{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-11-21","aktenzeichen":"IV. 168/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun ein Verschulden des Beschädigten im Sinne des § 254 Abf. 1 B.G.B. darin gesehen werden, daß er Halter eines bei der Entstehnng des Schadens mitwirkenden Tieres ist? B. G.B. 88 254, 833.","text_plain":"34. Kaun ein Verſchulden des Beſchädigten im Sinne des § 254\nAbf. 1 B.G.B. darin geſehen werden, daß er Halter eines bei der\nEntſtehnng des Schadens mitwirkenden Tieres iſt?\nB. G.B. 88 254, 833.\n\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 21. November 1907 i. S. M. (Bekl.) w. F. (Kl.).\n\nRep. IV. 168/07. ͤ\n\nI. Landgericht Leipzig. ö\n\nII. Oberlandesgericht Dresden. ů\n\nAls der Kläger am 1. Mai 1905 in ſeinem mit einem Pferde\n\nbeſpannten Wagen am B. ſchen Gaſthof in G. vorbeifuhr, ſprang der ö\nSpitz des Beklagten vom Gaſthof aus auf das Pferd des Klägers\nzu und bellte es an. Das Pferd ſcheute, ging durch und warf den\nWagen um, wobei der Kläger verletzt wurde. Der Kläger behauptete,\nder Hund habe das Scheuwerden und Durchgehen des Pferdes\ndadurch verurſacht, daß er unvermutet und plötzlich hervorgeſtürzt\nund dem Pferde bellend zwiſchen die Beine gefahren ſei, es auch\ngebiſſen habe. Er nahm den Beklagten auf Schmerzensgeld, Erſatz\ndes erlittenen Schadens und Gewährung einer Rente in Anſpruch.\nDie zweite Inſtanz erklärte den Klaganſpruch auf Schadenserſatz\nund Schmerzensgeld unter Abweiſung des Mehrgeforderten zur Hälfte\ndem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Berufungsgericht führte\naus: das Einwirken des Hundes ſei neben der tieriſchen Natur des\nPferdes die Miturſache für das Durchgehen des Pferdes und den\ndadurch herbeigeführten Schaden geworden. Als Tierhalter des\nHundes hafte daher der Beklagte nach § 833 B. G. B. für dieſen\nSchaden. Doch hafte der Kläger als Halter des Pferdes für einen\nTeil des erlittenen Schadens gemäß § 254 Abſ. 1 B. G. B. Wenn\nauch dieſe Geſetzesvorſchrift von einem bei der Entſtehung des Schadens\nmitwirkenden „Verſchulden“ des Beſchädigten ſpreche, ſo ſei doch im\nSinne derſelben dem Verſchulden gleichzuſtellen: die Verantwortlichkeit für das ſchädigende Tun eines Tieres des Beſchädigten gemäß\n§ 833 B. G.B. Sei hiernach die entſprechende Anwendung des § 251\ngeſtattet, ſo erſcheine es angemeſſen, dem Beklagten nur die Tragung\nder Hälfte des verurſachten Schadens aufzuerlegen, da das Verhalten\nö des Pferdes des Klägers in gleicher Weiſe den Schaden mitverurſacht\nö 34. Zum Begriſſe „Verſchulden des Beſchüdigten“ in 8 254 Abſ. 1 B.G. B. 121\nhabe, wie das des Hundes des Beklagten. Gegen dieſes Urteil legte\nder Beklagte Reviſion, der Kläger Anſchlußreviſion ein. Beide\nReviſionen wurden zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es iſt ... der Rechtsauffaſſung des Berufungsgerichts\nbeizutreten, daß im Sinne des § 254 Abſ. 1 B. G.B. dem bei der\nEntſtehung des Schadens mitwirkenden Verſchulden des Beſchädigten\ngleichzuſtellen iſt die nicht durch ein ſubjektives Verſchulden bedingte,\naber ſonſt im Geſetze begründete Verantwortlichkeit des Beſchädigten\nfür eine bei der Entſtehung des Schadens mitwirkende Tatſache,\nnamentlich die Verantwortlichkeit des Beſchädigten für das Tun des\nvon ihm gehaltenen Tieres gemäß § 833 B. G.B. Der § 254 behandelt den Fall der ſog. Kompenſation der Kulpa. Mit Recht iſt\n\nö aber ſchon anderweit bemerkt worden (v. Staudinger's Kommentar\n2. Aufl. Bd. 2 Bem. 2 zu § 254), daß es ſich hierbei in Wahrheit\nnicht um Aufrechnung beiderſeitiger Schuld handelt. Schon nach\ndem Wortinhalte des § 254 Abſ. 1 braucht mindeſtens auf einer\nSeite keine Schuld vorzuliegen. Vielmehr liegt dem § 254 weſentlich\nder Gedanke zugrunde, daß, wenn der Beſchädigte neben der von\ndem Schädiger geſetzten Urſache eine mitwirkende Urſache für\nden ſchadenbringenden Erfolg hergeſtellt hat, dieſer Umſtand auf das\nBeſtehen und die Höhe des Schadenserſatzanſpruchs des Beſchädigten\nmaßgebend einzuwirken vermag. In erſter Linie iſt demnach darauf\nzurückzugehen, ob neben dem Schädiger auch der Beſchädigte bei der\nHerſtellung des objektiven Kauſalzuſammenhangs, ſei es durch\npoſitives Tun, ſei es durch das qualifizierte Unterlaſſen des Abſ. 2\ndaſelbſt, mittätig geworden ſei. Freilich genügt nicht ſchlechthin die\nTatſache, daß beide Teile in ihrem Zuſammenwirken objektiv urſächlich geworden ſind. Wenn in einem Rechtsſyſtem die Haftbarkeit für\nein Tun oder Unterlaſſen dadurch mitbeſtimmt iſt, daß dieſem Tun\noder Unterlaſſen eine ſubjektive Schuld zugrunde liegt, ſo wird\ndem objektiven Kauſalzuſammenhange eine Schuld entſprechen müſſen.