{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-11-29","aktenzeichen":"V802/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welchem Verhältnis steht der durch widerrechtliches Eindringen verübte Hausfriedeusbruch zum schweren Diebstahl, welcher mittels Einsteigens begangen istꝰ St. G.B. 88 78. 128. 243 Nr. 2.","text_plain":"133. In welchem Verhältnis ſteht der durch widerrechtliches Eindringen verübte Hausfriedeusbruch zum ſchweren Diebſtahl, welcher\nmittels Einſteigens begangen iſtꝰ\nSt. G.B. 88 78. 128. 243 Nr. 2.\n\nV. Strafſenat. Urt. v. 29. November 1907 g. de P. V802/07.\n\nJ. Landgericht Saarbrücken.\nGründe:\n\nDer Angeklagte war unter Benutzung der Türklinke zum Auftritt\nauf das Glasdach der neuerbauten Badeanſtalt geſtiegen und hatte\nſich von da durch eine Offnung des Daches in den Vorraum begeben.\nDort hatte er einen mit Zement und einen mit Kalk gefüllten Sack\nausgeſchüttet, um ſich in den Beſitz der Säcke, die er mitnehmen und\nſich zueignen wollte, zu ſetzen. In dem Ausleeren der Säcke, um ſie\nſich zuzueignen, konnte ohne Rechtsirrtum der Anfang der Ausführung\neines Diebſtahls gefunden werden. Die Verurteilung wegen verſuchten ſchweren Diebſtahls, begangen mittels Einſteigens, iſt deshalb\nrechtlich nicht zu beanſtanden.\n\nUnhaltbar iſt dagegen die weitere Annahme des Vorderrichters,\ndaß ſich der Angeklagte in Idealkonkurrenz zu dieſem verſuchten\n\nſchweren Diebſtahl des Hausfriedensbruchs ſchuldig gemacht habe.\nDie Badeanſtalt iſt zwar nach den Feſtſtellungen des Gerichts un\nbedenklich als das befriedete Beſitztum eines anderen anzuſehen, auch\n\nkann nicht in Zweifel gezogen werden, daß der Angeklagte in ſie\nwiderrechtlich eingedrungen iſt. Trotzdem iſt ſeine Verurteilung wegen\nHausfriedensbruches rechtlich fehlſam. Denn mögen auch nach dem\n\nö dargeſtellten Sachverhalte die objektiven und ſubjektiven Vorausſetzungen des Hausfriedensbruches vorliegen, ſo iſt doch hier die an\nö ſich nach § 128 Str. G.B.s ſtrafbare Handlung nur zum Zwecke der\nAusführung des Diebſtahls verübt worden. Nun verliert zwar im\nallgemeinen ein Verbrechen oder Vergehen ſeinen ſelbſtändigen Deliktscharakter dadurch noch nicht, daß es vom Täter nicht für ſich allein,\nſondern nur als Weg und Mittel für eine weitere Straftat gewollt\niſt (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 32 S. 137). Es verſchmilzt\naber im Falle ſeiner Durchführung mit der letzteren zu einer Einheit ö\nund geht in ihr auf, wenn es zu deren geſetzlichen Merkmalen gehört\nö und ſeine Verübung bei Vornahme derſelben dem regelmäßigen Verlaufe der Dinge entſpricht. Dies trifft hier zu. Der Dieb, der aus ö\neinem Gebäude oder umſchloſſenen Raume mittels Einſteigens ſtiehlt,\nwird in dasſelbe regelmäßig widerrechtlich eindringen. Daß ſich\nFälle eines mittels Einſteigens verübten ſchweren Diebſtahls denken\nlaſſen, in denen das Moment der Widerrechtlichkeit des Eindringens\nnicht vorliegt (3. B. jemand ſteigt über den Zaun ſeines Gartens,\num einen darin zurückgelaſſenen Gegenſtand eines anderen zu ſtehlen),\niſt bedeutungslos, ſondern es iſt allein entſcheidend, daß die Widerrechtlichkeit des Eindringens bei dem hier in Betracht kommenden\nTatbeſtande des ſchweren Diebſtahls vom Geſetze als regelmäßig vorhanden angenommen wird. Unter dieſen Umſtänden hat der Tatbeſtand des Hausfriedensbruches ſeine ſelbſtändige Bedeutung verloren und ſteht zu dem Tatbeſtande des ſchweren Diebſtahls im Verö hältnis der Geſetzeskonkurrenz, nicht in dem der Idealkonkurrenz, ſo\ndaß der Täter durch ſeine Handlung nicht mehrere Strafgeſetze im\nSinne des § 73 St. G.B.s verletzt. Er kann deshalb bei dieſer\nSachlage nach allgemeinen ſtrafrechtlichen Grundſätzen aus § 123\nö St. G.B.s nicht verurteilt werden.\nAllerdings hat der IV. Strafſenat in ſeinem Urteile vom\n29. Oktober 1886 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 15 S. 14) im\nGegenſatze zu dem Urteile des III. Strafſenats vom 27. April 1881\nRechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 251) eine Idealkonkurrenz\nzwiſchen ſchwerem Diebſtahl mittels Einbruchs und Sachbeſchädigung\nfür rechtlich zuläſſig erklärt und ſich dabei über den Begriff der\nGeſetzeskonkurrenz in dem hier in Betracht kommenden Sinne etwas\nanders ausgeſprochen. Er hat aber in ſeinem Urteile vom 29. September 1893 (Entſch. in Strafſ. Bd. 24 S. 272) ſeine damals dar432 134 Züchtigungsrecht der Vollsſchullehrer im Fürſtentum Birkenfeld.\ngelegte Anſicht über jenen Begriff eingeſchränkt, ſo daß ein die Einholung einer Entſcheidung der Vereinigten Strafſenate erforderlich\nmachender Widerſpruch ſchon aus dieſem Grunde nicht mehr vorhanden iſt.\n\nDie verurteilende Entſcheidung des Gerichts konnte demnach\nnicht im ganzen Umfange aufrecht erhalten werden. Eine Zurückverweiſung der Sache erübrigte ſich jedoch, da es nach den Umſtänden\ndes Falles als ausgeſchloſſen angeſehen werden muß, daß das Gericht\nauf eine niedrigere, doch ſtets aus § 243 Nr. 2 St. G.B.s auszumeſſende, Strafe erkannt hätte, wenn es ſich der Unzuläſſigkeit einer\nVerurteilung auch aus § 123 St. G.B.s bewußt geweſen wäre, daß ö\nalſo das angegriffene Urteil auf jenem Rechtsirrtum beruht. Es\ngenügte vielmehr, die Verurteilung wegen Hausfriedensbruches in\nFortfall zu bringen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-29/v802-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-29/v802-07","retrieved":"2026-10-27 17:00:39.969094+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-29/v802-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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