{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-11-13","aktenzeichen":"V. 105/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Berechunng des Streitwertes bei nachbarrechtlichen Beschräukungen des Eigentumsrechtes, sog. Legalservituten, iusbesondere ö bei Anderung des Streitgegenstandes im Lause des Rechtsstreites. 2. Anwendung der §8 142, 143 A.L. R. I. 8 in Fällen, wo bestehende Fenster schon vor dem Neubau weniger Licht empfingen, als das durch die erwähnten Gesetzesvorschristen geschützte.","text_plain":"2. Anwendung der §8 142, 143 A.L. R. I. 8 in Fällen, wo\nbeſtehende Fenſter ſchon vor dem Neubau weniger Licht empfingen,\nals das durch die erwähnten Geſetzesvorſchriſten geſchützte.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 13. November 1907 i. S. A. (Bekl.) w. Stadt\nGl. (Kl.). Rep. V. 105/07.\nJ. Landgericht Glatz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDie Klägerin beſaß in G. die zwiſchen der Minoriten⸗Straße\nund der Brücktor⸗Brücke gelegenen Grundſtücke (Häuſer) Nr. 342/8,\n8⁰0 25. Lichiſchutz. Streitwert. ö\ndie ihren Eingang von der tiefer liegenden Minoriten Straße hatten\nͤ und im Erdgeſchoß einen durchgehenden Lagerraum, in dem Oberſtock\n2 Zimmer (Stube und Küche) enthielten. Im Norden grenzte daran\ndas Grundſtück des Beklagten Nr. 344, wo in einem Abſtande von\n0,97 m bis 1,78 m ſich ebenfalls ein Gebäude befand. Das Erdö geſchoß des klägeriſchen, im ganzen 5, 70m hohen Gebäudes empfing\nſein Licht von dem an der Weſtſeite (nach der Minoriten⸗Straße zu)\nliegenden Hofe und durch drei in dem Zwiſchenraum der beiderſeitigen\nGrundſtücke angebrachte Fenſter. Der Oberſtock hatte außer 2 Fenſtern\nan der Weſtſeite und einem an der Oſtſeite noch 2 Fenſter an dem\nZwiſchenraum an der Nordſeite, die ebenſo wie die drei unteren\nö Fenſter ſeit mehr als 10 Jahren beſtanden.\n\nö Das Haus des Beklagten wurde früher als Stallgebäude benutzt\nund war bis zum Dachfirſt nur 7,20 m hoch, ſo daß man nach Angabe der Klägerin aus den beiden ungeöffneten Fenſtern ihres Oberſtocks zur Not noch den Himmel ſehen konnte. Auf Grund einer\nam 1. Dezember 1905 von der ſtädtiſchen Polizeiverwaltung genehmigten Bauzeichnung nahm jedoch der Beklagte, nachdem Verhandlungen über den Austauſch der klägeriſchen Grundſtücke ohne\nErfolg geblieben waren, ſeit dem 2. April 1906 einen Umbau\nö ſeines Gebäudes vor, der dieſes um 3,70 m, alſo auf 10,90 m erhöhte. Wegen der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Lichtzuführung ſtellte die Klägerin, nachdem ſie am 2. April 1906 beim\nBeginn des Baues für den Fall, daß die polizeilich genehmigte\nZeichnung zur Ausführung gelange, geeignete Maßregeln zur Wahrung\ndes Fenſterrechts angekündigt hatte, mit der am 19. April 1906 zugeſtellten Klage den Antrag, der Beklagte folle verurteilt werden,\n\nmit ſeinem Neubau ſo weit zurückzurücken, daß aus den un⸗ ö\ngeöffneten nördlichen Fenſtern im oberen Stockwerk des klägeriſchen\nGebäudes ein mittelgroßer Menſch in ungezwungener Stellung den\nHimmel ſehen könne. Das Landgericht hat den Einwand des Beklagten, daß die Klägerin jeden Anſpruch verwirkt habe, weil ſie nicht\nrechtzeitig nach § 43 A.L.R. J. 22 gegen den Neubau eingeſchritten\n\nſei, verworfen und auf den weiteren Einwand des Beklagten, daß ö\n\nman ſchon vor dem Neubau aus den ungeöffneten Fenſtern des\nklägeriſchen Oberſtocks den Himmel überhaupt nicht habe ſehen können,\n\nden Beklagten nach dem Klagantrage, jedoch mit der Einſchränkung\nverurteilt, daß der Beklagte mit dem Neubau „nur bis zur Wiederherſtellung des bisherigen Zuſtandes“ zurückzurücken brauche. Das\nOberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewieſen.