{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-11-07","aktenzeichen":"IV. 116/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unterhaltspflicht des früheren Ehemannes, der die Ehe wegen Irrtums angefochten hat. Verteidigung x a) damit, daß die Fran den Unterhalt im Haushalte ihrer Eltern empfängt, b) damit, daß sie den Irrtum des Mannes gekannt ö habe, ö c) damit, daß der Mann infolge seiner Wiederverheiratung nur nach dem Billigkeitsmaßstabe hafte; d) Einwand des eigenen Unvermögens unter Verweisung der Frau auf die Unterhaltspflicht der Eltern. 2. Familienname der früheren Ehefrau.","text_plain":"2. Familienname der früheren Ehefrau.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 7. November 1907 i. S. St. (Bekl.) w.\nFrau R. (nicht St., Kl.). Rep. IV. 116/07.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde\nauf die Anfechtungsklage des jetzt verklagten Ehemannes durch\nrechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt. Dieſem Urteile lag die\nFeſtſtellung zugrunde, daß zur Zeit der Eheſchließung die jetzige\nKlägerin an Vaginismus gelitten, und ihr deshalb die Beiwohnungsfähigkeit gefehlt habe; über dieſe perſönliche Eigenſchaft der Klägerin\nhabe ſich der jetzige Beklagte geirrt; ſie würde ihn aber bei Kenntnis\nder Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Weſens der ö\nEhe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben. Klägerin ſtellte\ndarauf dem Beklagten gegenüber das Verlangen, daß ihr Verhältnis\nin vermögensrechtlicher Beziehung, insbeſondere in Anſehung der\nUnterhaltspflicht, ſo behandelt werde, wie wenn die Ehe zur Zeit\nder Nichtigkeitserklärung geſchieden, und der Beklagte für allein ſchuldig ö\nerklärt worden wäre. Sie hat ſeine Verurteilung zur Entrichtung\neiner Unterhaltsrente auf ihre Lebenszeit beantragt.\nDas Landgericht hat die Klage abgewieſen. Auf die Berufung\nder Klägerin hat das Oberlandesgericht durch Vorabentſcheidung den\nerhobenen Anſpruch ſeinem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und\ndie Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das\nGericht der erſten Inſtanz zurückverwieſen.\nDie gegen dieſes Zwiſchenurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen.\nAus den Gründen: ö\n„Der erhobene Anſpruch iſt auf die 88 1846 Satz 2, 1345 Abſ. 1,\n1578 Abſ. 1 B. G.B. geſtützt. ö\nI. Die Vorausſetzungen dieſer Geſetzesvorſchriften liegen. vor.\nDer Berufungsrichter hat auch angenommen, daß eine den Anforderungen des § 1578 Abſ. 1 entſprechende Unterhaltsbedürftigkeit\nder jetzigen Klägerin beſtehe. . .. An dieſer Annahme wird durch die\nBehauptung des Beklagten nichts geändert, daß die Klägerin gegenwärtig den Haushalt ihrer Eltern führt und dafür von ihnen Verpflegung und Kleidung erhält. Gehört Klägerin nach der Auflöſung\nihrer Ehe dem Hausſtande der Eltern von neuem an, ſo bringt es\ndieſes Verhältnis von ſelbſt mit ſich, daß ſie in Ermangelung eigener\nVermögenseinkünfte den Unterhalt von den Eltern empfängt. Leiſtet\nſie in einem ſolchen Falle den Eltern Dienſte im Hausweſen, ſo erwirbt ſie nicht im Sinne des 8 1578 Abſ. 1 den Unterhalt durch ö\nihre Arbeit, ſondern ſie iſt den Eltern gemäß § 1617 B. G.B. dienſt·\npflichtig, weil ſie von ihnen den Unterhalt unentgeltlich erhält. Dafür,\ndaß die Klägerin abweichend von dem, was unter ſolchen Verhältniſſen das Natürliche und Regelmäßige iſt, mit ihren Eltern einen\nDienſtvertrag abgeſchloſſen habe, iſt vom Beklagten nichts erbracht.\nII. Mit ſeinem weiteren Vorbringen erhebt der Beklagte Ein⸗ ö\nwendungen gegen den Klaganſpruch. ö\n1. Er macht zunächſt geltend, Klägerin habe ihren Anſpruch\ngemäß 8 1847 B. G.B. verwirkt, weil ſie in einem zwiſchen den Parteien\ngeführten, gegenwärtig noch anhängigen Vorprozeſſe ihm gegenüber\ndie Erklärung abgegeben habe, ſie laſſe es bei den Folgen der Nichtigkeit der Ehe bewenden. Der Berufungsrichter lehnt dies unter\nnäheren, den Verlauf des damaligen Rechtsſtreits betreffenden Feſtſtellungen als tatſächlich unzutreffend ab..