſe einer Gemeinderatsſitzung, in der er als Gemeindevorſteher den Vorſitz geführt hatte,\nſowie über die Perſonen der Teilnehmer unrichtige Eintragungen in\ndas gemäß § 66 der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom\n\nö 23. Juli 1845 zu führende Protokollbuch gemacht und dieſe Eintragungen mit ſeinem Namen unterzeichnet. Er beabſichtigte, das\nProtokoll in der nächſten Sitzung den anderen Beteiligten zur Unterſchrift vorzulegen; doch kam es hierzu nicht, da inzwiſchen Anzeige\nwegen dieſer Tat gegen ihn erſtattet wurde. Die gegen ſeine Verurteilung wegen Vergehens gegen § 348 St. G.B.s erhobene Reviſion\niſt begründet.\n\nDas Vergehen des § 348 St. G.B.s iſt vollendet, wenn die\nUrkunde in den vorgeſchriebenen, für ihre Eigenſchaft, einen Beweis\nzum öffentlichen Glauben herzuſtellen, weſentlichen Formen hergeſtellt iſt (ogl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 331 (332),\nBd. 26 S. 165 (166 unten), Bd. 29 S. 67 und S. 92). über die\nForm der Protokollierung der Gemeinderatsbeſchlüſſe beſtimmt § 66\nder Gem. O. für die Rheinprovinz in der durch Art. 17 des Geſetzes,\nbetr. die Gemeindeverfaſſung in der Rheinprovinz, vom 15. Mai\n1856 veränderten Faſſung folgendes:\n\n„Die Beſchlüſſe des Gemeinderates und die Namen der dabei anweſend geweſenen Mitglieder ſind in ein beſonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorſitzenden und wenigſtens von\n3 Mitgliedern unterzeichnet.“\nIn der urſprünglichen Faſſung der Gemeindeordnung hatte die Beſtimmung, wie folgt, gelautet:\n„Die Beſchlüſſe ſind, mit Anführung der dabei gegenwärtig geweſenen Mitglieder, in ein beſonderes Buch einzutragen, und ſoö wohl von dem Vorſitzenden, als von allen anweſenden Mitgliedern,\nin der Sitzung ſelbſt, zu unterſchreiben.“\nNach dieſer urſprünglichen Faſſung konnte kein Zweifel obwalten,\ndaß die Unterſchrift ſämtlicher Gemeinderatsmitglieder ein weſentliches\nErfordernis nicht zwar der Gültigkeit des Beſchluſſes ſelbſt, wohl\naber ſeiner Beurkundung war. Durch Art. 17 des Geſ. vom 15. Mai\n1856 iſt die Form der Beurkundung entſprechend den Vorſchriften\nüber die Protokollierung der Beſchlüſſe der Stadtverordnetenverſamm\nlungen — (§ 47 der Städte⸗Ordnung für die 6 öſtlichen Provinzen\n\nvom 30. Mai 1858 und der für die Provinz Weſtfalen vom 19. März\n\n1856, § 44 der Städte⸗O. für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856) —\n\ndahin erleichtert, daß nur die Unterſchrift von wenigſtens 3 Mit\ngliedern neben der des Vorſitzenden gefordert wird. Es fehlt aber\n\nan jedem Anhalt dafür, daß dieſe Unterſchrift der 3 Gemeinderatsmitglieder nunmehr nur durch eine Ordnungsvorſchrift geboten, nicht ö ö\n\nmehr als ein weſentliches Formerfordernis gemeint ſein ſollte. Aus\n\nö der Faſſung „Sie werden .. . unterzeichnet“ iſt dies nicht zu ent\nnehmen. Denn auch die Unterſchrift des Vorſitzenden, ohne welche\n\ndas Protokoll keinesfalls die Eigenſchaft einer öffentlichen Urkunde\n\nerlangen kann, wird in demſelben Satze, mit der gleichen Faſſung wie\n\ndie der 3 Mitglieder, erfordert. Dieſe Gleichſtellung ihrer Unter\nö ſchrift mit der des Vorſitzenden, ſowie der Gebrauch des Wortes\n\n„wenigſtens“ weiſen vielmehr darauf hin, daß auch ſie ein weſent\nliches Erfordernis der förmlichen Beurkundung des Beſchluſſes ſein\n\nſoll. Hierfür ſpricht auch, daß die Ausfertigung der Gemeinderats\nbeſchlüſſe, ſofern ſie Urkunden beigefügt werden oder dem Bürger\nmeiſter als Autoriſation zu Amtshandlungen dienen ſollen, von dem\n\nVorſitzenden und 2 Mitgliedern des Gemeinderats nach der zwingenden\n\nVorſchrift des § 66 Abſ. 2 der Gem. O. unterſchrieben werden\n\n„müſſen“, die Formen der Ausfertigungen aber regelmäßig leichtere\n\nö ſind, als die der Beurkundung der Beſchlüſſe ſelbſt.\n\nVgl. z. B. § 10 Ziff. 2 und 3 mit Ziff. 1 des Geſetzes, betr.\ndie Landgemeinde⸗Verfaſſungen in den 6 öſtlichen Provinzen,\nvom 14. April 1856 (G.S. S. 359), wo in Ziff. 1 die Unterſchrift von mindeſtens 3 Gemeindemitgliedern neben der des\nSchulzen und Schöppen zu einer ſchriftlichen, einen Gemeinde⸗ ͤ\nö beſchluß betreffenden Verhandlung als „erforderlich“ bezeichnet\n\nwird, während bei der Ausfertigung der Urkunden nur die Unterſchrift des Schulzen und der Schöppen vorgeſchrieben iſt.\nFerner § 111 der Landgemeinde⸗Ordnung für die 7 öſtlichen Provinzen vom 3. Juli 1891 (G.S. S. 233), wo die Unterſchrift\ndes Protokolls durch 2 Mitglieder der Gemeindeverſammlung\nneben der des Vorſitzenden gleichfalls durch zwingende Vorſchrift\n(„ſind“ zu unterzeichnen) angeordnet iſt, mit § 88 Ziff. 7 Abſ. 2\ndaſelbſt.\nAuch in dem Urteile des I. Strafſenats vom 27. Oktober 1894\n(Entſch. des R. G.s Bd. 26 S. 165) ſind die Formvorſchriften des\nArt. 17 des Geſ. vom 15. Mai 1856 anſcheinend in vollem Umfang für weſentlich erachtet worden, wie ſich aus der Ausführung\nauf S. 166 (unten) ergibt, daß der Vorſitzende des Gemeinderats\ndie Beurkundung innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit vornimmt, „wenn“\ner die im Art. 17 bezeichnete Form beobachtet.\nHiernach iſt das dem Angeklagten zur Laſt gelegte Vergehen\nnicht vollendet. Da der Verſuch des Vergehens gegen § 348 St. G.B.8\nnicht ſtrafbar iſt, der feſtgeſtellte Sachverhalt auch ſonſt den Tatbeſtand einer ſtrafbaren Handlung nicht erfüllt, iſt der Angeklagte\nunter Aufhebung des angefochtenen Urteils freizuſprechen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-03/v779-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-12-03/v779-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.252953+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-12-03/v779-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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