{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-11-09","aktenzeichen":"V. 154/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Müssen, falls zum Zwecke der Erbteilung das Gesamteigentum der Miterben an einem Nachlaßgrundstück in Bruchteilseigentum umgewandelt werden soll, die beteiligten Minderjährigen durch mehrere Pfleger vertreten werden, oder ist Vertretung durch nur einen Pfleger ö Inulässig? B. G.B. 3 181.","text_plain":"17. Müſſen, falls zum Zwecke der Erbteilung das Geſamteigentum\nder Miterben an einem Nachlaßgrundſtück in Bruchteilseigentum umgewandelt werden ſoll, die beteiligten Minderjährigen durch mehrere\nPfleger vertreten werden, oder iſt Vertretung durch nur einen Pfleger\nö Inuläſſig?\nB. G.B. 3 181.\nö V. Zivilſenat. Beſchl. v. 9. November 1907 i. S. S. ſche Grundbuchſache. Beſchw.⸗Rep. V. 154/07.\nI. Amtsgericht I München.\nII. Landgericht I daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der 1905 zu München verſtorbene Schloſſermeiſter S. hat als ö\nErben hinterlaſſen ſeine Witwe, einen großjährigen Sohn und vier\nnoch minderjährige Kinder. Die Erben haben ſich durch notariellen\nVertrag vom 2. Mai 1907 über das zum Nachlaſſe gehörige Anweſen auseinandergeſetzt und beſtimmt, daß dieſes ihnen nach der\nGröße der Erbteile als Miteigentum zu Bruchteilen zuſteben ſolle.\nDementſprechend haben die Beteiligten die Auflaſſungserklärungen\nx\n62 17. Vertretung; B. G.B. § 181.\ndahin abgegeben, daß das Eigentum zu ½¼½ auf die Witwe und zu\nje ½ auf die fünf Kinder übergehen ſolle. Bei Abſchluß des Vertrages und Abgabe der Auflaſſungserklärungen ſind die vier minderjährigen Kinder durch einen Pfleger vertreten geweſen. Die Verhandlungen ſind vormundſchaftsgerichtlich genehmigt worden.\nDas Amtsgericht München I hat durch Verfügung vom 13. Juli\n1907 die beantragte Eintragung des Eigentumsübergangs abgelehnt,\nweil es nach § 181 B.G.B. der Beſtellung eines beſonderen Pflegers\nfür jedes der vier minderjährigen Kinder bedurft habe. Das Landgericht München I hat die von der Witwe und dem Pfleger eingelegte Beſchwerde als unbegründet zurückgewieſen. Es iſt dann von ö\nder Witwe weitere Beſchwerde beim bayeriſchen Oberſten Landesgericht eingelegt. Auch dieſes erachtet die Beſchwerde für unbegründet\nund würde ſie zurückweiſen; es ſieht ſich hierin jedoch durch den\nBeſchluß des Oberlandesgerichts zu Colmar, mitgeteilt in der Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 6 S. 39, behindert und hat\ndeshalb die weitere Beſchwerde dem Reichsgericht vorgelegt.\nIn Übereinſtimmung mit dem Oberſten Landesgericht zu München\nmuß die weitere Beſchwerde für unbegründet erachtet werden.\nDas Anweſen ſtand im Geſamteigentum der Erben, und dieſes\nſollte durch den notariellen Vertrag in Bruchteilseigentum der einzelnen ö\nMiterben umgewandelt werden. Den Gegenſtand des Vertrages\nbildete daher eine teilweiſe Erbauseinanderſetzung, und es bedurfte\nfür die Umwandelung des Geſamteigentums in Bruchteilseigentum\nder Auflaſſung (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 57 S. 432). Bei ͤ\ndem Vertrage wie bei der Auflaſſung gab der Pfleger als Vertreter\neines jeden einzelnen Mündels die erforderlichen Erklärungen ab und\nnahm ſolche zugleich als Vertreter der übrigen Mündel entgegen.\nEr ſchloß jene Rechtsgeſchäfte mithin ab im Namen jedes einzelnen\nMündels mit ſich als gleichzeitigem Vertreter auch der übrigen Mündel.\nDies war nach der ausdrücklichen Vorſchrift des § 181 B. G.B. unſtatthaft, ſofern entweder:\na) dem Pfleger nicht ein Anderes geſtattet war, oder\nb) das Rechtsgeſchäft ausſchließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit beſtand.\nDaß die Vorſchrift des § 181 auch für den Vormund und den\nPfleger gilt, kann nicht zweifelhaft ſein; beide ſind „Vertreter“ des\n*\nN\nMündels, da ihnen kraft Geſetzes „Vertretungsmacht“ zuſteht. Überdies iſt in 3 1915 B. G.B. beſtimmt, daß auf die Pflegſchaft die für\ndie Vormundſchaft geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung\nfinden, und es iſt dann in 8 1795, nachdem zunächſt für einzelne\nFälle die Vertretungsbefugnis des Vormundes eingeſchränkt worden,\nausdrücklich hervorgehoben, daß im übrigen „die Vorſchrift des\n8 181 B.G.B. unberührt bleibe“. Es kann ſich daher nur fragen,\nob einer jener beiden in 3 181 B.G.B. vorgeſehenen Ausnahmefälle\nhier vorliegt. Auch dies iſt zu verneinen.