{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-11-26","aktenzeichen":"II. 264/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Finden Art. 169 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. und § 852 Abs. 1 B.G.B. auf den aus Art. 1384 Abs. 3 Code eivil vor den 1. Jannar 1900 entstandenen Schadensersatzanspruch gegen den Staat Anwendung, wenn der Anspruch am 1. Jannar 1900 nach dem bisherigen Rechte noch nicht verjährt war?","text_plain":"39. Finden Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und § 852 Abſ. 1\nB.G.B. auf den aus Art. 1384 Abſ. 3 Code eivil vor den 1. Jannar\n1900 entſtandenen Schadenserſatzanſpruch gegen den Staat Anwendung, wenn der Anſpruch am 1. Jannar 1900 nach dem bisherigen Rechte noch nicht verjährt war?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 26. November 1907 i. S. K. Spar⸗ und Kredit⸗ ö\nverein (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. II. 264/07.\nI. Landgericht Cöln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger beauftragte im Juli 1898 den Gerichtsvollzieher B.,\nder damals in K. amtlich tätig war, auf Grund eines vollſtreckbaren\nL\n\nTitels bei dem Kaufmann R. in K. eine Mobiliarpfändung vorzunehmen. B. pfändete am 19. Juli 1898, machte aber die Pfändung\nvieler Gegenſtände, namentlich des Warenlagers, nicht dem Geſetze\nentſprechend erſichtlich. Am 10. März 1899 wurde über das Vermögen des R. das Konkursverfahren eröffnet. Auf Grund der Pfändung verlangte der Kläger für ſeine Forderung abgeſonderte Befriedigung. Da der Konkursverwalter den Anſpruch nicht anerkannte,\nerhob der Kläger gegen ihn Klage auf Anerkennung ſeines Anſpruchs\nauf abgeſonderte Befriedigung aus dem Erlöſe der inzwiſchen verkauften Waren. Im Laufe des Rechtsſtreites verkündete er am\n15. Juni 1899 dem Gerichtsvollzieher B. den Streit, der nunmehr\nals Nebenintervenient in den Rechtsſtreit eintrat. Durch am 1. April\n1903 in der Berufungsinſtanz beſtätigtes, rechtskräftig gewordenes\nUrteil vom 14. Juli 1902 wurde die Klage, ſoweit ſie auf vorzugsweiſe Befriedigung gerichtet war, mit der Begründung abgewieſen,\ndaß die Pfändung des Warenlagers ungültig geweſen ſei, weil B.\nentgegen der Vorſchrift des 8 712 Z.P. O. a. F. unterlaſſen habe, die\nPfändung ausreichend erkennbar zu machen.\n\nMit der Behauptung, daß er infolge Ungültigkeit der Pfändung\nSchaden erlitten habe, und ihm hierfür der Gerichtsvollzieher und\nder preuß. Juſtizfiskus hafte, erhob der Kläger im Herbſt 1904 gegen\nbeide Klage und beantragte,\n\ndieſelben als Gemeinſchuldner zur Zahlung von 14500,04 nebſt\nZinſen zu verurteilen.\nEr berief ſich gegenüber dem Fiskus auf die Artt. 1382, 1383 und\n1384 Code civil. Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweiſen.\nDer Fiskus machte namentlich geltend, die dreijährige Verjährungsfriſt des § 852 B. G.B. ſei bei der Klagerhebung bereits abgelaufen ö\ngeweſen.\n\nBeide Vorinſtanzen hielten den Verjährungseinwand des Fiskus\nfür zutreffend; die Klage gegen ihn wurde durch Teilurteil vom\n15. Februar 1905, beſtätigt in der Berufungsinſtanz, abgewieſen.\n\nDie Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus den folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Das Oberlandesgericht iſt rechtlich zutreffend davon ausgegangen,\n\ndaß die Klage gegen den Fiskus nach Art. 1384 Code civil zu beurteilen iſt, und hiernach gemäß ſtändiger Rechtſprechung des Reichsgerichts,\n\nvgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 19 und die dortigen Zitate;\nRhein. Archiv 93, II S. 110—104, 221,\nder verklagte Fiskus für die ſchuldhafte ſchädigende Handlungsweiſe\ndes Gerichtsvollziehers, der bei der Vornahme der Pfändung nicht\nnur als Beauftragter des Klägers, ſondern auch in ſeiner Eigenſchaft\nals preußiſcher Staatsbeamter in Ausübung der ihm anvertrauten\nöffentlichen Gewalt gehandelt hat, dem Kläger neben dem Gerichtsvollzieher ſchadenserſatzpflichtig iſt. Die die Klagabweiſung des Landgerichts beſtätigende Entſcheidung des Oberlandesgerichts beruht auf\nder Annahme der Verjährung des Anſpruchs gegen den Fiskus\nnach § 852 Abſ. 1 B.G.B. Da die angeblich geſetzlich mangelhafte,\ndie Urſache des entſtandenen Schadens bildende Pfändung am\n19. Juli 1898 in K. unter der Herrſchaft des Code civil ausgeführt\nworden iſt, und der Art. 18384 keine Verjährungsvorſchrift enthält,\nſo würde nach franzöſiſchem Rechte die dreißigjährige Verjährung des\nArt. 2262 Code civil Platz greifen. Nun ſchreibt aber im Einführungs⸗ ö\ngeſetze zum Bürgerlichen Geſetzbuch die Ubergangsvorſchrift des Art. 169\nAbſ. 2 vor, daß, wenn die Verjährungsfriſt nach dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch kürzer als nach den bisherigen Geſetzen iſt, die kürzere Friſt\nvon dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs an berechnet werden\nſoll, vorausgeſetzt daß die nach dem bisherigen Recht beſtimmte längere\nFriſt nicht vor der kürzeren Friſt des Bürgerlichen Geſetzbuchs abläuft. Der Senat hält die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift auf den\nvorliegenden Fall für zuläſſig. Denn wenn auch nach Art. 77\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die\nHaftung des Staates, der Gemeinde und anderer Kommunalverbände\nfür den von ihren Beamten in Ausübung der dieſen anvertrauten\nöffentlichen Gewalt zugefügten Schaden von dem Bürgerlichen Geſetzbuch unberührt bleiben, und damit das Geſetz zum Ausdrucke gebracht\nhat, daß dieſe Vorſchriften im Bürgerlichen Geſetzbuch nicht geregelt\nſind, ſo betrifft doch die Vorbehaltbeſtimmung nur die Frage der\nHaftpflicht, nicht auch die eventuelle Frage der Verjährung.\nAus dem Umſtande, daß Art. 169 eine Übergangsbeſtimmung iſt und\nin ſeinem Eingange hervorhebt, daß die Vorſchriften des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs über die Verjährung auf die vor dem Inkrafttreten des\n\nBürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen, noch nicht verjährten Anſprüche\nAnwendung finden, iſt aber zu entnehmen, daß dieſe Übergangsvorſchrift auch auf die im Einführungsgeſetze der Landesgeſetzgebung\nvorbehaltenen Materien des früheren Rechts Anwendung finden ſoll,\n\nö ſofern die letzteren für die Zeit ſeit dem 1. Januar 1900 geregelt\nſind und keine beſonderen Verjährungsvorſchriften enthalten. Der\nArt. 1384 Code civil iſt in dem hier in Betracht kommenden Umfange\ndurch Art. 89 Nr. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufrecht erhalten, ohne daß hinſichtlich der Verjährung dabei Beſtimmung getroffen iſt, obwohl die Verjährungsvorſchriften des Code oivil aufgehoben ſind. Er enthält den gleichen Tatbeſtand, wie die dem gegenwärtigen Anſpruch zugrunde liegende Vorſchrift des alten Rechts, daher\ndie vorerwähnte Übergangsvorſchrift Anwendung findet. Die Ausführungen in den Urteilen des Reichsgerichts in Bd. 56 S. 253 und\nBd. 64 S. 421 der Entſch. in Zivilſ. ſtehen hiermit nicht im Widerſpruch;\ndenn in dem erſteren Urteile handelte es ſich nicht um einen der Landesgeſetzgebung vorbehaltenen Tatbeſtand, und in dem zweiten Urteile ſtand\neine ſpezielle Verjährungsvorſchrift des Landesrechts in Frage; in\nbeiden Fällen lag alſo kein Anlaß für eine Erörterung der Anwendbarkeit des Art. 169 auf die der Landesgeſetzgebung vorbehaltenen\nMaterien vor. Nun beruht die im Art. 1384 Code civil anerkannte\nHaftung des Staates auf der Vermutung eines Verſchuldens der\nStaatsgewalt, daß ſie nämlich in der Auswahl der Beamten fahrläſſig gehandelt habe; der Code civil erblickt darin ein Quaſidelikt,\neine Art unerlaubter Handlung. Das Bürgerliche Geſetzbuch faßt\naber in dem 25. Titel ſeines VII. Abſchnittes den Begriff einer un⸗ ö\nerlaubten Handlung in einem weiten Sinne auf, wodurch ſich die\nAnnahme rechtfertigt, daß ſich auch die Verjährungsvorſchrift des\n§ 852 B.G.B. in betreff des Anſpruchs auf Erſatz des aus einer ö\nunerlaubten Handlung entſtandenen Schadens auf den Schadenserſatzanſpruch aus unerlaubten Handlungen im weiten Umfange, alſo auch\ndes alten Rechtes, erſtreckt, falls für letztere nicht eine ganz ſpezielle\nVerjährungsvorſchrift im alten Rechte beſteht, was in vorliegender\nSache nicht der Fall iſt.