{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-11-15","aktenzeichen":"II. 383/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können beim Kauf eines Handelsgewerbes oder anderen Geschäftsbetriebes die Bestimmungen der §8 459 flg. B. G.B. über die Gewährleistung von Fehlern analog angewendet werden?","text_plain":"25. Können beim Kauf eines Handelsgewerbes oder anderen Geſchäftsbetriebes die Beſtimmungen der §8 459 flg. B. G.B. über die\nGewährleiſtung von Fehlern analog angewendet werden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 15. November 1907 i. S. E. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. S. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 383/07.\nö I. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nDie Frage wurde bejaht aus den folgenden ö\n\nö Gründen:\n\n„Gegenſtand der Veräußerung gegen einen Preis von 13 600\nwar ein Zimmervermietungsgeſchäft — eine Penſion, in Hamburg\nanſcheinend „Penſionat“ genannt —, das in gemieteten Stockwerken\nbetrieben wurde, mit Inventar. Ein ſolcher Geſchäftsbetrieb kann\ngleich einem Handelsgeſchäft — fonds de commerce — zum Verkehrsgegenſtande und veräußerlichen Lebensgute werden. Zwar iſt\nein ſolches Lebensgut weder Sache noch Recht im Sinne des § 488\nAbſ. 1 B.G.B. Auf ſeine Veräußerung gegen Entgelt finden indes\ndie allgemeinen Grundſätze über Kauf Anwendung. Das hat der\nerkennende Senat in ſeinem Urteile vom 13. März 1906 (Entſch. in\n\nö Zivilſ. Bd. 63 S. 57) ausgeſprochen. Die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Gewährleiſtung wegen Mängel (58 459 flg.)\nſetzen nach ihrem Wortlaute Mängel einer körperlichen Sache voraus.\nö In der vielerörterten Frage, ob jene Beſtimmungen auch auf den\nKauf von Vermögens⸗ und Verkehrsgegenſtänden der hier in Betracht\nkommenden Art, die nicht körperliche Sachen ſind, analog angewendet\nwerden können, hat der erkennende Senat in dem bezogenen Urteile\n(Bd. 63 S. 57) den Standpunkt eingenommen, daß, wenn beim Kaufe\neine Eigenſchaft eines ſolchen Lebensgutes vertraglich zugeſichert\niſt — in dem damals entſchiedenen Falle war beim Kauf eines\nHandelsbetriebes die Höhe eines beſtimmten Umſatzes und Ertrages\nin der Vergangenheit vertraglich zugeſichert —, die Beſtimmungen der\n88 468 flg. analog anzuwenden ſeien. An der dort ausgeſprochenen\nRechtsauffaſſung wird feſtgehalten. In jenem Urteile war dagegen\ndie Frage unentſchieden geblieben, ob beim Verkaufe ſolcher Lebensgüter — wie Handels⸗ oder Geſchäftsbetriebe — die Beſtimmungen\nder 88 459 flg. über Gewährleiſtung von Fehlern auch dann anzuwenden ſeien, wenn der verkauſte Geſchäfts⸗ oder Handelsbetrieb\nmit Fehlern behaftet iſt, die ſeinen Wert oder ſeine Tauglichkeit zu\ndem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgeſetzten Gebrauche aufheben oder mindern. ö\n\nSoweit die Beklagte aus dem Mangel der vorausgeſetzten Höhe\n\nder Ertragsfähigkeit des Penſionates die Einrede der Wandelung ableitet, wäre es nicht nötig, zu der erwähnten Rechtsfrage Stellung\nzu nehmen. Denn das Fehlen der bloß vorausgeſetzten, nicht vertraglich zugeſicherten Höhe des bisherigen Ertrages einer Sache oder\neines Geſchäftsbetriebes iſt grundſätzlich überhaupt kein Fehler\nim Sinne des § 459 B. G.B., ſowenig wie der Irrtum über die\nHöhe des Ertrages ein Irrtum über eine Eigenſchaft der Kaufſache\niſt. Nur durch vertragliche Zuſicherung ( 463 B. G.B.) kann die\nHöhe des Ertrages in der Vergangenheit einer im Sinne des § 459\nerheblichen Eigenſchaft der Sache rechtlich gleichgeſtellt werden.