{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-22","aktenzeichen":"VII. 55/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt eine Verletzung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 1870 vor, wenn ein Bundesstaat den Mehrerlös als „Einkommen“ besteuert, den der in diesem Bundesstaate wohnende Eigentümer eines in einem anderen Bundesstaate belegenen Grundstückes bei dessen Veräußerung im Vergleich zum Einstandspreis deshalb erzielt hat, weil inzwischen der Wert des Grundstückes gewachsen war?","text_plain":"35. Liegt eine Verletzung des Reichsgeſetzes wegen Beſeitigung der\nDoppelbeſtenerung vom 13. Mai 1870 vor, wenn ein Bundesſtaat\nden Mehrerlös als „Einkommen“ beſteuert, den der in dieſem\nBundesſtaate wohnende Eigentümer eines in einem anderen Bundesſtaate belegenen Grundſtückes bei deſſen Veräußerung im Vergleich\nzum Einſtandspreis deshalb erzielt hat, weil inzwiſchen der Wert\ndes Grundſtückes gewachſen war?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 22. November 1907 i. S. H. (Kl.) w. ham⸗ ö\nburgiſchen Staat (Bekl.). Rep. VII. 55/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Ehefrau des im Laufe des Rechtsſtreits verſtorbenen Klägers,\ndie mit dieſem zuſammen in Hamburg wohnte, iſt Miterbin ihres im\nJahre 1902 in Altona verſtorbenen Vaters. Ein zu deſſen Nachlaß\nö gehöriges, in Altona belegenes Grundſtück, das der Erblaſſer im Jahre\n1868 für einen Einſtandspreis von 81740 Æ＝ erworben hatte, iſt\nvon einem anderen Miterben im Jahre 1903 für 100000 Æ& übernommen worden, ſo daß ſich ein Gewinn von 18260 ergab.\nVon dieſem Gewinn iſt auf den Erbteil der Ehefrau des Klägers\nder Betrag von 6847 & entfallen. Wegen dieſes Umſtandes hat die\nhamburgiſche Steuerdeputation den Kläger, deſſen übriges Einkommen\nfür das Jahr 2000 Æ& ausmachte, für das Jahr 1904 nach einem\nEinkommen von 8847 zur Einkommenſteuer veranlagt. Durch\ndie Hinzurechnung der 6847 & zu dem ſteuerpflichtigen Einkommen\nerhöhte ſich die Einkommenſteuer um 344,17 . Der Kläger vertrat\ndie Anſicht, daß dieſer Betrag von ihm an Steuer zuviel erhoben\nſei, weil ihm ein dem Erblaſſer in Preußen entſtandener Wertzuwachs\nzugrunde liege, der in Preußen von dem Erblaſſer ſeit Jahren in\nder Form von Grundſteuer, Einkommen⸗ und Vermögensſteuer verſteuert worden ſei, und weil die Beſteuerung des Wertzuwachſes von\nGrundſtücken ein Einkommen aus Grundbeſitz treffe, hiernach alſo\ndurch die Veranlagung die 58 1 und 3 des Doppelbeſteuerungsgeſetzes verletzt ſeien. Der ſpäter verſtorbene Kläger hat deshalb\nKlage erhoben mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß ſeine Veranlagung\nzu einer Steuernachzahlung in Höhe von 344,17 Æ＝ unberechtigt ſei\nund in Wegfall zu kommen habe. Das Landgericht hat die Klage\nabgewieſen, und das Oberlandesgericht die von der Erbin des Klägers\neingelegte Berufung zurückgewieſen.\nDie Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter gründet ſeine Entſcheidung auf die Vorſchriften des § 6 des hamburgiſchen Einkommenſteuergeſetzes vom\n2. Februar 1903 und der Ziff. 10 des Anhangs dazu. Den Inhalt\ndieſer Vorſchriften ſtellt er dahin feſt: zu dem Einkommen im Sinne\ndes genannten Geſetzes ſei auch der durch die Veräußerung eines\nGrundſtücks über den Anſchaffungspreis und die Verwendungen\nhinaus erzielte Erlös zu rechnen, und zwar auch dann, wenn die ö\nö Anſchaffung nicht zu dem Zweck erfolgt ſei, den Gegenſtand nach\nEintritt einer erwarteten Werterhöhung mit Gewinn wieder zu veräußern, und wenn die Anſchaffung nicht durch den Steuerpflichtigen\nſelbſt, ſondern ſchon durch ſeinen Erblaſſer erfolgt ſei; im Fall einer\nAuseinanderſetzung unter Miterben ſolle in der Ubernahme einzelner\nzum gemeinſchaftlichen Vermögen gehöriger Gegenſtände durch einen\nder Teilhaber eine Veräußerung von ſeiten der Geſamtheit der Teilhaber\n—\nan den Übernehmer erblickt werden. Ob der Berufungsrichter das\nirrevifible hamburgiſche Geſetz auf den Streitfall richtig angewendet\nhat, iſt hier nicht zu unterſuchen, vielmehr nur nachzuprüfen, ob,\nwie die Reviſion geltend macht, durch die Entſcheidung des Berufungsrichters das Reichsgeſetz wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung\nvom 13. Mai 1870 verletzt iſt. Das iſt, mit dem Berufungsrichter,\nzu verneinen.