{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-12","aktenzeichen":"VII. 56/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Schiedsvertrag geschlossen, wenn die in dem Auseinandersetzungsverfahren zwischen Handelsgesellschaftern bestellten Schiedsrichter nicht über die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens selbst, sondern endgültig nur darüber entscheiden sollen, zu welchen Werten die Auseinandersetzungsgegenstände in die Berechnung des Guthabens ö einzustellen sindꝰ Z.P. O. 8 1025.","text_plain":"20. Iſt ein Schiedsvertrag geſchloſſen, wenn die in dem Auseinanderſetzungsverfahren zwiſchen Handelsgeſellſchaftern beſtellten Schiedsrichter nicht über die Höhe des Auseinanderſetzungsguthabens ſelbſt,\nſondern endgültig nur darüber entſcheiden ſollen, zu welchen Werten\ndie Auseinanderſetzungsgegenſtände in die Berechnung des Guthabens\nö einzuſtellen ſindꝰ\nZ.P. O. 8 1025.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 12. November 1907 i. S. M. (Kl. u. Widerbell.\nw. W. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VII. 56/07.\nö I. Landgericht Bielefeld.\nII. Oberlandesgericht Hamm. ö\nDie Parteien, die Kaufleute W. und M., betrieben in offener\nHandelsgeſellſchaft eine Weberei. Sie vereinbarten Auflöſung der\nGeſellſchaft und Übergang des Geſchäfts auf den Geſellſchafter M.\nZur Beilegung der bei der Auseinanderſetzung entſtandenen Streitigö keiten wurde am 13. März 1908 ein gerichtlicher Vergleich geſchloſſen.\nNach demſelben ſollten von der Kammer für Handelsſachen in B. zu\n\nernennende Sachverſtändige, mit den Funktionen von Schiedsrichtern\nbekleidet, durch Schiedsſprüche über die Werte des Lagerbeſtandes,\nder ausſtehenden Forderungen, der Immobilien und des Inventars\nder alten Firma endgültig entſcheiden und zugleich auch Beſtimmung\ndarüber treffen, wer die Koſten der Wertsermittelungen zu tragen habe.\n\nNach Fällung und Niederlegung der Schiedsſprüche haben beide\nParteien Klage erhoben. M. hat beantragt, die Schiedsſprüche aufzuheben; W. hat den Antrag geſtellt, ſie für rechtmäßig und hinſichtlich der Koſtenentſcheidung für vollſtreckbar zu erklären und ferner\nM. zur Zahlung des nach dieſen Sprüchen berechneten Auseinanderſetzungsguthabens zu verurteilen.\n\nBeide Prozeſſe ſind miteinander verbunden, und in den Vorinſtanzen iſt unter Abweiſung der Klage des M. nach den Anträgen\ndes W. erkannt worden.\n\nAuf die Reviſion des M. iſt das Berufungsurteil aufgehoben\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Reviſion war der Erfolg nicht zu verſagen; der von ihr\nerhobene erſte Angriff dringt durch. Die mit demſelben angefochtene\nAnnahme des Berufungsgerichts, es ſei durch den Vergleich vom\n13. März 1903 ein Schiedsvertrag mit der Wirkung geſchloſſen, daß\ndie in Ausführung desſelben erfolgten Wertsfeſtſetzungen als Schiedsſprüche im Sinne des Geſetzes anzuſehen ſeien, iſt, als rechtsirrtümlich,\nnicht aufrecht zu halten.\n\nDas Berufungsgericht geht bei der Prüfung der Frage, ob der\n\nVergleich in der Hauptſache — von den nach demſelben zu treffenden\nKoſtenentſcheidungen zunächſt abgeſehen — Schiedsrichter, oder Schätzer\nbeſtellt, von dem zutreffenden Geſichtspunkte aus, daß hierfür der\nInhalt der den beſtellten Perſonen übertragenen Aufgabe entſcheidend ſei. Es ſtellt dann feſt, daß dieſe Aufgabe in der Haupt\nſache in der Feſtſtellung des Wertes der ſtreitigen Auseinanderſetzungsgegenſtände beſtehe, und daß nicht ein Spruch über die Höhe\nder von M. an W. zu zahlenden Abfindungsſumme abzugeben ſei.