{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-11-25","aktenzeichen":"VI. 68/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist dem auf die nufallfürsorgepflichtige juristische Person übergegangenen Anspruche gegen einen Dritten gegenüber die dem fürsorgeberechtigen Beamten infolge des Unfalls erworbene Pension in Aurechnung zu bringen?","text_plain":"38. Inwieweit iſt dem auf die nufallfürſorgepflichtige juriſtiſche\nPerſon übergegangenen Anſpruche gegen einen Dritten gegenüber die\ndem fürſorgeberechtigen Beamten infolge des Unfalls erworbene Penſion\nin Aurechnung zu bringen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 25. November 1907 i. S. Baugeſellſchaft\nM. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VI. 68/07.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nBeim Betriebe einer Privatbahn der Beklagten erlitt ein im\nDienſte beſindlicher Beamter des Klägers, der Weichenſteller H., einen ‚\nUnfall, der zur Folge hatte, daß er dauernd dienſtunfähig wurde\nund penſioniert werden mußte. Der Fiskus klagte auf Grund des\nArt. 1 5 14 vgl. mit § 12 des Reichs⸗Unfallfürſorgegeſetzes von 1901\naus der Perſon des H. auf Erſtattung und ſiegte in erſter Inſtanz ö\ngrößtenteils ob. Auf die Berufung der Beklagten wurde dieſes Urteil\nnur darin abgeändert, daß für die Zeit vom 17. Oktober 1922 an\ndie zu zahlende jährliche Rente von 753 4 auf 717 & herabgeſetzt\nwurde. Dies geſchah auf Grund der tatſächlichen Feſtſtellung, daß\nH. doch auf alle Fälle ſpäteſtens mit dem 17. Oktober 1920 dauernd\ndienſtunfähig geworden ſein würde. Daß in der Entſcheidung ſtatt\n1920 das Jahr 1922 eingeſetzt war, erklärt ſich daraus, daß das\nVorbringen der Beklagten nicht weiter gereicht hatte. Die ſodann\nvon der Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\n. . . „Der Klaganſpruch ſtützt ſich auf Art. 1 8 14 vgl. mit 8 12\ndes Reichs⸗Unfallfürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1901 in Verbindung\nmit den 88 1, 3a und 7 des Haffpflichtgeſetzes. Die Beklagte iſt als\nUnternehmerin einer Eiſenbahn, bei deren Betrieb ein Beamter des\nKlägers, der Weichenſteller H., im Dienſte ſo ſchwer verletzt worden\niſt, daß er dauernd dienſtunfähig geworden iſt, für verpflichtet gehalten worden, dem Kläger die von ihm wegen des Unfalls dem H.\nzu zahlende Penſion ſoweit zu erſtatten, wie ſie an ſich dem H. ſelbſt\nſchadenserſatzpflichtig ſein würde. Dies iſt im allgemeinen und grundſäätzlich jedenfalls richtig, insbeſondere auch in dem Sinne, daß nicht\netwa die Schadenserſatzpflicht des Dritten ſo weit, wie der Beſchädigte\ngerade durch den Unfall einen Penſionsanſpruch erwirbt, von vornherein wegfällt, weil inſoweit etwa kein Vermögensſchade entſtanden\nwäre; denn die Anſprüche aus den Unfallverſicherungs⸗ und Unfallfürſorgegeſetzen ſtehen vielmehr umgekehrt den Beſchädigten von vornö herein nur mit der Maßgabe zu, daß dafür die dieſen durch den\nUnfall gegen Dritte erwachſenen geſetzlichen Anſprüche inſoweit auf\nden Zahlungspflichtigen übergehen. Daher hat auch der IV. Zivilſenat\ndes Reichsgerichts laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 63 S. 383 flg. bereits\nö ſich in dieſem Sinne ausgeſprochen. Nur die Frage hat er dort (S. 388)\noffen gelaſſen, ob auch für diejenige ſpätere Zeit, wo der Verletzte\nauch ohne den Unfall dauernd dienſtunfähig geweſen ſein würde,\nAnſprüche gegen den Dritten mitübergehen. Dieſe Frage war damals\nvom Berufungsgerichte verneint worden, und da gegen dieſen Teil\nder Entſcheidung kein Rechtsmittel eingelegt worden war, ſo hatle ö\nder IV. Zivilſenat keinen Anlaß, ſich über dieſen Punkt zu äußern.