{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-19","aktenzeichen":"VII. 352/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegen dem nach der Tarifst. 9 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Inni 1906 zu erhebenden Vergütungs⸗(DTantiemen⸗) Stempel auch die Aufstellungen über Vergütungen, die nach dem Jukrafttreten dieses Gesetzes der Höhe nach festgesetzt worden sind, zur Zeit dieses Inkrafttreteus aber bereits verdient waren?","text_plain":"31. Unterliegen dem nach der Tarifſt. 9 des Reichsſtempelgeſetzes\nvom 3. Inni 1906 zu erhebenden Vergütungs⸗(DTantiemen⸗) Stempel\nauch die Aufſtellungen über Vergütungen, die nach dem Jukrafttreten\ndieſes Geſetzes der Höhe nach feſtgeſetzt worden ſind, zur Zeit dieſes\nInkrafttreteus aber bereits verdient waren?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 19. November 1907 i. S. preuß. Fiskus\nBekl.) w. Br.⸗Z.⸗Hotel⸗Aktiengeſ. (Kl.). Rep. VII. 352/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie klagenden Vorſtandsmitglieder der Br.⸗Zentralhotel⸗Aktiengeſellſchaft haben für das vom 1. April 1905 bis zum 31. März 1906\nlaufende Geſchäftsjahr dieſer Geſellſchaft auf Grund des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 2. Juli 1906 an die Mitglieder des\nAufſichtsrats 67 200 Vergütungen (Tantiemen) bezahlt. Der Provinzialſteuerdirektor eröffnete der Klägerin, daß dieſe Vergütungen zu\nverſteuern ſeien, und forderte ſie zur Einreichung der vorgeſchriebenen\n„Aufſtellung“ auf. Die Einreichung iſt erfolgt, und die darauf von\nder Steuerbehörde beanſpruchte Steuer im Betrage von 5376 4 mit\nVorbehalt gezaͤhlt. Mit der Klage verlangen die Kläger Rückzahlung\ndieſes Betrages nebſt Zinſen, weil das genannte Geſetz erſt am 1. Juli\n1906, alſo nach dem Ablauf des Geſchäftsjahres in Kraft getreten\nſei, für das die Vergütungen gezahlt ſind. Das Landgericht hat den\nBeklagten nach dem Klagantrage verurteilt, und das Kammergericht\ndie hiergegen eingelegte Berufung zurückgewieſen. Die Reviſion des\nBeklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden ö\nGründen:\n\n„Nach der Tarifſt. 9 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 ö\nbilden den Gegenſtand der auf 8 v. H. der Gefamtſumme der Vergütungen zu berechnenden Reichsſtempelabgabe die „Aufſtellungen“\nder Aktiengeſellſchaften über die Höhe der geſamten Vergütungen\n(Tantiemen uſw.), die den zur Überwachung der Geſchäftsführung\nbeſtellten Perſonen (Mitgliedern des Aufſichtsrates) ſeit der letzten\nBilanzaufſtellung gewährt worden ſind. Hat dieſe Abgabe den\nCharakter einer lediglich auf der „Aufſtellung“ als einer Urkunde\nruhenden Steuer, ſo würde, ſoweit etwa aus dem Inhalt und der\nEntſtehungsgeſchichte des Geſetzes nicht etwas anderes zu folgern\nwäre, davon auszugehen ſein, daß der ſtreitige Stempelanſpruch begründet wäre. Denn der Urkundenſtempel trifft grundſätzlich alle\nUrkunden, die nach dem Inkrafttreten des dieſen Stempel beſtimmenden\nGeſetzes entſtanden ſind, ſoweit ſie den von dieſem Geſetz für die\nStempelpflichtigkeit feſtgeſetzten Erforderniſſen nach Form und Inhalt\nentſprechen, und letzteres trifft für die hier fragliche, erſt am 2. Juli\n1906, alſo nach dem Inkrafttreten des die Vergütungsſteuer neu einführenden Reichsſtempelgeſetzes, angefertigte