{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-11-30","aktenzeichen":"I. 262/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Bestimmung in § 19 Abs. 2 Satz 2 des Patentgesetzes entsprechende Anwendung auf Gebrauchsmuster? Umfaug der Legitimation des eingetragenen früheren Inhabers. Ist diese Legitiö mation ausschließlich? ö","text_plain":"51. Findet die Beſtimmung in § 19 Abſ. 2 Satz 2 des Patentgeſetzes entſprechende Anwendung auf Gebrauchsmuſter? Umfaug der\nLegitimation des eingetragenen früheren Inhabers. Iſt dieſe Legitiö mation ausſchließlich? ö\nI. Zivilſenat. Urt. v. 30. November 1907 i. S. T. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. I. 262/07.\nö J. Landgericht Cöln, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDeer Erfinder H. hatte für einen Apparat zur Verhütung des\nÜberkochens die Eintragung unter Nr. 254154 der Gebrauchsmuſterrolle erwirkt und hierauf, zuſammen mit E., durch Vertrag vom\n21. Auguſt 1905 die Erfindung „laut Gebrauchsmuſters mit allen\nRechten und Pflichten für die ganze Dauer des geſetzlichen Schutzes“\nan den Kläger veräußert. Umſchreibung auf den Erwerber iſt in\nder Gebrauchsmuſterrolle nicht erfolgt. Am 29. Auguſt 1906 ver*\n* — —— — ‚\nö 51. Gebrauchsmuſter. Legitimation des Erwerbers. 17²⁷ ö\nkaufte H. das Gebrauchsmuſter au den Beklagten. Dieſer Ubergang\niſt in die Rolle eingetragen worden.\nDer. Kläger erhob Klage auf Unterlaſſung, auf Schadenserſatz\nund auf Einwilligung in die Umſchreibung des Gebrauchsmuſters\nauf ſeinen Namen. Die erſte Inſtanz verneinte die Aktivlegitimation\ndes Klägers in allen drei Richtungen, das Berufungsgericht nur für\nö den Unterlaſſungs⸗ und den Schadenserſatzanſpruch. Die Anſicht\ndes Berufungsgerichts iſt gebilligt worden. Soweit hierher gehöͤrig,\nö lauten die\nGründe:\n„Nach 8 7 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 kann das durch die\nEintragung des Gebrauchsmuſters begründete Recht durch Vertrag\nauf andere übertragen werden. Für die Wirkſamkeit der Ubertragung\niſt die Eintragung des Erwerbers in die Gebranchsmuſterrolle nicht\nerforderlich, ebenſowenig wie im gleichen Falle der 8 6 des Patentgeſetzes die Eintragung in die Patentrolle verlangt. Durch den\nVertrag vom 21. Auguſt 1905 hat daher der Kläger trotz unterbliebener Umſchreibung in der Gebrauchsmuſterrolle das Recht aus\ndem Gebrauchsmuſter 254 154 erworben, und die Veräußerer konnten,\nobgleich die Eintragung auf ihren Namen beſtehen blieb, dem Be⸗ ö\nklagten, inſofern die erſte Ubertragung nicht rückgängig wurde, durch\nö den ſpäteren Vertrag vom 29. Auguſt 1896 trotz der erfolgten Umſchreibung das ſchon veräußerte Gebrauchsmuſterrecht nicht mehr verſchaffen. Hierfür iſt es gleichgültig, ob der Beklagte in gutem, oder\nö( böſem Glauben war.\nö Wenn hiernach nicht zu bezweifeln iſt, daß der Kläger das Recht\naus dem Gebrauchsmuſter auch ohne Eintragung erworben hat, ſo\nfragt es ſich doch, ob er es ohne Eintragung auch gerichtlich geltend\nmachen könne, oder ob für die Geltendmachung die beſchränkenden\nö Beſtimmungen Platz greifen, die in § 19 Abſ. 2 des Patentgeſetzes ö\ngetroffen ſind. Die Vorinſtanzen haben die Anwendbarkeit anö genommen, ohne dies beſonders zu rechtfertigen, und auch von den\nö Parteien ſind in dieſem Punkte keine Bedenken erhoben worden.\nö Erſt die Reviſion gibt beiläufig einem Zweifel Ausdruck. Die Anö ſicht der Vorinſtanzen muß gebilligt werden.