{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-11-22","aktenzeichen":"II. 294/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unterschied zwischen einem Gesamtschuldverhältnisse im Sinne des § 421 B.G.B. und einem sog. unechten Gesamtschuldverhältnisse. 2. Entsteht dann, wenn ein Dritter mittels eines abstrakten Schuldversprechens (§ 780 B.G.B.) dem Gläubiger einer Kaufpreisforderung mit Rücksicht auf letztere die Zahlung einer diesem Kaufpreise gleichen Summe verspricht, zwischen diesem neuen Schuldner und dem ursprünglichen Kaufpreisschuldner ein Gesamtschuldverhältuis im Sinne des § 421 B.G.B., auf das die Vorschriften der 88 426 und 1153 Abs. 1 B.G.B. Anwendung finden?","text_plain":"2. Entſteht dann, wenn ein Dritter mittels eines abſtrakten\n\nSchuldverſprechens (§ 780 B.G.B.) dem Gläubiger einer Kaufpreisforderung mit Rückſicht auf letztere die Zahlung einer dieſem Kaufpreiſe gleichen Summe verſpricht, zwiſchen dieſem neuen Schuldner\nund dem urſprünglichen Kaufpreisſchuldner ein Geſamtſchuldverhältuis\nim Sinne des § 421 B.G.B., auf das die Vorſchriften der 88 426\nund 1153 Abſ. 1 B.G.B. Anwendung finden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 22. November 1907 i. S. K. (Bekl.) w.\nH. & C. Kl.). Rep. II. 294/07.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte der Klägerin, welche an den Bauunterehmer H.\nfür käuflich geliefertes Holz die Summe von 13008,16 zu fordern\nhatte, durch Schuldſchein verſprochen, ihr die Beträge von 6008, 18\nund 7000 & zu bezahlen, und zwar die letzteren, „als Hypothek feſtgelegten 7000 vom 1. Juli 1906 ab successive bis Ende Oktober\n1906“. Später verweigerte der Beklagte die Zahlung der 7000\nan die Klägerin, weil dieſe nicht in der Lage ſei, ihm eine Hypothel\nvon 7000 M abzutreten, deren Eintragung auf eines ſeiner Grundſtücke H. der Klägerin zugeſagt hatte, deren Beſtellung aber nicht\nerfolgt war. Auf die Klage der Klägerin hin wurde der Beklagte\nin erſter und zweiter Inſtanz, unter Verwerfung ſeiner erwähnten\nEinrede, zur Zahlung der Summe von 7000 ÆE nebſt Zinſen verurteilt, und die von ihm eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus\nfolgenden ö\n\nGründen: ö\n\n. . . „Das Berufungsgericht hat die von ihm angenommene Ver\npflichtung des Beklagten zur Bezahlung der ſtreitigen 7000 , unter\n\nVerneinung der Frage, ob das Schuldverſprechen desſelben vom\n1. Februar 1906 als eine Bürgſchaftsübernahme anzuſehen ſei, im\nveſentlichen folgendermaßen begründet: der Beklagte habe in der\nUrkunde vom 1. Februar 1906 die Verpflichtung zur Zahlung der\nſtreitigen 7000 & der Klägerin gegenüber übernommen, ohne daß\nhierbei zum Ausdruck gelangt ſei, daß die Erfüllung dieſer Verpflichtung von einer Gegenleiſtung der Klägerin abhängig, oder der\nBeklagte berechtigt ſein ſolle, nach der Leiſtung ſeinerſeits eine Gegenleiſtung der Klägerin zu beanſpruchen. Insbeſondere ſei dies nicht\naus der in der Urkunde enthaltenen Bezeichnung des ſtreitigen Betrags\nals „der als Hypothek feſtgelegten 7000 4 zu entnehmen. Einen\nAnſpruch auf Abtretung der in der Urkunde erwähnten Hypothek,\nzu deren Beſtellung zugunſten der Klägerin H. bereit geweſen ſei,\nwürde bei dem ſich aus der Urkunde ergebenden