{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-11-16","aktenzeichen":"V. 153/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann auf Grund eines gegen den unbekannten Gläubiger einer Hypothek nuter Vorbehalt eines angemeldeten Rechtes erlassenen Ausschlußurteils die Umschreibung der Hypothek auf den Eigentümer erfolgenꝰ ö B.G.B. 58 1170. 3.P.O. 55 958, 982 flg.","text_plain":"28. Kann auf Grund eines gegen den unbekannten Gläubiger einer\nHypothek nuter Vorbehalt eines angemeldeten Rechtes erlaſſenen\nAusſchlußurteils die Umſchreibung der Hypothek auf den Eigentümer\nerfolgenꝰ ö\nB.G.B. 58 1170.\n3.P.O. 55 958, 982 flg.\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 16. November 1907 in der Grundbuchſache\nvon H. Bl. 10. Beſchw.⸗Rep. V. 153/07. ö\nI. Amtsgericht Doberan.\nII. Landgericht Roſtock. ö\nGründe:\n„Der Beſchwerdeführer iſt Erbpächter des im Grundbuche von\nH. Bl. 10 verzeichneten Grundſtücks. In Abt. III daſelbſt ſteht für\nM. eine Grundſchuld von 3000 & nebſt 5 Prozent Zinſen eingetragen. Auf Antrag des Beſchwerdeführers, der angab, daß der eingetragene Gläubiger verſtorben ſei, und daß die Vorausſetzungen des\n§ 1170 B.G.B. für ein Aufgebotsverfahren nach Maßgabe der\n88 982 flg. 3.P.O. vorlägen, erließ das Amtsgericht D. ein Aufgebot\nder unbekannten Gläubiger der Grundſchuld und, nachdem fünf Perſonen als angebliche Erben des eingetragenen Gläubigers Rechte als\nGläubiger der Grundſchuld angemeldet hatten, am 11. Juni 1906\nein Ausſchlußurteil dahin, daß alle diejenigen, welche Rechte an die\nGrundſchuld nicht angemeldet hätten, mit ihren Rechten auf die\nGrundſchuld ausgeſchloſſen, den fünf anmeldenden Perſonen aber alle ö\nihre Rechte vorbehalten würden. Auf Grund dieſes Urteils ſtellte\nder Beſchwerdeführer bei dem Grundbuchamte den Antrag, die Grundſchuld auf ihn umzuſchreiben. Das Grundbuchamt lehnte dieſen Antrag ab, weil der in dem Urteil ausgeſprochene Vorbehalt der Rechte\nder fünf Perſonen durch Verzichterklärungen oder durch entſprechende\nrechtskräftige Verurteilungen dieſer Perſonen zugunſten des Beſchwerdeführers zunächſt erledigt ſein müſſe. Die Beſchwerde hierüber wurde\nvom Landgerichte aus dem gleichen Grunde zurückgewieſen. Hiergegen legte der Beſchwerdeführer bei dem Oberlandesgerichte zu Roſtock\nweitere Beſchwerde ein. Das Oberlandesgericht wollte der weiteren\nBeſchwerde ſtattgeben, erachtete ſich aber an dieſer Entſcheidung durch\nden in der Samml. der Entſch. in Angelegenh. der freiw. Gerichtsb.\nBd. 6 S. 145 veröffentlichten Beſchluß des Kammergerichtes zu Berlin\nvom 10. Juni 1905 für behindert, worin die Löſchung einer Hypothek\nauf Grund eines gegen den unbekannten Gläubiger unter Vorbehalt\nö eines angemeldeten Rechtes erlaſſenen Ausſchlußurteils vor Erbringung ö\ndes Nachweiſes, daß das vorbehaltene Recht nicht beſtehe, für unzuläſſig erklärt iſt, und legte daher gemäß § 79 Abſ. 2 G. B. O. die\nweitere Beſchwerde dem Reichsgerichte zur Entſcheidung vor.\nNach § 1170 Abſ. 1 B.G.B. kann unter den dort aufgeführten\nVorausſetzungen der Gläubiger einer Hypothek und alſo gemäß\n§ 1192 B. G.B. auch der Gläubiger einer Grundſchuld im Wege ö\ndes Aufgebotsverfahrens mit ſeinem Rechte ausgeſchloſſen werden,\nwenn er unbekannt iſt; und nach Abſ. 2 des § 1170 B. G. B. erwirbt\nmit der Erlaſſung des Ausſchlußurteils der Eigentümer die Poſt.\nUnter Ausſchließung des Gläubigers verſteht aber § 1170 B. G. B.