{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-11-12","aktenzeichen":"II. 58/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist das Reichsgericht zum Erlaß einer Vorentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 Eins.⸗Ges. zum G.B. G. auch dann berufen, wenn der Rechtsstreit nicht bei einem Gerichte desjenigen Landes auhängig ö ist, für welches die in § 11 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten landesgesetz lichen Vorschriften geltenꝰ","text_plain":"22. Iſt das Reichsgericht zum Erlaß einer Vorentſcheidung gemäß\n§ 11 Abſ. 2 Nr. 2 Einſ.⸗Geſ. zum G.B. G. auch dann berufen, wenn\nder Rechtsſtreit nicht bei einem Gerichte desjenigen Landes auhängig ö\niſt, für welches die in § 11 Abſ. 2 Nr. 2 bezeichneten landesgeſetz\nlichen Vorſchriften geltenꝰ\nII. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. November 1907 i. S. G. (Kl.) w.\nP. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 58/07.\nI. Landgericht Bremen.\nDie Frage wurde verneint aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n„Bwar liegt der in § 39 elſ.⸗lothr. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B. beſtimmte Fall hier vor, daß ein Beamter wegen einer Handlung,\ndie er in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorö genommen hat, zivilrechtlich verfolgt wird. Der vorliegende Fall hat\naber die Beſonderheit, daß der Rechtsſtreit, wegen deſſen die in\n§ 39 a. a. O. mit 8 11 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G. bezeichnete\nVorentſcheidung verlangt wird, nicht — wie in den ſeither von dem\nbeſchließenden Senat auf Antrag des Miniſteriums von Elſaß⸗Loth⸗ ö\nrringen entſchiedenen Fällen — vor einem elſaß⸗lothringiſchen Gerichte,\nſondern vor dem Landgerichte zu Bremen anhängig iſt. Des⸗ ö\nhalb iſt zunächſt zu prüfen, ob auch in ſolchen Fällen, in denen ein\nelſaß⸗lothringiſcher Beamter vor einem nicht elſaß⸗lothringiſchen\nGekichte wegen einer Amtshandlung verklagt iſt, die in den bezeichneten Beſtimmungen vorgeſehene Vorentſcheidung auf Antrag zu\nerlaſſen iſt. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Die Erlaſſung einer ſolchen\nVorentſcheidung hat nämlich zur ſelbſtverſtändlichen, ſich aus der Entſtehungsgeſchichte des § 11 Abſ. 2 a. a. O. ergebenden Vorausſetzung,\ndaß die Vorentſcheidung dann, wenn ſie dahin geht, daß ein Beamter\nſich einer Überſchreitung ſeiner Amtsbefugniſſe oder der Unterlaſſung\neiner ihm obliegenden Amtshandlung nicht ſchuldig gemacht habe,\nfür das Prozeßgericht, bei welchem der betreffende Rechtsſtreit anhängig iſt, bindend, und ſomit auf Grund derſelben eine weitere Verfolgung des Beamten vor dem mit dem Rechtsſtreite befaßten ordentlichen Gerichte nicht ſtatthaft iſt während eine im umgekehrten Sinne\nergehende Vorentſcheidung überhaupt in keinem Falle für das Prozeßgericht maßgebend iſt, wie ebenfalls aus der Entſtehungsgeſchichte des\n5 11 Abſ. 2 a. a. O. erhellt). Im Hinblick hierauf und auf den\nZweck der Vorentſcheidung überhaupt, durch welche die Beamten vor\neingeleiteten ſchikanöſen Verfolgungen geſchützt werden ſollen (vgl. die\nMot. zu § 39 a. a. O.), iſt daher nicht anzunehmen, daß das Reichsgericht durch die fraglichen Beſtimmungen auch zur Erlaſſung ſolcher\nVorentſcheidungen berufen ſein ſollte, welche im einzelnen Falle für ö\ndas Prozeßgericht nicht bindend ſein würden. Die angegebene Vor⸗ ö\nausſetzung, daß die zu erlaſſende Vorentſcheidung, falls ſie zugunſten\ndes Beklagten ausfallen ſollte, in dem dargelegten Sinne ſür das\nProzeßgericht maßgebend ſein würde, liegt aber hier nicht vor, weil\ndie hauptſächlich in Frage kommende Beſtimmung des 8 39 elſ.⸗lothr.\nAusf.⸗Geſ. zum B. G.B., als ein elſaß⸗lothringiſches Landesgeſetz, für das mit dem vorliegenden Rechtsſtreit befaßte Bremer\nLandgericht keine Geltung hat. Der Annahme einer ſolchen Wirkungsloſigkeit der von dem Reichsgerichte etwa erlaſſenen Vorentſcheidung\nſteht auch die reichsgeſetzliche Vorſchrift des § 11 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ.\nzum G. V. G. nicht entgegen; denn weder aus dem Wortlaute, derſelben\n(„Unberührt bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften“ ꝛc) noch\naus ihrer Entſtehungsgeſchichte iſt zu entnehmen, daß dadurch noch\netwas Mehreres herbeigeführt werden ſollte, als die eingeſchränkte\nAufrechterhaltung landesgeſetzlicher Vorſchriften in ihrer Wirkſamkeit als Landesgeſetze; insbeſondere wäre die Ausdehnung des\nGeltungsgebietes der fraglichen landesgeſetzlichen Vorſchriften auf das\nganze Reich weder mit dem Sinne noch dem Zwecke der Vorſchrift\ndes § 11 Abſ. 2 a. a. O. in Einklang zu bringen.\n\nHiernach war die Erlaſſung der beantragten Vorentſcheidung\nabzulehnen.“\n23. 1. Berechunng des Streitwertes bei nachbarrechtlichen Beſchräukungen des Eigentumsrechtes, ſog. Legalſervituten, iusbeſondere\nö bei Anderung des Streitgegenſtandes im Lauſe des Rechtsſtreites.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/ii-58-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-12/ii-58-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.200277+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-12/ii-58-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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