{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-11-29","aktenzeichen":"V 709/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zu den Tatbestandsmerkmalen der Verwertung eines Betriebsgeheimnisses im Sinne des §9 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 145).","text_plain":"124. Zu den Tatbeſtandsmerkmalen der Verwertung eines\nBetriebsgeheimniſſes im Sinne des §9 Abſ. 2 des Geſetzes\nzur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896\n\n(R.G.Bl. S. 145).\nV. Strafſenat. Urt. v. 29. November 1907 g. F. u. Gen. V 709/07.\nI. Landgericht Aachen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . Die Ausführungen des Urteils über die Frage, ob ein\nBetriebsgeheimnis im Sinne des § 9 Abſ. 2 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vorliegt, rufen Bedenken\ndarüber wach, ob der Erſtrichter dieſen Begriff nicht verkannt hat.\nDas Urteil geht in Anlehnung an die Entſcheidung des Reichsgerichts\n(V. Strafſenat) vom 12. Juni 1903, Rep. 960/03, davon aus, es\ngehöre nicht zum Begriffe des Geſchäfts⸗ oder Betriebsgeheimniſſes,\n„daß für den Konkurrenten jeder Weg, ſich auf erlaubte Weiſe von\ndem bezüglichen Verhältniſſe Kenntnis zu verſchaffen, verſchloſſen iſt“,\nfährt aber dann fort: „Es iſt daher auch gleichgültig, ob, wie die\nVerteidiger der Angeklagten behaupten, die (— im vorliegenden Falle\ndas Geheimnis darſtellende —) Nadelfraismaſchine patentiert oder\n\n*\n\nö ſchon in Fachſchriften beſprochen war und die Angeklagten ſich daraus\nö die Kenntnis der Maſchine hätten verſchaffen können. Sie haben\njedenfalls auf dieſe Weiſe keine Kenntnis der Maſchine erlangt.“\n\nDieſe Ausführungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. Wenn\nauch das Betriebsgeheimnis kein abſolutes ſein muß, ſondern außer\nden Geſchäftsinhabern auch anderen Eingeweihten, ſelbſt anderen Betrieben bekannt ſein kann, ohne ſeine Eigenſchaft als Geheimnis zu\nverlieren, ſo darf doch ſein Gegenſtand für die Konkurrenz nicht\noffenkundig ſein (Goltdammer's Archiv Bd. 50 S. 140; vgl. Entſch.\ndes R.G.s in Strafſ. Bd. 29 S. 426. 430)\n\nAllerdings wird durch die Aufdeckung des Betriebsgeheimniſſes ö\neiner beſchränkten Anzahl beteiligter Verkehrsintereſſenten\ngegenüber der Charakter des Geheimniſſes noch keineswegs aufgehoben\nund beſeitigt; wie groß dieſe Zahl der Intereſſenten ſein muß, um\ndem Geheimnis ſeine Eigenſchaft als ſolches zu nehmen, iſt im weſent\nlichen Tat⸗ und Beweisfrage (Entſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 108/110).\nEs wird daher für die Frage, ob durch die Beſprechung eines Betriebsgeheimniſſes in Fachſchriften eine Offenkundigkeit für die Konkurrenz eingetreten iſt, insbeſondere auf die Verbreitung und den\nLeſerkreis dieſer Fachſchriften, aber auch auf die Art und den ſachlichen Umfang der Beſprechung ankommen. Ebenſowenig iſt es ſür\ndie Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt, gleichgültig, ob die\nNadelfraismaſchine patentiert iſt oder nicht. Iſt ſie patentiert, dann\nwird, dem regelmäßigen Verlaufe der Dinge nach, die Offenkundigkeit eingetreten ſein. Denn nach §8 20. 23 des Patentgeſ. muß in\nder Patentanmeldung die Erfindung dergeſtalt beſchrieben werden,\ndaß danach ihre Benutzung durch andere Sachverſtändige möglich\nerſcheint, und dieſe Anmeldung iſt bei dem Patentamte zur Einſicht\nfür jedermann auszulegen. Ob und inwieweit daneben noch für ein ö\nBetriebsgeheimnis Raum iſt, kann immer nur nach der Lage des\nEinzelfalles beurteilt werden (Entſch. Bd. 39 S. 321/323); der\nPatentierung jeden Einfluß auf die Frage des Betriebsgeheimniſſes\nim allgemeinen abzuſprechen, wäre rechtsirrig.