{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-11-09","aktenzeichen":"V. 78/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegt die Errichtung gemeinschaftlicher Erbverträge der für gemeinschaftliche Testamente geltenden Beschränkung? Ist insbesondere ein Erbvertrag ungültig, in dem mehrere Erblasser zusammen einen Dritten als Erben eingesetzt haben? B.G.B. 38 2265, 2278, 2279.","text_plain":"18. Unterliegt die Errichtung gemeinſchaftlicher Erbverträge der für\ngemeinſchaftliche Teſtamente geltenden Beſchränkung? Iſt insbeſondere\nein Erbvertrag ungültig, in dem mehrere Erblaſſer zuſammen einen\nDritten als Erben eingeſetzt haben?\nB.G.B. 38 2265, 2278, 2279.\nö V. Zivilſenat. Urt. v. 9. November 1907 i. S. W. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. B. Ehefr. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 78/07.\nö I. Landgericht Halberſtadt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nZwiſchen der Mutter des Beklagten, Witwe W., und ihrem bei\nö ihr wohnenden Schwiegerſohne 8. einerſeits und der Klägerin andererſeits wurde am 14. April 1904 ein notarieller Vertrag geſchloſſen,\ninhalts deſſen die. Klägerin die lebenslängliche Verpflegung der\nWitwe W. und des Z. übernahm und als Entgelt hierfür von dieſen\nbeiden Perſonen als Alleinerbin eingeſetzt wurde unter der gleichzeitigen Auflage, an den Beklagten verſchiedene Gegenſtände herauszugeben und unter beſtimmten Vorausſetzungen 1000 &＝ zu zahlen.\nAuf Grund dieſes Vertrages klagte die Klägerin nach dem Tode der\nWitwe W., nachdem Beklagter gemäß eines ihn als geſetzlichen\nAlleinerben legitimierenden Erbſcheins ſich als Eigentümer der zum\nW.ſchen Nachlaß gehörenden Grundſtücke hatte eintragen laſſen, und\ngegen die Richtigkeit dieſer Eintragung ein Widerſpruch im Grundbuch vermerkt worden war, gegen den Beklagten auf Einwilligung,\ndaß ſie, die Klägerin, als Eigentümerin der bezeichneten Grundſtücke\nö eingetragen werde. Beklagter erhob Widerklage und verlangte, abö geſehen von anderen Anträgen, Verurteilung der Klägerin zur Einwilligung in die Löſchung des Widerſpruchs. Beide Vorinſtanzen\nerkannten in den hier in Betracht kommenden Beziehungen zugunſten\nder Klägerin. Auch die Reviſion des Beklagten wurde inſoweit\nzurückgewieſen. ö\nAus den Gründen:\n. . . „Einen Einwand gegen die Gültigkeit des Vertrages vom\n14. April 1904 ſucht die Reviſion auch daraus herzuͤleiten, daß der\nVertrag zwei Erbverträge verſchiedener Erblaſſer mit einem Dritten\nenthalte, die nicht bloß äußerlich in einer Urkunde miteinander verEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 5\nbunden ſind, ſondern auch nach ihrem Inhalte derart zuſammenhängen,\ndaß ſie ein einheitliches Ganzes bilden. Nach der Meinung der\nReviſion ſoll eine ſolche innere Verbindung mehrerer Erbverträge,\nvon dem Ausnahmefalle des gegenſeitigen Erbvertrages zwiſchen Ehegatten abgeſehen, ſowohl wegen der dadurch geſchaffenen Möglichkeit\nvon Komplikationen als auch deshalb unſtatthaft ſein, weil ſie gegen\ndas Prinzip des 3 2265 B.G.B. verſtoße. Dem kann nicht beiö getreten werden. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat zwar die Rechtsmaterie des Erbvertrages ſachlich im durchgängigen Anſchluß an die\nfür das Teſtament gegebenen Vorſchriften geregelt, auch in einzelnen\nBeziehungen formell die letzteren Vorſchriften für entſprechend anwendbar auf Erbverträge erklärt (58 2276 Abſ. 1, 2279 Abſ. 1, 2800);\naber eine die grundſätzliche Gleichſtellung beider Verfügungsformen\nausſprechende allgemeine Vorſchrift, etwa dahin, daß die Erbverträge\nden Vorſchriften über Teſtamente inſoweit unterliegen ſollen, als nicht ö\nein anderes beſtimmt iſt, findet ſich nirgends. In Frage könnte alſo\nnur kommen, ob aus § 2279 Abſ. 1, wonach auf vertragsmäßige\nZuwendungen und Auflagen die für letztwillige Zuwendungen und ö\nAuflagen geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung finden\nſollen, eine Übertragung der ein gemeinſchaftliches Teſtament nur ö\nzwiſchen Ehegatten zulaſſenden Vorſchrift des 8 2265 auf das Gebiet der Erbverträge hergeleitet werden darf. Auch dies iſt indeſſen\nzu verneinen. Der angeführte § 2279 bezieht ſich auf diejenigen\nteſtamentsrechtlichen Vorſchriften, die den zuläſſigen Inhalt einer\nletztwilligen Verfügung ſowie ihre notwendige Beſtimmtheit und\nihre Auslegung regeln (88 2064 - 2076, 2087 - 2093, 2096 bis\n2098, 2100— 2107, 2147—2156, 2189 —2198), desgleichen auf die\nVorſchriften, nach denen ſich der Anfall und Erwerb des Zugewendeten\nund die Verpflichtung der beſchwerten Perſon zur Erfüllung der\nihr gemachten Auflage beſtimmen (88 1937 —- 1959, 2094, 2095,\n2176—2180. Daß es aber nicht in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen hat, durch jene Verweiſung auch die Zuläſſigkeit gegenſeitiger\nZuwendungen in einer dem § 2265 entſprechenden Weiſe zu beſchränken, ergibt ſich klar aus § 2298, wo ohne jede Andeutung einer\nſolchen Beſchränkung ganz allgemein für gegenſeitige Erbverträge der\nFall geregelt wird, daß die vertragsmäßige Verfügung des einen\nErblaſſers wegfällt. Danach hat der Geſetzgeber die von der Reviſion\nbetonte Gefahr der Entſtehung komplizierter Rechtsverhältniſſe keineswegs unberückſichtigt gelaſſen; er hat ſie jedoch nicht für ſchwerwiegend genug erachtet, um daraus einen Anlaß zum Verbot der\nErrichtung gegenſeitiger Erbverträge zwiſchen Nicht⸗Ehegatten zu entnehmen. Sind aber gemeinſchaftliche Erbverträge, in denen gegenſeitige Erbeseinſetzungen vorkommen, unbeſchränkt ſtatthaft, ſo iſt\nnicht erfindlich, weshalb eine abweichende Beurteilung gegenüber\nſolchen gemeinſchaftlichen Erbverträgen eintreten ſoll, in denen die\nbeiden Erblaſſer ſich nicht gegenſeitig, ſondern zuſammen einen Dritten\nals Erben eingeſetzt haben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-09/v-78-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-09/v-78-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.099590+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-09/v-78-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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