abſtrakten Schuldverſprechen der Beklagte nur erheben können, wenn er eine bezügliche\nVereinbarung mit der Klägerin zu behaupten und nachzuweiſen in\nder Lage wäre. Seine Annahme, die Parteien hätten beabſichtigt,\nſeine Zahlungsverpflichtung von der Bedingung der Zuſchreibung der\nHypothek von 7000 Æan die Klägerin abhängig zu machen, wobei\ner als ſelbſtverſtändlich vorausſetze, daß ihm ein Anſpruch auf Abtretung dieſer Hypothek gegen die Klägerin im Falle der Begleichung\nder Forderung derſelben an H. zugeſtanden hätte, ſei irrig. Das\nvon H. an den Beklagten gerichtete und durch die Ausſtellung der\nUrkunde vom 1. Februar 1906 erfüllte Erſuchen, die 7000 Æ an die\nKlägerin in Raten abzuzahlen, habe in keinem Zuſammenhang mit\nder von H. der Klägerin gegenüber übernommenen Verpflichtung zur\nEintragung einer Hypothek von 7000 & in ſein Grundſtück zugunſten\nder Klägerin geſtanden, welche Eintragung auch nur zur vorläufigen\nZufriedenſtellung der Klägerin habe erfolgen ſollen und dieſe daher\nnicht berechtigt habe, nach Befriedigung ihrer Forderung an H. ohne\ndeſſen Genehmigung über die Hypothek zu verfügen. Es könne\ndeshalb auch nicht angenommen werden, daß die Klägerin beabſichtigt,\ngeſchweige denn dem Beklagten gegenüber die Verpflichtung übernommen hätte, ihm dieſe Hypothek gegen Befriedigung ihrer Forderung\nan H. abzutreten. Ohne eine Verpflichtung der Klägerin zur Abtretung der Hypothek gegen oder nach Befriedigung ihrer Forderung\ndurch den Beklagten ſei die Zuſchreibung der Hypothek von ſeiten des H.\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 9\n\nan die Klägerin ohne jede praktiſche Bedeutung geweſen, und es ſei\ndeshalb auch nicht erfindlich, aus welchem Grunde der Beklagte die\nÜbernahme der Verpflichtung zur Bezahlung der 7000 α von der\nBedingung abhängig gemacht haben ſollte, daß der Klägerin die\nHypothek von 7000 & durch H. zugeſchrieben werde.\n\nDer Reviſionskläger hat hauptſächlich den letzten Satz dieſer\nUrteilsgründe als rechtsirrtümlich beanſtandet und hierzu folgendes\nausgeführt: da H. die 7000 , die er, der Beklagte, laut der Urkunde vom 1. Februar 1906 der Klägerin zu zahlen verſprochen habe,\ndieſer aus Holzlieferungen ſchuldig geweſen ſei, ſo ſeien H. und der\n\nö Beklagte Geſamtſchuldner im Sinne des § 421 B.G. B. bezüglich dieſes\nBetrags geworden. Der Beklagte ſei aber dieſe eigene, ſelbſtändige,\nſolidariſche Verbindlichleit auf Grund des Erſuchens des H. eingegangen. Dieſer würde daher als Auftraggeber dem Beklagten für\neine etwa von ihm der Klägerin geleiſtete Zahlung nach 8 426 B. G.B.\nerſatzpflichtig geworden, und hiermit die Forderung der Klägerin gegen\nH. und mit dieſer Forderung nach § 1153 B. G.B. auch die etwa\nvon H. der Klägerin dafür beſtellte Hypothek auf den Beklagten übergegangen ſein. Dieſe das Intereſſe des Beklagten an der Eintragung\nder fraglichen Hypothek ergebende Rechtslage habe aber das Berufungsgericht bei ſeiner Auslegung der Urkunde vom 1. Februar 1906\nund bei ſeiner Verneinung der Frage, ob die Zahlungspflicht des\nBeklagten von der erfolgten Eintragung der Hypothek von 7000 ε\nzugunſten der Klägerin abhängig gemacht worden ſei, verkannt und\nſonach die angeführten Vorſchriften verletzt. ö\n\nBei der Beurteilung dieſer Reviſionsbeſchwerde iſt von der ſchon\nin dem Urteile des VI. