{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-11-13","aktenzeichen":"I. 34/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verhältnis des Urheberrechtes des Textdichters einer Oper zu dem des Komponisten. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Ton kunst, vom 19. Juni 1901 88 5, 28, 30.","text_plain":"24. Verhältnis des Urheberrechtes des Textdichters einer Oper zu\ndem des Komponiſten.\n\nGeſetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Ton\nkunſt, vom 19. Juni 1901 88 5, 28, 30.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 13. November 1907 i. S. P. (Bekl.) w.\nB. & B. (Kl.). Rep. I. 34/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Text zu Meyerbeer's Oper „Die Afrikanerin“ iſt von dem\nSchriftſteller Gumpert ins Deutſche überſetzt. Meyerbeer iſt 1864,\nGumpert 1896 verſtorben.\n\nIm Jahre 1906 beabſichtigte der Beklagte, als Leiter eines\n\nBerliner Theaters, die Oper mit dem Gumpert'ſchen Texte aufzu⸗ ö\nführen. Er kam darüber mit der Klägerin, der Gumpert ſeine\nö Urheberrechte übertragen hatte, in Streit. Der Beklagte vertrat den\nStandpunkt, daß er, nachdem Meyerbeer's Urheberrechte durch Zeitablauf erloſchen ſeien, einer Einwilligung für die Aufführung nicht\nbedürfe, während die Klägerin kraft der auf ſie übergegangenen\nRechte des Textüberſetzers ihre Einwilligung für erforderlich erklärte.\n\nDer Streit führte zu einer Feſtſtellungsklage, die in beiden\nInſtanzen zugunſten der Klägerin entſchieden wurde. Auch die Reviſion\ndes Beklagten wurde zurückgewieſen.\n\nGründe:\n\n. . . „Die Grundlage des klägeriſchen Anſpruchs iſt der § 5 des\nUrheberrechtsgeſetzes vom 19. Juni 1901. In der Oper wird ein\nSchriftwerk mit einem Werke der Tonkunſt verbunden. Für jedes\n\ndieſer Werke gilt deſſen Verfaſſer auch nach der Verbindung als\nUrheber. Der Textdichter, im vorliegenden Falle der Überſetzer des\nfranzöſiſchen Textes (vgl. § 2 Satz 2 des Geſetzes), iſt in Anſehung\ndes Urheberrechts an der Oper dem Komponiſten grundſätzlich gleichgeſtellt. Schon das Geſetz vom 11. Juni 1870 enthielt dieſe Gleichſtellung. Es enthielt auch in ſeinem § 51 die dem jetzigen 8 28\nentſprechenden Beſtimmungen. Beide ſtimmen ſachlich überein; wäre\nein Unterſchied vorhanden, ſo wäre nach § 62 Satz 1 des neuen\nUrheberrechtsgeſetzes das neue Geſetz anzuwenden.\nDas Verhältnis des § 28 Abſ. 2 zu der grundlegenden Beſtimmung des 8§ 5 haben die Vorinſtanzen durchaus zutreffend aufgefaßt. Der § 28 Abſ. 2 hebt das Urheberrecht des Textdichters\nnicht auf; er beſchränkt es auch nicht virtuell; er regelt lediglich das\nVerhältnis der beiden gleichberechtigt nebeneinander ſtehenden Urheber\ngegenüber Dritten. Und zwar geſchieht dies lediglich im Intereſſe\nder Erleichterung des Verkehrs Dritter mit den Urhebern. Der\nVeranſtalter der Aufführung bedarf nur der Einwilligung des Komponiſten. Wie ſich Textdichter und Komponiſt, die ſich zur Herſtellung eines gemeinſamen Werkes „verbunden“, vergeſellſchaftet\nhaben, im inneren Verhältniſſe miteinander verſtändigen oder auseinanderſetzen, iſt ihre Sache. Eine materielle Einſchränkung des\nUrheberrechtes des einen oder anderen findet durch die Vorſchrift des\n8 28 AÄbſ. 2 nicht ſtatt. Man kann das Verhältnis als das einer\ngeſetzlichen Vertretung des Textdichters durch den Komponiſten auffaſſen. Dieſe Vertretung iſt aber nicht im Intereſſe des Vertretenen,\nſondern im Intereſſe der dritten Kontrahenten, der Veranſtalter der\nAufführung, eingeführt. Unterſtellt man eine vom Geſetze fingierte\nBevollmächtigung des Komponiſten, ſo iſt zwar dieſe, weil nur im\nIntereſſe der Veranſtalter der Aufführung beſtimmt, den Dispoſitionen\nund dem Widerruf des Textdichters entzogen. Aber in allen übrigen\nBeziehungen bleibt das Urheberrecht des Textdichters völlig unberührt.\nInsbeſondere beſtimmt ſich ſeine Dauer lediglich nach den in ſeiner\nPerſon liegenden Verhältniſſen (5 29 des Geſetzes). Der Fall des\n8 30 des Geſetzes, daß dasſelbe Urheberrecht mehreren gemeinſchaftlich\nzuſteht, liegt nicht vor. Vielmehr haben ſowohl Textdichter als\nKomponiſt jeder ſein eigenes Urheberrecht. Die Anwendung der ö\nVorſchrift des 3 28 ſetzt aber gerade das Nebeneinanderbeſtehen der\nbeiden ſelbſtändigen Urheberrechte, des Textdichters und des Komponiſten, voraus. Nur für dieſen Fall trifft die oben angegebene\nratio legis zu. Erliſcht das Urheberrecht des einen oder des\nanderen, ſo iſt für die fernere Anwendung des § 28 Abſ. 2 kein\nRaum. ö\nIm vorliegenden Falle iſt, wie unbeſtritten, das Urheberrecht\ndes Komponiſten erloſchen. Das Urheberrecht des Überſetzers, das\nhinſichtlich ſeiner Dauer lediglich nach 38 5, 29 des Geſetzes zu beurteilen iſt, beſteht noch. Nach § 11 Abſ. 2 des Geſetzes bedarf ö\ndaher der Beklagte der Einwilligung des Überſetzers. Der Überſetzer hat ſeine Rechte an die Klägerin abgetreten. Der Klaganſpruch\niſt daher begründet.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-13/i-34-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-13/i-34-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.246612+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-13/i-34-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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