Aufſtellung zu. Es iſt\n\nnicht zu verkennen, daß die Vergütungsſteuer nach ihrer äußeren\nForm als eine Urkundenſteuer bezeichnet werden kann. Die Steuerpflicht iſt untrennbar an das Vorhandenſein der „Aufſtellung“ geknüpft, derart daß bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Anfertigung dieſer Urkunde der Stempel niemals gefordert werden darf,\ndaß vielmehr nach 8§ 66 des Reichsſtempelgeſetzes in dieſem Falle nur ö\ndie Mitglieder des Vorſtandes ꝛc der Geſellſchaft mit einer nach\n8 73 Satz 2 des Geſetzes nicht zur Reichskaſſe, ſondern zur Kaſſe des\nin Betracht kommenden Bundesſtaates fließenden Geldſtrafe zu be⸗ ö\nö legen ſind, die das Zwanzigfache des „hinterzogenen“ Stempels\nbeträgt, d. h. hier desjenigen Stempels, der zu entrichten geweſen\nwäre, wenn nicht der Vorſtand die Anfertigung der Aufſtellung und\ndamit die Entſtehung der Stempelpflicht verhindert hätte. Iſt die\nAufſtellung angefertigt, ſo liegt gegenüber dem Fiskus die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe ebenſo, wie auch ſonſt ſtets\nbeim Urkundenſtempel, dem Ausſteller, hier dem Vorſtande, ob (8 64 daſ.).\nDieſe Umſtände aber zwingen noch nicht dazu, die Vergütungsſteuer\nin jeder Beziehung als eine Urkundenſteuer anzuſehen. Auch beim\nAnſchaffungsſtempel der Tarifſt. 4 des Reichsſtempelgeſetzes, deſſen\nGegenſtand „Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungs geſchäfte“ ſind, und\nder deshalb unzweifelhaft kein Urkundenſtempel iſt, hat das Geſetz\ndie Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer an das Vorhandenſein\neiner Urkunde, nämlich der über das Geſchäft auszuſtellenden Schlußnote, geknüpft. Unterbleibt dieſe Ansſtellung, ſo fällt die Verpflichtung\nzur Entrichtung der Abgabe fort; doch hat die zur Ausſtellung verpflichtete Perſon eine Geldſtrafe verwirkt, die mindeſtens dem fünfzigfachen Betrag der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, d. h. hier der\nAbgabe, zu deren Entrichtung die Verpflichtung durch den Abſchluß\ndes Anſchaffungsgeſchäftes zur Entſtehung gelangt, deren Erhebung\nin der vom Geſetz angeordneten Form aber durch das Fehlen der\nSchlußnote unmöglich geworden war (88 12 flg., 22 flg. des Reichsſtempelgeſetzes). In ähnlicher Weiſe iſt beim Miet⸗ und Pachtſtempel\nder Tarifſt. 48 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895\ndie Verpflichtung zur Stempelzahlung an das Vorhandenſein des vom\nVermieter (Verpächter) aufzuſtellenden Miet⸗(Pacht⸗)verzeichniſſes gebunden. Verſäumt der Vermieter die ihm obliegende Pflicht zur\nAufſtellung des Verzeichniſſes, ſo verfällt er in die durch den § 17\ndes Geſetzes beſtimmte Strafe, iſt aber von der Pflicht zur Stempelö entrichtung frei, mögen auch die den Gegenſtand der Steuer bildenden\nbeurkundeten Miet⸗-(Pacht⸗)verträge vorliegen. Die Ausſtellung der ö\nSchlußnote und des Verzeichniſſes ſtellen hiernach nur die im Intereſſe\nder Steuerbehörde angeordnete Form dar, in welcher der Stempel\nzur Anwendung gelangt. Daß ein gleiches für die „Aufſtellung“\nder Vergütungen zutrifft, und daß ſie nicht als eine Urkunde im\nSinne des bisherigen materiellen Stempelrechts anzuſehen iſt, auf\nwelcher die Stempelpflicht laſtet, ergibt ſich aus folgenden Erwägungen.