\nDie Reviſion iſt erfolglos geblieben aus folgenden\n\nGründen:\n„I. Die Zuläſſigkeit der Reviſion war nicht zu beanſtanden.\nDas Landgericht hat allerdings auf die Angabe der Klägerin hin\nden Streitwert auf 650 feſtgeſetzt, und der Beklagte hat weder\ndamals noch in der Folge etwas dagegen erinnert. Eine nähere\nErörterung hat jedoch in den Vorinſtanzen nicht ſtattgefunden. Da\nes ſich um eine ſervitutenähnliche nachbarrechtliche Eigentumsbeſchrän»kung, ſog. Legalſervitut, handelt, auf die auch ſonſt die Grundſätze\nüber Grundgerechtigkeiten Anwendung finden (vgl. 88 1 flg. A. L. R. I. 22,\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 44 S. 315), konnte es keinem Bedenken unterliegen, auch bei Bemeſſung des Streitwertes den § 7 Z. P.O.\nanzuwenden.\nVgl. Peterſen⸗Anger⸗Remelé, 5. Aufl., Bem. 3; GauppStein, 8./9. Aufl., Bem. III; Skonietzki u. Gelpcke, Bem. 1\nzu 8 7 a. a. O.\nMag nun auch das Intereſſe der Klägerin, wie dieſe durch ein in\nder Reviſionsinſtanz eingereichtes Gutachten glaubhaft machen will,\nſogar noch weniger als 651 , nämlich nur 225 , ausmachen, ſo war\ndoch die Wertverringerung, die das Grundſtück des Beklagten nach den\nvom Reichsgericht (Entſch. in Zivilſ. Bd. 63 S. 98, 100) aufgeſtellten\nGrundſätzen erleidet, höher als 2500 zu bewerten. Das von dem\nBeklagten eingereichte Gutachten berechnet den Verluſt, den der Beklagte „im Falle der Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes“\nerleiden würde, auf 12500 . Dabei iſt nun freilich nicht erſichtlich,\nob der Sachverſtändige die Vorderurteile dahin aufgefaßt hat, daß\nſchlechthin der frühere Zuſtand wiederherzuſtellen ſei, oder ob er ein\nbloßes Zurückrücken des neuen Aufbaues für unausführbar erachtet\nund deshalb den völligen Abbruch des Aufbaues und die Wiedereinrichtung des Stallgebäudes für notwendig gehalten hat. Die Entſcheidung des Landgerichts, die das Berufungsgericht lediglich aufrecht\nerhalten hat, iſt nicht ganz unzweideutig und nicht ohne inneren\nWiderſpruch, und zwar liegt dies daran, daß beide Vorderrichter es\nunterlaſſen haben, den Sachverhalt an Ort und Stelle feſtzuſtellen\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 6\nund die Grenzen des Zurückrückens genau zu beſtimmen. Sie begnügen ſich mit einer theoretiſchen Entſcheidung, die den realen Verhältniſſen nicht genügend Rechnung trägt. Gemeint iſt offenbar, daß\n‚ nur der Aufbau, und auch nur ſo weit zurückgerückt werden ſoll, daß\ner den Zwiſchenraum nicht mehr verdunkelt, als dies bei dem früheren\nGebäude der Fall war. Der Erfolg, daß ein mittelgroßer Menſch\nin ungezwungener Stellung aus den ungeöffneten Fenſtern des oberen\nStockwerks den Himmel ſieht, iſt dann freilich nicht zu erreichen, wenn\nͤ dies, wie nach den Anführungen beider Parteien anzunehmen, ſchon ö\njetzt nicht der Fall iſt. Sollen die Vorderurteile einen Sinn haben, ſo\nwird man demnach dem mittelgroßen Menſchen im zweiten Stockwerk\nö in der Art, wie dies in dem Urteil des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. ö\nBd. 64 S. 299) erörtert iſt, einen veränderten (ſei es tieferen, ſei es\nmehr vorgebeugten) Standpunkt anweiſen müſſen, ſo daß die Geſichtsö linie an der Oberkante des alten und in der Verlängerung an der Oberkante des (zurückgerückten) Neubaues vorbei den Himmel trifft. Nicht\nnötig iſt jedenfalls der Abbruch des ganzen Aufbaues, ſofern die\nſonfligen Verhältniſſe des Grundſtücks ein Zurückrücken in dem vorerwähnten Umfange geſtatten. Sind nun aber auch die Verluſte, die\nein bloßes Zurückrücken verurſachen würde, geringer zu veranſchlagen,\nö als die von dem Sachverſtändigen berechnete Summe von 12 500 ,\nſo konnte es doch nicht zweifelhaft ſein, daß ſie mehr als 2500 %\nausmachen würden.