{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-11-16","aktenzeichen":"V. 102/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Verstößt ein Vertrag schon allein deswegen, weil er den einen Teil auf lange Jahre bindet, wider die guten Sitten? 2. Kann der zur Bierabnahme auf lange Jahre hinaus Verpflichtete wegen Lieferung schlechten Bieres von dieser in dem Kaufvertrage über sein Grundstück enthaltenen Verpflichtung allein zurücktreten? B.G. B. 88 138, 139, 326, 325.","text_plain":"2. Kann der zur Bierabnahme auf lange Jahre hinaus Verpflichtete wegen Lieferung ſchlechten Bieres von dieſer in dem Kaufvertrage über ſein Grundſtück enthaltenen Verpflichtung allein\n\nzurücktreten?\nB.G. B. 88 138, 139, 326, 325.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1907 i. S. Eheleute E. (Bekl.\nw. V. (Kl.). Rep. V. 102/70.\nJ. Landgericht Naumburg a. S.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn der Klage iſt Zahlung eines Vertragsſtrafenbetrages von\n354 4 ſamt Prozeßzinſen gefordert, weil die Beklagten dem 8 5 des\nGrundſtückskaufvertrages vom 5. März 1902 zuwider in den Jahren\n1903 und 1904 im ganzen mindeſtens 59 hl Bier aus anderen\nBrauereien bezogen hätten. Die Beklagten beantragten nicht nur\nAbweiſung der Klage, ſondern widerklagend zugleich, daß der Kläger\nzur Anerkennung ihres Rechtes, die Vertragsbeſtimmung § 5 aufzurufen, und zur Löſchung der für ihre 18 jährige Bierbezugspflicht\neingetragenen Sicherungshypothek zu 3000 verurteilt werde, weil\nſie wegen fortgeſetzter Lieferung ſchlechten, ungenießbaren Bieres vom\nBierlieferungsvertrage zurückgetreten ſeien. Der erſte Richter erachtete\nſchlechte Bierlieferung nicht für erwieſen und ſprach deshalb die Klage\nzu, während er die Widerklage abwies.\n\nDie Beklagten legten Berufung ein und machten nun als Einrede und Widerklagegrund, unter Widerſpruch des Klägers gegen\nKlagänderung, die aber das Oberlandesgericht verneinte, auch das\nVerſtoßen des § 5 gegen die guten Sitten und daher die Nichtigkeit\ndieſer Vertragsbeſtimmung geltend.\n\nDurch Urteil des Oberlandesgerichts iſt, unter Zurückweiſung\nder Berufung im übrigen, die Klage abgewieſen, und ſind die Beklagten zu /1, Kläger zu /10 aller Streitkoſten verurteilt worden.\nDie Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht weiſt die Klage nicht etwa deswegen\nab, weil 8 5 des Kaufvertrages wider die guten Sitten verſtoße, oder\nweil den Beklagten ein Rücktrittsrecht wegen Lieferung ſchlechten\nBieres zugeſtanden habe, ſondern lediglich deshalb, weil die Vertragsſtrafe vom Kläger wegen erwieſener häufiger Abgabe ſchlechten, trüben,\n„pfuhligen“ .. . Bieres nicht gefordert werden könne. Dieſer den\nBeklagten günſtige und vom Kläger nicht angegriffene Teil der Entſcheidung des Vorderrichters iſt hier nicht nachzuprüfen.\nDie Abweiſung der Widerklage wurde vom Oberlandesgericht\naus dem Grunde beſtätigt, weil 1. der Zwang zur Bierentnahme in\n8 5 des Kaufvertrages, als nicht gegen die guten Sitten verſtoßend,\nnicht nichtig ſei, auch, wenn er es wäre, nicht allein, ſondern gemäß\n§ 139 B.G.B. nur zuſammen mit dem ein einheitliches Ganzes\nbildenden Kaufvertrage aufgehoben werden könnte, und weil 2. aus\ndem letztangeführten Grunde die Beklagten wegen Lieferung ſchlechten\nBieres auch nicht von dem Bierlieferungsvertrage allein zurücktreten ö\nkönnten. Gegen dieſe beiden Entſcheidungen richten ſich die Reviſionsangriffe, bei deren Prüfung ſich folgendes ergibt.