\nö Das Geſetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmuſtern, lehnt\nö ſich an das Patentgeſetz an, dem es in ſeinen materiellen VorausEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 12\nö —\nſetzungen nachgebildet iſt. In ſeiner knappen Faſſung gibt es keine\nerſchöpfende Regelung der Materie, ſondern beſchränkt ſich darauf,\ndie weſentlichen Beſtimmungen zu treffen. Die Folge davon iſt, daß\nes für manche Einzelfragen der Erläuterung oder Ergänzung bedarf,\ndie aus dem Geſetze ſelbſt nicht zu entnehmen ſind. Die Verwandtſchaft der Gegenſtände und das Verhältnis des ſpäteren Gebrauchsmuſtergeſetzes zu dem für das Erfinderſchutzrecht grundlegenden\nPatentgeſetze rechtfertigen es, daß, wo nicht beſondere Gründe entgegenſtehen, die Abhilfe in den einſchlagenden Beſtimmungen des\nPatentgeſetzes geſucht wird. Die Notwendigkeit und Berechtigung\ndieſes Verfahrens iſt im allgemeinen von der Literatur anerkannt,\nund auch die Rechtſprechung des Reichsgerichts hat davon ſchon in\nverſchiedenen Fällen Gebrauch gemacht. So iſt z. B. ausgeſprochen\nworden, daß für den Begriff der Neuheit des Gebrauchsmuſters die\nunzulängliche Beſtimmung in § 1 Abſ. 2 des Gebrauchsmuſtergeſetzes\naus 8 2 des Patentgeſetzes zu ergänzen ſei — Entſch. des R.G.s in\nZivilſ. Bd. 37 S. 40 —, und in dem Urteile, Rep. I. 426/99 vom\n29. Januar 1900 (Entſch. a. a. O. Bd. 46 S. 1) iſt der Ausſchluß ö\nder Nahrungs⸗ und Genußmittel vom Patentſchutze (S 1 Abſ. 2 Nr. 2 ö\nö des Patentgeſetzes) auch auf das Gebiet des Gebrauchsmuſterſchutzes\nübertragen worden. Über die Eintragungen in die Rolle für Gebrauchsmuſter enthält § 3 des Gebrauchsmuſtergeſetzes Beſtimmungen, ö\nö zu deren Ergänzung ein Zurückgehen auf die vollſtändigeren Vorſchriften des 8 19 des Patentgeſetzes im allgemeinen für zuläſſig\ngehalten wird.\nVgl. Iſay, zu 8 3 Anm. 11; Allfeld, zu 8 8 Bem. 6; Seligſohn, zu 8 3 Bem. 6.\nIn Abſ. 4 beſtimmt der § 3. daß Anderungen in der Perſon des\nEingetragenen auf Antrag in der Rolle vermerkt werden. Es fehlt\naber ein dem Patentgeſetze § 19 Abſ. 2 letztem Satz entſprechender\nZuſatz über die Fortdauer der Berechtigung und Verpflichtung des\nfrüheren Gebrauchsmuſterinhabers bis zur Eintragung der Anderung.\nDaß trotz des Fehlens einer derartigen Beſtimmung die Eintragung\ndes früheren Inhabers wirkſam bleibt, erkennt das Geſetz ſelbſt inſofern an, als nach 8 6 die Löſchungsklage gegen den Eingetragenen\nzu richten iſt, woraus ſich auch ergibt, daß dieſer zur Löſchung\nlegitimiert ſein muß. Iſay a. a. O. will aus der Beſtimmung des\nx\nö\nPatentgeſetzes wenigſtens ſo viel herübernehmen, daß die Legitimation\ndem Patentamte gegenüber von der Eintragung abhängig ſei. Der\nSenat glaubt, daß es nicht gerechtfertigt ſei, auf dieſem halben\nWege ſtehen zu bleiben, daß man vielmehr die Wirkung der fortbeſtehenden Eintragung ganz nach der Vorſchrift des Patentgeſetzes\nzu beurteilen hat. Der weſentliche Zweck dieſer Vorſchrift iſt, neben\nder Sicherheit des Verkehrs mit dem Patentamte, den Beteiligten für\ndie Richtung von Angriff und Verteidigung des Schutzrechtes eine\nfeſt beſtimmte, leicht erkennbare Grundlage zu bieten, „ein Mittel zu\nverſchaffen, um die Legitimation für die Vertretung zuverläſſig und\nleicht erbringen zu können“.\n\nBgl. Urteil, Rep. I. 148/01 vom 14. Dezember 1901, Juriſt.\n\nWochenſchr. 1902 S. 98 Nr. 37.\nDieſes Sicherheitsbedürfnis iſt auf dem Gebiete der Gebrauchsmuſter\nnicht weniger vorhanden als bei Patenten. Aus den ſonſtigen Beſtimmungen des Gebrauchsmuſtergeſetzes ergibt ſich nichts. was der\nanalogen Anwendung dieſer Patentrechtsvorſchrift entgegenſtehen\nkönnte; insbeſondere widerſpricht dieſe, wie der ebenerwähnte 8 6\n\nbeweiſt, nicht dem Weſen und der Bedeutung der Rolleneintragung.