{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-11-19","aktenzeichen":"IV 680/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"22. November 1850 (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. S. 264).\nIV. Strafſenat. Urt. v. 19. November 1907 g. B. u. Gen. IV 680/07.\nö I. Landgericht Leipzig.\nNach den Feſtſtellungen des Vorderrichters hat der Angeklagte\nB. in einer von dem Angeklagten M. geleiteten öffentlichen Wahlverſammlung eine Außerung getan, in der eine gegen Beamte gerichtete Beleidigung gefunden worden iſt. Obgleich M. die Außerung\ngehört und ihren beleidigenden Sinn erkannt hatte, unterließ er es,\nden B. zur Ordnung zu rufen oder ihm das Wort zu entziehen.\nM. iſt auf Grund des Schlußſatzes des § 8 des Sächſ. Vereinsgef.\nvom 22. November 1850 als Täter jener Beleidigung aus § 185\nSt. G.B.s beſtraft, das Urteil aber auf die von ihm eingelegte\nReriſion aufgehoben worden.\nö Aus den Gründen:\n. . .Nach § 8 Sächſ. Vereinsgeſ. darf der Leiter einer Verſammlung nicht geſtatten, daß Anträge oder Vorſchläge erörtert oder\nAußerungen getan werden, welche den Strafgeſetzen widerſprechen\noder eine Aufforderung oder Anreizung zu Geſetzesübertretungen oder\nunſittlichen Handlungen enthalten. Kommen dergleichen vor, ſo hat\ner dem Urheber ſofort das Wort zu entziehen, eventuell die Verſammlung aufzuheben. Unterläßt er dies zu tun, ſo iſt er\n„für alles Vorgefallene ebenſo verantwortlich, als wenn der Antrag, der Vorſchlag oder die Außerung von ihm ſelbſt. ausgegangen wäre“.\nDer Wortlaut dieſes Schlußſatzes gibt verſchiedenen Zweifeln darüber\nRaum, welcher Inhalt und welche Tragweite der Beſtimmung zu4 b. N.G. Entſch. in Strafl. XI. 25\nkommen. Es wird dem Leiter der Verſammlung „die Verantwortlichkeit für alles Vorgefallene“ aufgebürdet, und dieſe VerNaantwortlichkeit der Verantwortlichkeit desjenigen gleichgeſtellt,\nö von dem „der Antrag, der Vorſchlag oder die Außerung ausgegangen iſt“.\nFraglich bleibt aber,\nö 1., ob dieſe Verantwortlichkeit eine zivilrechtliche oder auch eine\nſtrafrechtliche ſein ſoll und, falls letzteres zu bejahen iſt,\n2., ob der Beſtimmung die Bedeutung einer ſonder ſtrafrechtlichen\nö Norm — ſei es in dem Sinne, den die Strafkammer für gegeben erachtet, ſei es in einem anderen — oder\n3., — wie in der Hauptverhandlung vor dem Reichsgerichte geltend\ngemacht worden iſt — die Bedeutung einer ſtrafprozeſſualen\nBeweisvermutung oder Täterſchaftsfiktion beizulegen iſt.\nDie Entſtehungsgeſchichte des Vereinsgeſetzes vom 22. November\n1850 wie ſeines Vorläufers (der Verordnung vom 3. Juni 1850)\nund die Materialien zu beiden geben für die Auslegung keinen\nAnhalt. Ebenſowenig kann dafür etwas aus den Materialien zur\nPublikations⸗Verordnung für das Strafgeſetzbuch vom 13. Auguſt 1855\n88 3. 4 entnommen werden, nach denen „die zur Regulierung.\ndes Vereins⸗ und Verſammlungsrechts beſtehenden Strafbeſtimmungen“\nſowie die „in früher erlaſſenen Strafgeſetzen enthaltenen Beſtimmungen\nüber die zivilrechtlichen Folgen gewiſſer Verbrechen“ neben dem Strafgeſetzbuch aufrecht erhalten wurden.\nVon Intereſſe erſcheint indeſſen die Regelung der gleichartigen\nVerhältniſſe in der annähernd gleichzeitigen Geſetzgebung anderer\ndeutſcher Bundesſtaaten.\nDie revidierte Verordnung vom 30. Juni 1851 für die freie und ö\nHanſeſtadt Hamburg (Lisco, Deutſche Vereinsgeſetze S. 99 flg.)