\n1. Die Frage, ob ein Vertrag wider die guten Sitten verſtößt,\niſt inſofern Rechtsfrage, als auch vom Reviſionsgericht nachgeprüft\nwerden kann und muß, ob die von den Untergerichten einwandsfrei\nfeſtgeſtellten tatſächlichen Umſtände, die den Vertragsabſchluß begleiteten und bei Vertragserfüllung weiter wirken, jenem Maß von\nSittlichkeits⸗ und Anſtandsrückſichten widerſprechen, das im Geſchäftsverkehre auch von Durchſchnittsmenſchen gefordert werden kann.\nJeder Vertrag — jede obligatio — beſchränkt mehr oder minder die\nHandlungsfreiheit der Vertragſchließenden. Ganz beſonders muß dies\nvon ſolchen Verträgen gelten, die auf eine Reihe von Jahren hinaus\nden einzelnen zu ſchweren, gewichtigen Leiſtungen und Unterlaſſungen\nverpflichten. Gleichwohl hat das Reichsgericht ſchon in ſeinen Urteilen\nRep. V. 295/04 vom 7. Januar 1905, Rep. V. 168/05 vom 15. November 1905, Rep. V. 302/05 vom 24. Januar 1906, und Rep. II.\n512/05 vom 29. Mai 1906, (Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 453 Nr. 6)\n10⸗, ja 15jährigen Zwang zur Bierentnahme für an ſich noch nicht\nohne weiteres wider die guten Sitten verſtoßend erklärt, weil es dabei,\nwie auch im letzterwähnten Urteil ausgeführt, auf die Geſamtumſtände ö\nder Vertragsſchließung und Vertragswirkung ankomme. Erwägt man\nnun, daß, wie feſtſteht, der Kläger ein für 24000 & erworbenes\nGrundſtück den Beklagten für 17500 verkaufte, alſo einen erheb— 29. Teilweiſer Rücktritt vom Vertrage. 108\n\n7 lichen Vermögensbeſtandteil zu ihren Gunſten ganz aufgab, daß er\n\naußerdem ſich der Verfügung über einen weiteren Vermögensteil,\nſeine Hypothek zu 5540 , auf 18 Jahre größtenteils zu ihrem Vorteil begab, ſo kann darin, daß er den Beklagten als Gegenleiſtung\neine 18 jährige Beſchränkung ihrer Bierbezugsfreiheit auferlegte, mit\n\nö dem Vorderrichter ein Verſtoß wider die guten Sitten nicht gefunden\nwerden\n\nHiernach iſt die Abweiſung der auf Nichtigkeit des 8 5 des\nKaufvertrages geſtützten Widerklagebegründung wohl berechtigt, und\nkommt es hierbei auf den Hilfsgrund des Berufungsrichters nicht\nan, daß die Nichtigkeit des 8 5 allein, ohne Nichtigkeit des ganzen\nVertrages, nicht feſtgeſtellt werden könne.\n\n2. Der Berufungsrichter verwendet aber ſeine Würdigung des\nKaufvertrages vom 5. März 1901 als eines einheitlichen und untrennbaren Ganzen zugleich als einzigen Grund für Abweiſung des\nin zweiter Reihe beabſichtigten Rücktrittes der Beklagten nur von\nder Bierentnahmeverpflichtung in § 5 des Vertrages. Von der\nReviſion wird zunächſt die tatſächliche Grundlage dieſer Entſcheidung\n(vergeblich) bekämpft..\n\nAber auch der Angriff der Reviſionskläger, womit ſie gegenüber\nder Zurückweiſung ihres teilweiſen Rücktritts vom Vertrage\n\nö Verletzung des § 313 Nr. 4 Z.P.O. und des § 139 B. G.B. rügen,\nkonnte keinen Erfolg haben. Richtig iſt zwar, daß auf dieſe Frage\nder § 139 B.G.B. nicht unmittelbare Anwendung finden kann, und\ndaß das Geſetz Rücktrittsfälle der vorliegenden Art, in denen ein\nübereinkommen über fortlaufendes Beziehen von Waren mit einem\nVertrag über ein Grundſtück verbunden iſt, nicht ausdrücklich behandelt hat; gleichwohl aber iſt die Entſcheidung des Berufungsgerichts auch in dieſem Stücke gerechtfertigt; insbeſondere iſt dabei\nauch § 313 Nr. 4 