\n\nFür die entſprechende Anwendung gerade des § 19 Abſ. 2 Satzes 2\ndes Patentgeſetzes haben ſich auch ausgeſprochen: Schanze in ſeiner\nSammlung induſtrieller Abhandlungen Abt. 2: Die Regiſter⸗ und\nRolleneinſchreibungen ꝛc S. 48 (106); Seligſohn in der 3. Aufl.\nſeines Kommentars zu 8 3 Anm. 6, zu § 4 Bem. 5.\n\nDas Landgericht hat die Klage in ihren drei Richtungen wegen\nmangelnder Aktivlegitimation des nicht eingetragenen Klägers abgewieſen. Dieſen Grund hat das Berufungsgericht nur für die ö\nKlaganträge 1 und 2 — Unterlaſſungsklage und Verletzungsklage\nauf Schadenserſatz — wiederholt. Den 3. Klagantrag — gerichtet auf\nEinwilligung in die Umſchreibung des Gebrauchsmuſters auf den\nKläger — hat es aus materiellem Grunde abgewieſen.\n\nDie Reviſion greift die Entſcheidung über die Klaganträge 1\nund 2 an. Sie führt aus, daß es nach § 19 Abſ. 2 des Patent⸗ ö\n\nö geſetzes nicht gerechtfertigt ſei. die Aktivlegitimation des Klägers zu\nverneinen, indem ſich dieſe Vorſchrift nicht auf Geltendmachung des\nSchutzrechtes vor den ordentlichen Gerichten beziehe. Der Angriff\niſt nicht begründet. Es handelt ſich um eine bekannte Streitfrage.\n\n12*\nBei der Auslegung des § 19 Abſ. 2 ſtehen ſich in der Hauptſache\nzwei Anſichten gegenüber. Die erſte — in der Literatur überwiegend\nvertreten — verſteht das Geſetz dahin, daß die bis zur Eintragung\nder Anderung dem früheren Patentinhaber verbleibende Legitimation\nſich nur auf das Verfahren vor dem Patentamte beziehe, während\nnach der zweiten Anſicht dieſe Legitimation auch die Geltendmachung\nder nach Maßgabe des Patentgeſetzes beſtehenden Rechte und Verpflichtungen im Wege der gerichtlichen Klage und der ſirafgerichtlichen Verfolgung umfaſſen ſoll.\nVgl. Kohler, Handbuch S. 531, 538.\nDer erkennende Senat hat ſich früher der erſten Anſicht zugeneigt.\nBeginnend mit dem Urteile, Rep. I. 166/99 vom 19. Juni 1899\n(Juriſt. Wochenſchr. S. 543 Nr. 40) hat er aber ſeine Stellungnahme zur Frage geändert und ſich im Urteile, Rep. I. 268/01 vom ö\n11. Dezember 1901 der zweiten Auslegung angeſchloſſen. In der\nö Begründung dieſes Urteiles wird ausgeführt, daß auf die nach Maßgabe des Patentgeſetzes zuſtehenden Rechte ſich nicht bloß beziehe\n„ſeine (des Eingetragenen) Legitimation als Patentinhaber dem Patentamte gegenüber und in einem eigentlichen Patentſtreite gemäß 88 28 fll.\ndes Patentgeſetzes, ſondern auch die Befugnis, Verletzungen des Patentes\nvor den Gerichten zu verfolgen; denn auch das Klagerecht auf Entſchädigung wegen Verletzung eines Patentes ſei durch das Patentgeſetz normiert (58 35 flg.)“. Als entſcheidendes Argument für dieſe\nAuslegung wird, mit Kohler S. 532, geltend gemacht, daß zum\nUnterſchiede von § 12 des Patentgeſetzes in § 19 Abſ. 2 nicht von\ndem nach Maßgabe des Patentgeſetzes ſtattfindenden „Verfahren“\ndie Rede ſei. Das Urteil hatte damals keine Veranlaſſung, ſich mit\nder Unterlaſſungsklage zu befaſſen; aber die Begründung führt mit\nNotwendigkeit dazu, ſie in gleicher Weiſe zu behandeln wie die Verletzungsklage, da ſie ſich darauf ſtützt, daß auch die gerichtliche\n„Geltendmachung unter § 19 Abſ. 2 falle, und für den negatoriſchen\nAnſpruch kein Zweifel beſtehen kann, daß er, obgleich im Patentgeſetze\nnicht ausdrücklich erwähnt, ebenſo wie der Verletzungsanſpruch einem\nnach Maßgabe dieſes Geſetzes zuſtehenden Rechte