\nGegenſtand des Urkundenſtempels ſind öffentliche Urkunden und\nPrivaturkunden. Zu den öffentlichen Urkunden iſt die „Aufſtellung“\nder Tarifſt. 9 des Reichsſtempelgeſetzes nicht zu rechnen, da ſie weder\nvon einer Behörde noch von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon ausgeſtellt iſt. Unter den Privaturkunden aber ſind\ndem Stempel nur unterworfen diejenigen Schriftſtücke, die zum Zweck\ndes Beweiſes für den Rechtsverkehr das Beſtehen eines Rechtsverhältniſſes oder das Vorhandenſein beſtimmter rechtlich erheblicher\nTatſachen feſtſtellen. Zu den Privaturkunden der letzteren Art gehören die Inventarien und Grundſtückstaxen des preuß. Stempelrechts (Tarifſt. 31 und 64 des preuß. Stempelſteuergeſetzes),, während\nzu der erſteren Art alle übrigen dem Reichsſtempel und dem preuß.\nStempel unterworfenen Privaturkunden zu rechnen ſind, insbeſondere\ndie Aktien, Kuxe, Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, Lotterieloſe,\nFrachturkunden und Perſonenfahrkarten der Tariſſt. 1 bis 3, 5, 6\nund 7 des Reichsſtempelgeſetzes. Als Gegenſtand der Urkundenbeſteuerung im Sinne des bisherigen Stempelrechtes ſind aber nicht\nSchriftſtücke anzuſehen, die nicht von den Beteiligten freiwillig ausgeſtellt ſind, um dem Rechtsverkehr. zu dienen, zu deren Errichtung\nder Staat vielmehr lediglich in ſeinem Intereſſe die Beteiligten durch\nStrafandrohung zwingt, um die Einziehung der Abgabe zu erleichtern\nund zu ſichern. Zu derartigen Urkunden gehören die oben erwähnten\nSchlußnoten und Mietverzeichniſſe, hinſichtlich deren das Reichsgericht\nbereits feſtgeſtellt hat, daß ſie nicht Gegenſtand des Urkundenſtempels ſind (Urteil vom 1. Februar 1907 in Sachen preuß. Fiskus\nwider L. & Co., Rep. VII. 213/06, und Urteil vom 19. Juni 1900,\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 46 S. 293). Zu ihnen gehört aber aus gleichen\nGründen die „Aufſtellung“ der Tarifſt. 9, da ſie nur eine im ſteuerlichen Intereſſe erforderliche Anzeige der für ein beſtimmtes Geſchäfts\nö jahr gewährten Vergütungen enthält. Der hier ſtreitige Stempelanſpruch läßt ſich hiernach nicht daraus herleiten, daß die Abgabe\nlediglich auf der nach dem Inkrafttreten des neuen Reichsſtempel⸗ ö\n\ngeſetzes angefertigten „Aufſtellung“, als der ſtempelpflichtigen Urkunde, laſte.\nDer eigentliche Gegenſtand der neu eingeführten Steuer ſind\nnicht die Aufſtellungen über Vergütungen, ſondern die Vergütungen\nſelbſt. Damit ſtimmt es zunächſt überein, wenn die ÜUberſchrift über\nder Tariſſt. 9 nicht lautet: „Aufſtellungen über Vergütungen“, ſondern\n\n„Vergütungen“, während in den Überſchriften der Tarifſt. 1 bis 3\nund 5 bis 8 überall die ſtempelpflichtigen Urkunden als Gegenſtand\nder Steuer benannt ſind. Einen deutlichen Hinweis auf den eigentlichen Gegenſtand der Steuer der Tarifſt. 9 enthält aber die Beſtimmung des 8§ 64 des Reichsſtempelgeſetzes, daß die Abgabe von\nder Geſellſchaft „zu Laſten der zum Bezuge der Vergütungen berechtigten Perſonen zu entrichten iſt“. Die Abgabe ſoll hiernach aus\nder Vergütung ſelbſt gedeckt werden. Der zur Anfertigung der Aufſtellung verpflichtete Vorſtand der Geſellſchaft iſt nur die Mittelsperfon, die dem Reich gegenüber als zur Entrichtung der Steuer\nverbindlich erklärt iſt, die Abgabe für den zum Bezuge der Vergütung\nBerechtigten zu verauslagen hat, und der dafür ein