{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-11-12","aktenzeichen":"III. 177/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist unter „Schiffbruch“ im Sinne des § 22 Nr. 1 des Gesetzes, beir. Versorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen, vom 31. Mai 1901 zu verstehen? Ist die Entscheidung der Marinebehörden über die Frage, ob ein Schiffbruch im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, für die Gerichte bindend?","text_plain":"19. Was iſt unter „Schiffbruch“ im Sinne des § 22 Nr. 1 des\nGeſetzes, beir. Verſorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen, vom 31. Mai 1901 zu verſtehen? Iſt die Entſcheidung der Marinebehörden über die Frage, ob ein Schiffbruch im\nSinne dieſes Geſetzes vorliegt, für die Gerichte bindend?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 12. November 1907 i. S. Reichsmarinefiskus\n(Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 177/07.\nI. Landgericht I Berlin. 7\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Am 24. März 1899 iſt das Kriegsſchiff „Cormoran“ auf das\nWirbelwindriff bei Neupommern aufgelaufen, hat dort fünf Tage feſtgeſeſſen und trotz „übermenſchlicher“ Anſtrengung der Beſatzung erſt,\nnachdem faſt ſämtliche trennbaren Gegenſtände, darunter Geſchütze,\n\nö Dampfpumpen, Eismaſchine, Dampfrudermaſchine, Anker und ſo\nziemlich die geſamte Inneneinrichtung, über Bord geworfen, und die\nMaſten gekappt waren, wieder flott gemacht werden können. Die\nBeſchädigungen, die das Schiff davongetragen hat, ſind in dem im\nTatbeſtand des Berufungsurteils angezogenen und in dieſer Beziehung nicht beſtrittenen Schriftſatz vom 5. Dezember 1905 angegeben.\nNach dem Freiwerden des Schiffes gelang es demſelben noch, den\n\nö nahe (150 Seemeilen) gelegenen Friedrich⸗Wilhelms⸗Hafen zu erreichen\n\n5*\nund, nachdem es dort notdürftig ausgebeſſert war, nach Sydney\nweiterzufahren, wo es dann einer viele Wochen dauernden Reparatur\nunterzogen wurde. Während des Feſtſitzens des Schiffes befand\nſich, da jeden Augenblick ein Durchbruch des Schiffes zu befürchten\nſtand, ſo daß ſich der Kommandant ſogar entſchloß, die Geheimpapiere zu vernichten, das Schiff ſelbſt, ſowie die geſamte Beſatzung\nin größter Gefahr. ö\n\nInfolge der mit dieſem Schiffsunfall verbundenen körperlichen\nAnſtrengungen und ſeeliſchen Aufregungen iſt außer einer Reihe\nanderer Perſonen auch der Kläger an einem Nervenleiden erkrankt,\ndas zu ſeiner Penſionierung geführt hat. Es wurde ihm zunächſt\n\nö auf Grund des Geſetzes vom 31. Mai 1901 in der Annahme, daß\nein „Schiffbruch“ im Sinne des § 22 Nr. 1 dieſes Geſetzes vorliege,\neine monatliche Penſion von 51 & bewilligt, ſpäter aber dieſe auf\nVeranlaſſung des Reichsmarineamts auf monatlich 21 &＝õ herabgeſetzt, weil ein Schiffbruch nicht vorliege und Kläger daher nur\nnach den allgemeinen Geſetzen penſionsberechtigt ſei. Kläger hält\naber die frühere Auffaſſung ſür die richtige und hat daher jetzt,\nnachdem er zunächſt vergeblich die Entſcheidung des Reichsmarineamts\neingeholt hatte, innerhalb der vorgeſchriebenen Friſt auf Zahlung\nder höheren Penſion Klage erhoben.