{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-11-19","aktenzeichen":"III. 152/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse zwischen Kaufleuten und ihren Handlungsgehilfen auch dann vor die Kaufmannsgerichte, wenn der Anspruch aus dem Dienstverhältuisse von einem Rechtsuachfolger des Kausmanns oder des Handlungsgehilfen ö erhoben wirdꝰ Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904 8 1.","text_plain":"32. Gehören Streitigkeiten aus dem Dienſtverhältniſſe zwiſchen\nKaufleuten und ihren Handlungsgehilfen auch dann vor die Kaufmannsgerichte, wenn der Anſpruch aus dem Dienſtverhältuiſſe von\neinem Rechtsuachfolger des Kauſmanns oder des Handlungsgehilfen\n\nö erhoben wirdꝰ\nGeſetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904 8 1.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 19. November 1907 i. S. J. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. III. 152/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Frage iſt bejaht worden aus nachſtehenden, den Sachver⸗ ö\nhalt ergebenden\nö Gründen: ö\n„Die Klägerin klagt auf Zahlung einer Gehaltsforderung, die\nihrem Schuldner, dem Buchhalter A., gegen die verklagte Firma zuſtehen ſoll und ihr im Wege der Pfändung und Überweiſung übertragen worden iſt. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen, weil\ndem Klaganſpruch die Gehaltsforderung eines Handlungsgehilfen, ö\ndeſſen Jahresverdienſt 5000 & nicht überſteigt, zugrunde liege, für\nwelche gemäß § 5 Nr. 2 und § 6 des Reichsgeſetzes vom 6. Juli\n1904 die Kaufmannsgerichte ausſchließlich zuſtändig ſeien, und an\ndem Charakter dieſer Forderung, mithin auch an der Zuſtändigkeit\ndes Kaufmannsgerichts durch Abtretung oder Pfändung nichts geändert werde. Die Berufung iſt zurückgewieſen worden. Das Berufungsgericht entnimmt aus der Wortfaſſung des mit dem Entwurf\nübereinſtimmenden § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 6. Juli 1904 und\nNaus der Begründung des Entwurfs, daß im bewußten Gegenſatz zu\ndem Geſetze, betreffend die Gewerbegerichte, vom 35. Junt 1501 beſtimmt\nworden ſei, es ſollten alle Streitigkeiten aus dem Dienſtverhältnis\nzwiſchen dem Kaufmann und Handlungsgehilfen vor die Kaufmanns⸗ ö\ngerichte gehören, gleichgültig von wem und gegen wen der Anſpruch\nim Prozeß erhoben werde, und die Zuſtändigkeit des Kaufmannsgerichtes ſolle auch dann gegeben ſein, wenn der Anſpruch vor oder\nnach Erhebung der Klage auf einen Rechtsnachfolger übergegangen iſt.\nDie Reviſion der Klägerin iſt nicht begründet.\nUnzutreffend iſt der Einwand, daß die vom Berufungsgericht\nvertretene Auffaſſung in dem Wortlaute des Geſetzes keinen genügenden Ausdruck gefunden habe, und die Motive nicht maßgebend ſein\nkönnten. Der § 1 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes beſtimmt:\n„Für die Entſcheidung von gewerblichen Streitigkeiten zwiſchen\nArbeitern einerſeits und ihren Arbeitgebern andererfeits ö\nſowie zwiſchen Arbeitern desſelben Arbeitgebers können\nGewerbegerichte errichtet werden.“ Der § 1 Abſ. 1 des Geſetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904 lautet dagegen: „Zur\nEntſcheidung von Streitigkeiten aus dem Dienſt⸗ oder Lehr⸗ ö\nverhältniſſe zwiſchen Kaufleuten einerſeits und ihren Handö lungsgehilfen oder Handlungslehrlingen andererſeits können ö\n8*\nbei vorhandenem Bedürfniſſe Kaufmannsgerichte errichtet werden.