{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-15","aktenzeichen":"VII. 79/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voranssetzungen können nichtindossable, auf den Namen lantende Schuldverschreibungen als „für den Handelsverkehr ö bestimmte“ Schuldverschreibungen im Sinne der Tarifst. La des ö Reichsstempelgefetzes angesehen werden?","text_plain":"26. Unter welchen Voransſetzungen können nichtindoſſable, auf den\nNamen lantende Schuldverſchreibungen als „für den Handelsverkehr\nö beſtimmte“ Schuldverſchreibungen im Sinne der Tarifſt. La des\nö Reichsſtempelgefetzes angeſehen werden?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 15. November 1907 i. S. bayeriſcher Fiskus\nBekl.) w. N.⸗F.er Transportgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 79/07. ö\nI. Landgericht Nürnberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Klägerin verlangt mit der Klage die Rückzahlung einer ö\nReichsſtempelabgabe, die der Beklagte für 150 von ihr ausgeſtellte, ö\nauf den Namen der Gläubigerin (der Laderkorporation in N.) lautende, ö\nnicht durch Indoſſament übertragbare Schuldſcheine erhoben hat. Die\nReviſion des zur Rückzahlung verurteilten Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen: ö\n„Der Begriff der „inländiſchen für den Handelsverkehr beſtimmten Schuldverſchreibungen“ im Sinne der Tarifſt. 2a des Reichsſtempelgeſetzes iſt in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſchon\nmehrfach zur Erörterung gelangt. Dabei iſt ſtets daran feſtgehalten\nworden, daß für die Feſtſtellung jener Eigenſchaft bei Schuldverſchreibungen weder die Abſicht des Ausſtellers, noch der tatſächliche\nErfolg der Ausgabe ſolcher Urkunden entſcheidend iſt, ſondern lediglich\nihre objektive Beſchaffenheit, d. h. ihre Form und ihr Inhalt, vermöge deren ſie nach den maßgebenden Bedürfniſſen und Anſchauungen\ndes Verkehrslebens geeignet ſein müſſen, als Gegenſtand des Handels\nzu dienen. Dieſes letztere Erfordernis wurde als vorhanden nur dann\nangeſehen, wenn die Urkunden leicht übertragbar ſind, und ihre Verwertbarkeit durch Unabhängigleit des Rechtes des Erwerbers von dem\ndes Vormanns geſichert iſt (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11\nS. 426, in Zivilſ. Bd. 16 S. 84, Bd. 40 S. 134, und Urteil vom\n21. November 1905, Rep. VII. 91/05). Insbeſondere iſt im Strafurteil\nBd. 11 S. 426 ausgeſprochen, nach der Entſtehungsgeſchichte und der\ninneren Bedeutung der Vorſchrift der Tarifſt. 2a ſei es zweifellos,\ndaß andere als die Inhaber⸗ und Orderpapiere unter den für den\nHandelsverkehr beſtimmten Papieren nicht verſtanden werden können.\nFerner iſt in dem im 16. Bande der Entſch. in Zivilſ. abgedruckten\nUrteil ausgeführt, die Möglichkeit, dem Handelsverkehr zu dienen,\nö beſtehe zwar auch bei den auf Namen lautenden Papieren; jedoch\nwürden dieſe „nur ausnahmsweiſe und wohl nur in dem Falle,\nwenn ihnen die Übertragbarkeit mittels Indoſſaments beigelegt ſei, ö\ndie Eigenſchaften einer für den Handel beſtimmten Ware haben“.\nIn Übereinſtimmung hiermit iſt endlich in dem im Bd. 40 derſelben\nEntſcheidungen abgedruckten Urteil ausgeſprochen, es ſei kein Grund\nerſichtlich, zu den für den Handelsverkehr beſtimmten Verſchreibungen\nein auf Namen umgeſchriebenes Inhaberpapier, das nicht indoſſabel\nö ſei, zu rechnen. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe Grundſätze\nin voller Schärfe dahin aufrechtzuerhalten ſind, daß nichtindoſſable\nauf den Namen geſtellte Papiere — wie die hier in Frage ſtehenden\nö\n92 28. Reichsſtempel. Für den Handelsverkehr beſtimmte Schuldverſchreibungen.\nSchuldſcheine — ihrem Weſen nach ſtets für den Handelsverkehr\nungeeignet ſind, oder ob nicht, zumal bei Berückſichtigung der Möglichkeit eines Wechſels der Handelsgewohnheiten, Fälle ſich denken laſſen,\nin denen auch ein nichtindoſſables Namenspapier vermöge der ihm\nvon dem Ausſteller gegebenen Eigenart als zum Handelsverkehr geeignet vom Handel aufgenommen wird. Jedenfalls können zu dieſen\nPapieren gewöhnliche, nur durch Abtretung der verbrieften Forderung\nübertragbare Schuldverſchreibungen nicht gerechnet werden, denen es\nan einer ſolchen beſonderen Eigenart mangelt, ſo daß ihre Übertragbarkeit erſchwert, oder die Unabhängigkeit des übertragenen Rechts\nvon dem Rechte des Vormannes nicht hinreichend gewährleiſtet iſt.