{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-12","aktenzeichen":"VII. 69/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine gegen den Fiskus gerichtete Klage auch einer Behörde zugestellt werden, die zur Prozeßführung nicht befugt istꝰ Z.P. O. 8 171.","text_plain":"21. Kann eine gegen den Fiskus gerichtete Klage auch einer Behörde zugeſtellt werden, die zur Prozeßführung nicht befugt iſtꝰ\nZ.P. O. 8 171.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 12. November 1907 i. S. K. & H. (Kl.)\nw. ſächſiſchen Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 69/07.\n\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDer Klägerin war zu Erweiterungsanlagen an der Linie der\nSächſiſchen Staatsbahn Dresden⸗Bodenbach eine Parzelle enteignet,\nund die Entſchädigung durch den Beſcheid der Amtshauptmannſchaft\nzu Pirna vom 26. März 1903 auf 37214,50 feſtgeſetzt worden.\nDer Rekurs gegen dieſen Beſcheid war durch den Beſchluß der Kreishauptmannſchaft zu Dresden vom 3. November 1904 zurückgewieſen.\nDer Beſchluß war der Klägerin früheſtens am 16. November 1904\nzugegangen. Sie hat gemäß § 38 des Sächſiſchen Enteignungsgeſetzes vom 24. Juni 1902 gegen die Entſcheidung der Verwaltungs\nbehörde den Rechtsweg beſchritten. Die Klage wurde der Königlichen\nGeneraldirektion der Sächſiſchen Staatseiſenbahnen zu Dresden am\n10. November 1905 zugeſtellt. Der Beklagte rügte, daß nicht die\nGeneraldirektion, ſondern das Finanzminiſterium den Fiskus im Prozeſſe zu vertreten habe, und daß deshalb die für die Beſchreitung des\nRechtsweges zugelaſſene einjährige Friſt verſäumt ſei. Die Rüge\nwurde von den Vorinſtanzen für begründet erachtet, und deshalb die\nKlage abgewieſen. Auch die Reviſion iſt — bis auf einen hier\nnicht intereſſierenden Punkt — erſolglos geblieben.\n\nGründe:\n\n. . . „Der die Verletzung des § 171 Z.P. O. rügende Angriff der\nReviſion kann nicht für begründet erachtet werden. Der Abſ. 1 des\n§ 171 betrifft die Zuſtellungen an nicht prozeßfähige Perſonen und\n\nbeſtimmt, daß ſie an deren geſetzliche Vertreter zu erfolgen haben.\nDer Abſ. 2 gibt eine Sondervorſchrift für Behörden, Gemeinden,\nKorporationen und gewiſſe Perſonenvereine: bei ihnen iſt die Zuſtellung an die geſetzlichen Vertreter nicht zwingend; es genügt die\nZuſtellung an die Vorſteher. Nach Abſ. 3 braucht, wenn mehrere\ngeſetzliche Vertreter oder mehrere Vorſteher vorhanden ſind, die Zuſtellung nur an einen derſelben zu erfolgen. Im Zuſammenhang mit\n5 171 ſtehen die 88 172, 173, inſofern auch ſie die Vertretungsbefugnis Dritter in Anſehung von Zuſtellungen regeln, 8 172 für\nPerſonen des Soldatenſtandes, § 173 für phyſiſche oder juriſtiſche\nPerſonen, die Generalbevollmächtigte oder Prokuriſten beſtellt haben.\nDer Reviſion iſt hiernach darin beizutreten, daß die Perſon, der\nwirkſam die Klage zugeſtellt werden kann, nicht notwendig auch zur\nProzeßführung berechtigt zu ſein braucht, daß dieſe Frage vielmehr\nim Rechtsſtreite ſelbſt erſt zum Austrage kommt. Allein im vorliegenden Falle greifen weder 8 171 Abſ. 2 und 3, noch die 88 172,\n178 3.P. O. Platz. Insbeſondere iſt die Generaldirektion der Sächſiſchen Staatseiſenbahnen nicht, wie die Reviſion geltend zu machen\nſucht, Generalbevollmächtigte des Sächſiſchen Landesfiskus im Sinne\ndes 8 173 3.P. O. Vielmehr handelt es ſich lediglich um die Anwendung des § 171 Abſ. 1; es iſt zu prüfen, ob die Zuſtellung der\nKlage für den nicht prozeßfähigen ſächſiſchen Eiſenbahnfiskus an den\nrichtigen geſetzlichen Vertreter erfolgt iſt. Wer den Landesfiskus in\nbürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zu vertreten hat, beſtimmt ſich nach\nden Geſetzen des betreffenden Bundesſtaates. Sie entſcheiden darüber,\nwelche Behörde nach Maßgabe der in Betracht kommenden organiſatoriſchen Vorſchriften zur Wahrnehmung der Rechte des Staates\nim Hinblick auf die zu erledigende Vermögensangelegenheit berufen\niſt. Dieſe Behörde, und keine andere, vertritt den Fiskus, wie ihr\nSitz auch maßgebend für den Gerichtsſtand iſt (5 18 Z.P. O.). Deshalb iſt aber auch ſie allein zur Empfangnahme von Zuſtellungen für\nden Rechtsſtreit ermächtigt; ſie iſt die geſetzliche Vertreterin des Fiskus.\nInſoweit decken ſich die Befugnis zur Prozeßführung und die Befugnis zur Empfangnahme von Zuſtellungen. Sie würden nur dann\nauseinanderfallen, wenn — was praktiſch nicht leicht vorkommen\nwird — mehrere Behörden zu ſammen den Fiskus zu vertreten\nhätten. Hier würde nach 8 171 Abſ. 3 3.P.O. die Zuſtellung an\neine genügen, auch wenn die Prozeßführung gemeinſchaftlich erfolgen\nmüßte. Der Fall iſt aber nicht gegeben. Nach der auf dem irreviſiblen ſächſiſchen Landesrecht beruhenden Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt allein das Königliche Finanzminiſterium der Vertreter\ndes Fiskus in ſtreitigen Enteignungsſachen, ſoweit der Betrag von\n1000 überſchritten wird, woraus ſich ergibt, daß die Generaldirektion der Staatseiſenbahnen als Vertreterin ausſcheidet; ſie iſt es\nnach der unanfechtbaren Annahme des Berufungsrichters nur, ſofern\nes ſich um nicht ſtreitige Enteignungsſachen oder um Prozeſſe in\nſolchen bis zum Betrage von 1000 handelt. Es läßt ſich alſo\nnicht ſagen, daß die Generaldirektion geſetzliche Vertreterin, wenn\nſchon nicht berufen zur Prozeßführung, ſei. Darum war die Zuſtellung der Klage an ſie wirkungslos, und es iſt die Friſt zur Klageerhebung nicht gewahrt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/vii-69-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/vii-69-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:45.469336+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-12/vii-69-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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