{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-11-19","aktenzeichen":"II 612/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind, wenn nach dem Spielplan einer Lotterie (oder Ausspielung) die Einsätze durch den Erwerb und die vorgeschriebene Verwendung von Ansichtspostkarten bestimmter Herkunft zu leisten sind, diese Ansichtspostkarten vor ihrer spielplanmäßigen Verwendung als Lose (oder Ausweise über Spieleinlagen) anzusehen? St.G.B. 88 286. 49. Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906 (R. G.Bl. S. 695) 88 25. 28. 30. Preuß. Gesetz, betr. das Spiel in außerpreußischen Lotterien, vom 29. August 1904 (G.S. S. 255) § 2.","text_plain":"29. Auguſt 1904 (G.S. S. 255) § 2.\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 19. November 1907 g. W. II 612/07.\n\nI. Landgericht I Berlin. ö\n\nDer Angeklagte vertrieb im Inland aus England eingeführte\nAnſichtspoſtkarten, — „T.⸗Poſtkarten“ —, welche von der Aktiengeſellſchaft Raphael T. & Sons Ltd. in London hergeſtellt wurden.\nAuf Erſuchen der Londoner Geſellſchaft veröffentlichte er in inländiſchen Zeitungen Preisausſchreiben dieſer Geſellſchaft, deren weſentlicher Inhalt folgender war: Es wurden Preiſe in Geld und anderen\nSachen ausgeſetzt:\n\n1. für diejenigen gemeinnützigen Anſtalten, an welche zu einer\ngewiſſen Zeit die meiſten T.⸗Poſtkarten, „die längſten Ketten“\nſolcher Karten, geſandt ſein würden;\n\n2. für diejenigen Perſonen, von denen die erſten Poſtkarten der\nlängſten Ketten herrührten;\n\n3. für andere Abſender, die zu den längſten Ketten beigetragen\nhatten, wenn ſich das von ihnen verwendete T.⸗Poſtkartenmuſter als das beliebteſte erwies, und ſie zu den erſten Verwendern dieſes Muſters gehörten. ö\n\nGönner beliebiger gemeinnütziger Anſtalten ſollten an dieſe eine\nT.⸗Poſtkarte ſenden und andere veranlaſſen, das gleiche zu tun. Die\nſo Herangezogenen ſollten immer wieder in der gleichen Weiſe verfahren, um auf dieſe Art der Anſtalt zu der längſten Kette zu\nverhelfen.\nDie Strafkammer hat in dem Unternehmen von Raphael T. & Sons\neine von Engländern in England veranſtaltete Lotterie und Aus⸗ ö\nſpielung erblickt, die Anwendbarkeit der 58 286. 49 St.G.B.s gegen\nden Angeklagten verneint, und den Vertrieb der T.⸗Poſtkarten als\nVerkauf von Loſen nach § 2 des Geſetzes vom 29. Auguſt 1904 für\nſtrafbar erachtet. Die Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des\nProvinzialſteuerdirektors bezeichnen die von den Angeklagten vertriebenen T.⸗Poſtkarten als Spielausweiſe, auf welche die Vorſchriften\nder 88 25. 28. 30 des Reichsſtempelgeſetzes anzuwenden ſeien. Das\nReichsgericht hat das angefochtene Urteil aus anderen Erwägungen\ndem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts gemäß aufgehoben.\nAus den Gründen:\n. . . Dagegen hat der Vorderrichter ſeine Annahme, daß eine\nBeihilfe zum Vergehen gegen § 286 St. G.B.s nicht in Frage komme,\nnicht bedenkenfrei begründet.\n\nDer feſtgeſtellte Sachverhalt ergibt, daß die Veranſtalter des\nUnternehmens ihre in London begonnene Veranſtaltertätigkeit in\nDeutſchland durch die Verbreitung des Preisausſchreibens, alſo durch\nBekanntmachung ihres Planes, fortgeſetzt und ſich hierbei des Angeklagten als eines mit Gehilfenvorſatz tätigen Werkzeugs bedient\nhaben (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 31 S. 80. 