\nIm vorliegenden Fall iſt nun vom Oberlandesgericht tatſächlich feſtgeſtellt, daß H. auch ohne den Unfall mit dem 17. Oktober 1920\nö dauernd dienſtunfähig geworden ſein würde, alſo jedenfalls auch vom\n17. Oktober 1922 an dauernd dienſtunfähig ſein würde, und aus\ndieſem Grunde verlangt jetzt die Beklagte die Aufhebung ihrer Verurteilung für die Zeit vom 17. Oktober 1922 an. Für eine ſolche\nUnterſcheidung zwiſchen der Zeit vor und nach dem Zeitpunkte, wo\nauch ſonſt die dauernde Dienſtunfähigkeit eingetreten ſein würde, wäre\njedoch keinerlei Grund erfindlich.\n\nAllerdings bedarf der Satz, daß der Schuldner einer Unfallpenſion ſich immer im ganzen Umfange der letzteren an dem ſchadenserſatzpflichtigen Dritten erholen könne, in einer anderen Beziehung\nder Einſchränkung. Die Schadenserſatzpflicht des Dritten entſteht\nnämlich natürlich inſoweit überhaupt nicht, als der Verletzte im\nAugenblicke des Unfalls nach den allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen\nſich eine Penſionsberechtigung bereits erdient hatte; denn inſoweit\nwürde er durch den mittels der Dienſtunfähigkeit herbeigeführten Verluſt\ndes Gehaltes auch abgeſehen von der geſetzlichen Unfallfürſorge nicht\ngeſchädigt worden ſein. Ebenſo liegt die Sache in Anſehung desjenigen Teiles der Unfallpenſion, der den Betrag der Penſion, welche\nder Verletzte ohne den Unfall ſich höchſtens erdient haben würde,\n\nüberſteigt, für die Zeit nach dem Zeitpunkte, wo die Dienſtunfähigkeit ö\nauch ſonſt eingetreten wäre; denn nur die Möglichkeit, ſich dieſe\nletztere Penſion zu erdienen, iſt dem Verletzten durch den Unfall,\nfür deſſen Folgen der Dritte aufzukommen hat, entzogen worden.\nDaher hat das Berufungsgericht mit Recht für die Zeit vom\n17. Oktober 1922 an die Haftung der Beklagten von 758 jährlich ö\nauf 717 jährlich eingeſchränkt. Zu einer weiteren Einſchränkung\nauf Grund jener erſteren Erwägung war hier dagegen kein Anlaß\ngegeben. Zwar hat das Oberlandesgericht feſtgeſtellt, daß H. zur\nZeit des Unfalles ſich nach 8 1 Abſ. 2 des preuß. Penſionsgeſetzes\nvom 27. März 1872 bereits eine Penſion von 282.4 jährlich erdient ö\nhatte; aber dieſe kommt hier nicht in Betracht, da ſie, bei der kurzen\nDienſtzeit H.s, nur erſt (eben nach dem Abſ. 2) für den Fall\neines Dienſtunfalles erdient war und daher zu den in 8 14 vgl.\nmit 5 12 Abſſ. 1 und 3 des Reichsgeſetzes vom 18. Juni 1901\ngemeinten auf anderweiter geſetzlicher Vorſchrift beruhenden Penſionen\ngehörte, die jedenfalls ſeit Erlaſſung dieſes Geſetzes gleichfalls\nnur mit der Maßgabe geſchuldet werden, daß dafür die dem Berechtigten wegen des Unfalles gegen Dritte geſetzlich zuſtehenden Anſprüche inſoweit auf den Zahlungspflichtigen übergehen, wie dies\nauch der IV. Zivilſenat a. a. O. in Anſehung der auf dem Reichsbeamtengeſetze von 1873 beruhenden entſprechenden Penfionen angenommen hat..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-25/vi-68-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-25/vi-68-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.630787+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-25/vi-68-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1907-11-25","dockets":["VI. 68/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.11.1907 – VI. 68/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-25/vi-68-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Inwieweit ist dem auf die nufallfürsorgepflichtige juristische Person übergegangenen Anspruche gegen einen Dritten gegenüber die dem fürsorgeberechtigen Beamten infolge des Unfalls erworbene Pension in Aurechnung zu bringen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:54.630787+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}