\nDer I. Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuche ſtand ſtreng auf dem\n\nö Boden des Schuldprinzips. Dieſem Standpunkt entſprach die Vorſchrift des § 222 daſelbſt, wonach der Fall der konkurrierenden Schuld\n\nö dann gegeben war, wenn „bei der Entſtehung des von einem anderen\nverſchuldeten Schadens eine Fahrläſſigkeit des Beſchädigten\nmitgewirkt hat“. Dieſem ſubjektiven Standpunkt entſprach es weiter,\nwenn nach Satz 2 des § 222 bei der Verteilung des Schadens insbeſondere zu würdigen iſt, „ob und inwiefern das Verſchulden\ndes anderen oder die Fahrläſſigkeit des Beſchädigten überwogen\nhat“. Bei der zweiten Beratung des Geſetzentwurfs wurde nicht\nmehr abſolut am Schuldprinzip feſtgehalten. Es wurde dem Gedanken Geltung verſchafft, daß in gewiſſen Fällen eine Haftung auch\nohne Verſchulden einzutreten habe. Vornehmlich wurde eine objektive\nHaftung des Tierhalters für den durch das Tier verurſachten Schaden\nanerkannt. Unter der Begründung, daß nunmehr auch ſolche Fölle\nzu decken ſeien, in welchen jemand für ſeine Handlungen ohne Rückſicht auf ſein Verſchulden einzuſtehen habe, wurden Anträge geſtellt,\ndem § 222 die Faſſung zu geben: „Inwieweit ein Verſchulden des\nBeſchädigten, welcher bei der Entſtehung des Schadens mitgewirkt hat, den Erſatzanſpruch ausſchließt, hängt von den Umſtänden\ndes Falles, insbeſondere davon ab, inwieweit der Schade vor⸗ ö\nwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verurſacht worden iſt.“\nVgl. Hahn, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd.2 S. 519.\nIm weſentlichen iſt dies in das Geſetz übergegangen. In zweierlei\nRichtung iſt dadurch dem Gedanken der objektiven Haftung Rechnung\ngetragen. Einmal wird auch ein nicht ſchuldhaftes Verhalten des\nSchädigers als Haftungsgrund anerkannt. Sodann wird nach\nbeiden Seiten hin für die Verteilung des Schadens als beſtimmend\nangeſehen, inwieweit der Schade vorwiegend von dem einen oder\nanderen Teile verurſacht worden iſt, alſo das objektive Verhältnis der verſchiedenen Kauſalitäten als weſentlich entſcheidend in\nBetracht gezogen. Eine Haſtung des Beſchädigten auch da, wo\nihn Verſchulden nicht trifft, iſt in § 254 nicht ausdrücklich ausgeſprochen. Das erſichtlich gemachte allgemeine geſetzgeberiſche Motiv,\ndas „konkurrierende Verſchulden“ auch inſoweit anzunehmen, als das\nGeſetz eine Verantwortlichkeit ohne Schuld anerkennt, muß aber zu\nder Annahme ſühren, daß auch die im Geſetz begründete objektive\nHaftbarkeit des Beſchädigten für die Anwendbarkeit des § 254 in\nBetracht zu kommen hat. Der Beſchädigte hat in ſolchem Falle\nebenſo wie der Schädiger in geſetzlich verantwortlicher Weiſe eine\nMiturſache für den ſchadenbringenden Erfolg geſchaffen, und es läßt\nſich nicht abſehen, warum für dieſen Fall ſeine ſonſt begründete\nHaftbarkeit völlig ausgeſchloſſen ſein ſoll. Dieſe Grundſätze müſſen\ninsbeſondere auch dann zur Anwendung kommen, wenn es ſich um\ndie Verantwortlichkeit des Beſchädigten auf Grund des § 883 B. G. B.\nhandelt. Mit Recht iſt daher der § 254 Abſ. 1 im vorliegenden\nFalle zur Anwendung gelangt, und es entſpricht auch der Sachlage,\nwenn das Berufungsgericht den Schaden gleichmäßig auf beide\nParteien verteilt hat. Der vorentwickelten Auffaſſung ſtellt ſich die\nſonſtige Rechtſprechung des Reichsgerichts nicht entgegen. Handelt\nes ſich um eine Handlung eines Kindes unter ſieben Jahren oder ſonſt\neiner nicht deliktsfähigen Perſon, ſo kann von einem Verſchulden des\nBeſchädigten nach § 254 Abſ. 1 in der Tat nicht geſprochen werden,\nund das Reichsgericht hat mit Recht jede ausdehnende Auslegung\ninſoweit abgelehnt. Denn alsdann entfällt überhaupt jeder Grund\nfür die Verantwortlichkeit des Beſchädigten. Eine objektive Haftung\nerkennt hier das Geſetz grundſötzlich nicht an...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-21/iv-168-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-21/iv-168-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:45.718092+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-21/iv-168-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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