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 29. Mai\n1905 (Entſch. Bd. 61 S. 60) hervorgehobenen Unterſcheidung zwiſchen\nFällen eines ſog. echten Geſamtſchuldverhältniſſes im Sinne des\n8 421 B.G.B. und Fällen eines ſog. unechten Geſamtſchuldverhält⸗ ö\nniſſes auszugehen. Die letzteren Fälle unterſcheiden ſich nach dem\nangeführten Urteile von den erſteren hauptſächlich dadurch, daß in\nihnen „nur zufällig, aus verſchiedenen, voneinander völlig unab⸗ ö\nhängigen Schuldgründen die Verpflichtung mehrerer auf einen gleichen\nLeiſtungsinhalt oder mit demſelben Obligationszwecke begründet iſtL.\nDurch das laut der Urkunde vom 1. Februar 1906 von dem Beklagten für die Summe von 7000 geleiſtete abſtrakte Schuldverſprechen in Verbindung mit der bereits vorher auf Grund der\nzwiſchen der Klägerin und H. geſchloſſenen Kaufverträge beſtehenden\nVerpflichtung des letzteren zur Bezahlung ſeiner Kaufpreisſchuld von\ngleicher Höhe iſt aber kein Geſamtſchuldverhältnis im Sinne des\n8 421 B.G.B. zwiſchen H. und dem Beklagten der Klägerin gegenüber begründet worden; denn bei der Schuld des H. und derjenigen\ndes Beklagten iſt zwar der Leiſtungsinhalt — die 7000 Æ＝, welche\ndie Klägerin offenbar nur einmal fordern durfte — und auch der\nObligationszweck — der Klägerin dieſe Summe zu verſchaffen —\nderſelbe geweſen. Aber die Verpflichtung des H. einerſeits und\ndiejenige des Beklagten andererſeits, die beide denſelben Schuldbetrag\nzum Gegenſtand haben, beruhen auf verſchiedenen, rechtlich voneinander völlig unabhängigen Schuldgründen, nämlich die Verpflichtung ö\ndes H. auf den erwähnten Kaufverträgen, diejenige des Beklagten\nauf dem von ihm der Klägerin geleiſteten abſtrakten Schuldverſprechen\nim Sinne des § 780 B. G.B., durch welches ſeine Verpflichtung zur\nZahlung derſelben 7000 ſelbſtändig und rechtlich völlig losgelöſt\nvon der Verpflichtung des H. aus dem urſprünglichen Kaufvertrag\nbegründet worden iſt. Daher beſteht trotz des zwiſchen beiden Schuldverhältniſſen hinſichtlich ihres Zwecks und der Einheit des Leiſtungsgegenſtandes vorhandenen Zuſammenhangs doch bezüglich des\n\nö materiellen Schuldgrundes der einen und der anderen Obligation\nzwiſchen H. und dem Beklagten keine Gemeinſchaft, wie ſie für die\nAnwendung der 88 421 und 426 B. G.B. erforderlich iſt. Hierdurch\nunterſcheidet ſich der vorliegende Fall weſentlich von dem durch das\nUrteil des erkennenden Senats vom 23. November 1906 (Entſch.\nBd. 64 S. 318) entſchiedenen Falle, in dem der neue Schuldner, der\nſich nachträglich zur Zahlung einer urſprünglich in der Perſon eines\nanderen entſtandenen Kaufpreisſchuld verpflichtet hatte, dem Gläubiger\n\nnicht ein abſtraktes Schuldverſprechen geleiſtet, ſondern die\nZahlung der urſprünglichen Kaufpreisſchuld ſelbſtändig im eigenen\nIntereſſe übernommen hatte. In dieſem Falle war die Annahme\n\nö eines nach § 421 B.G.B. zu beurteilenden Geſamtſchuldverhältniſſes\n\nö gerechtfertigt, weil durch die von dem Berufungsgerichte feſtgeſtellte\nſog. kumulative Schuldübernahme zwiſchen den beiden nunmehr für\ndie gleiche Kaufpreisſchuld haftenden Schuldnern ein wenigſtens\nzum Teil auf dem urſpünglichen Kaufvertrage beruhendes\n\n9*\n132 ö 36. Geſamtſchuldverhältnis.