{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-11-30","aktenzeichen":"I. 56/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Behalten Zustellungen, die an einen unbevollmächtigten, zur Prozeßführung einstweilen zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen, auch ö dann ihre Wirkung, wenn die zur Beibringung der Genehmigung bestimmte Frist ergebnislos abgelaufen ist?","text_plain":"242. Behalten Zuſtellungen, die an einen unbevollmächtigten, zur\nProzeßführung einſtweilen zugelaſſenen Rechtsanwalt erfolgen, auch ö\ndann ihre Wirkung, wenn die zur Beibringung der Genehmigung\n\nbeſtimmte Friſt ergebnislos abgelaufen iſt?\nI. Zivilſenat. Beſchl. v. 30. November 1907 i. S. Gr., He., Sch.,\nTh. St. Nachf. (Kl.) w. 1. Heinrich K., 2. Paul Friedrich K. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. I. 56/07.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin, deren Klage vom Landgerichte abgewieſen war,\nhatte Berufung verfolgt und ein Verſäumnisurteil erwirkt, durch das\ndie Beklagten antragsgemäß verurteilt wurden. Als Prozeßbevollmächtigter der Beklagten war in der Berufungsinſtanz der beim\nKammergerichte zugelaſſene Rechtsanwalt H. aufgetreten. Nachdem\ner Einſpruch eingelegt hatte, verlangte die Klägerin im Termine vom\n23. April 1907 die Vorlegung beglaubigter Vollmachten der Beklagten. Das Gericht beſtimmte zur Vorlegung eine Friſt von zwei\nMonaten, worauf die Parteivertreter erklärten, ſie wollten die Sache\nzunächſt ſchriftlich weiter vorbereiten und dann neu laden. Am\n14. Juni überreichte der Rechtsanwalt H. eine beglaubigte Vollmacht\ndes Beklagten Paul Friedrich K. zu den Gerichtsakten. Eine Vollmacht des Beklagten Heinrich K. wurde nicht beigebracht. Die Klägerin\nlud darauf beide Beklagte durch einen Schriftſatz, der dem genannten ö\nAnwalte am 22. Juni zugeſtellt wurde, behufs Fortſetzung der Verhandlung zu dem auf den 15. Oktober anberaumten Termine. In\ndieſem Termine war als Subſtitut des Rechtsanwalts H. der Rechtsanwalt L. erſchienen. Auf ſeine Erklärung, nur für Paul Friedrich K.\naufzutreten, beantragte die Klägerin gegen Heinrich K. Verſäumnisurteil. Dieſer Antrag wurde durch den angefochtenen Beſchluß zurückgewieſen, weil Heinrich K. nicht ordnungsmäßig geladen ſei. Das\nGericht erwog, nach der am 23. April ausgeſprochenen Rüge habe\n\nder Rechtsanwalt H., dem die Ladung zugeſtellt war, nicht mehr als\nProzeßbevollmächtigter des Heinrich K. gelten können.\n\nDer ſofortigen Beſchwerde der Klägerin wurde ſtattgegeben aus\n\nfolgenden\nGründen:\n\n„Nach § 176 3.P.O. müſſen Zuſtellungen, die in einem anhängigen Rechtsſtreite geſchehen ſollen, an den für die Inſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten erfolgen. Wie das Reichsgericht ſchon\nin dem Urteile Entſch. in Zivilſ. Bd. 38 S. 408 dargelegt hat,\ngenügt es nach dem Sinne dieſer Vorſchrift, wenn ein Anwalt im\nProzeſſe als Bevollmächtigter der Partei aufgetreten iſt. Er hat\ndann ſo lange als beſtellt zu gelten, bis er wegen fehlender Vollmacht\nvom Gerichte zurückgewieſen wird. Allerdings war in dem damals ö\nentſchiedenen Falle der Mangel der Vollmacht zur Zeit der in Frage\nſtehenden Zuſtellung noch nicht gerügt, während hier die Klägerin\nim Termine vom 23. April eine Rüge ausgeſprochen hat. Aber\ndafür iſt hier der Rechtsanwalt H. gemäß § 89 Z.P. O. einſtweilen\nzur Prozeßführung zugelaſſen. Denn dazu bedurfte es, da die Klägerin\nnicht widerſprach, keines ausdrücklichen Beſchluſſes; die einſtweilige\nZulaſſung