\n\nOb aber die Angeklagten im Falle der Beſprechung in Fachſchriften oder der Patentierung „auf dieſe Weiſe“ von der Maſchine\nund deren Einrichtung Kenntnis erhalten haben oder nicht, iſt zwar\nfür die Frage von Bedeutung, ob ſie auf eine unzuläſſige Weiſe\n‚ 408 124. Verwertung eines Betriebsgeheimniſſes.\n\nKenntnis erhielten, für den Begriff des Betriebs geheimniſſes im\nSinne des § 9 Abſ. 2 a. a. O. aber gleichgültig. Denn für dieſen\nBegriff kommt es nicht darauf an, ob die Maſchine für die Angeklagten, ſondern ob ſie für die Offentlichkeit oder eine Mehrzahl von Perſonen im obigen Sinne ein Betriebsgeheimnis war\noder nicht (vgl. Entſch. Bd. 31 S. 90, Bd. 39 S. 88/86); war ſie\ndies infolge der Beſprechung in Fachſchriſten oder der Patentierung\nnicht mehr, dann iſt es ohne Belang, ob auch die Angeklagten die\nBeſprechung oder Patentierung gekannt haben oder nicht. Angeſichts\nder erwähnten, nicht einwandfreien Ausführungen des Erſtrichters\nkann endlich dem Urteile nicht die Feſtſtellung zur Stütze dienen,\ndaß die Maſchine in anderen Betrieben noch nicht bekannt geweſen\nund nicht in Anwendung gekommen ſei, da der Verdacht nahe liegt,\ndaß ſie auf Rechtsirrtum beruht.\n\nDaß der Erſtrichter in der Herſtellung der Maſchine durch den\nAngeklagten F. — einen Konkurrenten — eine unbefugte, zu Zwecken\ndes Wettbewerbes erfolgte Vexwertung des Betriebsgeheimniſſes\nerblickt hat, iſt nach der Sachlage nicht zu beanſtanden. Den Zweck\ndes Wettbewerbes folgert der Erſtrichter ohne Rechtsirrtum aus den\nan die Beſitzerin des Geheimniſſes gerichteten Briefen, in denen nach\nſeiner Annahme die Abſicht zutage tritt, dieſe zu ſchädigen und ihre\n\nö durch die Benutzung jener Maſchine begründete günſtigere Lage zu\nbeſeitigen. Wenn auch das Urteil nicht entnehmen läßt, daß das in\njenen Briefen angedrohte Inbetriebſetzen und Inverkehrbringen der\nnachgebildeten Maſchine erfolgt iſt, ſo ſtellt doch ſchon die Herſtellung\nder Maſchine an ſich eine Verwertung im obigen Sinne dar. Dieſe\nerfordert, daß eine. raltiiche Lerwendung-u- demerhlichen-Awecken\nſtattgefundenhat (Entſch. Bd. 39 S. 83/85; vgl. Begründung des\n\nGeſetzentw. S. 23). Es beſteht kein Rechtsbedenken, eine ſolche anzunehmen, wenn die das Geheimnis verkörpernde Maſchine in einem\nſolche Maſchinen erfordernden Betriebe erbaut und fertiggeſtellt wird,\nſo daß ſie jederzeit in Benutzung genommen und ſelbſt oder in\nweiteren Nachbildungen in den gewerblichen Verkehr gebracht werden\nkann. Dem Zwecke des Geſetzes, der Schädigung durch unlauteren\nWettbewerb entgegenzutreten, würde es nicht entſprechen, wollte man\nin einem ſolchen Falle, der eine weit größere Gefährdung des Berechtigten enthält, als die ſchon unter Strafe geſtellte bloße Mitteilung des Geheimniſſes, lediglich einen Verſuch der Verwertung\neerblicken, wie die Reviſion meint. Dieſe Anſchauung der Reviſion\nhat auch keine Stütze in dem ſchon in Bezug genommenen Urteil\ndes II. Strafſenats (Entſch. Bd. 39 S. 88), inhaltlich deſſen bei einem\nvon dem vorliegenden Falle weſentlich verſchiedenen Tatbeſtande in\ndem Nachgießenlaſſen von Gipsformen eine vollendete Verwertung\nnicht gefunden worden iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-29/v-709-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-29/v-709-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.176399+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-29/v-709-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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