{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-11-16","aktenzeichen":"I. 44/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt bei dem Erwerbe eines Handelsgeschäfts in der Zustimmung des früheren Firmeninhabers zur Fortführung der Firma im Zweifel die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlassungen zu gebrauchen und die Zweigniederlassung mit der abgeleiteten Firma als selbständiges Geschäft zu veräußern?","text_plain":"27. Liegt bei dem Erwerbe eines Handelsgeſchäfts in der Zuſtimmung des früheren Firmeninhabers zur Fortführung der Firma\nim Zweifel die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlaſſungen\nzu gebrauchen und die Zweigniederlaſſung mit der abgeleiteten Firma\nals ſelbſtändiges Geſchäft zu veräußern?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1907 i. S. Schw. (Bekl.) w. ö\nSch. (Kl.). Rep. I. 44/07.\nI. Landgericht Wiesbaden, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\nAus den Gründen:\n„Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichts wurde,\nnachdem der Beklagte das Frankfurter Geſchäft des Klägers mit der\ndeſſen bürgerlichen Namen enthaltenden Firma gekauft und durch\nAufnahme des Juweliers T. als Geſellſchafters in eine offene Handelsgeſellſchaft umgewandelt hatte, während dieſe beſtand, oder nach ihrer\nAuflöſung und nach dem Übergange des Frankfurter Geſchäfts auf T.\neine Zweigniederlaſſung des Geſchäfts in W. gegründet und mit ihrer\nFirma demnächſt auf den Beklagten übertragen, der ſie als ſelbſtſtändiges Geſchäft fortführt. Bei Anwendung des § 22 H. G.B. auf\ndieſen Tatbeſtand erwägt das Oberlandesgericht: die Mitübertragung\nder Firma ſei bei Verwandlung einer Zweigniederlaſſung in ein\nſelbſtändiges Geſchäft geſetzlich nicht ausgeſchloſſen, aber durch die ö\nEinwilligung aller Beteiligten bedingt. Bei abgeleiteten Firmen müſſe\ndaher auch der frühere Inhaber — hier der Kläger — mit einer\nſo weit gehenden Ausnutzung ſeiner Firma ſich einverſtanden erklärt\nhaben, da es als regelmäßige Willensmeinung des Veräußerers eines\nGeſchäfts nebſt Firma nicht gelten könne, dieſe ſolle auch für ſelbſtſtändig gemachte Zweigniederlaſſungen geführt und damit vervielfältigt werden dürfen. Den Beklagten, der die Einräumung eines\n— —\n28. Aufgebot unbekannter. Hypothekengläubiger. 9⁵\nſolchen unbeſchränkten Rechtes zur Ausnutzung der Firma behaupte,\ntreffe die Beweislaſt. x\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob und inwieweit die Veräußerung\neiner Zweigniederlaſſung mit dem Firmenrecht unter die Beſtimmung\ndes § 22 H. G.B. fällt. Jedenfalls müßte der Beklagte, der nach\nLage der Sache ſein Firmenrecht nur auf dieſes Geſetz ſtützen kann,\nden Nachweis führen, daß der Kläger in die Fortführung der Firma\nfür die weiter veräußerte Zweigniederlaſſung ausdrücklich gewilligt\nhabe. Nun liegt bei dem Erwerbe eines Handelsgeſchäfts in der\nZuſtimmung des früheren Firmeninhabers zur Fortführung der Firma\nim Zweiſel zwar die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlaſſungen zu gebrauchen, dagegen nicht auch die Ermächtigung, die\nZweigniederlaſſung mit der abgeleiteten Firma als ſelbſtändiges Ge⸗ ö\nſchäft weiter zu veräußern. Regelmäßig wird vielmehr, wie das\nOberlandesgericht zutreffend ausführt, eine ſolche Vervielfältigung der\nFirma nicht als dem Willen des früheren Firmeninhabers entſprechend\nanzuſehen ſein.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-16/i-44-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-16/i-44-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.325943+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-16/i-44-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1907-11-16","dockets":["I. 44/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 16.11.1907 – I. 44/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-16/i-44-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Liegt bei dem Erwerbe eines Handelsgeschäfts in der Zustimmung des früheren Firmeninhabers zur Fortführung der Firma im Zweifel die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlassungen zu gebrauchen und die Zweigniederlassung mit der abgeleiteten Firma als selbständiges Geschäft zu veräußern?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:54.325943+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}