Z.P. O. nicht verletzt. Wenn die Reviſion meint,\ndas Oberlandesgericht hätte nicht nur den Abſchluß des Vertrages\nals eines einheitlichen, ſondern auch die Vereinbarung fortdauernder\nAbhängigkeit des ganzen Vertrages vom Abkommen über die Bierabnahme feſtſtellen müſſen, ſo überſieht ſie, daß auch dieſe von ihr ö\nvermißte Feſtſtellung als ſelbſtverſtändliche im Berufungsurteil zu\nfinden iſt, und daß äußerſtenfalls die Widerkläger für Vereinbarung\ndes ſpäteren Aufhörens des einmal geſchaffenen Zuſtandes behauptungs⸗ und beweispflichtig geweſen wären. Die ſcheinbar abweichende Entſcheidung des II. Zivilſenates des Reichsgerichts in der\nJuriſt. Wochenſchr. 1902 S. 81 Nr. 15 behandelt einen einfachen,\nmit einem Grundſtücksverkauf nicht verbundenen, Bierabnahmevertrag. ö\nBei der rechtlichen Beurteilung des beſtrittenen teilweiſen Vertragsrücktritts iſt ſodann von § 326 B.G.B. auszugehen. Nach Abſ. 1\nSatz 3 dieſer Geſetzesſtelle findet bei teilweiſer Nichtbewirkung der\nLeiſtung innerhalb der Nachfriſt die Vorſchrift des § 325 Abſ. 1 ö\nSatzes 2 entſprechende Anwendung. Der Satz 1 von 8 325 ſpricht ö\nvon Schadenserſatz oder Rücktritt vom (ganzen) Vertrage als Regel ö\nbei gänzlicher Unmöglichkeit der Leiſtung. Ihm folgt der zweite, ö\nausdehnende Satz, mit dem Wortlaut:\n„Bei teilweiſer Unmöglichkeit iſt er“ (der andere Teil), „wenn\ndie teilweiſe Erfüllung des Vertrags für ihn kein Intereſſe hat,\nberechtigt, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abſ. 2 zu verlangen oder\nvon dem ganzen Vertrage zurückzutreten.“\nHieraus könnte man mittels der Schlußfolgerung auf das Gegenteil (argumentum e contrario) entnehmen, daß, wenn die teilweiſe\nErfüllung des Vertrages für den anderen, den vertragstreuen, Teil\nIntereſſe hat, er immer berechtigt iſt, vom Vertrage nur teilweiſe,\nnämlich nur in Beziehung auf die vom Gegner nicht eingehaltene\nEinzelbeſtimmung des Vertrages, zurückzutreten. Allein dies iſt im\nGeſetze nicht ausdrücklich geſagt, und die erwähnte Schlußfolgerung ö\nauf das Gegenteil darf nur dann angewendet werden, wenn ihr\nandere, aus dem Geſetzeswillen zu entnehmende Gründe nicht entgegenſtehen. Dies iſt aber hier der Fall. Es kann ſich zunächſt fragen,\nob in dem Kaufvertrage vom 5. März 1901 neben der Bierabnahmepflicht der Beklagten eine Bierlieferungspflicht des Klägers begründet iſt, ob dieſe nicht auf beſonderen Abmachungen außerhalb ö\njenes Vertrages beruht, und ob deshalb überhaupt der von § 326\nund deſſen drittem Satz ins Auge gefaßte Zuſammenhang zwiſchen\nden einzelnen Leiſtungen beſteht. Nimmt man dies und daher die\nunmittelbare Anwendbarkeit der 38 326, 325 aber auch an, ſo muß\ndoch aus dem aus verſchiedenen Stellen des Bürgerlichen Geſetzbuchs,\nz. B. 88 139, 280 Abſ. 2, 469 Satz 2, 346, 356, zu entnehmenden\nallgemeinen Rechtsgrundſatz, daß gewöhnlich ein einheitlicher Vertrag\n30. Aktiengeſellſchaft. Generalverſammlung. 10⁵\nauch nur einheitlich ſtiehen oder fallen ſoll, gefolgert werden, daß\nauch in den Fällen der angezogenen 88 326, 325 bei teilweiſer\n\nNichterfüllung eines einheitlichen Vertrages dieſer nicht in mehrere\nStücke zerlegt, daß nicht von einem Teil zurückgetreten, bei dem\nanderen Teil ſtehen geblieben werden kann.\n\nVgl. Planck, B.G.B. 5 325 Bem. 3 o.