\nverpflichtete in § 5 Abſ. 1 die .. . Leiter jeder Verſammlung, in\nwelcher öffentliche Angelegenheiten erörtert ... werden, „alle daſelbſt\netwa vorkommenden Aufforderungen oder Anreizungen zu ſtrafbaren\nHandlungen oder ſonſtigen Exzeſſen zu verhindern, eventuell die\nVerſammlung aufzulöſen“, und beſtimmte in Abſ. 2:\n„Kommen ſie dieſer Verpflichtung nicht nach, ſo ſind ſie . abgeſehen von ihrer Strafbarkeit nach 8 15“ (Ubertretungen der Vorſchriften dieſer Verordnung werden — ſoweit nicht ſtrafbare Hand119 Sächſiſches Vereinsrecht. 387\nE lungen konkurrieren, durch welche Kriminalſtrafe verwirkt iſt —\nmit Geldſtrafe geahndet) „für alle aus dieſer Unterlaſſung\netwa entſpringenden Exzeſſe, und direkt oder indirekt daraus\nhervorgehende ſchädliche Folgen im weiteſten Umfange dem Staate\nund jedem dritten etwa dadurch Betroffenen perſönlich und\nſolidariſch verantwortlich.“\nà Das Geſetz vom 4. Juli 1853 für das Herzogtum Braun1 ſchweig (Lisco a. a. O. S. 81flg.) verordnete in § 20: ö\n11 „Die .. . Leiter öffentlicher Verſammlungen ſind zunächſt dafür\nE verantwortlich, daß die Beſtimmungen dieſes Geſetzes befolgt und\ngeſetzwidrige Zwecke nicht verfolgt werden, ſo daß ſie als Mit1 ſchuldige in betreff aller in ... der Verſammlung durch Worte\noder Handlungen begang enen Vergehen der polizeilichen oder\n1 kriminalrechtlichen Beſtrafung unterworfen ſind, ſofern ſie nicht die\nerforderlichen Schritte getan haben, die Vergehen zu verhindern,\n2 namentlich in der Verſammlung durch Entziehung des Worts\n1 eventuell durch Schließung der Verſammlung.“\nWenngleich nicht nachweisbar iſt, daß dieſe beiden Bundesſtaaten\ndurch das Vorbild der ſächſiſchen Geſetzgebung beeinflußt worden ſind,\nſo ergibt ſich doch aus den angeführten Beſtimmungen die charakteriſtiſche Tendenz des geſetzgeberiſchen Vorgehens damaliger Zeit\ninnerhalb der deutſchen Bundesſtaaten. Mit Rückſicht hierauf ſchon\nerſcheint angeſichts der uneingeſchränkten Allgemeinheit des Ausdrucks\n„verantwortlich“ im 8 8 eine einſchränkende Auslegung dahin\nů nicht am Platze, daß vom Geſetzgeber nur die zivilrechtliche Verantwortlichkeit ins Auge gefaßt ſei. Dagegen ſpricht aber auch die\n.Betrachtung des bisherigen geſetzlichen Zuſtandes im Königreich\nö Sachſen, der durch die Geſetzgebung eine Anderung finden ſollte. Das\nGeſetz, das Vereins⸗ und Verſammlungsrecht betreffend vom 14. November 1848 — aufgehoben durch die mit dem Geſetze vom 22. November 1850 im weſentlichen gleichlautende Verordnung vom 3. Juni\n1850 (die Aufhebung wurde im Geſetz vom 22. November 1850\n6 35 beſtätigt) — hatte in ſeinem § 4 beſtimmt:\n„für Außerungen oder Handlungen einzelner in einem Verein oder\neiner Verſammlung können nur dieſe einzelnen ſelbſt verantwortlich\nö gemacht werden “,\nund dieſe Beſtimmung läßt nach Wortlaut und Tendenz keinen be25\n\ngründeten Zweifel darüber offen, daß beſonders eine ſtrafrecht\nliche Verantwortlichkeit nicht ausgeſchloſſen werden ſollte. Kann hierö nach der Schlußſatz des § 8 in der Tat nicht anders aufgefaßt werden,\n\nals daß er auch eine gewiſſe ſtrafrechtliche „Verantwortlichkeit“ des\n\nVerſammlungsleiters einführt oder gutheißt, ſo fragt ſich nur, ob\n\nbzw. in welcher Weiſe dieſe Verantwortlichkeit ſich als geregelt\n\ndarſtellt.