{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-11-08","aktenzeichen":"II 717/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird nach dem Gesetze, betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867 (B.G.Bl. S. 41) § 13 Abs. 2 der Wille, eine Defraudation zu verüben, durch Rechtsirrtum über die Abgabepflichtigkeit des Salzes ausgeschlossen?","text_plain":"115. Wird nach dem Geſetze, betr. die Erhebung einer Abgabe\nvon Salz, vom 12. Oktober 1867 (B.G.Bl. S. 41) § 13 Abſ. 2\nder Wille, eine Defraudation zu verüben, durch Rechtsirrtum über\ndie Abgabepflichtigkeit des Salzes ausgeſchloſſen?\n: II. Strafſenat. Urt. v. 8. November 1907 g. B. u. Gen. II 717/07.\nö I. Landgericht I Berlin.\nö Aus den Gründen: ö\nö Die „B. Häuteverwertung, Geſ. m. b. H.“ bezog 1908 und 1904\nö von den St. Salzwerken auf Begleitſchein zunächſt in plombierten\nSäcken, ſpäter loſe in plombierten Eiſenbahnwagen Salz zum Einö ſalzen von Fellen. Sie verwendete es auch ſtets zu dieſem Zwecke.\nVorher erfolgte jedoch die Denaturierung mehrfach teils mangelhaft,\nteils gar nicht. Dies geſchah meiſt auf Veranlaſſung des Angeklagten P., der die Stellung eines Vorarbeiters einnahm. Das\nUrteil des Landgerichts, welches auf die Beſtimmungen, betreffend\ndie Befreiung des zu landwirtſchaftlichen und gewerblichen Zwecken\nbeſtimmten Salzes von der Salzabgabe, Nr. 7 — 10, und die Anweiſung zur Erhebung der Salzabgabe bei den Zoll⸗ und Steuerſtellen, die ſich nicht an Salzwerksorten befinden (S 9), verweiſt (Anlagen II und IV der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats vom\n18. Juli 1888, betreffend das Geſetz über die Erhebung einer Abgabe\nvon Salz, Zentralbl. für das Deutſche Reich S. 484. 613. 642. 660), ö\nſtellt deshalb feſt, daß der Angeklagte P. über Salz, das unter\nSteuerkontrolle ſich befand, verfügt habe. Es ſpricht ihn jedoch frei\nmit der Begründung: Die Hauptverhandlung habe ergeben, daß er\neine Defraudation nicht habe verüben wollen. Ihm ſei bekannt\ngeweſen, daß das zum Einſalzen der Felle beſtimmte Salz von der\nSalzabgabe befreit geweſen ſei. Er habe gewußt, daß das in Frage\n37⁴ 115. Salzabgabe. Irrtum über die Abgabepflichtigkeit.\nſtehende Salz zu anderen Zwecken niemals verwendet worden, ja\nvielleicht dazu wegen der Einwirkungen des in den Lagerräumen\nö herrſchenden Geſtanks nicht einmal verwendbar geweſen ſei. Er habe\nferner gewußt, daß die auf dem Salz ruhende Kontrollgebühr bereits\nbezahlt worden ſei, daß aber weitere Gebühren an den Staat nicht\ngeſchuldet würden. Zu ſeinen Gunſten ſei deshalb für tatſächlich\nfeſtgeſtellt erachtet worden, daß er ſich über die Steuerpflicht des\nfraglichen Salzes im Irrtum befunden, daß er die Regulative unrichtig aufgefaßt, das Salz für nicht mehr ſteuerpflichtig, die Denaturierung aber für eine bloße vom Staate beliebte Kontrollmaßregel\ngehalten habe. Die Übertretung nach § 15 des Salzabgabegeſ. ſei\nverjährt, ſo daß auf eine Ordnungsſtrafe nicht erkannt werden könne.\nDie Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des ProvinzialSteuerdirektors rügen Verletzung der 88 11. 