\n2. Ebenſowenig zu beanſtanden iſt die Zurückweiſung des auf\nden letzten Halbſatz des § 1346 geſtützten Einwandes: die Klägerin\nhabe, als ſie die Ehe einging, den Irrtum des Beklagten gekannt.\nDer Berufungsrichter ſtellt von dem Leiden der Klägerin, auf das\nſich der Irrtum des Beklagten bezog, feſt, es ſei ihr dieſes Leiden ö\ndamals weder bekannt geweſen, noch auch habe ſie es kennen müſſen.\nWar das der Fall, ſo kann Klägerin nicht gewußt haben, und es\nwäre ihr ebenſowenig ſelbſt bei gehöriger Aufmerkſamkeit erkennbar\ngeweſen, daß Beklagter ſich im Irrtum befand, wenn er ſie für\nkörperlich wohlbeſchaffen hielt.\nö 3. Der Beklagte hält ferner den Fall ſeiner Befreiung von der\nUnterhaltspflicht nach 88 1579 Abſ. 1 und 1608 B.G. B. für gegeben.\nö Er weiſt auf die unſtreitige Tatſache hin, daß er inzwiſchen eine\nzweite Ehe eingegangen habe, und glaubt hieraus vorweg die Rechtsfolge herleiten zu können, daß, da er der jetzigen Ehefrau Unterhalt\nzu gewähren habe, ſeine Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber,\nö wenn ſie überhaupt beſtände, nicht mehr nach dem Maßſtabe des\n§ 1578 Abſ. 1, ſondern gemäß § 1579 Abſ. 1 Satz 2 nach dem Billigkeitsmaßſtabe bemeſſen werden müſſe. Die Reviſion tritt für die\nRichtigkeit dieſer Geſetzesauslegung ein und wirft dem Berufungsrichter vor, dagegen gefehlt zu haben. Dem kann nicht beigetreten\nwerden. Nach § 1579 Abſ. 1 Satz 2 hat ſich die geſchiedene Ehefrau\neine Herabminderung ihres Unterhaltsanſpruchs auf ein der Billigkeit\nentſprechendes Maß nicht ſchon dann gefallen zu laſſen, wenn nichts\nweiter vorliegt, als daß der frühere Ehemann einem minderjaͤhrigen\nunverheirateten Kinde oder infolge ſeiner Wiederverheiratung dem\nneuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren hat. Das Geſetz hält vielmehr bei der im zweiten Satze des § 1579 getroffenen Ermäßigungsvorſchrift an der im erſten Satze der Geſetzesſtelle angegebenen Vorausſetzung feſt, daß der für ſchuldig erklärte Ehegatte bei Berückſichtigung ſeiner ſonſtigen Verpflichtungen ohne Gefährdung ſeines\nſtandesmäßigen Unterhaltes dem anderen Ehegatten keinen Unterhalt\noder nicht den vollen ſtandesmäßigen Unterhalt zu gewähren vermag\n(Urteil des R.G.s vom 4. Mai 1903, Juriſt. Wochenſchr. von 1903\nBeil. S. 88 Nr. 204). Dasſelbe gilt unter den Vorausſetzungen des\ngegenwärtigen Rechtsfalles für die ſtreitige Unterhaltspflicht des Beklagten.\n\n4. Allein der Beklagte ſtellt ſich mit ſeinem weiteren Verteidigungsvorbringen vorſorglich auch auf den Standpunkt dieſer ihm weniger\ngünſtigen Rechtsauffaſſung. Er behauptet: bei Berückſichtigung der\ndurch die Wiederverheiratung entſtandenen und ſeiner ſonſtigen Ver\npflichtungen ſei er in der Tat außerſtande, ohne Gefährdung ſeines\nö eigenen ſtandesmäßigen Unterhaltes zum Unterhalte der Klägerin etwas\nherzugeben. Der Berufungsrichter hat jedoch die Richtigkeit dieſer\nBehauptung verneint. Er nimmt an, daß nach dem, was Beklagter\nſelbſt über ſein Einkommen angebe, er imſtande ſei, ſich und ſeine\njetzige Ehefrau ſtandesmäßig zu unterhalten und dennoch zum Unterhalte der Klägerin beizu ſteuern. Zurzeit könne unerörtert bleiben,\nob die Angaben des Beklagten zu dieſem Streitpunkte nicht für die\nHöhe des Klaganſpruchs von Erheblichkeit ſeien. Hierüber werde\nder erſte Richter bei der weiteren Verhandlung zu beſinden haben;\ner werde insbeſondere berückſichtigen müſſen, welchen Einfluß die\nWiederverheiratung des Beklagten ſowie das Vermögen der zweiten\nFrau auf die Höhe des Klaganſpruchs ausübten.