\n\nDie Strafkammer behandelt das Geſetz ſo, als ob darin zum\n\nAusſpruch gelangt wäre:\n\nö „der Leiter einer Verſammlung, in der eine den Tatbeſtand eines\nStrafgeſetzes erfüllende Außerung fällt, iſt — ſofern er die Außerung\nals ſtrafbar erkennt und ihrem Urheber nicht ſofort das Wort\nentzieht — als Täter der Außerung nach dem Geſetze, das für dieſen\nStrafe droht, zu beſtrafen“. ö\n\nNach dieſer Auffaſſung enthielte der ſtrittige Schlußſatz alſo die\nAnordnung einer neuen ſelbſtändigen Straftat, in Form einer\nErgänzung der Beſtimmungen des allgemeinen Strafgeſetzes für\ndas Gebiet des Vereins⸗ und Verſammlungsrechts. So lautet aber\ndas Geſetz nicht. Dieſes gibt weder den Tatbeſtand einer ſelbſtändigen Strafnorm, noch droht es für einen Tatbeſtand eine\nStrafe an. Beides aber, und namentlich das letztere, müßte klar\nausgedrückt ſein, ehe man dieſe Auslegung als zutreffend anerkennen\nkönnte. Denn ſo aufgefaßt, bedeutete das Geſetz die Einführung\neiner ſchrankenloſen Haftung für fremde Schuld. Für eine derartige geſetzliche Regelung wäre eine geſetzgeberiſche Notwendigkeit\nſelbſt bei Rückſichtnahme auf die damaligen Zeitverhältniſſe kaum\neinzuſehen. Und berückſichtigt man, daß die Verhütung der fremden\nTat nicht ganz allgemein und unter allen Umſtänden innerhalb der im ſächſiſchen Geſetz geregelten Aufgaben des Verſammlungsleiters liegt, noch daß regelmäßig oder doch auch nur in der Mehrzahl der Fälle dieſem die tatſächliche Möglichkeit dazu gegeben\nſein wird, ſo müßte dieſe Auslegung zu praktiſchen Ergebniſſen führen,\ndie im Intereſſe einer geſunden Strafrechtspflege abgelehnt werden\nmüßten.\n\nGegen dieſe Auslegung ſpricht auch der Zuſammenhalt mit\nden 88 33. 34 des Geſetzes. Nach § 33 ſind Unterlaſſungen, welche\nden Beſtimmungen des § 8 zuwiderlaufen, mit Geldſtrafe (1— 50 Tlr.)\noder Gefängnisſtrafe (3 Tage bis 3 Monate) zu ahnden. Der § 34\naber ſchreibt vor, daß die in § 33 geordneten Strafen einzutreten\nhaben, abgeſehen von den etwa, infolge kriminalrechtlich zu ahndenden\nHandlungen, von der Kriminalbehörde zu erkennenden Strafen, und\nnoch neben denſelben. Daraus iſt die Abſicht des Geſetzes zu entnehmen, in bezug auf die „kriminelle Ahndung“ auf das beſtehende\nRecht zu verweiſen und es bei dieſem zu belaſſen. Mehr als eine\nderartige Verweiſung braucht auch aus dem Schlußſatze des § 8\nnicht herausgeleſen zu werden. Dieſer gibt einen verſtändlichen, zu\nvernünftigen Ergebniſſen führenden und mit dem weiteren Geſetzesinhalt im Einklang ſtehenden Sinn nur dann, wenn man in ihm\nö den Ausſpruch des allgemeinen Grundſatzes — angewandt auf\ndie beſonderen Verhältniſſe des Vereins⸗ und Verſammlungsrechts —\nfindet, daß derjenige, dem eine Rechtspflicht obliegt, einen dem Rechte\nzuwiderlaufenden Erfolg zu verhindern, für die Folgen ſeines\nunterlaſſenen Eingreifens ſich nicht nur zivilrechtlich, ſondern\nauch ſtrafrechtlich verantwortlich macht, wobei jedoch die Art und\ndie Form ſeiner Verantwortlichkeit weder für das Zivilrechts⸗ noch\nfür das Strafrechts⸗Gebiet eine beſondere Regelung erfahren, dieſe\nFrage vielmehr nach der Beſonderheit des Einzelfalles an der Hand der\nbeſtehenden allgemeinen zivil⸗ und ſtrafrechtlichen Grundſätze ihre ö\nBeurteilung finden ſollte. Es gilt danach auch für dieſe Geſetzesbeſtimmung das, was in der Begründung zum Entwurfe des Art. 38\nſächſ. St. G.B.'s vom 11. Auguſt 1855 (als Erfolg iſt jede Wirkung\nanzuſehen, welche durch Handlung oder Unterlaſſung des Verbrechers\nů verurſacht worden iſt Art. 36 des Entwurfs]) ausgeſprochen wurde\nö (Landt.