13 des Geſ., betreffend\ndie Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867, und\ndes § 59 St. G.B.8. Ihnen iſt der Erfolg zu verſagen.\nDer 8 13 lautet:\n\n„Die Defraudation wird als vollbracht angenommen“:\n\nNr. 1—8.\n\n„Das Daſein der Defraudation und die Anwendung der\nStrafe derſelben wird in den vorſtehend aufgeführten Fällen lediglich durch die bezeichneten Tatſachen begründet. Kann jedoch der\n\nö Angeſchuldigte vollſtändig nachweiſen, daß er eine Defraudation\nnicht habe verüben können oder wollen, ſo findet nur eine Ordnungsſtrafe nach § 15 ſtatt.“\n\nDieſer Abſ. 2 iſt von dem Landgerichte, nachdem es die Vorausſetzung der Rechtsvermutung der Nr. 6 als gegeben erachtet hat,\nrechtlich zutreffend gewürdigt. Nur wer ſich bewußt iſt, daß eine\nSalzabgabe nach dem Geſetze zu entrichten iſt, kann eine SalzabgabenDefraudation wollen, kann ſeinen unbedingten oder bedingten Vorſatz\nauf eine Salzſteuer⸗Hinterziehung richten. Das Bewußtſein von der\nAbgabepflichtigkeit des Salzes kann logiſch nicht nur durch Irrtum\nüber Tatſachen ausgeſchloſſen werden, ſondern auch durch Rechtsirrtum. Es beſteht kein durchſchlagender Grund, von dem Rechtsirrtum den Irrtum über den Sinn des Salzabgabegeſetzes auszunehmen. Zwar iſt dies Geſetz auch ein Strafgeſetz; es ſtellt das\nUnternehmen, dem Staate die Abgaben von inländiſchem Salze zu\nentziehen, in § 11 als Salzabgaben⸗Defraudation unter Strafe und ö\nenthält in ſich alle Vorausſetzungen, unter denen der Tatbeſtand\ndieſer ſtrafbaren Handlung gegeben iſt. Daraus erklärt ſich die An⸗ ö\nſicht der Reviſionen, die irrtümliche Meinung, abgabepflichtiges Salz\nſei abgabenfrei, habe als Irrtum über den Inhalt des Strafgeſetzes\nö nach § 59 St. G.B.s keine Bedeutung. Allein der § 18 Abſ. 2 enthält für die Materie der Salzabgaben⸗Defraudation eine Sonderbeſtimmung, die lediglich aus dem Salzabgabengeſetz auszulegen iſt.\nDieſes läßt nur den Vorſatz der Steuerhinterziehung entſcheiden, ohne\nUnterſcheidung der Gründe, aus welchen der Vorſatz fehlen kann.\nDie Grundſätze, welche das Reichsgericht für das Strafrecht im allö gemeinen bei der Trennung zwiſchen ſtrafrechtlichem und ſonſtigem\nö Irrtum befolgt, ſind hier nicht anwendbar.\nö In demſelben Sinne hat der IV. Strafſenat — Entſch. des\nR.G.s in Strafſ. Bd. 30 S. (49) 52 — den Abſ. 2 § 34 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 ausgelegt, wonach nur eine Ordnungsſtrafe eintritt, wenn in den Fällen der 88 3. 10 und 26 aus\nden Umſtänden ſich ergibt, daß eine Steuerhinterziehung nicht hat\nverübt werden können oder nicht beabſichtigt worden iſt. Sogar für\ndas Gebiet des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 iſt ungeachtet ö\ndes § 163 da, wo der Gegenbeweis zugelaſſen iſt, daß eine Defraudation nicht beabſichtigt ſei, von dem jetzt erkennenden Senat unter\nBezugnahme auf frühere Entſcheidungen des Reichsgerichts die Anſicht gebilligt worden, bei der vermuteten, wie bei der wirklichen Zolldefraudation werde das Bewußtſein des Täters erfordert, daß eine\nö Abgabe nach dem Geſetze zu entrichten ſei (Entſch. in Strafſ. Bd. 31\nS. (415) 419). ö\nDas Landgericht hat aus tatſächlichen, der Prüfung des Reviſionsgerichts entzogenen Gründen die Überzeugung des Angeklagten P.