{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-11-25","aktenzeichen":"III 704/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann darin, daß jemand den Antragsberechtigten zu bestimmen sucht, die Stellung des Strafantrages zu unterlassen, eine persönliche Begünstigung gefunden werden? St.G.B. § 257. ö","text_plain":"121. Kann darin, daß jemand den Antragsberechtigten zu beſtimmen\nſucht, die Stellung des Strafantrages zu unterlaſſen, eine perſönliche\nBegünſtigung gefunden werden?\nSt.G.B. § 257. ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 25. November 1907 g. H. III 704/07. ö\nI. Landgericht Torgau.\nAus den Gründen: ö\n. . . Die Verurteilung wegen Begünſtigung iſt verfehlt. Es iſt\nnicht klar erſichtlich, ob die Strafkammer die begünſtigende Handlung ö\nin der Beſeitigung der Anzeige und in der Einwirkung auf P.,\nkeinen Strafantrag zu ſtellen, oder bloß in der letzteren gefunden hat.\nAbgeſehen davon, daß ſchwer zu verſtehen wäre, wie die Beſeitigung\nder Anzeige und die zeitlich früher liegende Einwirkung auf P.,\nkeinen Strafantrag zu ſtellen, als eine Handlung im Sinne des\n§ 78 St. G.B.s erachtet werden könnten, iſt darin, daß der Angeklagte\n„den P. zu überreden ſuchte, keinen Strafantrag zu ſtellen“ eine\nBegünſtigungshandlung im Sinne des § 257 Abſ. 1 St.G.B.'s über\nhaupt nicht zu erblicken. Der erſte Miſchtatbeſtand des § 257 Abſ. 1,\ndie ſog. perſönliche Begünſtigung — und um dieſe allein handelt\nes ſich hier — verſtößt gegen das Verbot der Vereitelung von\nStrafanſprüchen des Staates; die perſönliche Begünſtigung will die\nſtaatliche Rechtspflege hemmen, den Eintritt der Rechtsfolgen hindern,\nwelche der Staat an die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens\nknüpft. Objekt der Straftat iſt ſonach ein beſtehender und von\nRechts wegen verfolgbarer ſtaatlicher Strafanſpruch. Ein ſolcher\nverfolgbarer Strafanſpruch entſteht bei Antragsdelikten erſt mit der\nStellung des Strafantrages; bis dahin iſt er nur bedingt vorhanden.\nDies hindert nun allerdings nicht, daß ſchon vor Stellung des\nStrafantrages dem zukünftigen ſtaatlichen Strafanſpruch entgegengearbeitet wird. Die Strafbarkeit einer in dieſem Zeitpunkte entwickelten verbrecheriſchen Tätigkeit hängt von der ſpäteren Stellung\ndes Strafantrages ab.\n\nBeſchränkt ſich aber das Handeln des Täters lediglich darauf.\ndie Entſtehung eines verfolgbaren ſtaatlichen Strafanſpruches dadurch\nzu verhindern, daß der Verletzte von der Stellung des Strafantrages\nabgehalten werden ſoll, ſo kann hierin mindeſtens dann, wenn wie\nhier die Einwirkung auf den Willen des Verletzten ohne Zwang oder\nTäuſchung geſchieht, ein auch nur bedingt ſtrafbarer Angriff auf den\nnoch nicht vorhandenen verfolgbaren ſtaatlichen Strafanſpruch nicht\nerblickt werden. Der Verletzte kann über das Recht zur Antragſtellung frei verfügen; die Durchführung des ſtaatlichen Strafanſpruches iſt vom Willen des Antragsberechtigten abhängig gemacht.\n\nö Eben deshalb iſt ſie auch abhängig gemacht von den Faktoren, die\nfür die Willensbildung maßgebend ſind. Sowenig der Verletzte, der\nes unterläßt, Strafantrag zu ſtellen, ſich hierdurch der Begünſtigung\nſchuldig macht, ebenſowenig begünſtigt derjenige, welcher dem Verletzten einen Rat gibt, wie er über ſein Antragsrecht verfügen ſoll\noder ihn durch Zureden zu beſtimmen ſucht, von ſeinem Antragsrechte keinen Gebrauch zu machen.\n\nDie Urteile des II. Strafſenats vom 7. Dezember 1883 und\n6. April 1886 (Entſch. in Strafſ. Bd. 9 S. 242 und Bd. 14 S. 88)\nſtehen der hier vertretenen Anſchauung keineswegs entgegen. Dort\nſtanden in beiden Fällen von Amts wegen zu verfolgende Straftaten\nin Frage und es handelte ſich darum, ob in der Beſtimmung des\nzur Anzeige einer ſolchen Straftat Entſchloſſenen, in einem Falle\nö ſogar Verpflichteten, die Anzeige zu unterlaſſen, eine Begünſtigung\ngefunden werden könne. Dies wurde bejaht, dabei aber im Urteile\nvom 7. Dezember 1883 die Frage, ob die Beſtimmung des Antragsberechtigten zur Unterlaſſung der Antragſtellung Begünſtigung ſei,\nausdrücklich offen gelaſſen, während in dem Urteile vom 6. April\n1886 die Verurteilung u. a. gerade damit begründet wurde, daß es\n\nſich um eine von Amts wegen und nicht nur auf Antrag zu verfolgende Straftat handle. (Die Entſcheidung iſt in Ubereinſtimmung\nmit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts erfolgt.)\n\n122. 1. Kann die Verwendung eines einzelnen der Firma eines\nanderen entnommenen Wortes, das zur Bezeichnung von Waren\nbenntzt wird, als Gebrauch der Firma augeſehen werden und kann\ndieſer Gebrauch nach §8§ 14. 20 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R.G.Bl. S. 441) einen Ein\ngriff in das Firmenrecht des Firmeninhabers darſtellen?\n2. Iſt der Umfang des Firmenſchutzes nach dieſen Geſetzes⸗ ö\nbeſtimmungen beſchränkter als nach § 13 daſ.ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-25/iii-704-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-25/iii-704-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.114398+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-25/iii-704-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1907-11-25","dockets":["III 704/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.11.1907 – III 704/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-25/iii-704-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann darin, daß jemand den Antragsberechtigten zu bestimmen sucht, die Stellung des Strafantrages zu unterlassen, eine persönliche Begünstigung gefunden werden? St.G.B. § 257. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:31.114398+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}