\n\nDie Beklagte hatte indes geltend gemacht, das ihr als „Penſionat“\nverkaufte Geſchäft ſei unter der Führung von ſeiten der Klägerin ein\nder Unzucht dienendes ſog. „Abſteigequartier“ geweſen. Soweit die\nBeklagte darin einen verborgenen Fehler des verkauften Geſchäfts gefunden hat, der in analoger Anwendung der 88 459 flg. ſie zur\nWandelung berechtige, hat das Berufungsgericht rechtsgrundſätzlich eine ſolche analoge Anwendung der Beſtimmungen über Gewährleiſtung auf verborgene Fehler von Kaufgegenſtänden, die nicht\nkörperliche Sachen ſind, verneint. In ſeinen weiteren Ausführungen\nhat ſich das Berufungsgericht mit der Frage beſchäftigt, ob eine Auslegung des gegebenen Kaufvertrages nach den Erforderniſſen von\nTreu und Glauben und unter Berückſichtigung der Verkehrsſitte\nS 157 B.G.B.) etwa dazu führen könnte, die Beklagte für berechtigt\nzu erklären, das Geſchäft zurückzugeben und ſo die Zahlung des Kaufpreiſes zu verweigern. Seine unmittelbar folgenden Erwägungen ent\nhalten ſodann die Feſtſtellung, daß das verkaufte Penſionat nicht als\nAbſteigequartier beurteilt werden könne. Wären die letzteren Erwägungen prozeſſual einwandsfrei, ſo wäre feſtgeſtellt, daß das Pen\nö ſionat den behaupteten Mangel überhaupt nicht hatte; das allein\nwürde zureichen, die aus ihm abgeleitete Einrede der Wandelung zu\nbeſeitigen. Die Reviſion erhebt aber gegen die erwähnte Tatſachenund Beweiswürdigung eine Reihe prozeſſualer Angriffe“, (die, wie\nnäher ausgeführt wird, begründet ſindd).\n\n„Darum muß auf die Rechtsfrage eingegangen werden, ob überhaupt die analoge Anwendung der 88 459 flg. B. G. B. zuläſſig iſt,\nwenn das verkaufte Penſionat in Wirklichkeit den behaupteten Fehler\nhatte, daß es ein der Unzucht dienendes Abſteigequartier war. Das\n\nö Berufungsgericht hat mit ausführlicher Begründung eine ſolche analoge\nAnwendung der Beſtimmungen über die Gewährleiſtung wegen Mängel\nder Sache verneint. Der erkennende Senat bejaht ſie dagegen bei\nder hier gegebenen Sachlage.\n\nSchon der Ausgang des Berufungsgerichts, die Beſtimmungen\n\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Gewährleiſtung wegen Mängel\nder Sache ſeien Ausnahmebeſtimmungen poſitiver Art für den Kauf\n\nö körperlicher Sachen und ließen ſchon aus dieſem Grunde keine analoge\n\nAnwendung auf den Kauf anderer Lebensgüter zu, gibt zu Bedenken\nAnlaß. Jene Auffaſſung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn für den\nKauf nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch der ſtarre Grundſatz „caveat\nemptor“, der das alte deutſche Recht beherrſcht hat und den Kauf\nnach engliſch⸗amerikaniſchem Rechte noch jetzt im weſentlichen beherrſcht,\nals Regel anerkannt wäre, und davon im Rahmen der 88 459 flg.\nnur für den Kauf körperlicher Sachen Aus nahmebeſtimmungen\ngegeben wären. Eine ſolche Annahme iſt indes ausgeſchloſſen. Die\nrömiſchen Juriſten hatten mit ihrem praktiſchen Blicke und Verſtänd⸗ ö\nniſſe für die Anforderungen des treugläubigen Verkehrs erkannt, daß\ndem Käufer, wenn der Kaufgegenſtand an verkehrserheblichen verborgenen Mängeln leidet, über den Rahmen der exceptio doli hinaus\nbeſonderer Schutz zu gewähren ſei. Dieſem Grundgedanken ſind die\nVorſchriften des ädiliziſchen Ediktes entſprungen; auf ihm beruhte die\nausdehnende Anwendung, die letzterem von den römiſchen Juriſten\ngegeben wurde, und die ſorgſame, die Intereſſen des Verkäufers und\ndes Käufers weiſe abwägende Ausgeſtaltung der beiden ädiliziſchen\nRechtsbehelfe — actio redhibitoria und actio quanti minoris —. Jener\nGrundgedanke des römiſchen Rechts wurde von der modernen Rechtsentwicklung aufgenommen und weiter ausgebildet. Dabei iſt die\nneuere Rechtsentwicklung keineswegs bei ſeiner Anwendung auf körperliche Sachen aller Art ſtillgeſtanden; ſie hat ihn auch auf den Verkauf anderer im Verkehr befindlicher Lebensgüter angewendet. So\nhat z. B. die