entſpringt. Denn\ner iſt nur eine Folge aus der rechtlichen Geſtaltung, die das Patentgeſetz der Patentberechtigung als einem abſoluten Rechte gegeben\nhat. Ein weiteres Ergebnis dieſer Auslegung iſt, daß zu der UnterV\nlaſſungsklage und der Verletzungsklage nicht auch der nicht eingetragene Rechtsnachfolger des eingetragenen Patentinhabers legitimiert\nſein kann, was Allfeld auf S. 193 ſeines Kommentars als eine\nvom Reichsgericht noch freigelaſſene Möglichkeit hervorhebt. Denn\nüber den Umfang der im § 19 Abſ. 2 feſtgeſtellten Legitimation kann\nwohl geſtritten werden, nicht aber darüber, daß dieſe Legitimation\nim Umfange ihrer Geltung ausſchließlich iſt. Das Geſetz gibt keinen\nRaum für eine doppelte Legitimation des Eingetragenen und des\nNichteingetragenen, wodurch, ſtatt der bezweckten Sicherheit, nur eine\ngrößere Unſicherheit erreicht ſein würde. Wenn nach § 19 Abſ. 2\nder frühere (eingetragene) Patentinhaber berechtigt und verpflichtet\n„bleiben“ ſoll, ſo iſt damit geſagt, daß der ſpätere (nicht eingetragene)\nes nicht iſt; vgl. das ſchon erwähnte Urteil vom 11. Dezember 1901.\n\nDer Senat hat keine Veranlaſſung, die in dem früheren Urteile gebilligte Auslegung des § 19 Abſ. 2, ſür welche inzwiſchen auch\nKent, Patentgeſetz Bem. 26, 27 zu § 19 und Seligſohn in der 3.Aufl.\nſeines Kommentars S. 243/244 eingetreten ſind, wieder aufzugeben.\nDer Einwurf bei Iſay, S. 262 Anm. 16, daß dann der eingetragene\nNichtberechtigte Schadenserſatz würde verlangen können, obgleich ihm\nkein Schade entſtanden wäre, erledigt ſich dadurch, daß er kraft\nſeiner Aktionsberechtigung fremden Schaden geltend macht. Ohne\nö Bedeutung iſt auch der Hinweis der Reviſion darauf, daß ſelbſt der\nInhaber einer Lizenz die Patentverletzungen ſelbſtändig verfolgen\nkönne. Für den Inhaber einer ausſchließlichen Lizenz iſt dieſes\nRecht allerdings anzuerkennen — vgl. z. B. die Urteile des Senates,\nRep. I. 188/01 vom 3. Juli 1901; Rep. I. 373/03 vom 16. Januar\n1904 — dann erhebt ein Nichteingetragener die Verletzungsklage. ö\nMit der vorliegenden Frage hat dies aber nichts zu tun, da ſich der\n638119 Abſ. 2 nur auf Anderungen in der Perſon des Patentinhabers\nbezieht, und bloße Lizenzrechte oder auch Ausnutzungsrechte am Patente ö\nin die Patentrolle überhaupt nicht eingetragen werden. Daß das\nUrteil des II. Strafſenates vom 24. November 1884 (Entſch. des\nR. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 266) dem 8 19 Abſ. 2 eine abweichende\nAuslegung gegeben hat, iſt ſchon in dem Urteile vom 11. Dezember\n1901 hervorgehoben; es iſt aber auch ausgeführt worden, daß trotz ·\ndem die Anrufung des Plenums nicht geboten ſei. Dies kann gegenwärtig um ſo weniger zweifelhaft ſein, als es ſich jetzt, abweichend\nvon der Entſcheidung des Straſſenates, um die Klagelegitimation\neines Gebrauchsmuſterſchutzberechtigten handelt.\nWenn die Reviſion endlich meint, daß im vorliegenden Falle\ndie Vorſchrift des § 19 Abſ. 2 des Patentgeſetzes jedenfalls des halb\nnicht durchgreife, weil der Beklagte in böſem Glauben geweſen ſei,\nſo iſt nicht erfindlich, wie dadurch die objektiv fehlende Leginmation\ndes Klägers hergeſtellt ſein könnte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-30/i-262-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-30/i-262-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.907012+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-30/i-262-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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