\n\nDas Berufungsgericht hat der Klage ſtattgegeben. Es hat den\nzunächſt von dem Beklagten erhobenen Einwand, daß die Frage, ob\nein Schiffbruch vorliege, der gerichtlichen Entſcheidung überhaupt\nentzogen ſei, indem hierüber entweder gemäß § 1 Abſ. 3 des Geſetzes\nvom 31. Mai 1901 der Kaiſer, oder gemäß § 115b des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 die Marineverwaltungsbehörde\nfür das Gericht bindend zu entſcheiden habe, zurückgewieſen und\nſodann in der Sache ſelbſt angenommen, daß tatſächlich ein Schiffbruch vorliege. Es geht in letzterer Beziehung davon aus, daß unter\nSchiffbruch jede ſchwere durch die Elemente herbeigeführte Beſchädigung eines Schiffes zu verſtehen ſei, bei der das Leben der\nBeſatzung in Gefahr komme, und hält dies im vorliegenden Falle\nfür gegeben, weil, wenn auch die an dem Kiel und der Schiffshaut\ndurch den Unfall hervorgerufenen kleineren Schäden nicht von Belang\ngeweſen ſeien, das Schiff ſich doch während des fünftägigen Feſtſitzens in einem Zuſtande ſchwerer Schädigung, welche eine dringende\nGefahr für Schiff und Beſatzung begründete, befunden habe, indem\nes während dieſer fünf Tage ſeiner Bewegungsfähigkeit beraubt und\nden Elementen preisgegeben geweſen ſei, und dieſer Verluſt der Bewegungsfähigkeit für das Schiff die Einbuße einer ſeiner wichtigſten\nEigenſchaften, mithin eine ſchwere Schädigung des Schiffes, bedeutet habe.\n\nDie Reviſion greift dieſe Entſcheidung in beiden Beziehungen\nan. Was die erſte Frage, ob die Entſcheidung über das Vorliegen\neines Schiffbruchs den Gerichten entzogen ſei, anlangt, ſo hat das\nBerufungsgericht bereits in überzeugender Weiſe nachgewieſen, daß\ndie Beſtimmung des 8 1 Abſ. 3 des Geſetzes vom 31. Mai 1901, ö\nwonach der Kaiſer zu beſtimmen hat, ob eine kriegeriſche Unternehmung als ein Feldzug im Sinne dieſes Geſetzes anzuſehen ſei,\nund ebenſo die Beſtimmung des § 115 b des Geſetzes vom 27. Juni\n1871, wonach die Entſcheidung darüber, ob ein Kriegs⸗, oder Friedensverhältnis vorliegt, für die Gerichte bindend iſt, mit der hier in Rede\nſtehenden Frage, ob ein Schiffbruch vorliegt, mangels jeglicher Vergleichungspunkte gar nicht in Berbindung zu bringen iſt. Jedes\nweitere Wort in dieſer Beziehung erübrigt ſich daher um ſo mehr,\nals die Reviſion eine Widerlegung der Ausführungen des Berufungsgerichts nicht einmal verſucht hat. Was aber die Sache ſelbſt, die\nHauptfrage, ob ein Schiffbruch im Sinne des § 22 Nr. 1 des Geſetzes\nvom 31. Mai 1901 vorliegt, anlangt, ſo iſt nicht zu verkennen, daß\ndie Begründung des Berufungsgerichts, welche für den Begriff des\nSchiffbruchs eine ſchwere Beſchädigung des Schiffes verlangt und\ndieſe lediglich darin findet, daß das Schiff fünf Tage lang ſeiner\nBewegungsfähigkeit beraubt geweſen iſt, nicht ohne Bedenken iſt, und\nmit der Reviſion ſich ſagen läßt, daß, wenn nach fünf Tagen das\nSchiff ohne Beſchädigung wieder frei geworden iſt, jener vorübergehende Zuſtand nicht als eine Beſchädigung des Schiffes angeſehen\nwerden kann. Aber es kann dieſe Begründung des Berufungsgerichts\nganz dahingeſtellt bleiben, da nach der Geſamtſachlage des vor\nliegenden Falles ein Schiffbruch im Sinne des § 22 des Geſetzes vom\n\n31. Mai 1901 angenommen werden muß. Das Geſetz gibt keine\nDefinition des Schiffbruchs. Auch die Entſtehungsgeſchichte, die ö\n\nſog. Materialien des Geſetzes, gibt keinen weiteren Anhalt für die\nAuslegung, als daß das Geſetz die Gefahren des Seedienſtes den\n\nö\nGefahren des Kriegsdienſtes hat gleichſtellen wollen, und daß bei den\nBeratungen des Entwurfs der Vertreter der Marineverwaltung (vgl.\nReichtagsverhandlungen 1900/02 III. Anlagenbd. S. 1817) erklärt\nhat, die Beſtimmung des § 22 Nr. 1 a. a. O. ſei auf Schiffbruch\neingeſchränkt und nicht auf die Folgen eines Schiffsbrandes, einer\nExploſion ꝛc ausgedehnt, weil nur ein der Marine eigentümliches ö\nkriegsähnliches Ereignis habe getroffen werden ſollen, die durch\nBrand, Exploſion u. dgl. verunglückten Perſonen ſolchen Unglücksfällen aber auch auf dem Lande ausgeſetzt ſeien. Sieht man aber\nauf dieſe Abſicht des Geſetzes, den beſonderen Gefahren der Seefahrt\nentſprechend denen des Krieges Rechnung zu tragen und nur auszuſchließen, was in gleicher Weiſe auf dem