\n\nDies entſpricht auch der allgemeinen Verkehrsanſchauung. Die\nWirte, die ſich ihrer Bierabnahmepflicht der Brauerei gegenüber ent ledigen wollen, halten es meiſt für ſelbſtverſtändlich, daß ſie dann\nauch die ihnen dafür von der Brauerei auf länger hinaus geſtundeten\nDarlehne ſofort zurückzahlen müſſen.\n\nVgl. Urteile des R.G.s Rep. V. 295/04 vom 7. Januar 1905,\nRep. V. 154/06 vom 13. Oktober 1906 (Juriſt. Wochenſchr. 1906\nS. 735 Nr. 2).\n\nEs hat aber der erkennende Senat in einem der vorliegenden\nSache ganz ähnlichen Falle auch ſchon ausdrücklich, wenn auch ohne\nnähere Begründung entſchieden, daß nach § 326 B. G.B. der Wirt\nvon einem mit einem Grundſtückskauf verbundenen Bierabnahmeverſprechen allein nicht zurücktreten dürfe, und es beſteht kein Anlaß, von dieſer Entſcheidung hier abzugehen (Rep. V. 302/05 vom\n24. Januar 1906). Zwar meint die Reviſion, auch wenn man bei\nihr beharre, dürften doch die Widerkläger mittels prozeſſual zuläſſiger\nTeilklage einſtweilen ihr Rücktrittsrecht von § 5 des Vertrages feſtſtellen laſſen und es künftigen beiderſeitigen Entſchließungen vorbehalten, die weiteren geſetzlichen Folgerungen daraus zu ziehen, oder\nnicht. Aber dieſe Frage könnte man zwar vielleicht oben zu Ziff. 1\nin Anſehung der Nichtigkeitsklage erörtern; für die Rücktrittsklage\njedoch verbietet ſie ſich von ſelbſt; denn nach deren Sinn und Antragswortlaut wollen die Beklagten eben nur von der Bierzwangsbeſtimmung zurücktreten, und dies können ſie nach dem oben Ausgeführten nicht...\n\n30. Iſt ein Beſchluß der Generalverſammlung einer Altiengeſellſchaft, durch den das Bezugsrecht der Aktionäre auf neue Aktien\nbeſchränkt oder ausgeſchloſſen wird, auch dann gültig, wenn bei der\nBerufung der Verſammlung nur die Erhöhung des Grundkapitals\nals Verhandlungsgegenſtand angekündigt worden iſt? ö\nH.G.B. 88 256, 274, 282.\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 18. November 1907 i. S. Aktiengeſellſchaft\nO. A. C. P. G. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 51/07.\nI. Landgericht II Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nIn der Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft vom\n21. April 1906 wurde beſchloſſen:\n„Das Grundkapital der Geſellſchaft wird um den Betrag von\n1500000 MA erhöht, und zwar durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Aktien zum Nennbetrage von je 1000 α. Dieſe\nAktien werden zum Kurſe von 110 Prozent ausgegeben.. . Alle\ndieſe Aktien ſind vorzugsweiſe zunächſt dem Aktionär G. anzubieten,\nmit Zeichnungsfriſt bis einſchließlich 31. Dezember 1906.\nSoweit die neuen Aktien von G. nicht übernommen werden, ſind\n— ſie zunächſt den anderen Aktionären gegen Barzahlung des vollen\n\nBetrages anzubieten.“\n\nDer Gegenſtand vorſtehender Beſchlußfaſſung war bei der Berufung\n\nder Generalverſammlung auf folgende Weiſe angekündigt worden:\n„. . . 7. Erhöhung des Grundkapitals um 1500000 Æ und dementſprechende Anderung des Geſellſchaftsvertrages.