⸗Akt. 1854 J. Abt. Mitteilg. Bd. 2 S. 134):\n„Auch Unterlaſſungen können zum Erfolg beitragen. Inwieweit\nſie dem Unterlaſſenden zuzurechnen ſeien, ob er dadurch Urheber,\nMiturheber oder Gehilfe der Tat wurde, muß nach den allgemeinen Grundſätzen über dolus und culpa, Urheberſchaft und Beihilfe beurteilt werden. Nur die Möglichkeit ſolcher Zurechnung\nwar durch die Faſſung des gegenwärtigen Artikels anzudeuten.“\nUnd die gleiche Auslegung liegt offenſichtlich auch im Sinne der\nangeführten gleichartigen Beſtimmungen der Hamburger Verordnung\nund des Braunſchweiger Geſetzes. Was das letztere anlangt, ſo wird\nö ſie auch von der Rechtslehre als für deren Handhabung zutreffend\n\nanerkannt (Uhde, Die Strafgeſetze des Herzogtums Brannſchweig 1894\n\nS. 92 Anm. 29 Abſ. 2). Das Geſetz weiſt alſo nur auf die ſtrafrecht\nö liche Verantwortlichkeit für die Unterlaſſung und deren Folgen in\nallgemeinen hin, ohne daß für die Beurteilung der Schuld des Unter\nlaſſenden ein anderer Maßſtab als der ſeines eigenen Verſchuldens\n\nö aufgeſtellt wird. Es bringt nur zum Ausdruck, daß das eigene Ver\nſchulden deſſen, der ſeiner Rechtspflicht zuwider durch Nichtstun den\nrechtswidrigen Erfolg mit verurſacht, dem Verſchulden desjenigen\ngleichſteht, der ihn neben dem Unterlaſſenden durch ſein Tun\nherbeiführt. So verſtanden enthält der ſtrittige Satz keine Täterſchaftspräſumtion, überhaupt keine ſtrafrechtliche oder gar ſtrafprozeffnale\nFiktion, ſondern den Ausdruck eines ſtrafrechtlichen Grundſatzes,\nder auch mit den Anſchauungen des gegenwärtig geltenden deutſchen\nStrafrechts im Einklange ſteht, ſo daß eine Erörterung darüber, ob\nund bzw. wie weit eine „beſondere Vorſchrift“ des Landesſtrafrechts\nim Sinne des 8 2 Abſ. 2 des Einf.⸗Geſ. zum deutſchen St. G.B. vorliege, ſich völlig erübrigt.\n\nIm vorliegenden Falle, wo irgend welche das Strafgeſetz verletzende Folgen der Unterlaſſung nicht gegeben ſind, iſt keinerlei\nFeſtſtellung getroffen, welche — wie z. B. im Falle verabredungsgemäßen oder ſonſt planmäßigen Zuſammenwirkens zwiſchen Leiter\nund Redner — die Grundlage dafür abzugeben vermöchte, daß nach\nallgemeinen ſtrafrechtlichen Grundſätzen der Angeklagte M. die Verantwortlichkeit für die B.ſche Außerung zu tragen hätte. Daher\nkann nach den zurzeit getroffenen Feſtſtellungen für ihn nur die\nBeſtrafung aus § 38 des Vereinsgeſetzes in Betracht kommen.\n120. Sind, wenn nach dem Spielplan einer Lotterie (oder Ausſpielung) die Einſätze durch den Erwerb und die vorgeſchriebene\nVerwendung von Anſichtspoſtkarten beſtimmter Herkunft zu leiſten\nſind, dieſe Anſichtspoſtkarten vor ihrer ſpielplanmäßigen Verwendung\nals Loſe (oder Ausweiſe über Spieleinlagen) anzuſehen?\nSt.G.B. 88 286. 49.\nReichsſtempelgeſetz vom 3. Juni 1906 (R. G.Bl. S. 695) 88 25. 28. 30.\nPreuß. Geſetz, betr. das Spiel in außerpreußiſchen Lotterien, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/iv-680-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/iv-680-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.053991+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-19/iv-680-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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