\nvon der Abgabenfreiheit des fraglichen Salzes feſtgeſtellt und deshalb ſeinen auf Steuerhinterziehung gerichteten Willen verneint.\nö Dadurch und da die Übertretung des § 15 verjährt iſt, wird die\nö angefochtene Freiſprechung gerechtfertigt. . .. (Der Ober⸗Reichsanwalt\nö hat die Verwerfung der Reviſionen beantragt.)\n—\n376 I16. Seb des Eifebebntntderts.\n116. Wam in der Eiſenbahntrntyert darih Bertitung eines\nö Hinderniſſes anf der Fahrbahn in Geſahr geſetztꝰ\nSt. G.B. 55 315 Abſ. 1. 316 Abſ. 1.\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 9. Novenber 1907 g. D. I 592/07.\nI. Landgericht Beiden.\n\nAus den Gründen:\n\n1. . . . Feſtgeſtelltermaßen hat ſich infolge der von dem Angeklagten in der Nähe des Bahnhofs zu St. vorgenommenen Sprengungen\nein mindeſtens 16 Zentuer ſchweres Felsſtück von der Sprengſtelle\nlosgelöſt und die Schienengleiſe 1½ Wagenlängen hinter dem in\nBewegung befindlichen Zuge 43 kurz nach der Ausfahrt aus dem\nBahnhof in einer Höhe von höchſtens 3 Meter überflogen, wonach\nes dann, wenn in dieſem Augenblick der Zug noch in ſeiner Flug⸗ ö\nbahn geweſen wäre, jedenfalls das Dach eines Wagens getroffen und ö\nbeſchädigt, möglicherweiſe auch noch ſonſtige Sachbeſchädigungen und\ndie Verletzung von Bahnbedienſteten und Reiſenden verurſacht hätte.\n\nDemgemäß liegt laut Darſtellung der Urteilsgründe die Sache ſo, ö\ndaß der Zug nebſt ſeinen Inſaſſen, der den Bahnhof nach dem Anſtecken der Zündſchnur, aber vor der Entladung des Sprengſchuſſes\nverlaſſen hatte, von da an und bis er in eine ſichere Entfernung x\nvon der Sprengſtelle gelangt oder die Sprengung beendigt und die\nGeſamtheit der Sprengſtücke niedergegangen war, von unabſehbarem ö\nUnheil, ſei es durch Zertrümmerung des rollenden Geräts, ſei es\ndurch plötzliche Sperrung der Schienen, bedroht wurde, zumal da ö\nder Angeklagte zur Beſeitigung des ſchon tags zuvor durch einen x\nSchnürſchuß gelockerten gewaltigen Steinblocks eine beſonders kräftige\nPulverladung ſowie eine 50 Gramm faſſende Dynamitpatrone verwendete. . .. Ebendarum waren, ehe ſich die Kreuzung vollzogen\nhatte, der einzelne Transport und die Betriebsſicherheit im allgemeinen\nnach der Ausdrucksweiſe des gemeinen Sprachgebrauchs ſowie im\nSinne des § 316 St. G.B.s in ernſte Gefahr geſetzt.\n\n2. Dagegen iſt .. . ein durchſchlagendes Bedenken gegen die\nAnwendbarkeit von § 316 Abſ. 1 St. G.B.s aufgedeckt worden. Hier\nwird nämlich nicht etwa allgemein mit Strafe bedroht, wer den\n\n— —\nTransport auf einer Eiſenbahn fahrläſſigerweiſe in Gefahr ſetzt\nſondern nur, wer es „durch eine der vorbezeichneten Handlungen“\ntut. Mit dieſer Zurückverweiſung iſt für den Geltungsbereich des\n§ 316 Abſ. 1, von den daſelbſt ausdrücklich genannten Merkmalen\nabgeſehen, der volle äußere Tatbeſtand des § 315 Abſ. 1 St. G.B.s\neinbezogen, alſo der Satz aufgeſtellt, daß ausſchließlich diejenige fahrläſſige Gefährdung des Eiſenbahntransports ſtrafbar ſein ſolle, welche\ndarauf beruht, daß Eiſenbahnanlagen, Beförderungsmittel oder\nſonſtiges Zubehör derſelben beſchädigt oder auf der Fahrbahn