\nGleichwohl bejaht indeſſen das Berufungsgericht das Vorliegen eines\nSchiedsvertrages im Sinne des § 1025 Z.P.O., weil, wenn auch\nEntſcheidungen, wie ſie nach dem Vertrage zu fällen ſeien, beim\nordentlichen Gericht nicht erwirkt werden könnten, die Herbeiführung\nſolcher Sprüche im ſchiedsgerichtlichen Verfahren doch dem Parteiwillen nicht zu verſagen ſei. Die Parteien könnten über die formellen\nprozeſſualen Schranken hinausgehend ſchiedsrichterlichem Spruche die\nEntſcheidung tatſächlicher, aber ihre Rechtsbeziehungen als Entſcheidungselemente bedingender Verhältniſſe mit der Wirkung unterbreiten, daß der Spruch wie ein rechtskräftiges Urteil wirken und\nwegen offenbarer Unbilligkeit nicht anfechtbar ſein ſolle. Das ſei\nvon den Parteien gewollt.\n\nDieſe letzteren Ausführungen ſtehen mit dem rechtlichen Charakter\ndes Schiedsvertrages und des Schiedsſpruches im Widerſpruche; ſie ö\nverkennen, daß nach § 1025 8.P. O. der Schiedsvertrag die Entſcheidung eines Rechtsſtreites zur Vorausſetzung hat, daß der\nEntſcheidung des Schiedsgerichts vorbehalten wird, was im ordentlichen Rechtswege der ſtaatlich beſtellte Richter durch Fällung eines\nUrteils vornimmt.\nVgl. Peterſen, Civilprozeßordnung 5. Aufl. Bem. 3, b zu\n8 1025. ö\nEin Vertrag, der, wie das Berufungsgericht den Vergleich vom\n13. März 1903 auslegt, dem Dritten, deſſen Urteil die Parteien\nſich unterwerfen wollen, nicht die Entſcheidung ſelbſt, ſondern nur ö\ndie Feſtſtellung der Elemente für die Entſcheidung überträgt, iſt kein\ngültiger Schiedsvertrag. Daß für den ordentlichen Richter bei Zugrundelegung dieſer Entſcheidungselemente nur die Feſtſtellung der Endſumme durch Urteil übrig bleibt, iſt von keiner ausſchlaggebenden\nBedeutung; die dem Schiedsvertrage weſentliche Vorausſetzung, ganze\noder teilweiſe Erſchöpfung des Rechtsſtreites durch einen dem Ur⸗ ö\nteile des ordentlichen Richters gleichen Spruch, fehlt auch in einem\nſolchen Falle.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 45 S. 352.; Juriſt. Wochenſchr.\n1902 S. 636 Nr. 18.\nEin Spruch, wie er hier gefällt werden ſollte und tatſächlich\nauch gefällt worden iſt, iſt kein Schiedsſpruch im Sinne des Geſetzes\nund kann zu einem ſolchen auch dadurch nicht werden, daß die ö\nSchätzer als Schiedsrichter bezeichnet und auf die Anwendung der\ngeſetzlichen Vorſchriften über den Schiedsvertrag von den Parteien\nverwieſen ſind.\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 578 Nr. 49.\n\nWie der Wille der Parteien für die Anfechtung eines Spruches,\nder ſich als wirklicher Schiedsſpruch darſtellt, keine anderen Gründe\nſchaffen kann, als die vom Geſetze aufgeſtellten, ſo vermag Parteivereinbarung auch nicht bloße Schätzer mit den im Geſetze geregelten,\nzum Teil öffentlichrechtlichen Funktionen (§ 1035, § 1036 3.P. O.)\nvon Schiedsrichtern auszuſtatten, und ebenſowenig können Gutachten,\ndie keine Schiedsſprüche ſind, durch Parteivereinbarung zu Schiedsſprüchen gemacht und hinfichtlich ihrer Wirkung und Anfechtbarkeit\nden das ſchiedsgerichtliche Verfahren regelnden Beſtimmungen der\n\nö Zivilprozeßordnung unterworfen werden.