\n\nDie zu entſcheidende Frage iſt nicht dahin zu ſtellen, ob hier\neine doppelte Beſteuerung desſelben wirtſchaftlichen Gegenſtandes erfolgt iſt, ſondern dahin, ob eine ſolche Doppelbeſteuerung vorliegt,\nwie ſie das genannte Reichsgeſetz verbietet. Denn dieſes bezweckt\nnicht, jede Doppelbeſteuerung auszuſchließen, ſondern eine ſolche nur\nnach beſtimmten Richtungen hin einzuſchränken (Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 13 S. 149). Als verletzt bezeichnet die Reviſion die\n88 1 und 3 des Geſetzes.\n\nEine Verletzung des § 1 liegt nicht vor. Er beſtimmt, daß ein\nDeutſcher vorbehaltlich der Beſtimmungen in den 88 3 und 4 zu den\ndirekten Staatsſteuern nur in demjenigen Bundesſtaat herangezogen\nwerden darf, in dem er ſeinen Wohnſitz hat. Die hier erhobene\nSteuer iſt eine direkte Staatsſteuer; ſie durfte vom verklagten Fiskus\naber erhoben werden, da der Kläger ſowohl als auch ſeine Ehefrau\nihren Wohnſitz in Hamburg haben.\n\nDer 8§ 3 des Geſetzes beſtimmt:\n\n„Der Grundbeſitz und der Betrieb eines Gewerbes, ſowie das aus\ndieſen Quellen herrührende Einkommen darf nur von demjenigen\nBundesſtaate beſteuert werden, in welchem der Grundbeſitz liegt\noder das Gewerbe betrieben wird.“\n\nEs kommt alſo hier darauf an, ob der Gegenſtand der vom\nBeklagten bewirkten Beſteuerung 1. der in Altona, alſo außerhalb des\nHamburger Gebiets, liegende „Grundbeſitz“ der Klägerin oder 2. das\naus dieſer Quelle herrührende „Einkommen“ war. Auch dieſe Fragen\nſind zu verneinen. Geht man zunächſt auf die Frage zu 2 ein, ſo\niſt folgende Erwägung entſcheidend: der aus der Veräußerung des\nGrundſtücks an den übernehmenden Erben über den Einſtandspreis\n\nö hinaus erzielte, in das Vermögen der Klägerin gefloſſene Mehrbetrag\nö hat weder die Natur eines Einkommens, noch rührt er aus der Quelle\ndes Grundbeſitzes her. Unter „Einkommen“ im ſteuertechniſchen Sinne\niſt regelmäßig nur der Inbegriff derjenigen wirtſchaftlichen Güter zu\nverſtehen, die dem einzelnen wiederkehrend aus dauernden Erwerbsquellen zufließßen und ohne Verminderung ſeines Vermögens zum\nVerbrauche für ihn und ſeine Familie, mit dem erſparten Betrage aber zur Bildung von Vermögen ihm zur Verfügung ſtehen\n(Fuiſting, Die preußiſchen direkten Steuern 7. Aufl. Bd. 1 S. 57, 58).\nDas Vorhandenſein eines Einkommens ſetzt insbeſondere eine gewiſſe\nStetigkeit der in Betracht kommenden Bezüge voraus (Entſch. des\npreuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 14 S. 142 flg.). Dieſe Anſchauung\nliegt auch der Vorſchrift des § 3 des Geſetzes vom 13. Mai 1870\nzugrunde, worauf ſchon der Gebrauch des Wortes „Quelle“ hinweiſt.\nIm Streitfall handelt es ſich aber nicht um eine wiederkehrende,\nſondern um eine einmalige Einnahme, die nicht aus einer dauernden\nEinnahmequelle, ſondern durch den Umſatz eines ſeit länger als\n30 Jahren im Beſitz der Familie der Klägerin befindlich geweſenen\nGrundſtücks erzielt iſt, und die offenbar, ebenſo wie dies Grundſtück\nſelbſt, nicht zum Verbrauche, ſondern zum dauernden Genuß, alſo\ndazu beſtimmt war, wiederum ein bleibender Beſtandteil des zu erhaltenden Vermögens zu werden. Zwar bezeichnet das hamburgiſche\nEinkommenſteuergeſetz derartige Einnahmen ausdrücklich als zum\n„Einkommen“ gehörig; dadurch werden ſie aber nicht zu Einkommen ö\nim Sinne des gewöhnlichen und des allgemeinen ſteuertechniſchen\nö Sprachgebrauchs und insbeſondere, worauf es hier ankommt, im\nSinne des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870. Daß der hamburgiſche\nGeſetzgeber ſich bewußt mit dem ſonſt üblichen