82). Bei\ndieſer Sachlage hat der Angeklagte zu einer auch im Inlande begangenen Tat Beihilfe geleiſtet....\n\nDagegen ſind die Ausführungen in den Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des Provinzialſteuerdirektors nicht zutreffend, welche\nin den ſog. „T.⸗Poſtkarten“, die der Angeklagte in Händen\nhatte, Spielausweiſe, d. i. ſolche Gegenſtände erblicken, durch welche\nſich „der Spieler über ſeine Spieleinlage und ſein Anrecht auf\nGewinn auszuweiſen vermag“ (vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 36 S. 104.\n105). Nach dem der angefochtenen Entſcheidung zugrunde gelegten\nSachverhalte ſtand der Angeklagte mit den Londoner Veranſtaltern nur inſofern in Beziehung, als er die Poſtkarten von\nRaphael T. & Sons Ltd. — ob für eigene Rechnung oder kommiſſionsweiſe, iſt nicht feſtgeſtellt — vertrieb. Durch die Veräußerung der\nT.⸗Poſtkarten begründete er ein Vertragsverhältnis zwiſchen den Veranſtaltern und den Käufern der Karten nicht; lediglich ein zwiſchen\nihm und den Erwerbern abgeſchloſſenes Kaufgeſchäft kam zur\nEntſtehung und über eine Beteiligung der Käufer an der Ausſpielung\nwurde durch dieſes Geſchäft nicht entſchieden. Erſt durch eine dem\nPreisausſchreiben entſprechend bewirkte Verwendung der Poſtkarten\nbekundete der Verwender — mochte er die Poſtkarte von dem Angeklagten gekauft oder ſie ſonſt erworben haben — ſeinen Willen, in ein\nVertragsverhältnis zu den Veranſtaltern zu treten. Nur durch jene\nVerwendung wurden die Poſtkarten zu Ausweiſen über Spieleinlagen.\nDer für ſie aufgewendete Kaufpreis nahm daher erſt nachträglich die\nEigenſchaft eines Einſatzes an; er hatte nach dem Inhalte des Preisausſchreibens als Einſatz zu gelten, mochte er auch nicht an die\nVeranſtalter und nicht mit der Abſicht des Zahlenden, ſich die Beteiligung an der Ausſpielung zu ermöglichen, entrichtet worden ſein.\nSoweit hiernach die Poſtkarten Ausweiſe über Spieleinlagen geworden\nſind, ſind fie nicht von den Veranſtaltern als ſolche Ausweiſe ausgegeben worden (vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 314). Die Vorſchrift des § 25 des Reichsſtempelgeſetzes findet daher in keinem\nFalle auf ſie Anwendung.\n\nDie Poſtkarten waren auch nicht „ausländiſche Loſe oder Ausweiſe über Spieleinlagen“, als ſie aus England eingeführt und als\nſie von dem Angeklagten empfangen wurden; ſie unterlagen deshalb\nauch nicht einer Abgabe nach § 28 des R.Stemp. G. Zu Unrecht\nwird daher die Nichtanwendung der Vorſchriften der 58 25. 28. 30\nö des R. Stemp.G. gerügt. Dieſe Ausführungen ergeben, daß der Angeklagte, indem er die T.⸗Poſtkarten vertrieb, ſich nicht dem Verkaufe\nvon Loſen unterzog, auch nicht Loſe zur Veräußerung bereit hielt.\nMit Recht wird daher von der Reviſion des Angeklagten die unrichtige Anwendung des § 2 des Geſ. betreffend das Spiel in außerpreußiſchen Lotterien vom 29. Auguſt 1904 gerügt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/ii-612-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-19/ii-612-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.091526+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-19/ii-612-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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