ö\ndurch falſche Zeichen oder Signale oder auf andere Weiſe Hinder⸗ ö\nniſſe bereitet werden. Gegenüber dem Angeklagten könnte es ſich\nangeſichts der feſtgeſtellten Begleitumſtände höchſtens um einen Fall\nder letzteren Art, d. h. um Gefährdung des Eiſenbahntransports\ndurch Bereitung von Hinderniſſen auf der Fahrbahn, handeln. Zur\nVollendung einer vorſätzlichen Vergehung in ſolchem Sinne genügt\nnach dem klaren Wortlaut des § 315 Abſ. 1 die bloße Vorſtellbarkeit eines urſachlichen Zuſammenhangs zwiſchen einem auf der Fahrbahn befindlichen Hinderniſſe und einer Transportgefährdung regelmäßig nicht, vielmehr müſſen beide Merkmale in Wirklichkeit zeitlich\nzuſammenfallen. Nicht Vollendung, ſondern nur Verſuch des Verbrechens aus § 315 Abſ. 1 St. G.B.'s kommt in Frage, wenn zwar\neine gefährliche Sachlage geſchaffen, aber ein Hindernis auf der Fahrbahn noch nicht oder nicht mehr vorhanden iſt, oder wenn zwar ein\nHindernis auf der Fahrbahn, aber noch nicht oder nicht mehr eine\nGefahr für den Eiſenbahntransport beſteht. Wo bei vorſätzlichem\n\nHandeln nur ein Verſuch der Eiſenbahntransportgefährdung nach\n8315 Abſ. 1 anzunehmen wäre, zeigt ſich bei Fahrläſſigkeit des\n\nTäters die Annahme einer ſtrafbaren Tat aus § 316 Abſ. 1 über⸗ ö\nhaupt ausgeſchloſſen (Entſch. des R. G.s in Straſſ. Bd. 15 S. 82 [84).\nGegebenenfalls begann, wie oben (Ziff. 1) dargelegt iſt, ein Zuſtand\n\nhoher Gefährdung für den Zug 43, als der Angeklagte die Zünd\nö ſchnur zu ſeinem Sprengſchuß anſteckte, und der gefährliche Zuſtand ö\nendigte erſt, nachdem der Zug in eine ſichere Entfernung von der\nSprengſtelle gelangt oder die Geſamtheit der Sprengſtücke niedergegangen war. Dieſe Gefährdung erſchöpfte ſich aber an der bloßen\nvorſtellbaren Möglichkeit, daß abgeſprengtes Geſtein zur Unzeit auf\ndas Gleis oder in den Luftraum des Zugs 43, d. i. auf die Fahrbahn, gelangen konnte; ſie war daher nicht durch ein auf der\nFahrbahn bereits vorhandenes Hindernis hervorgerufen. In dem\nZeitpunkte aber, wo tatſächlich das 16 Zentner ſchwere Sprengſtück\nden für Eiſenbahnzüge frei zu haltenden Luftraum durchflog. mithin\ndurch die Fahrläſſigkeit des Angeklagten, freilich nur für einen faſt\nunmeßbar kurzen Zeitabſchnitt, ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitet wurde, hatte der Zug 43 die dadurch gefährdete Stelle bereits\nhinter ſich und ein anderer Zug ſie nicht zu durchfahren. Das Vorhandenſein eines Hinderniſſes auf der Fahrbahn und das Beſtehen\neiner Gefahr für den Eiſenbahntransport ſind folgerichtig auch nicht\neinen Augenblick zeitlich zuſammengetroffen.\n\nLäßt ſich nach alledem die Verurteilung des Angeklagten aus\n8 316 Abſ. 1 St.G.B.s nicht halten, ſo mußte unter Aufhebung\ndes angefochtenen Urteils der Angeklagte. freigeſprochen\nwerden","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-08/ii-717-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-08/ii-717-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.001691+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-08/ii-717-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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