war ohne weiteres darin enthalten, daß das Gericht den\nAnwalt, der trotz der Rüge keine Vollmachtsurkunde vorlegte, nicht\nſofort zurückwies. Nun iſt zwar richtig, daß die einſtweilige Zulaſſung im allgemeinen nur einen Schwebezuſtand zur Folge hat, ſo\ndaß, wenn der Mangel der Vollmacht endgültig feſtſteht, der Zugelaſſene rückwirkend als falsus procurator zu beurteilen iſt. Aber\ndie Gegenpartei darf unter dieſem Grundſatze nicht leiden. Durch\n\ndie Zulaſſung wird dem Gegner das ſofortige Verſäumnisurteil gegen\ndie Partei verſagt; er wird genötigt, den Anwalt, der ſich vielleicht\nſpäter als Nichtbevollmächtigter herausſtellt, einſtweilen als Bevollmächtigten zu behandeln. Dann aber muß er hierzu auch berechtigt\nſein. Rückſichten der Gerechtigkeit und der Zweckmäßigkeit erheiſchen\ngleichmäßig, daß der Gegner, ſolange die Zulaſſung dauert, den Zugelaſſenen ebenſo behandeln darf, wie wenn die Vollmacht nachgewieſen wäre. Das gilt insbeſondere mit Bezug auf die Zuſtellungen.\nWollte man anders entſcheiden, ſo müßte der Gegner ſowohl der\nPartei, wie dem einſtweilen zugelaſſenen Anwalte zuſtellen laſſen. ö\nJede dieſer beiden Zuſtellungen unterbliebe auf ſeine Gefahr; die\nZuſtellung an die Partei wäre nötig für den Fall, daß der Vollmachtsmangel nicht behoben würde, die Zuſtellung an den Anwalt\nfür den entgegengeſetzten Fall. Das kann nicht die Meinung des\nGeſetzes ſein.. ö ö\n43. 1. Iſt es eine gegen die guten Sitten verſtoßende vorſätzliche\nSchadenszufügung, wenn jemand das ihm rechtskräftig Zuerkannte\nbeitreibt, obwohl er weiß, daß die Verurteilung nur durch ein\n\nfalſches Zeugnis herbeigeführt worden iſt?\nB. G.B. § 826.\n2. Kann aus einer unerlanbten Handlung des Vormundes\ngegen den Bevormundeten geklagt werden?\nVl. Zivilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1907 i. S. A. (Kl.) w. minderj.\n3. Bekl.). Rep. VI. 77/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klage war gerichtet darauf, daß der Beklagte verurteilt\nwerde, die fernere Geltendmachung eines Amtsgerichtsurteils, durch\nwelches der Kläger als unehelicher Erzeuger dem Beklagten zur\nZahlung von Unterhaltsgeldern verurteilt worden war, zu unterlaſſen. Das Landgericht erkannte nach dieſem Antrage; das Berufungsgericht wies aber die Klage ab, und die Reviſion des Klägers\nhat keinen Erfolg gehabt. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Vor dem Amtsgerichte hatte im Vorprozeſſe der jetzige\nKläger die Einrede nach § 1717 Abſ. 1 B.G. B. vorgeſchützt, daß\nauch andere der Mutter des jetzigen Beklagten innerhalb der\nEmpfängniszeit beigewohnt hätten. Dies iſt aber vom Amtsgerichte ö\nfür unbewieſen erachtet worden, hauptſächlich auf Grund des eidlichen\nZeugniſſes der Mutter. Nachdem das verurteilende Erkenntnis des\nAmtsgerichtes die Rechtskraft erlangt hatte, iſt die Mutter ſtrafrechtlich\nrechtskräftig verurteilt worden, weil ſie ſich durch eben dieſes Zeugnis\n\neiner fahrläſſigen Verletzung der Eidespflicht ſchuldig gemacht habe.\nDer jetzige Kläger hat verſäumt, aus dieſem Grunde nach 8 580\n\nNr. 3, 5 581 Abſ. 1 Z.P. O. die Reſtitutionsklage innerhalb der Friſt\n\ndes § 586 Abſſ. 1, 2 Z.P. O. zu erheben. Jetzt hat er aus § 826\n\nB. G.B. eine Unterlaſſungsklage auf Nichtausnutzung der amtsgericht\nlichen Verurteilung angeſtellt, weil der Vormund des jetzigen Be\nklagten wiſſe, daß dieſe nur durch das falſche Zeugnis der Mutter\n\nſeines Mündels herbeigeführt worden ſei, und weil es daher den\nguten Sitten widerſtreite, wenn er ſie trotzdem weiter geltend mache.