\n\nVon der gegenteiligen Anſicht ausgehend, hat das Berufungsgericht die von den Parteien erhobenen Klagen lediglich aus dem\nGeſichtspunkte geprüft, ob die als Schiedsſprüche aufgefaßten Schätzungen\naus geſetzlichen Gründen anfechtbar ſind. Dabei iſt das angefochtene\nUrteil zu dem die Entſcheidung des erſten Richters billigenden Ergebniſſe gelangt, daß die die Sprüche anfechtende Klage des M.\n\nö abzuweiſen iſt, die Sprüche hinſichtlich der in ihnen getroffenen\nKoſtenentſcheidung für vollſtreckbar, im übrigen für rechtmäßig zu\nerklären ſind, und daß unter Zugrundelegung der abgegebenen\n\nö Schätzungen M. auf die Leiſtungsklage des W. zur Zahlung von\n122 190,21 & nebſt Zinſen als deſſen Auseinanderſetzungsguthaben\nzu verurteilen iſt.\n\nAuf die auch hiergegen von der Reviſion erhobenen Angriffe,\nwelche bei den Entſcheidungen über die Anfechtungen Verletzung der\n\n58 1041, 551 Nr. 7, 554 Abſ. 2 Nr. 26 3. P. O. rũgen und geltend\nmachen, daß für die Verurteilung zur Zahlung keine ausreichende\nBegründung gegeben ſei, iſt jetzt nicht näher einzugehen.\n\nDie Aufhebung des Urteils und die Zurückverweiſung der Sache\nin die Berufungsinſtanz zur erneuten Verhandlung und Entſcheidung\nmußte, auch wenn die erwähnten Rügen für nicht berechtigt erachtet\nwerden, dennoch erfolgen. Denn nach der vorſtehenden, für das\nBerufungsgericht nunmehr maßgebenden rechtlichen Beurteilung —\n8 565 Abſ. 2 8.P.O. — ſind die Klagen und die gegen ſie erhobenen Einwendungen aus weſentlich anderen Geſichtspunkten zu\nprüfen. Es wird ſich jetzt fragen, welche Bedeutung dem Vergleiche,\nwenn er als Schiedsvertrag nicht anzuſehen iſt, beizumeſſen iſt, ob\n\nö M. mit ſeinen die Gutachten als offenbar unbillig anfechtenden und\n*\n21. Zuſtellungen an den Fiskus. 7⁵5\nden übrigen gegen ſie erhobenen Einwendungen nunmehr zuzulaſſen\niſt, oder ob und in welchem Umfange Einwendungen gegen die\nRichtigkeit der Gutachten nach dem Parteiwillen dennoch haben ausgeſchloſſen ſein ſollen.\n\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. 4 zu § 319; Oppler\nSchiedsvertrag und Schiedsmännervertrag (Recht 1906 S. 434).\nEiner erneuten Auslegung bedarf der Vergleich auch weiter inſofern, als zu prüfen iſt, ob, wenn auch in der Hauptſache kein\nSchiedsvertrag vorliegt, doch ſolcher hinſichtlich der Koſten geſchloſſen\niſt, welche durch die Schätzungen entſtanden ſind, ob die Parteien\neinen hinſichtlich dieſer Koſten herrſchenden Streit durch Schiedsſpruch haben erledigen wollen, und ob deshalb die Vollſtreckbarkeitserklärung hinſichtlich dieſer Koſten dennoch aufrecht zu halten iſt.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 19 S. 406, Bd. 30 S. 358.\nDer veränderte rechtliche Geſichtspunkt erfordert auch eine erneute Prüfung der Zuläſſigkeit beider Klagen.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/vii-56-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/vii-56-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.151212+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-12/vii-56-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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