franzöſiſche Rechtſprechung nie Bedenken getragen, auf\nMängel eines verkauften Handelsbetriebes — fonds de commerce —\ndie Beſtimmungen des Code civil über Gewährleiſtung wegen Mängel\nanzuwenden. Jenen leitenden Grundgedanken hat auch das Bürgerliche Geſetzbuch übernommen. Ausdrücklich geregelt iſt zwar nur\nx die Gewährleiſtung wegen Mängel körperlicher Sachen. Das vom\nBerufungsgericht in erſter Reihe erhobene Bedenken ſteht indes einer\nanalogen Anwendung ſeiner Beſtimmungen auf den Kauf anderer\nLebensgüter der hier fraglichen Art, die nicht körperliche Sachen ſind,\nkeinesfalls entgegen. Gleiches gilt auch von den anderen Bedenken,\ndaß die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs in 88 459 flg.\nnur auf den Kauſ körperlicher Sachen paſſen, und daß berechtigte\nIntereſſen der Verkehrsſicherheit gegen deren analoge Anwendung auf\nKäufe der hier fraglichen Art ſprechen. Die Bedeutung der geſetzlichen Regelung der Gewährleiſtungsanſprüche liegt gerade darin, den\nö durch einen verborgenen Mangel des Kaufgegenſtandes geſchaffenen\nIntereſſenkonflikt zwiſchen Käufer und Verkäufer durch poſitive Beö ſtimmungen zu löſen. An die Stelle ſchwankender, von der Auffaſſung des Augenblicks abhängiger Anwendung der Grundſätze von\nTreu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte oder einer\ndurch künſtliche Auslegung erſt zu gewinnenden ſtillſchweigenden Vereinbarung eines Rücktrittsrechts, einer ſtillſchweigenden Bedingung des\nö Fehlens eines ſolchen Mangels ſind im Intereſſe der Rechts⸗ und\nVerkehrsſicherheit dem Käufer die Rechtsbehelfe poſitiv geregelt, die\nihm zur Löſung jenes Konfliktes gegeben ſind. Ihre Regelung iſt\ndabei weniger davon beſtimmt, daß Kaufgegenſtand eine körperliche\nSache iſt, als davon, zwiſchen den widerſtreitenden Intereſſen des\nKäufers und Verkäufers einen billigen, dem treugläubigen Verkehr\nentſprechenden Ausgleich zu ſchaffen. Daß aber auch Verkehrsgegenö ſtände der hier fraglichen Art — Handelsgeſchäfte, andere Geſchäftsbetriebe — an verborgenen Mängeln leiden können, deren Vorhandenſein den gleichen Schutz des Käufers verlangt, den beim\nKaufe körperlicher Sachen die §8 459 flg. B.G.B. dem Käufer gewähren, wird durch den vorliegenden Fall am beſten dargetan. Es\nwäre ein recht wenig befriedigendes Ergebnis, den Käufer eines\nZimmervermietungsgeſchäfts — einer Penſion, die in Wirklichleit ein\nder Unzucht dienendes Abſteigequartier iſt — lediglich auf den zweifelhhaften Schutz des § 157 B. G.B. oder einer ſchwer zu beweiſenden\nargliſtigen Täuſchung zu verweiſen. Allerdings wird die Entſcheidung\nder Frage, was als Mangel eines Handelsgeſchäftes, eines anderen\nGeſchäftsbetriebes angeſehen werden kann, der die analoge Anwendung\nder 88 459 flg. rechtfertigt, zurückhaltende Mäßigung erfordern. Nach\ndieſer Richtung verdienen die Ausführungen des Berufungsgerichts,\ndaß eine ſchrankenloſe analoge Anwendung der 88 459 flg. die\nStellung des Verkäufers allzuſehr erſchweren könnte, volle Beachtung.\nIndes kann es für den hier gegebenen Fall keinem Bedenken unterliegen, daß grundſätzlich, ſoweit nicht aus dem Inhalt des Vertrags\noer den begleitenden Umſtänden ſich ein anderes ergibt, eine verkaufte Penſion, die in Wirklichkeit ein der Unzucht dienendes Abſteigequartier iſt, au einem Mangel leidet, der die analoge Anwendung\nö der 88 459 flg. zuläßt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-15/ii-383-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-15/ii-383-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.267991+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-15/ii-383-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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