\nDem Pfleger war zunächſt nicht „geſtattet“, den Vertrag für\ndie mehreren Mündel abzuſchließen. Unerheblich iſt der Umſtand, daß\nder der Auflaſſung zugrunde liegende Vertrag vormundſchaftsgerichtlich\ngenehmigt iſt. Von der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung hing\nö die Wirkſamkeit des Vertrages ab (3 182 B. G.B.); die Genehmigung\nmußte zu der Erklärung des Pflegers hinzutreten; es bedurfte der\ngenehmigten und der genehmigenden Erklärung, wenn anders der\nVertrag für die Mündel überhaupt wirkſam werden ſollte. Die\nGenehmigung erfüllte das Erfordernis des § 1822 Nr. 2 B. G. B.;\nallein ſowenig ſie eine Anfechtung der Erklärung des Pflegers wegen\neines Willensmangels hindern konnte, ebenſowenig konnte ſie einen\nnach Lage der allgemeinen geſetzlichen Vorſchriften im Einzelfalle vorhandenen Mangel in der Vertretungsmacht beſeitigen. Sondervorſchriften, die dem vormundſchaftlichen Gericht die Ermächtigung\ngäben, für die rechtsgeſchäftliche Vertretung der mehreren Mündel\neine Ausnahme von der Vorſchrift des 8 181 B.G.B. zu geſtatten\noder durch die eigene Genehmigung dem Mangel abzuhelfen, enthält\ndas Bürgerliche Geſetzbuch nicht. In dieſer Beziehung iſt insbeſondere\nauch nicht die Vorſchrift des 8 1775 von Bedeutung, wonach der\nRegel nach für mehrere Geſchwiſter nur ein Vormund beſtellt werden\nſoll; ſie ſchließt nicht aus, daß verſchiedene Vormünder oder Pfleger\nfür die einzelnen Mündel beſtellt werden müſſen, ſofern dies durch\ndie Umſtände des Falles geboten iſt. Dies aber war vorliegend mit\nRückſicht auf die Vorſchrift in § 181 a. a. O. der Fall. Bloße\nZweckmäßigkeitsgründe können nach Lage der Geſetzgebung eine\nabweichende Auffaſſung nicht rechtfertigen. Auch Dernburg, der\nin ſeinem Bürgerl. Recht Bd. 1 S. 557 Anm. 5 die Anſicht des\nOberlandesgerichts Colmar als zweckmäßig bezeichnet, betont, daß die\nSchranken des 8 181 auch für die geſetzlichen Vertreter gelten, und\nö er erklärt insbeſondere in Bd. 4 S. 372 Anm. 8 bezüglich der Erbauseinanderſetzung unter den Geſchwiſtern, daß jeder Teil einen beſonderen Vertreter haben müſſe. Die gleiche Auffaſſung wird durchweg\nauch ſonſt in der Literatur vertreten,\nvgl. Planck, 3. Aufl. Bd. 1 S. 316, Bd. 3 S. 673; v. Staudinger,\n2. Aufl. Bd. 1 S. 505; Goldmann u. Lilienthal, 2. Aufl. ů\nBd. 1 S. 204,\nuund ſie entſpricht auch der ſtändigen Rechtſprechung des Kammergerichts. ö\nö Vgl. Jahrb. für Entſch. des K.G.'s Bd. 2 A S. 34, 101, 280,\nBd. 23 A S. 89. ö\nEine abweichende Auffaſſung liegt auch nicht den Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 58 S. 299 und Bd. 61 S. 139 zugrunde. Hier\nhandelte es ſich für beſtimmte Fälle um rechtsgeſchäftliche Befugniſſe\ndes Teſtamentsvollſtreckers, die aus dem mit der Anordnung\nder Teſtamentsvollſtreckung vom Erblaſſer verfolgten Zwecke und\ndamit auch dem Willen des Erblaſſers ſelbſt hergeleitet wurden.\nFür den vorliegenden Fall können ſolche Erwägungen nicht Platz\ngreifen.\n\nLiegt hiernach der erſte Ausnahmefall des 8 181 nicht vor, ſo\nfehlt es weiter auch an den Vorausſetzungen für den zweiten Ausnahmefall. Die Teilung des Anweſens bildete kein „Rechtsgeſchäft,\ndas ausſchließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit beſtand“.\nDie gegenteilige Auffaſſung, die in der Deutſchen Juriſt.⸗Ztg. 1902\nS. 267 vertreten iſt, findet im Geſetz keine Stütze. Das Anweſen\nſtand im Geſamteigentum der Miterben; ein Anſpruch auf Umwandelung in Bruchteilseigentum ſtand keinem Erben zu. Der einzelne\nMiterbe konnte lediglich zwecks Auseinanderſetzung die Aufhebung\nder Gemeinſchaft durch Zwangsverſteigerung beanſpruchen, nicht aber\nZuteilung von Bruchteilseigentum (58 2042, 753 B.G.B.). Sollte\nletzteres durch Vertrag und Auflaſſung geſchaffen werden, ſo handelte\nes ſich weder überhaupt noch ausſchließlich um die Erfüllung einer ö\nVerbindlichkeit; es wurde nicht eine geſchuldete Leiſtung an den\nGläubiger bewirkt (§ 362 B. G.B.) und dadurch ein Schuldverhältnis\nzum Erlöſchen gebracht.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-09/v-154-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-09/v-154-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.073045+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-09/v-154-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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