\nNun hat allerdings die Klägerin noch geltend gemacht, daß der\nNeubau auf dem Grundſtücke des Beklagten zur Zeit der Zuſtellung\nder Klage noch nicht vollendet geweſen ſei und deshalb nach § 4\n3Z.P.O. bei Berechnung des Streitwerts und nach 8 546 a. a. O. bei\nder Berechnung der Reviſionsſumme nicht in Betracht gezogen werden\ndürfe; dies konnte jedoch nicht für richtig erachtet werden. Denn ö\nabgeſehen davon, daß der Neubau zur Zeit der Zuſtellung der Klage ö\nzum Teil wenigſtens bereits ausgeführt war, bezieht ſich 8 4 a. a. O.\nö auch nur auf den Fall, wenn der Wert des unverändert gebliebenen\nStreitgegenſtandes nach Zuſtellung der Klage ſinkt oder ſteigt, dagegen nicht auf den Fall, daß der Streitgegenſtand ſelbſt Veränderungen erleidet.\nVgl. die Motive zu den 88 3 — 9 des Entwurfs einer Z.P. O.;\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 75, 407, Bd. 23 S. 361;\n0\n28. Lichtſchutz. Streitwert. 83\nSkonietzki u. Gelpcke Bem. 2 zu § 4; Peterſen⸗AngerRemelé, Bem. I 2 zu § 4, Bem. 4b zu § 546; Gaupp⸗Stein,\nBem. I zu § 4, Bem. V 1 zu 8 546 38. P. O.\nÜbrigens würde, auch wenn man den Neubau außer Betracht läßt,\ndie Wertverringerung, die das Grundſtück des Beklagten durch die\nUnmöglichkeit, den beabſichtigten Neubau in dem in Ausſicht genommenen Umfange auszuführen, erleidet, ebenfalls auf mehr als\n2500 zu veranſchlagen ſein.\nII. In der Sache ſelbſt war der Reviſion der Erfolg zu verſagen.\nDie Entſcheidung der Vorinſtanzen iſt, wenn man ſie in dem\nvorerörterten Sinne auffaßt, nicht zu beanſtanden; insbeſondere iſt\nes zutreffend, wenn der Berufungsrichter unter Hinweis auf die vom\nReichsgericht (Entſch. in Zivilſ. Bd. 32 S. 189) aufgeſtellten Grundſätze\nden § 48 A.L.R. I. 22 im vorliegenden Falle nicht für anwendbar\nerachtet hat. Eine Reviſionsrüge iſt in dieſer Beziehung auch gar nicht\nerhoben. Zu Unrecht aber rügt die Reviſion, daß der Vorderrichter\ndie 58 142, 148 A.L.R. I. 8 überhaupt zur Anwendung gebracht habe.\nSie meint, dieſe Geſetzesvorſchriften müßten außer Betracht bleiben,\nwenn ſchon bei dem beſtehenden Zuſtande, wie der Beklagte behauptet,\nund der Berufungsrichter dahingeſtellt gelaſſen habe, aus den ungeöffneten Fenſtern des oberen Stocks der Himmel nicht zu ſehnen\ngeweſen ſei; denn der vom Geſetz gewollte Zuſtand ſei dann eben\nnicht herzuſtellen, und zu einer ausdehnenden Auslegung des Geſetzes\nliege kein Anlaß vor. Es handelt ſich indeſſen gar nicht um eine\nausdehnende Anwendung des Geſetzes. Die 88 142, 143 A.L.R. I. 8\nbeſtimmen die Grenze des Lichtſchutzes für Fenſter, die ſeit länger als ö\n10 Jahren beſtehen (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 32 S. 193,\n197). Iſt dieſe Grenze durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung oder durch die tatſächliche Geſtaltung der Dinge zu un⸗ ö\ngunſten der lichtempfangenden Fenſter verſchoben, ſo folgt daraus\nkeineswegs, daß nunmehr der geſetzliche Lichtſchutz ganz in Wegfall\ngekommen iſt. Vielmehr verſteht es ſich von ſelbſt, daß den Fenſtern\ndas Licht in dem geringeren Umfange, in dem ſie es ſeit 10 Jahren\ngenoſſen haben, auch in der Folge erhalten bleiben muß.“\n6*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-13/v-105-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-13/v-105-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.222035+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-13/v-105-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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