\nGemeinſchaftsverhältnis entſtanden war, während es im gegen\nwärtigen Falle nach vorſtehenden Ausführungen an einem den beiden\nVerpflichtungen gemeinſamen Schuldgrunde fehlt.\n\nDa aber hiernach durch das Schuldverſprechen des Beklagten\nvom 1. Februar 1906 zwiſchen dieſem und H. kein Geſamtſchuldverhältnis im Sinne des 8 421 B. G.B. der Klägerin gegenüber\n\nbegründet worden iſt, ſo würde auch dann, wenn der Beklagte in\n\nErfüllung dieſes Verſprechens der Klägerin die 7000 zahlen ſollte,\nnicht eine Ausgleichungspflicht des H. gemäß § 426 Abſ. 1 B. G.B.\nbegründet werden; denn dieſe Ausgleichungspflicht hat, wie in der ö\nRechtslehre allgemein anerkannt iſt, das Vorhandenſein eines Geſamt⸗ ö\nſchuldverhältniſſes im Sinne des § 421 a. a. O. zur Vorausſetzung,\nda dieſe Pflicht gerade auf dem Beſtehen einer rechtlichen Gemeinſchaft der mehreren Schuldner in bezug auf den Schuldgrund beruht,\nwelche Gemeinſchaft aber nur bei einem echten, nicht aber auch bei\neinem unechten Geſamtſchuldverhältniſſe vorhanden iſt.\n\nDa aber hiernach der Grundſatz der Ausgleichung, auf dem die\neinzelnen Vorſchriften des § 426 B. G.B. beruhen, im gegebenen Falle\nüberhaupt keine Anwendung findet, ſo ſind auch die erwähnten Vorſchriften hier nicht maßgebend. Daher würde auch im Falle der\nZahlung der ſtreitigen 7000 durch den Beklagten ein Übergang\nder der Klägerin dem H. gegenüber zuſtehenden Kaufpreisforderung\ngemäß § 426 Abſ. 2 und ſomit auch ein Übergang einer der Klägerin\nan dem Grundſtücke des H. etwa zuſtehenden Hypothek gemäß § 1158\nAbſ. 1 B.G.B. auf den Beklagten kraft Geſetzes nicht ſtattfinden.\nOb und aus welchem anderen Rechtsgrunde der Beklagte wegen einer\nvon ihm etwa geleiſteten Zahlung der 7000 & von H. würde Erſatz\nverlangen können, braucht hier nicht unterſucht zu werden, da auch\nim Falle des Beſtehens einer ſolchen, ſich nicht auf § 426 B. G.B.\nſtützenden Erſatzpflicht des H. doch eine von dem letzteren der Klägerin\nbewilligte Hypothek nicht kraft des Geſetzes auf den Beklagten übergehen würde, auf welche Frage es für die Beurteilung des in Rede\nſtehenden Einwandes des Beklagten und der angefochtenen Würdigung ö\ndesſelben von ſeiten des Berufungsgerichts allein ankommt.“.\n\n37. 1. Iſt Art. 28 Abſ. 2 des zwiſchen den Staaten des Dentſchen\nZoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich am 2. Auguſt 1862 geſchloſſenen Handelsvertrages (preuß. G.S. 1865 S. 333) durch den\nBeitritt des Deutſchen Reiches zu der internationalen Übereinknuft\nzum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883\n(Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. April 1903, R. G.Bl.\n\nS. 147) aufgehoben? ö\n2. Hat der unter Nr. 1 angeführte Handelsvertrag auch\nGeltung für Hamburgꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-22/ii-294-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-22/ii-294-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.564644+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-22/ii-294-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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