Begriff des „Einkommens“ hat in Widerſpruch ſetzen wollen, kann daraus entnommen\nwerden, daß der Senat in ſeiner Erwiderung vom 21. November 1902\nNr. 192) auf die Abänderungsanträge der Bürgerſchaft zum Entwurfe des Einkommenſteuergeſetzes folgendes zu Nr. 10 des Anhanges\nzu § 6 ausgeführt hat:\n„Da die Werterhöhung eines im Vermögen des Steuerpflichtigen\nbefindlichen Vermögensgegenſtandes in denjenigen Fällen, in denen\nnicht der Erwerb in ſpekulativer Abſicht erfolgt iſt, in denen alſo\nder Gewinn ſich nicht als Ergebnis einer auf Gewinnerzielung\ngerichteten Tätigkeit darſtellt, ihrer eigentlichen Natur nach nicht\nunter den Begriff des Einkommens fällt, ſondern für den Eigentümer die Bedeutung eines in der Erhöhung des Verkaufswertes\nö\nö\n\n35. Doppelbeſteuerung. Hamburgiſche Einkommenſteuer. 127\n\nliegenden Kapitalzuwachſes hat, da ſomit die Verſteuerung eines\nſolchen dem Steuerpflichtigen ohne deſſen Zutun zufallenden\nKonjunkturgewinnes an ſich über den Rahmen einer Einkommenſteuer hinausgeht, ſo erſcheint es notwendig, jenen für die hamburgiſche Geſetzgebung neuen Grundſatz in den Text des Geſetzes\nſelbſt aufzunehmen und dem Anhange nur die nähere Ausgeſtaltung\nvorzubehalten.“\n\nEntſprechend jenem allgemeinen Begriff des Einkommens iſt\nnach der Rechtſprechung des Reichsgerichts als „Einkommen aus\nGrundbeſitz“ im Sinne des § 8 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai\n\n1870 nur „der laufende Reinertrag des fortdauernden Grundbeſitzes“\nanzuſehen, nicht aber der hier fragliche, hinſichtlich der Verſteuerung\n„nach der allgemeinen Regel des § 1 daſ. zu behandelnde Gewinn\naus den über Grundſtücke abgeſchloſſenen Anſchaffungs⸗ und Veräußerungsgeſchäften“ (Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 27 S. 110flg.,\nBd. 50 S. 10.\n\nEndlich hat der Beklagte auch den „Grundbeſitz“ ſelbſt, nämlich\ndas in Altona liegende Nachlaßgrundſtück, nicht zum Gegenſtand der\nBeſteuerung gemacht. Dieſes Grundſtück war zur Zeit der Veranlagung und Erhebung der von der Klägerin erforderten Steuer\ndurch die Veräußerung an einen Miterben aus dem Vermögen der\nKlägerin ausgeſchieden. An ſeine Stelle war der auf die Klägerin\nentfallene Teil des Kaufpreiſes, alſo ein Kapital, getreten. Dieſes\nſtellte zwar, ſoweit es den früheren Erwerbspreis überſteigt, einen\nmit Hilfe des Grundbeſitzes unter Vermittelung eines Rechtsgeſchäfts erzielten, vorher im Vermögen der Klägerin noch nicht vorhandenen Wert dar; die Beſteuerung dieſes Vermögenswertes iſt\naber nicht als eine ſteuerliche Belaſtung des früheren Grundbeſitzes\nanzuſehen, erfaßt vielmehr einen Vermögensbeſtandteil, der die Natur\ndes Kapitalvermögens hat. Ob dieſes Kapitalvermögen aus dem Wertzuwachs des früheren Grundbeſitzes erwachſen iſt, und ob die durch\nden Beklagten bewirkte Beſteuerung, wie die Klägerin meint, dahin\nführt, daß der hamburgiſche Staat einen Gewinn mit einer Abgabe\nbelaſtet, deſſen ſich auch ſchon der preußiſche Staat zu Lebzeiten des\nErblaſſers unter verſchiedenen Geſichtspunkten als eines Steuerobjekts\nbemächtigt hat, iſt für die Entſcheidung der Frage, ob das Reichsgeſetz vom 138. Mai 1870 verletzt iſt, mit dem Berufungsrichter, als\nnicht maßgebend anzuſehen; denn andere als die in dieſem Geſetz\nbeſtimmten Schranken ſind dem hamburgiſchen Geſetzgeber für die Aus⸗ ö\ndehnung des Beſteuerungsrechtes gegenüber ſeinen Staatsangehörigen\n\nnicht gezogen.“\n\n36. 1. Unterſchied zwiſchen einem Geſamtſchuldverhältniſſe im Sinne\n\ndes § 421 B.G.B. und einem ſog. unechten Geſamtſchuldverhältniſſe.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-22/vii-55-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-22/vii-55-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.536239+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-22/vii-55-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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