\neine ſolche, die nach Maßgabe der Vorſchriften der Zivilprozeßordnung\nüber das Aufgebotsverfahren ausgeſprochen worden iſt. Dies ergibt\nſich aus den Worten „im Wege des Aufgebotsverfahrens“. In dem\nentſprechenden 8 1103 des Entw. I waren auch prozeſſuale Vorſchriften ſpeziell für das Aufgebot eines unbekannten Hypothekengläubigers mitenthalten. Sie wurden mit Erweiterungen von der\nII. Kommiſſion (Protok. Bd. 3 S. 618) in die Zivilprozeßordnung\nö verwieſen und ſind von der Novelle vom 17. Mai 1898 in die\n88 982 flg. 8.P.O. aufgenommen worden. Es iſt alſo nicht, wie\nö das Oberlandesgericht Roſtock meint, die Beſtimmung des Begriffs\nund des Umfangs der Ausſchließung lediglich aus § 1170 B.G.B.\nö als einer beſonderen materiellrechtlichen Vorſchrift zu entnehmen,\nſondern es ſind dafür, wie das Kammergericht zutreffend ausführt,\ndie einſchlägigen Vorſchriften der Zivilprozeßordnung nicht nur ebenö falls weſentlich, ſondern ſogar vor allem maßgebend. Der § 1170\nö B.G.B. beſtimmt nur die materiellen Vorausſetzungen für das Aufö gebot und die mit der Erlaſſung des Ausſchlußurteils verbundenen\nWirkungen, während durch die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung\ndem Ausſchlußurteil ſein Weſen und Inhalt gegeben wird.\n\nDas Aufgebotsverfahren der Zivilprozeßordnung aber hat nur\nzum Ziele, die geſetzlichen Rechtsnachteile gegen alle diejenigen feſtzuſtellen, die ſich auf das erlaſſene öffentliche Aufgebot hin nicht\ngemeldet haben (Motive zu 8 775 — jetzt 953 — Entw. III der\nZ.P.O.; Gaupp⸗Stein, Bem. II zu § 953 8.P. O.). Nach § 946\nZ.P.O. hat nur „die Unterlaſſung der Anmeldung“ die betreffenden\nRechtsnachteile zur Folge, und nach § 947 8.P. O. iſt in das Aufgebot unter anderem aufzunehmen die Bezeichnung der Rechtsnachteile,\n\nmwmelche eintreten, wenn „die Anmeldung unterbleibt“. Derjenige, der\nſich auf das Aufgebot meldet, wird mit ſeinem Rechte nicht ausgeſchloſſen; denn er iſt eben der ergangenen öffentlichen Aufforderung\nzur Anmeldung ſeines Rechtes gefolgt, und daher trifft die Vorausſetzung der Ausſchließung, daß der Aufforderung nicht nachgekommen\niſt, gegen ihn nicht zu. Vielmehr iſt einem ſolchen Anmeldenden\ngemäß § 958 Z.P.O. in dem Ausſchlußurteile das angemeldete Recht\nvorzubehalten. Dabei hat der Aufgebotsrichter nur zu prüfen, oob\ndie Anmeldung formgerecht und rechtzeitig erfolgt iſt; eine Entſcheidung darüber, ob das angemeldete Recht auch wirklich beſteht,\niſt nicht in ſeine Hand gegeben. Zwar ſchreibt § 953 Z.P. O. vor,\nder Aufgebotsrichter habe, wenn eine Anmeldung erfolge, durch welche\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 7\ndas von dem Antragſteller zur Begründung des Antrags behauptete\nRecht beſtritten werde, zu beſtimmen nach Beſchaffenheit des Falles,\nob das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen Entſcheidung über\ndas angemeldete Recht auszuſetzen, oder in dem Ausſchlußurteile das\nangemeldete Recht vorzubehalten ſei. Aber einesteils iſt, auch wenn\nder Aufgebotsrichter das Verfahren ausſetzt, die Entſcheidung über\ndas angemeldete Recht nicht von ihm, ſondern in einem, auch hinſichtlich der Zuſtändigkeit den allgemeinen Vorſchriften unterliegenden, beſonderen Rechtsſtreite zu treffen (Motive a. a.O., Gaupp⸗Stein a. a. O.);\nanderenteils wird ein gerechtfertigter Anlaß zur Ausſetzung des Verfahrens in der Regel nur dann gegeben ſein, wenn durch die Anmeldung mit dem materiellen Rechte des Antragſtellers zugleich die\nZuläſſigkeit des ganzen Aufgebotsverfahrens in Frage geſtellt wird,\nwie z. B. wenn bei dem Aufgebote von Urkunden ein angeblich beſſer\nBerechtigter auftritt (vgl. 8 1004 3.P. O.), oder wenn bei dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger ein angeblich näherer Erbe als der ö\nAntragſteller ( 991 3.P. O.) Rechte an dem Nachlaſſe anmeldet\n(Daude, Aufgebotsverfahren 8 9 S. 29; Gaupp⸗Stein a. a. O.).