\n\nDieſe Idee iſt von vornherein durchaus verfehlt. Der § 826\nB. G.B. gewährt ja nicht etwa allgemein einen Anſpruch auf Unterlaſſung von Handlungen, die gegen die guten Sitten verſtoßen,\nſondern zunächſt nur eine Klage auf Erſatz des Schadens, den\njemand einem anderen vorſätzlich in einer gegen die guten Sitten\nverſtoßenden Weiſe zugefügt hat, und es iſt nur in der Rechtſprechung\n\n—\nangenommen, daß, wenn Grund zu der Befürchtung vorliegt, daß\niemand in der Zukunft ſolche Schadenszufügungen vornehmen werde,\ndann auch ſchon ſogleich auf Unterlaſſung derſelben gegen ihn geklagt\nwerden kann. Die erſte Vorausſetzung iſt alſo jedenfalls, daß überhaupt eine Schadenszufügung in Frage ſtehe. Davon kann hier\naber gar nicht die Rede ſein; denn dadurch, daß jemand angehalten\nwird, eine ihm aus einem rechtskräftigen Urteil obliegende Verbindlichkeit zu erfüllen, wird ihm kein Schade zugefügt. Eine andere\nFrage wäre es, ob die Ausnutzung eines rechtskräftigen Urteils, von\ndem man entweder ſogleich wußte, oder nachträglich erfahren hat,\ndaß es materiell unrichtig war — wobei indeſſen jedenfalls für\nunerheblich gelten müßte, ob dieſe Unrichtigkeit durch ſtrafbare Verletzung der Eidespflicht von ſeiten eines Zeugen oder Sachverſtändigen\nohne Beteiligung der das Urteil ausnutzenden Partei, oder auf irgend\neine andere Art herbeigeführt wäre —, von einem höheren ſittlichen\nStandpunkt aus ſo ſehr zu mißbilligen ſei, daß ſie geſetzlich verhindert werden müßte. Auch de lege ferenda möchten der Bejahung\ndieſer Frage jedoch überwiegende praktiſche Bedenken aus Rückſichten\nder Rechtsſicherheit entgegenſtehen, und auf alle Fälle iſt ſo viel ſicher,\ndaß unſer geltendes Recht keine Handhabe für ſie bietet, und insbeſondere der § 826 B.G.B. nichts damit zu tun hat. Die in dieſem\nProzeſſe mehrfach angezogenen früheren Reichsgerichtsurteile (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 46 S. 76 flg., Bd. 61 S. 361 flg.) betreffen Fälle\nganz anderer Art. Dort war die rechtskräftig gewordene Verurteilung\n\n(des nunmehrigen Klägers) ſelbſt in einer gegen die guten Sitten\nverſtoßenden Weiſe vorſätzlich vom nunmehrigen Beklagten als daö maligem Kläger erwirkt worden: natürlich mußte dieſer den von\nihm jenem hierdurch zugefügten Schaden erſetzen (in der einen Sache\nnach älterem preußiſchem Recht, in der anderen nach § 826 B. G. B.),\nalſo je nach Lage der Sache das auf Grund des Urteils Beigetriebene\nzurückzahlen oder (nach § 249 Satz 1 B. G.B.) mindeſtens jede Geltendmachung des Urteils unterlaſſen. Im gegenwärtigen Falle liegt nichts\n\ndem Ähnliches vor.\nÜbrigens wäre außerdem noch in Betracht zu ziehen, ob nicht\nö die vorliegende Klage auch deshalb völlig unſchlüſſig war, weil\nſie wegen einer angeblichen unerlaubten Handlung des Vormundes\ngegen den Bevormundeten erhoben iſt. Zwar haften nach 88 31,\n15⁴4 44. Anerkenntnis eines Anſpruchs. Geſtändnis.\n86, 89 Abſ. 1 B.G.B. juriſtiſche Perſonen Dritten für die unerlaubten Handlungen ihrer geſetzlichen Vertreter; nirgends iſt aber\nim Geſetze das gleiche für die natürlichen Perſonen beſtimmt.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-30/i-56-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-30/i-56-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.719963+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-30/i-56-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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