\nDie hier vorliegenden Schuldſcheine weiſen aber in keiner Beziehung\nbeſondere Merkmale auf, die ſie nach dieſen beiden Richtungen\nhin von gewöhnlichen Schuldverſchreibungen unterſcheiden und zum\nUmlauf im Handelsverkehr geeigneter machen. Die Bahlung der\nSchuldſumme ſoll nicht an den Inhaber oder an die Order des\nbenannten Gläubigers erfolgen, ſondern an den benannten Gläubiger ö\n(die Laderkorporation) oder deren Rechtsnachfolger geſchehen. Auch in\nder Beſtimmung, daß die Zahlung „gegen die Rückgabe des abquittierten Schuldſcheins“ erfolgen ſoll, iſt eine weſentliche Beſonderheit\nnicht zu erblicken, da auch ſonſt nach 88 368, 371 B.G.B. der Schuldner\nQuittung und daneben noch Rückgabe des Schuldſcheins verlangen\ndarf. Der Umſtand ferner, daß es der Klägerin vom 1. Juli 1915\nab freiſteht, jederzeit jeden Betrag aus der jeweils noch beſtehenden\nSchuld zur Heimzahlung binnen zwei Monaten durch Verloſung und\nBekanntmachung im Fr. Kurier oder nach Wahl der Schuldnerin\nan die in ihren Büchern vorgemerkten Gläubiger zu kündigen, ſteht\noffenbar ſogar der Annahme entgegen, daß die Schuldſcheine für den\nUmlauf im Handelsverkehr beſonders geeignet ſeien. Dieſer Umlauf\nwird zwar, worauf die Reviſion Gewicht legt, in gewiſſer Beziehung\nerleichtert, wenn die Übertragung der in den Schuldſcheinen verbrieften\nForderungen nicht durch gewöhnliche ſchriftliche Abtretung, ſondern\ndurch Blankoabtretung erfolgt. Eine ſolche iſt aber bei allen verbrieften Forderungen möglich, ohne daß hieraus die Folgerung gezogen werden könnte, daß ſie auch ſämtlich für den Handelsverkehr\ngeeignet ſeien. Auch bei Blankoabtretungen beſteht die mit dem\nö Handelsverkehr nicht verträgliche Abhängigkeit des Rechtes der die\nAbtretung für ſich geltend machenden Perſon von dem Rechte desjenigen\nVormanns, der die Blankoabtretung erklärt hat. Ob die Befürchtung,\ndaß die Klägerin aus dem letzteren Recht Einwendungen erheben\nwerde, im vorliegenden Fall, wie die Reviſion hervorhebt, „nahezu\nausgeſchloſſen“ erſcheint, macht keinen Unterſchied, da die rechtliche\nMöglichkeit der Erhebung ſolcher Einwendungen beſtehen bleibt und\nvon einem mit den Umſtänden, die zur Ausſtellung der Schuldſcheine\n‚ geführt haben, und mit der Kreditwürdigkeit der Klägerin nicht vertrauten Erwerber berückſichtigt wird. Daß von vornherein ein handelsmäßiger Umlauf der Schuldſcheine nicht in Ausſicht genommen war,\ndaß vielmehr zunächſt nur eine einmalige Übertragung der verbrieften\nForderungen, und zwar an die einzelnen Mitglieder der Laderkorporation, beabſichtigt war, ergibt ſich daraus, daß das auf der\nvierten Seite der Schuldſcheine befindliche Formular für einen Übertragungsvermerk dort nur einmal, und zwar unter gedruckter Angabe\nder Laderkorporation als der übertragenden Gläubigerin, vorgedruckt\niſt, und daß darin als Datum der vorgeſehenen Übertragung der ö\n1. Juli 1905 angegeben iſt, der auch unter den Schuldſcheinen ſelbſt\nals der Ausſtellungstag bezeichnet iſt.\n\nAuch der von der Reviſion in Bezug genommene Wortlaut des\n8 4 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 4. Juni 1900 läßt ſich zu\nihren Gunſten nicht verwerten, wonach von der Umſchreibung der der\nReichsſtempelſteuer unterworfenen Wertpapiere in den Büchern und\n\nö Regiſtern der Geſellſchaft ſowie „von den auf die Wertpapiere ſelbſt\ngeſetzten Übertragungsvermerken (Indoſſamenten, Zeſſionen uſw.)\neine (Landesſtempel⸗)Abgabe nicht zu entrichten“ iſt. Er ergibt nicht,\ndaß auch Papiere, die nur durch Zeſſion übertragbar ſind, dem\nReichsſtempel aus Tarifſt. 2a unterliegen, vielmehr nur, daß Zeſſionen,\nwenn ſie auf reichsſtempelpflichtige Papiere geſetzt ſind, frei vom\nLandesſtempel ſind, ſo z. B. die „Abtretungsſcheine“ der Tarifſt. 42\n\nZiff. 3. Die Vorſchrift des § 4 trägt nur dem Umſtande Rechnung,\ndaß auch die Forderungen aus indoſſablen Papieren durch bloße Abtretung übertragen werden können.\n\nDa hiernach die Feſtſtellung des Berufungsrichters, die Schuldſcheine ſeien nicht nach der Tarifſt. 2a ſtempelpflichtig, rechtlichen\nBedenken nicht unterliegt, die Stempelpflicht auch dadurch nicht begründet wird, daß die Klägerin, wie die Reviſion geltend macht, nur\nzur Umgehung der Steuer die an ſich zuläſſige rechtliche Form nicht\nindoſſabler Schuldſcheine für die Verbriefung ihrer Schuld gewählt\nhat, mußte der Reviſion der Erfolg verſagt bleiben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-15/vii-79-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-15/vii-79-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.297443+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-15/vii-79-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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