\nVorliegend ſind, nachdem auf den Antrag des Beſchwerdeführers,\nder behauptete, Inhaber der fraglichen Grundſchuld geworden zu ſein,\nin dem Aufgebote die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten und\nAnſprüchen auf die Grundſchuld erlaſſen war, von den genannten\nfünf Perſonen Gläubigerrechte auf die Grundſchuld angemeldet worden.\nMit Recht hat daher der Aufgebotsrichter ein Urteil dahin erlaſſen,\ndaß alle diejenigen, welche Rechte nicht angemeldet hätten, mit ihren\nRechten auf die Grundſchuld ausgeſchloſſen, den fünf anmeldenden\nPerſonen aber alle ihre Rechte vorbehalten würden (Motive a. a. O.,\nDaude S. 214). Das Oberlandesgericht Roſtock verkennt Zweck und\nBedeutung des Aufgebotsverfahrens, wenn es die Faſſung dieſes\nUrteils als eine inkorrekte bezeichnet, und wenn es ferner meint, es\nſeien auch diejenigen, denen die angemeldeten Rechte vorbehalten ſeien,\nals unbekannte Gläubiger trotz des Vorbehalts von der Ausſchließung\nim Urteile betroffen. Durch ein ſolches Ausſchlußurteil mit Vorbehalt\nwird, wie bereits für die früheren, ähnlichen Aufgebotsfälle der\n88 103, 104 preuß. G.B.O. vom 5. Mai 1872 in Literatur und Rechtſprechung angenommen wurde (Striethorſt, Archiv Bd. 84 S. 168;\nTurnau, Bem. 3 zu § 103 preuß. G. B. O.), nur feſtgeſtellt, daß\n\nandere Berechtigte als diejenigen Perſonen, denen ihre Rechte vor⸗ ö\nbehalten worden, nicht vorhanden ſind. Allerdings erlangt der Anmeldende durch den Vorbehalt nicht etwa ein neues Recht. Aber\nwenn ihm ein Recht zuſtand, ſo wird es ihm durch den Vorbehalt\nweiter erhalten. Daher bleibt es zufolge des Vorbehalts vorliegend\nungewiß, ob nicht doch den fünf Perſonen, denen ihre Rechte vorbehalten ſind, entgegen der Behauptung des Beſchwerdeführers tatſächlich Gläubigerrechte an der Grundſchuld zuſtehen. Dieſe ungewiſſen Gläubiger ſind noch nicht mit ihrem Rechte ausgeſchloſſen,\nund daher iſt auch eine Ausſchließung aller derjenigen Unbekannten,\ndie etwa Gläubiger der Poſt ſind, im Sinne des § 1170 Abſ. 1\nB.G.B. noch nicht erfolgt. Daraus ergibt ſich, daß das unter Vorbehalt der etwaigen Gläubigerrechte der Anmeldenden erlaſſene, nur\ndie Rechte der ſich nicht Meldenden ausſchließende Urteil, ſolange\nder Vorbehalt zu Recht beſteht, nicht als ein Ausſchlußurteil im\nSinne des § 1170 Abſ. 2 B.G. B. anzuſehen iſt, mit deſſen Erlaſſung\nder Grundſtückseigentümer die Poſt erworben hat. Es wäre auch,\nwie das Kammergericht zutreffend ausführt, in dem Falle des wirklichen Beſtehens des Gläubigerrechtes der Anmeldenden begrifflich ausgeſchloſſen, daß trotz der durch den Vorbehalt anerkannten Fortexiſtenz dieſer Rechte der Grundſtückseigentümer Inhaber der Poſt\n\nſein könnte. ö\nZu dem gleichen Ergebniſſe gelangt überwiegend auch die Literatur\nPredari, G.B.O. S. 424; Biermann, Sachenrecht Bem. 3b;\nv. Staudinger, Bürgerl. Geſetzbuch Bem. 4; Fuchs, Grundbuchrecht\nBem. 4e, ſämtlich zu § 1170 B.G.B.; Bruck, Eigentümerhypothet\nS. 194). Für die gegenteilige Anſicht, daß ein unter Vorbehalt erlaſſenes Ausſchlußurteil ohne weiteres den Erwerb der aufgebotenen\nPoſt durch den Eigentümer erweiſe, glaubt das Oberlandesgericht\nRoſtock, im Anſchluſſe an Planck (Bem. 23, 6d zu § 1170 B. G. B.)