\nHat ſonach das Oberlandesgericht mit Recht auf Grund des Art. 169\nAbſ. 1 und Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. den § 852 B. G.B. auf den\ndem Fiskus gegenüber erhobenen Klaganſpruch in Anwendung gebracht,\n39. Berjährung. 14⁵\nſo iſt auch ſeine Feſtſtellung, daß die dreijährige Verjährungsfriſt\nder letzteren Vorſchrift am 31. Dezember 1902, alſo vor der Klagerhebung, abgelaufen geweſen ſei, rechtlich nicht zu beanſtanden. Da\nnach 8 852 dieſe Friſt von dem Zeitpunkte an zu laufen beginnt, in\nwelchem der Verletzte von dem Schaden und der Perſon des Erſatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ſo ſetzt jene Feſtſtellung voraus,\ndaß der Kläger die Kenntnis bereits vor dem 1. Januar 1900 erlangt\nhatte. In dieſer Beziehung iſt in den Gründen des Berufungsurteils\ngeſagt, dem Kläger ſeien ſowohl der entſtandene Schade, als auch\ndie Erſatzpflichtigen mit dem Augenblicke bekannt geworden, wo der\nKonkursverwalter des Klägers Recht auf abgeſonderte Befriedigung\nwegen Ungültigkeit der Pfändung beſtritten habe, ſpäteſtens aber am\n15. Juni 1899, als der Kläger dem Gerichtsvollzieher den Streit\nverkündet habe. Ob der Kläger aus Rechtsunkenntnis angenommen ö\nhaben möge, daß die Pfändung möglicherweiſe doch gültig ſei, und\nob der Kläger ferner nicht gewußt habe, daß ihm auch der Juſtiz⸗ ö\nfiskus hafte, könne nicht berückſichtigt werden, da dieſes nicht auf ö\neiner Nichtkenntnis von Tatumſtänden, ſondern auf Geſetzesunkenntnis\nberuhe, dieſe aber nach allgemeinen Grundſätzen ſchade. Der hiergegen mit der Reviſion erhobene Angriff iſt unbegründet. Die\nKenntnis des Klägers davon, daß ihm durch die fehlerhafte Pfändung\nSchade entſtanden iſt, ſowie von der Perſon des erſatzpflichtigen\nGerichtsvollziehers, und zwar vor dem 1. Januar 1900, iſt tatſächlich\nfeſtgeſtellt; die Annahme, der Kläger habe glauben können, die\nPfändung ſei vielleicht doch noch gültig, iſt beſeitigt durch die Feſtſtellung der Streitverkündung an den Gerichtsvollzieher; die Erſatzpflicht des Fiskus beruht auf dem Geſetze, mit deſſen Unkenntnis der\nKläger ſich um ſo weniger entſchuldigen kann, als ihm die Eigenſchaft\ndes Gerichtsvollziehers als Staatsbeamten bekannt ſein mußte; es\nkann dem Kläger auch nichts nützen, wenn eine Unkenntnis des\nGeſetzes auch bei den Vertretern des Staates daraus zu folgern\nwäre, daß noch in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite der Fiskus ſeine\nHaftpflicht beſtritten hat, und eine Streitverkündung an den Fiskus\nvon ſeiten des Klägers unterblieben iſt.\nEndlich geht auch der aus der geſchehenen Streitverkündung\nentnommene Angriff fehl. Mag auch die Annahme des Berufungsrichters, die unter dem alten Rechte erfolgte Streitverkündung an\nEniſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 10\nden Gerichtsvollzieher habe die Verjährung nicht unterbrochen, zu\nBedenken Anlaß geben, da der Gerichtsvollzieher infolge der Streitverkündung als Nebenintervenient in den Prozeß des Klägers gegen\ndie Konkursmaſſe R. eingetreten und darin bis zur Beendigung des\nRechtsſtreits, zum 1. April 1903, verblieben iſt (88 72 und 74 g. P. O.)\nund das Bürgerliche Geſetzbuch eine Unterbrechung der Verjährung\ndurch Streitverkündung kennt (58 209 Abſ. 2 Ziff. 4 und 215 B. G. B.),\nſo fällt doch dieſes Bedenken in der vorliegenden Klage gegen den\nFiskus weg. Denn dieſem gegenüber hat keine Streitverkündung\nſtattgefunden, und der Anſpruch des Beſchädigten gegen den Staat\naus Art. 1384 Code civil iſt ein ſelbſtändiger, von der Geltendmachung des Schadenserſatzanſpruchs gegen den Gerichtsvollzieher\nunabhängiger Anſpruch, daher kann eine an den letzteren geſchehene\nStreitverkündung nicht auch von ſelbſt gegenüber dem Staate ihre ö\nWirkung äußernn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-26/ii-264-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-26/ii-264-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.654823+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-26/ii-264-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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