{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-26","aktenzeichen":"VII. 64/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haun der Eigentümer eines Grundstückes, durch das im Wehe der Enteignung eine Straße gelegt worden ist, Ersatz der Kosten für die polizeilich erforderliche, längs dieser Straße herzustellende Einfriedigung des Restgrundstückes beauspruchen, ohne daß hierbei die durch die neue Straßenanlage herbeigeführte Wertserhöhung des ö Resigrundstückes Berücksichtigung findet?","text_plain":"50. Haun der Eigentümer eines Grundſtückes, durch das im Wehe\nder Enteignung eine Straße gelegt worden iſt, Erſatz der Koſten\nfür die polizeilich erforderliche, längs dieſer Straße herzuſtellende\nEinfriedigung des Reſtgrundſtückes beauſpruchen, ohne daß hierbei\ndie durch die neue Straßenanlage herbeigeführte Wertserhöhung des\nö Reſigrundſtückes Berückſichtigung findet?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 26. November 1907 i. S. Stadtgemeinde\nö M. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII. 64/07. ů\nI.. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nZum Zweck der Durchlegung der Gallitzinſtraße in der Stadt\nMünſter wurde dem Beklagten ein Stück aus einem ihm gehörigen ö\nGrundſtück enteignet. Im Entſchädigungsfeſiſtellungsbeſchluſſe des\nBezirksausſchuſſes wurde ihm außer der Hauptentſchädigung für das\nenteignete Land noch eine Nebenentſchädigung für eine aus Mauer ö\nund Gitter nebſt zwei Toren beſtehende Einfriedigung zugeſprochen,\ndie er nach Annahme des Bezirksausſchuſſes auf Grund einer für\ndie Stadt Münſter erlaſſenen Polizeiordnung auf ſeinem Reſtgrundſtück zu beiden Seiten des neuen, dieſes Reſtgrundſtück durchſchneidenden ö\nTeiles der Gallitzinſtraße würde errichten müſſen. Die Stadt, welche\n\nder Anſicht war, daß dem Beklagten dieſe Nebenentſchädigung nicht\n\ngebühre, beſchritt den Rechtsweg mit dem Antrage, die Enteignungsentſchädigung um dieſen Betrag zu mindern. Beide Vorinſtanzen\nwieſen die Klage ab. In der Reviſionsinſtanz wurde die Berufungsentſcheidung aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter gelangt zu feiner Entſcheidung auf\nfolgendem Wege. Er bejaht die Frage, ob die der Polizeibehörde\nnach der Münſter'ſchen Polizeiordnung vom 9. Februar 1904 zuſtehende Befugnis, eine Einfriedigung des Reſtgrundſtückes des Be\n· klagten zu verlangen, eine durch die Enteignung entſtandene Wertsminderung dieſes Reſtgrundſtückes darſtelle, und weiſt den Einwand\nder Klägerin, daß das Reſtgrundſtück durch die Enteignung nicht\neine Wertsminderung, ſondern eine Wertserhöhung erfahren habe, mit\n\nö der Begründung zurück, es ſei zwar richtig, daß ein an die Straße\ngerücktes Grundſtück höher bewertet werde, als ein nicht an einer\nſolchen belegenes, allein es handele ſich hierdei um allgemeine Vorteile, deren Aufrechnung gegen die dem Reſtgrundſtück aus der\nEnteignung erwachſenen beſonderen Nachteile unzuläſſig ſei. Dieſe\nAusführung wendet einen richtigen Grundſatz auf einen Fall an, auf\n\nö den er nicht paßt. Von einer „Aufrechnung“ oder „Ausgleichung“\nvon Vorteilen mit Nachteilen kann nur da die Rede ſein, wo auf\nbeiden Seiten ſelbſtändige, für ſich beſtehende Faktoren vorhanden\n\nſind. Dagegen verſagen die für ſolche Fälle beſtehenden Grundſätze, wenn es ſich um die einheitliche Wirkung einer und derſelben ö\nTatſache handelt. Dieſer Fall iſt hier gegeben. Durch das Grund50. Enteignung. 