Lande ſich ereignen könne,\ndann muß auch der vorliegende Fall unter das Geſetz gebracht\nwerden, da er ganz offenbar ein der Marine eigentümliches Ereignis\niſt, und kein Grund erfindlich iſt, die bei einem ſolchen Ereignis\nVerunglückten von den Wohltaten des Geſetzes auszuſchließen. Aus\ndem Worte des Geſetzes „Schiffbruch“ ergibt ſich zwar, daß das\nEreignis das Schiff betroffen haben muß, und daß daher ein nur\neine einzelne Perſon betreffendes Unglück, z. B. das Fortſpülen eines\nMannes über Bord, nicht unter das Geſetz fällt. Aber das Wort ö\nkann nicht dahin gepreßt werden, daß das Schiff gebrochen ſein\nmuß, ſo daß Fälle, in welchen z. B. ein Schiff infolge Eindringens\nvon Waſſer ohne Beſchädigung des Schiffskörpers in die Tiefe verſinkt, oder wenn es kentert, oder wenn es ohne Beſchädigung ſtrandet,\nvon der Anwendung des Geſetzes ausgeſchloſſen bleiben müßten.\nSo hat denn auch das Reichsmarineamt in der bei den Akten befindlichen Verfügung vom 2. Februar 1904 ausgeſprochen, daß auch das\nStranden und Kentern eines Schiffes als unter das Geſetz fallend\nanzuſehen ſeien. Auch nach der Auffaſſung des Lebens werden ſolche\nFälle dem Schiffbruch gleichgeſtellt, und daß in ſolchen Fällen die\nBeſatzung des Schiffes anders behandelt werden ſollte, als in den\nFällen eines Brechens des Schiffes, läßt ſich auch nach der Abſicht\ndes Geſetzgebers nicht annehmen. Die aufgeführten Fälle zeigen aber\nauch, daß eine eigentliche Beſchädigung, eine Verletzung der äußeren\nIntegrität des Schiffes überhaupt nicht weſentlich iſt, ſondern daß\nnur entſcheidend iſt, daß das durch die eigentümlichen Gefahren der\nSeefahrt entſtandene, das Schiff treffende Ereignis Gefahr für die\nBeſatzung gebracht hat. Und das liegt hier unzweifelhaft vor. Wollte\nman aber auch eine Beſchädigung des Schiffes für den Begriff des\nSchiffbruchs als notwendig annehmen, ſo irrt doch das Berufungsgericht auch darin, daß es lediglich die Beſchädigung des äußeren\nSchiffsrumpfes berückſichtigt, und nicht auch den Verluſt der Maſten,\nder ganzen Takelage, einer Anzahl Maſchinen und faſt des geſamten\nInventars. Ob dieſer Verluſt unmittelbar durch das Auflaufen oder\nStranden entſtanden, oder mittelbar auf dasſelbe zurückzuführen iſt,\nweil die Rettung des Schiffes das Aufgeben dieſer Gegenſtände not⸗ ö\nwendig machte, iſt gleichgültig. Auch läßt ſich von einer, wie das\nBerufungsgericht ſagt, „belangloſen“ Beſchädigung des Schiffes nicht ö\nſprechen, wenn das Schiff nur mit Not den nächſten Hafen erreicht\nund ſodann viele Wochen zur Reparatur gebraucht hat. Auch von\nDdieſem Standpunkt aus wäre daher im vorliegenden Falle Schiffbruch anzunehmen, und dem Kläger die begehrte höhere Penſion zuzubilligen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/iii-177-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/iii-177-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.122879+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-12/iii-177-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1907-11-12","dockets":["III. 177/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 12.11.1907 – III. 177/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/iii-177-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Was ist unter „Schiffbruch“ im Sinne des § 22 Nr. 1 des Gesetzes, beir. Versorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen, vom 31. Mai 1901 zu verstehen? Ist die Entscheidung der Marinebehörden über die Frage, ob ein Schiffbruch im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, für die Gerichte bindend?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:54.122879+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}