privatrechtlicher\nAnſpruch eingeräumt wird, ſich wegen dieſer Auslage aus der dem\nBezugsberechtigten zu verabfolgenden Vergütung zu decken. Der\näußeren Erſcheinung nach iſt daher zwar, wie der Staatsſekretär des\nReichsſchatzamts bei der Verhandlung im Reichstage zutreffend erklärt\nhat (Verhandlungen des Reichstags 1906 S. 3046), der „Träger der\nSteuer gegenüber dem Reiche nicht der Tantiemenempfänger, ſondern\ndie Geſellſchaft“, und dieſe iſt „das Subjekt, von dem das Reich\nſeinerſeits die Steuer einzieht“L. Dieſe Form war gewählt worden,\num die Bedenken der Regierungen dagegen zu zerſtreuen, die Vergütungsſteuer als Reichsſteuer einzuführen, während grundſätzlich die\ndirekten Steuern als dem Beſteuerungsrechte der einzelnen Bundesſtaaten vorbehalten anzuſehen ſind. Wirtſchaftlich aber trifft die ö\nSteuer infolge des vom Geſetz geſchaffenen, zwar auf öffentlicher\nGrundlage ruhenden, ſeiner Natur nach aber privatrechtlichen Rechtes\nzum Rückgriff des zur Entrichtung der Abgabe verpflichteten Vor\nö ſtandes auf den zum Bezug der Vergütung Berechtigten lediglich\n\nö dieſen letzteren. Ob infolge dieſes Rückgriffsrechtes die Steuer als\neine direkte Steuer, insbeſondere eine Einkommenſteuer, anzuſehen iſt,\nbedarf hier nicht der Erörterung. Denn es iſt hier nur die Frage\nzu entſcheiden, wie weit ſich die Erhebung der neu eingeführten Steuer\nnach rückwärts zu erſtrecken hat, und für dieſe Entſcheidung iſt die\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 8\n‚\nErwägung ausreichend, daß kraft des Geſetzes mit der Tatſache der\nEntrichtung der Steuer gleichzeitig ausnahmslos das Rückgriffsrecht\nzur Entſtehung gelangt. Es kann nicht die Abſicht des Geſetzgebers\ngeweſen ſein, die Steuer auch in ſolchen Fällen zu erheben, in denen\ndie Ausübung des Rückgriffs notwendig Folgen mit ſich bringen\nmuß, die mit dem Grundſatz in Widerſpruch treten, daß ein neues\nGeſetz auf vergangene Fälle nicht bezogen werden darf, außer wenn\nes, was hier nicht zutrifft, rückwirkende Kraft ſich ſelbſt beilegt.\nEine Rückwirkung würde aber eintreten, wenn der Beklagte die\nſtreitige Steuer ziehen dürfte. Denn die Vergütungen ſind im vorliegenden Falle für die vergütungsberechtigten Aufſichtsratsmitglieder\nſchon durch die von ihnen in dem Geſchäftsjahr 31 Rurz1506, alſo vor\ndem Inkrafttreten des neuen Geſetzes, aufgewendete Tätigkeit verdient worden. Der Anſpruch auf dieſe Vergütungen iſt daher frei\nvon jeder Steuerbelaſtung entſtanden und bis zum 30. Juni 1906\nebenſo geblieben. Der ſteuerlichen Belaſtung unterworfen wurde er\nauch nicht durch den zufälligen Umſtand, daß der Generalverſammlungsbeſchluß, durch den die Höhe der Vergütungen der Sachlage\nentſprechend feſtgeſetzt worden iſt, nicht ſchon in der Zeit zwiſchen\ndem 1. April 1906 und dem 30. Juni 1906, ſondern erſt am 2. Juli\n1906 gefaßt worden iſt. Die Entſcheidung des Berufungsgerichts\nmußte hiernach aufrecht erhalten werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/vii-352-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/vii-352-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.422002+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-19/vii-352-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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