{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-11-19","aktenzeichen":"III. 134/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist durch Art. 89 Nr. 2 preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. die Haftung des Staates auf die Staatsbeamten im eigentlichen Sinne eingeschränkt worden?","text_plain":"33. Iſt durch Art. 89 Nr. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. die\nHaftung des Staates auf die Staatsbeamten im eigentlichen Sinne\neingeſchränkt worden?\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 19. November 1907 i. S. Juſtizfiskus (Bekl.)\nw. J. El). Rep. III. 134/07.\n\nI. Landgericht Cöln.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Sachverhältnis ergibt ſich aus den nachfolgenden\n\nGründen:\n\n„Drei bei dem Kläger auf Anordnung des Unterſuchungsrichters\nbeſchlagnahmte Bilder ſind dem Kläger in beſchädigtem Zuſtande\nzurückgegeben. Es iſt feſtgeſtellt, daß die Beſchädigung des einen\nBildes auf eine mangelhafte Verpackung von ſeiten des Bürgermeiſters\nzu W., welcher von dem Unterſuchungsrichter um die Beſchlagnahme\nund Einſendung erſucht war, und eine weitere Beſchädigung dieſes\n\nBildes ſowie der beiden anderen Bilder auf mangelhafte Verpackung\nbei der Rückſendung, die durch einen Sekretär der Staatsanwaltſchaft\nbeſorgt war, zurückzuführen iſt. Der Kläger hat daher den Beů 118 38. Haſtung des Staates nach Art. 1884 Code eivil.\nklagten auf Grund des Art. 1384 Code civil, Art. 89 Nr. 2 des\npreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B., Art. 77 des Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.\nauf Schadenserſatz belangt, und das Berufungsgericht hat in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter den Klaganſpruch dem Grunde\nnach für gerechtfertigt erklärt.\n\nGegen dieſes Urteil hat nunmehr der Beklagte inſoweit Reviſion\neingelegt, als er auch für das Verſchulden des Bürgermeiſters zu\nW. für haftbar erachtet iſt. Der Bürgermeiſter von W. könne nicht\nals Beamter des Staates gelten, ſo daß es auf ſeine im Urteil an\nö genommene Stellung als prposé des Staates im Sinne des Art. 1384\nCode civil nicht ankomme. Denn Art. 1384 ſei gemäß Art. 89 des\npreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. nur infoweit aufrecht erhalten, als er\nauf die Haftung des Staates für ſeine Beamten Anwendung finde.\n\nDieſe Auffaſſung des Art. 89 des preuß. Ausf.⸗Geſ., wonach\nalſo derſelbe den Art. 1384 Code civil dahin habe einſchränken wollen,\ndaß der Staat, wenn er jemandem die Ausübung öffentlicher Gewalt\nanvertraut, für die von dieſem hierbei begangenen Verſehen nur dann\nhafte, wenn er Staatsbeamter im eigentlichen Sinne (im Sinne der\nBeamtengeſetze) ſei, wonach alſo, wenn einem Kommunalbeamten auch\nſtaatliche Funktionen übertragen werden, oder wenn Nichtbeamten eine\nöffentliche Gewalt anvertraut wird, der Staat nicht haften würde,\nkann als richtig nicht anerkannt werden. Zunächſt zwingt nicht der\nWortlaut zu dieſer Auffaſſung. Denn die Geſetze umfaſſen mit dem\nAusdruck „Beamte“ keineswegs immer dieſelbe Kategorie von Perſonen. Es gibt Perſonen, die im Sinne des einen Geſetzes Beamte\nſind, im Sinne anderer aber nicht, wie z. B. die mit Polizeibefugniſſen ausgerüſteten Angeſtellten der Privateiſenbahnen im Sinne des\n8§ 113 St. G.B. Beamte ſind, im Sinne anderer Geſetze aber nicht,\nwie ferner Ehrenamtmänner u. dergl. zwar nicht im Sinne der Beamtengeſetze, betr. Gehalt, Penſion ꝛc, als Beamte gelten, aber bei\nAusübung der ihnen übertragenen Funktionen als Beamte handeln.