\nund Turnau u. Förſter (Liegenſchaftsrecht 3. Aufl. Bd. 1 Bem. 26, 3\nzu 8 1170 B.G.B.), ſich beſonders darauf ſtützen zu können, doß,\nwie in den Motiven (Bd. 3 S. 739) und bei der Beratung im Plenum\ndes Reichstags (Stenogr. Ber. S. 2788) bemerkt worden, dem Falle\nder Unbekanntheit eines Gläubigers der Fall, daß der angebliche\nGläubiger ſein Recht nicht nachzuweiſen vermag, gleichzuſtellen iſt,\nwie dies § 104 preuß. G.B.O. ausdrücklich vorſchrieb. Daraus folgt\n7*\n\njedoch nur, daß, wenn der angebliche Gläubiger ſein Gläubigerrecht ö\nnicht nachweiſen kann, das Aufgebotsverfahren auch mit dem Ziele\nſeiner Ausſchließung zuläſſig iſt, und zwar deswegen, weil mangels\neines Nachweiſes ſeine Gläubigerſchaft unbekannt iſt. Meldet ſich ein\nſolcher angeblicher Gläubiger im Aufgebotsverfahren nicht, ſo wird\ner durch das Ausſchlußurteil ſeines Rechts endgültig für verluſtig\nerklärt; bringt er dagegen ſein Recht zur Anmeldung, ſo wird er,\nwie jeder andere Anmeldende, durch die Vorbehaltserklärung von der\nAusſchließung ausgenommen, ohne daß es eines Nachweiſes ſeines\nGläubigerrechts bedarf. Nicht iſt, wie das Oberlandesgericht meint,\naus der Gleichſtellung eines ſolchen Gläubigers mit dem unbekannten\n„Giläubiger zu entnehmen, daß auch der ſein Recht Anmeldende von\nder Ausſchließung betroffen wird, falls er nicht ſein Gläubigerrecht\n\nnachweiſt. ö\n\nDemnach wird vorliegend durch das die Gläubigerrechte der\nfünf Anmeldenden vorbehaltende Ausſchlußurteil für ſich allein nicht\nö nachgewieſen, daß der Beſchwerdeführer, der als Erbpächter gemäß\nArt. 63 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. dem Eigentümer gleichſteht, die\nGrundſchuld erworben hat. Mit Recht haben daher der Grundbuchrichter und das Landgericht den Antrag des Beſchwerdeführers, die\nGrundſchuld auf ihn umzuſchreiben, abgelehnt. Nur dann, wenn der\nBeſchwerdeführer den weiteren Nachweis erbrächte, daß der Vorbehalt\nzugunſten der Anmeldenden rechtswirkſam beſeitigt ſei, insbeſondere\ndurch einen Verzicht der Anmeldenden auf ihre Rechte aus dem Vorbehalte oder durch ihre rechtskräftige Verurteilung zur Abgabe dieſer\nVerzichtserklärung, könnte dem Umſchreibungsantrage ſtattgegeben\nwerden. Denn es würde dann das Ausſchlußurteil in einer dem\nErſolge nach gleichen Weiſe, wie wenn der Aufgebotsrichter zufolge\nder Anmeldung die Ausſetzung des Verfahrens angeordnet und, nachdem die Anmeldenden in einem beſonderen Rechtsſtreite zur Anerkennung des Nichtbeſtehens der angemeldeten Rechte rechtskräftig\nverurteilt worden wären, ein vorbehaltloſes Ausſchlußurteil erlaſſen\n\nhätte, zu einem vorbehaltloſen geworden ſein und nunmehr als ein ö\nalle unbekannten Gläubiger mit ihren etwaigen Rechten auf die Poſt\nausſchließendes Urteil im Sinne des § 1170 Abſ. 2 B.G.B. zu\ngelten haben, mit deſſen Erlaſſung der Beſchwerdeführer die Poſt erworben hätte. Hiernach war die weitere Beſchwerde . . . zurückzuweiſen.“\n29. 1. Verſtößt ein Vertrag ſchon allein deswegen, weil er den\neinen Teil auf lange Jahre bindet, wider die guten Sitten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-16/v-153-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-16/v-153-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.346602+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-16/v-153-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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