\n\nSieht man von den prozeſſualen Bedenken ab, die dagegen erhoben werden könnten, daß der Berufungsrichter die Entſcheidung\nder Frage, inwieweit der erhobene Einwand gegen den Klaganſpruch\ndurchgreift, einem künftigen Urteile vorbehalten und die Parteien\n\ndamit an das Gericht der erſten Inſtanz verwieſen hat, ſo kommt der\nBerufungsrichter in materieller Beziehung mit dieſen Ausführungen\n\ndarauf hinaus, daß zwar zur Darreichung des vollen ſtandesmäßigen\nUnterhaltes der Beklagte außerſtande ſein möge, daß aber nach Lage der\nVerhältniſſe anzunehmen ſei, er erleide an dem eigenen ſtandesmäßigen\nUnterhalt keinen Abbruch, wenn er zur Beſtreitung des Bedarfs der\nKlägerin (58 1580 Abſ. 3, 1610 Abſ. 1 B.G.B.) wenigſtens einen\n\nTeil des Erforderlichen hergebe. Eine derartige Feſtſtellung würde\nunter anderen Verhältniſſen, als wie ſie hier vorliegen, die Anwendung ö\ndes § 1579 Abſ. 1 Satzes 2 nicht ausſchließen, ſondern gerade notwendig machen. Denn mit Rückſicht auf die ſchon hervorgehobene ö\nÜbereinſtimmung in den Vorausſetzungen, von denen die Ermäßigung\n\nder Unterhaltsverpflichtung des geſchiedenen Ehegatten ſowöhl nach\n\nSatz 1 als auch nach Satz 2 der Geſetzesſtelle abhängt, hat bei ſolcher\nSachlage der Verpflichtete von ſeinen Unterhaltsmitteln nicht etwa\nſchlechthin nur ſo viel herzugeben, als ihm übrig bleibt, wenn er wegen\n\nſeines Eigenbedarfs voll gedeckt iſt, ſondern es iſt alsdann unter dem\nGeſichtspunkte der Billigkeit bei Berückſichtigung der Bedürfniſſe ſowie\nder Vermögens⸗ und Erwerbsverhältniſſe der Beteiligten darüber Entſcheidung zu treffen, ob er darüber hinauszugehen verpflichtet\n\niſt, ob er alſo dem unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten ſelbſt\nunter Verkürzung des für den Eigenbedarf Erforderlichen einen Mehr⸗ ö\nbetrag zu entrichten hat. Allein in dieſer Beziehung liegt der gegen⸗ ö\nwärtige Rechtsfall aus dem Grunde anders, weil der Beklagte die\nKlägerin zur ferneren Begründung ſeines Einwandes auch auf ihre\nEltern verwieſen hat. Die Unterhaltspflicht dieſer beiden Verwandten ö\ngeht inſoweit, als der Beklagte . . . wegen ſeines eigenen ſtandesmäßigen Unterhalts gefährdet ſein würde, der Unterhaltspflicht des\nBeklagten gemäß 8 1608 B.G.B. vor. Den Gegeneinwand des Unvermögens der Eltern (8 1603 Abſ. 1; vgl. Entſch. des R. G.s in\n\nZivilſ. Bd. 57 S. 70 flg., insbeſondere S. 76) hat die Klägerin nicht\nerhoben; im Gegenteil hat ſie die Behauptung des Beklagten, ihre\n\nEltern ſeien ſehr wohlhabend, unbeſtritten gelaſſen. Unter dieſen\nUmſtänden gebührt der Klägerin in der Tat nur ein Unterhaltsbeitrag, der dem Betrage gleichkommt, mit dem die Unterhaltsmittel\n\ndes Beklagten über ſeinen durch § 1579 Abſ. 1 Satz 1 (erſter Halbſatz)\numſchriebenen Eigenbedarf hinausgehen.\n\nDabei, daß der erſte Richter entſcheiden ſoll, wieweit dies\ntatſächlich zutrifft, muß es verbleiben. Denn eine Beſchwerde darüber,\ndaß der Berufungsrichter keine Endentſcheidung gegeben, ſondern unter\nAnwendung der 88 304, 588 Nr. 3 3.P. O. ein Zwiſchenurteil erlaſſen\nhat, iſt in der Reviſionsinſtanz nicht erhoben worden (5 559 3. P. O.).\n\nNach alledem konnte die Reviſion keinen Erfolg haben.\n\nBei der nach 88 313 Nr. 1, 528 3.P. O. erforderlichen Angabe des\nNamens und Standes der Klägerin mußte von ihrer Selbſtbenennung\nund von der damit übereinſtimmenden Angabe in den Urteilen erſter\nund zweiter Inſtanz abgewichen werden. Die im § 1855 B. G.B.\nvorgeſehene Wirkung der Eheſchließung iſt gemäß 8 1843 B. G. B.\naufgehoben; 3 1846 Satz 2 hat damit nichts zu tun. Die Klägerin hat\ndaher wieder den ihr nach 8 1616 B. G.B. zukommenden Familiennamen (nicht aber den ihres früheren Ehemannes) zu führen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-07/iv-116-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-07/iv-116-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.040020+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-07/iv-116-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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