\nFerner ob jemand Kommunalbeamter, oder Staatsbeamter, Reichs⸗,\noder Landesbeamter iſt, entſcheidet ſich danach, ob er Geſchäfte des\nStaates, oder der Kommune, des Reiches, oder des Staates führt,\nferner danach, woher er ſeine Autorität hat, und unter weſſen Leitung\ner tätig iſt. Wenn nun, wie im vorliegenden Fall, Kommunalbeamten\nſtaatliche Geſchäfte übertragen werden, und ſie in dieſen Geſchäften\nſtaatlichen Organen unterſtellt ſind, ſo ſind ſie infoweit eben zugleich\nStaatsbeamte, wenn ſie auch im Sinne der Beamtengeſetze, betr.\nGehalt, Penſion, Disziplinarverfahren, nur als Kommunalbeamte anzuſehen ſind. Auch die Entſtehungsgeſchichte des Art. 89 des Ausf.⸗Geſ.\ngibt der Auffaſſung der Reviſion keinen Anhalt. Nach Art. 1384\nCode civil, ſolange der Art. 89 des preuß. Ausf.Geſ. nicht beſtand,\nkonnte kein Zweifel ſein, daß in Fällen vorliegender Art der Staat\nhaftete, da commettant jeder iſt, der jemand zu einer Verrichtung\nbeſtellt, und préposé derjenige, der dazu beſtellt wird. Dieſen allgemeinen Satz hatte das rheiniſche Recht auch auf den Staat, und zwar\nauch in öffentlichrechtlichen Beziehungen, angewandt, und dies hat die\nKommiſſion des Abgeordnetenhauſes aufrecht erhalten wollen, und iſt\nmit der auf Verlangen der Regierungsvertreter eingefügten Modifikation Geſetz geworden, daß der Streitfrage, ob der Art. 1384 in\nder Tat ſich auch auf öffentlichrechtliche Verhältniſſe, auf Ausübung\nder Hoheitsrechte beziehe (was inzwiſchen in konſtanter Judikatur bejaht iſt), nicht vorgegriffen werden ſollte. Vgl. Kommiſſionsbericht\nS. 472, 473 der Heymann'ſchen Ausgabe der Materialien des preuß.\nAusf.⸗Geſ. zum B. G.B. Irgend Weiteres ergeben die Materialien\ndes Geſetzes nicht, und es erſcheint undenkbar, daß, wenn eine ſo er\nhebliche Abänderung des Art. 1384, daß die Haftung des Staates\nauf die eigentlichen Staatsbeamten beſchränkt werden ſollte, beabſichtigt\ngeweſen wäre, dies nicht irgendwie zum Ausdrucke gekommen wäre.\nEs fehlt endlich auch an jedem inneren Grunde, wenn man einmal\nauch bei Ausübung der Hoheitsrechte den Staat verantwortlich machen\nwill, dies nicht auf alle Perſonen zu beziehen, die vom Staat mit\nder Ausübung der betreffenden ſtaatlichen Hoheitsrechte beauftragt\nſind. Im vorliegenden Falle handelt es ſich aber eben um die Ausübung ſtaatlicher Hoheitsrechte. Denn nicht Geſchäfte der örtlichen\nPolizei, welche in Preußen prinzipiell den Gemeinden geſetzlich übertragen ſind, ſtanden in Frage, ſondern eine Tätigkeit, welche von\ndem Bürgermeiſter als Beauftragtem des Unterſuchungsrichters, als\nOrgan der gerichtlichen Polizei, ſomit im ſtaatlichen Auftrage vorgenommen iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/iii-134-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/iii-134-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:45.697933+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-19/iii-134-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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