“\n\nMit der Behauptung, daß eine dem Geſetze entſprechende Ankündigung des Gegenſtandes der Beſchlußfaſſung nicht erfolgt ſei,\nerhob ein Aktionär die Anfechtungsklage mit dem Antrage, die Beſchlüſſe zu Punkt 7 der Tagesordnung für nichtig zu erklären. Die\nerſte Inſtanz wies die Klage ab. Die Berufungsinſtanz erkannte gemäß\ndem Antrage des Klägers. Der Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben worden aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Das Berufungsgericht hat den zum Punkte 7 der Tagesordnung\ngefaßten Beſchluß der Generalverſammlung im weſentlichen auf Grund\nfolgender Erwägungen für nichtig erklärt. Die Ankündigung des\nBeratungsgegenſtandes hätte „nicht anders als dahin verſtanden\nwerden können, daß, ſofern das Kapital erhöht werden würde, die\nö\nö hierdurch erforderlich werdende Anderung des Geſellſchaftsvertrags\nin der Weiſe vor ſich gehen würde, daß der ſich hierüber verhaltende\nBeſchluß nicht das den Aktionären geſetzlich gewährleiſtete Bezugsreecht in irgend einer Weiſe verkümmern würde.“ Der Geſellſchaftsvertrag „erhalte dadurch eine weſentliche Anderung, wenn beſchloſſen\nwerde, daß das Bezugsrecht der Aktionäre auf die neuen Aktien in ö\nerſter Linie einem einzigen Aktionär zuſtehen ſolle“. Auf die Faſſung\neines derartigen Beſchluſſes hätte bei der Berufung der Verſammlung\ndeutlich hingewieſen werden müſſen. Da dies nicht geſchehen ſei,\nläge eine Verletzung der 83 256, 274 H. G.B. vor.\n\nDemgegenüber iſt zunächſt hervorzuheben, daß der Geſellſchaftsvertrag über das Bezugsrecht der Aktionäre auf neue Aktien keine\nBeſtimmungen enthält. Es kommt deswegen — abgeſehen von der\nErhöhung des Grundkapitals, deren Ankündigung nicht bemängelt\nwerden kann — die Vorſchrift des § 274 H. G.B., wonach „die beabſichtigte Anderung des Geſellſchaftsvertrags nach ihrem weſentlichen\nInhalt erkennbar gemacht werden ſoll“, überhaupt nicht zur Anwendung. Lediglich darum handelt es ſich, ob die Vorſchrift des\n8 256 H.G.B., wonach der Zweck der Generalverſammlung bekannt\nzu machen, und die Verhandlungsgegenſtände anzukündigen ſind, verletzt\nworden iſt. Auch dies muß mit der Reviſion verneint werden.\n\nDie Erhöhung des Grundkapitals um 1500000 Æ war als Verhandlungsgegenſtand vorſchriftsmäßig angekündigt. Dieſe Erhöhung\nſchloß notwendig die Ausgabe der neuen Aktien in ſich. Sollte über\ndie Erhöhung des Grundkapitals beſchloſſen werden, ſo ergab ſich\nalſo ohne weiteres, daß auch in betreff der Aktienausgabe eine nähere\nRegelung erforderlich war. Dieſe konnte nach § 282 H. G. B. in der\nWeiſe erfolgen, daß jedem Aktionär das Bezugsrecht auf einen ſeinem\nAnteil an dem bisherigen Grundkapital entſprechenden Teil der neuen\nAktien zugeſtanden wurde; es konnte aber auch eine andere Beſtimmung von der Generalverſammlung getroffen werden. Danach\niſt es zu mißbilligen, wenn das Berufungsgericht ohne Einſchränkung\nvon einem „den Aktionären geſetzlich gewährleiſteten Bezugsrechte“\n\nredet. Die Altionäre mußten vielmehr mit den beiden erwähnten\nMöglichkeiten rechnen. Schon allein durch die Ankündigung einer\nBeſchlußfaſſung über die Erhöhung des Grundkapitals wurde ſomit\nkundgetan, daß auch die Art der Aktienausgabe in den Bereich der\n\nVerhandlung falle. Richtig iſt freilich, daß es nach der ausdrück\nlichen Vorſchrift des § 282 Abf. 1 H. G.B. bei dem angeführten\nBezugsrechte der Aktionäre ſein Bewenden behält, wenn ohne beſondere\nZuſatzbeſtimmung die Erhöhung des Grundkapitals beſchloſſen wird.\nDas Geſetz betrachtet das Bezugsrecht der Aktionäre als die Regel.