{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-29","aktenzeichen":"VII. 213/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann durch den mit dem Vertreter eines Geschäftsinhabers geschlossenen Werkvertrag der Geschäftsinhaber als Unternehmer berechtigt und verpflichtet werden, auch wenn dem Besteller beim Abschlusse des Vertrages unbekaunt geblieben ist, daß er mit einem Bertreter verhandelte?s B. G.B. § 164.","text_plain":"41. Kann durch den mit dem Vertreter eines Geſchäftsinhabers geſchloſſenen Werkvertrag der Geſchäftsinhaber als Unternehmer berechtigt und verpflichtet werden, auch wenn dem Beſteller beim Abſchluſſe des Vertrages unbekaunt geblieben iſt, daß er mit einem\n\nBertreter verhandelte?s\nB. G.B. § 164.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 29. November 1907 i. S. M. (Bekl.) w. ö\nL. (Kl.). Rep. VII. 213/06.\nI. Landgericht II Berlin. ů\nII. Kammergericht daſelbſt ö\n\nDie Frage iſt bejaht aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Grundſätzlich iſt der im Berufungsurteile zum Ausdrucke\ngelangten rechtlichen Auffaſſung nicht entgegenzutreten. Es iſt bei\neinem Vertrage, wie er hier vorliegt, die rechtliche Beurteilung, der\nWille des Beſtellers ſei darauf gerichtet geweſen, die Ausführung des\nWerkes einem beſtimmten Geſchäftsbetriebe zu übertragen, möglich,\nauch wenn unbekannt blieb, wer der Geſchäftsinhaber iſt. Nimmt\ndann der Gegenkontrahent in berechtigter Vertretung des Geſchäftsinhabers die Beſtellung an, ſo iſt durch Willensübereinſtimmung ein\nVertrag perfekt geworden, durch welchen der Geſchäftsinhaber, und\nnicht derjenige, welcher für ihn verhandelt hat, berechtigt und verpflichtet wird. Im kaufmänniſchen und im gewerblichen Verkehre\nkann ein Vertrag mit dem Geſchäftsinhaber auch dann perfekt werden,\nwenn der ihn abſchließende Vertreter irrtümlich für den Geſchäftsinhaber ſelbſt gehalten iſt. Entſcheidend iſt die Willenseinigung\ndarüber, wer berechtigt und verpflichtet werden ſoll; die Perſon,\ndurch welche dieſe Einigung herbeigeführt wird, tritt demgegenüber\nder Regel nach zurück. Demgemäß liegt der im § 164 Abſ. 2 B. G. B.\nvorgeſehene Tatbeſtand, auch wenn der Wille des Vertreters, in\nfremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar geworden iſt, dann nicht\nvor, wenn auf beiden Seiten das gleiche, Abſchluß des Geſchäfts\nmit dem Vertretenen, gewollt iſt. Für die Anwendung der Beſtimmung des § 164 Abſ. 2 B. G.B., die im Intereſſe der Verkehrs⸗ ö\n\nſicherheit in dem von ihr vorgeſehenen Falle die Berufung auf einen\nWillensmangel ausſchließt, bleibt kein Raum, wenn ein ſolcher Willensmangel überhaupt nicht vorliegt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-29/vii-213-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-29/vii-213-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.701100+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-29/vii-213-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1907-11-29","dockets":["VII. 213/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.11.1907 – VII. 213/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-29/vii-213-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann durch den mit dem Vertreter eines Geschäftsinhabers geschlossenen Werkvertrag der Geschäftsinhaber als Unternehmer berechtigt und verpflichtet werden, auch wenn dem Besteller beim Abschlusse des Vertrages unbekaunt geblieben ist, daß er mit einem Bertreter verhandelte?s B. G.B. § 164.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:54.701100+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}