“\nWährend alſo dort als Vorausſetzung für die Zuſtändigkeit des Ge\nö werbegerichts angegeben wird, daß der Arbeiter und Arbeitgeber\n\nö Parteien des Rechtsſtreites ſind, ſpricht hier die Wortfaſſung\n\nö dafür, daß das Kaufmannsgericht in allen Fällen zuſtändig ſein ſoll, ö\nin denen die Streitigkeit aus dem Dienſt⸗ oder Lehrverhältnis\nherrührt. Hiernach iſt nicht Vorausſetzung der Zuſtändigkeit, daß\nder Rechtsſtreit gerade zwiſchen den bezeichneten Perſonen geführt\nwird. In der Begründung des Entwurfs, auf welche das Berufungsgericht hinweiſt, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. Es heißt da:\n„Durch die Wortfaſſung des Abf. 1 („Streitigkeiten aus dem Dienſtoder Lehrverhältniſſe zwiſchen“ ꝛe) wird zum Ausdruck gebracht, daß\ndie Zuſtändigkeit des Kaufmannsgerichts auch dann gegeben iſt, wenn\nder erhobene Anſpruch vor oder nach Erhebung der Klage auf einen\nRechtsnachfolger übergegangen iſt.“ (Vgl. Druckſachen des Reichstags 11. Legislaturperiode I. Seſſion 1903/04 Nr. 143.) Dieſe Bemerkung beſeitigt jeden etwa möglichen Zweifel und beweiſt, daß der\nVerfaſſer des Entwurfs in der Faſſung des § 1 Abſ. 1, die in den\nVerhandlungen des Reichstags und in der Kommiſſion von keiner\nSeite beanſtandet wurde und unverändert in das Geſetz überging,\neinen genügenden Ausdruck für die in der Begründung näher angegebene Auffaſſung gefunden hat. Die Begründung des Entwurfs\nbeſtätigt alſo die vom Berufungsgericht ſchon aus dem Wortlaute des x\nGeſetzes entnommene Auslegung.\n\nUnbegründet iſt die weitere Behauptung der Reviſion, daß im\nFalle der Rechtsnachfolge durch Abtretung oder Pfändung und Überweiſung der Forderung es ſich nicht mehr um eine Streitigkeit aus\ndem Dienſt⸗ oder Lehrverhältniſſe handele. Der Anſpruch hat auch\nin ſolchem Falle ſeine tatſächliche und rechtliche Grundlage in dem\nDienſt⸗ oder Lehrverhältnis, und es tritt nur der die Rechtsnachfolge\nbegründende Vorgang hinzu. Das Geſetz hat aber auch hierüber die\nEntſcheidung dem Kaufmannsgerichte zugewieſen, und deſſen Zuſtändigkeit würde ſelbſt in ſolchen Fällen begründet ſein, in denen der Anſpruch aus dem Dienſt⸗ oder Lehrverhältnis an ſich unbeſtritten iſt,\nund der Streit nur den Übergang des Anſpruchs auf den Rechtsnachfolger betrifft, da das Geſetz für ſolche Fälle keine Ausnahme macht.\nDie Reviſion macht geltend, daß die Anſicht des Berufungsgerichtes zu unbefriedigendem Reſultate führe, indem die Frage anders\nfür die Kaufmannsgerichte und anders für die Gewerbegerichte entſchieden werde. Dieſer Einwand iſt unerheblich, da die Abweichung\ndem klar erkennbaren Willen des Geſetzes entſpricht. Daß die Gründe\ndes Urteils des Reichsgerichts vom 15. April 1902 (Entſch. des\nR. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 198 flg.), welches die Frage für die\ngewerblichen Streitigkeiten anders entſcheidet, hier zuträfen, iſt nicht\nrichtig. In jenem Urteil wird gerade auf die Wortfaſſung des § 1\nAbſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes Gewicht gelegt, und weiter erwogen,\ndaß weder aus dem übrigen Inhalte des Geſetzes, noch aus deſſen\nMaterialien oder dem Zwecke desſelben ſich folgern laſſe, die Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte ſei lediglich von dem ſachlichen Inhalte des Rechtsverhältniſſes ohne Rückſicht auf die Perſon der prozeſſierenden Parteien abhängig geſtellt worden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/iii-152-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/iii-152-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.456411+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-19/iii-152-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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