\n\nWill die Generalverſammlung der geſetzlichen Regel folgen, ſo kann\n\nſie dieſen Erfolg ſchon dadurch herbeiführen, daß ſie die Erhöhung\ndes Grundkapitals beſchließt, im übrigen aber eine ausdrückliche Beſchlußfaſſung unterläßt. In dieſer Unterlaſſung liegt dann die ſtill⸗ ö\nſchweigende Willensäußerung, daß den Aktionären das Bezugsrecht ö\nzuſtehen ſoll. Daraus iſt aber nicht zu folgern, daß in Ermangelung\nder Ankündigung, es ſolle über das Bezugsrecht ein beſonderer Beſchluß\n\ngefaßt werden, angenommen werden müſſe, der geſetzliche Regelfall\n\nwerde eintreten. Denn die Generalverſammlung hat die ihr vom\n\nGeſetze verliehene Macht, ſich für die Ausnahme von der Regel\nebenſowohl abs für die Regel entſcheiden zu können. Der Aktionär\n\nmuß deswegen, in der Erkenntnis, daß eine Ausnahme von der Regel\n\ngemacht werden kann, darauf gefaßt ſein, daß die Ausnahme tatſächlich\nbeſchloſſen wird.\n\nAuch die Faſſung des Geſetzes ſpricht dafür, daß in der An⸗ ö\nkündigung der Erhöhung des Aktienkapitals ohne weiteres die Ankündigung einer Beſchlußfaſſung über die Art der Aktienausgabe\nmitenthalten iſt. § 282 Abſ. 1 gibt den Aktionären das Bezugsrecht ö\nauf den entſprechenden Teil der neuen Aktien, „ſoweit nicht in dem\nBeſchluß über die Erhöhung des Grundkapitals ein anderes beſtimmt\niſt“C. Das Geſetz ſieht nach dieſem Wortlaute die Beſtimmung über\ndie von der Regel abweichende Unterbringung der neuen Aktien nicht\nals einen beſonderen, ſelbſtändigen Beſchluß an, ſondern als einen\nBeſtandteil des Beſchluſſes über die Erhöhung des Grundkapitals.\nDerſelben Ausdrucksweiſe wie in § 282 bedient ſich das Geſetz in\n§ 278, deſſen Abſ. 3 vorſchreibt, daß der Mindeſtbetrag der zu einem\nden Nennbetrag überſteigenden Betrage auszugebenden) einzelnen neuen\nAktien „in dem Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitals“\n\nfeſtzuſetzen iſt. Iſt es erheblichen Zweifeln nicht unterworfen, daß dieſe\nFeſtſetzung eine dem Hauptbeſchluſſe ſich anfügende Nebenbeſtimmung\n\nö darſtellt, die eine beſondere Ankündigung nicht verlangt, ſo liegt es ö\nnahe, gleiches für den im § 282 Abſ. 1 geregelten Fall anzunehmen.\nö Die dargelegte Auffaſſung weicht nicht von dem Wege ab, den\ndie einſchlägige Rechtſprechung ſchon ſeit längerer Zeit verfolgt.\nVgl. Entſch. des Reichsgerichts, III. Zivilſenats, vom 9. April 1897\nund des Reichsgerichts, I. Zivilſenats, vom 3. Juli 1901, Juriſt.\nWochenſchr. 1897 S. 246 Nr. 63 und 1901 S. 659 Nr. 26.\nWenn das Berufungsgericht auf den ſog. Hiberniaſtreit verweiſt, ſo\nmuß anerkannt werden, daß die dort zur Beurteilung ſtehende Ankündigung zu der Erhöhung des Aktienkapitals den Zuſatz enthielt,\ndaß „über die Modalitäten der Aktienausgabe“ Beſchluß zu faſſen\nſei. Es wäre aber verfehlt, das in dieſer Sache ergangene Urteil\ndes Reichsgerichts vom 2. Juni 1906 Rep. I. 55/06) zur Unterſtützung der vom Berufungsgerichte vertretenen Anſicht verwerten zu\nwollen. In dieſem Urteile wird nur ausgeſprochen, daß in jenem\nFalle die erlaſſenen Ankündigungen ausreichend geweſen ſeien. Zu\neiner Erörterung der Frage, ob die Ankündigung auch bei Weglaſſung\ndes bezeichneten Zuſatzes noch ausgereicht hätte, lag keine Veranlaſſung\nvor; das Reichsgericht hat ſich denn auch auf die Unterſuchung dieſer\nFrage damals nicht eingelaſſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-16/v-102-70","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-16/v-102-70","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.378042+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-16/v-102-70","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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