17⁵\nſtück des Beklagten iſt eine Straße gelegt worden; infolgedeſſen wird\ndieſe auf beiden Seiten von dem Reſtgrundſtück des Beklagten begrenzt. Wird nun angenommen, daß hierdurch das Reſtgrundſtück\nö an Wert gewonnen hat — was der Wahrſcheinlichkeit entſpricht,\njedoch, da eine Feſtſtellung nach dieſer Richtung nicht getroffen worden ö\niſt, in gegenwärtiger Inſtanz Annahme bleiben muß —, ſo können\naus der einheitlichen Wirkung, welche die Belegenheit des Reſtgrundſtückes an der neuen Straße auf dieſes ausübt, nicht einerſeits dieſe\nWertserhöhung und andererſeits die Laſten, die in Geſtalt gewiſſer\nvon dem Beklagten zu leiſtender Aufwendungen aus eben dieſer Tat⸗ ö\nſache für das Reſtgrundſtück erwachſen ſind, als ſelbſtändige, für ſich\nbeſtehende Faktoren herausgelöſt, und jeder für ſich rechtlich geſondert\nbehandelt werden; es iſt vielmehr auf das Endergebnis, das Fazit\ndieſes einheitlichen Vorganges zu ſehen. Geſetzt daß die Wertsö erhöhung, für ſich allein betrachtet, 10000 betragen würde, während\ndie Laſt, die infolge der Belegenheit des Reſtgrundſtückes an der\nneuen Straße dieſem obliegt, im gegenwärtigen Fall die Laſt, eine\nö Einfriedigung herzuſtellen, 3500 beträgt, ſo bleibt immer noch\nNeeine Wertserhöhung übrig, die das Reſtgrundſtück durch die Ent⸗ ö\nö eignung erfahren hat, und es würde dieſer nicht wegzuleugnenden\nTatſache widerſtreiten und mit ihr unvereinbar ſein, wenn man\ntrotzdem erklären und annehmen wollte, das Reſtgrundſtück habe\ndurch die Enteignung eine Wertsminderung erlitten. Die Tragung\neiner ſolchen Laſt ruht unmittelbar auf der werterhöhenden Tatſache\nund iſt von dieſer untrennbar. In ähnlichem Sinne hat ſich bereits\nfrüher der V. Zivilſenat des Reichsgerichts im Urteil vom 10. Februar\n1894 Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 190 Nr. 38) ausgeſprochen,\nindem dort ausgeführt iſt, von einer Wertsminderung des Reſtgrundſtückes könne keine Rede ſein, wenn die Belaſtung, die das Reſtgrundſtück als Folge der Enteignung treffe, im Sinne des Geſetzes\nnichts anderes ſei, als das Aquivalent für die Vorteile, die dem\nReſtgrundſtück aus dem Unternehmen der Straßenanlage erwüchſen.\nGegen dieſe Auffaſſung kann nicht die Entſcheidung des erkennenden\nSenates vom 2. Februar 1904 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 57\nS. 243 flg.) verwertet werden, da der damals behandelte Fall völlig\nanders geſtaltet war. Damals hatte bereits an dem von der Enteignung betroffenen Grundſtück ein Weg entlang geführt, den der\nEigentümer benutzt hatte, um auf ſein als Lagerplatz dienendes\nGrundſtück zu gelangen. Von dem Grundſtück war ein Teil zur\nVerbreiterung des Weges enteignet, zugleich aber dieſer tiefer gelegt\nworden. Um nun auch fernerhin von dieſem Wege auf ſein Grundz:\nſtück gelangen und dieſes, wie bisher, benutzen zu können, mußte der\nEigentümer eine Rampe anlegen, deren Herſtellungskoſten ihm zu-geſprochen wurden. Hier waren zwei ſelbſtändige, für ſich beſtehende\nFaktoren, Wertserhöhung und Aufwendung, vorhanden, deren Aufrechnung nicht zugelaſſen werden konnte. Auch die übrigen die Vorteils⸗ und Nachteilsausgleichung bei der Enteignung betreffenden\nUrteile des Reichsgerichts ſtehen, wie in Kürze bemerkt werden mag.\nder oben getroffenen Entſcheidung nicht entgegen, was deren, im\neinzelnen hier nicht näher zu erörternde, Sach⸗ und Rechtslage ergibt.\nDer Berufungsrichter wird demgemäß zu prüfen haben, ob nach\nMaßgabe dieſer Geſichtspunkte der Anſpruch der Klägerin begründet\niſt, insbeſondere ob eine Wertsminderung, oder eine Wertserhöhung\ndes Reſtgrundſtückes eingetreten iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-26/vii-64-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-26/vii-64-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.881897+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-26/vii-64-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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