{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-11-06","aktenzeichen":"V. 194/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Rechtsgeschäfte, die ein Vertreter in Namen des Vertretenen mit sich als Vertreter eines Dritten vornimmt, nichtig oder nur aufechtbar? Kann ein solches Rechtsgeschäft durch Genehmigung bloß des einen der beiden Vertretenen gültig werden? B. G. B. 5 181.","text_plain":"15. Sind Rechtsgeſchäfte, die ein Vertreter in Namen des Vertretenen mit ſich als Vertreter eines Dritten vornimmt, nichtig oder\nnur aufechtbar? Kann ein ſolches Rechtsgeſchäft durch Genehmigung\nbloß des einen der beiden Vertretenen gültig werden?\nB. G. B. 5 181.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 6. November 1907 i. S. F. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. V. 194/07.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer ehemalige Rechtsanwalt W. in D., jetzt unbekannten Aufenthalts, beſaß von A. F., dem jetzigen Beklagten, ſeinem Stiefſohn, eine\nam 1. November 1897 ausgeſtellte Generalvollmacht, die ihn ausdrücklich\nauch zum Ankauf von Grundſtücken und zu Verfügungen beim Grundbuch\nermächtigte. Unter Benutzung dieſer Vollmacht hatte er mehrere Grundſtücke auf den Namen des Beklagten erworben und mit Hypotheken überlaſtet, deren Gegenwert aber nach Darſtellung des Beklagten für ſich\nſelbſt verbraucht. Im Oktober 1900 hatte er auch von der Klägerin\nein Darlehn von 3700 zu 5 Prozent verzinslich für den Beklagten\naufgenommen und ihr dafür ſechs auf den Namen des Beklagten\ngeſchriebene Grundſtücke anteilmäßig verpfändet; die vom 1. Ottober\n1900 datierte Schuld⸗ und Pfandverſchreibung war von ihm als\nGeneralbevollmächtigtem mit dem Namen des Beklagten unterzeichnet.\nDie Klägerin verlangte mit der perſönlichen Klage Rückzahlung des\ngekündigten Darlehns mit Zinſen ſeit dem 1. Juli 1904. Des Beklagten Berufung darauf, daß er kein Geld erhalten habe, beantwortete\n\nö ſie mit Nichtwiſſen und behauptete, daß dem Beklagten die Summe\n44„\nvon deſſen Generalbevollmächtigtem gutgeſchrieben worden ſei, was\nder Beklagte ebenfalls beſtritt.\n\nDer Beklagte hielt aber die Darlehnsaufnahme überhaupt für\nunverbindlich, weil W. dabei zugleich in Vertretung der Klägerin\ngehandelt habe, was nach § 181 B.G.B. unzuläſſig geweſen ſei.\n\nNach Feſtſtellung des Berufungsrichters war W. ſchon im April 1900\nvon der Klägerin ermächtigt worden, gewiſſe Sparkaſſeneinlagen für\nſie zu erheben, hatte dies auch getan, den größten Teil dieſes Geldes\nzunächſt bei einer Bank verzinslich angelegt — wie die Klägerin\nſelbſt behauptete, auf deren Namen —, die Zinſen bis zum 30. September an die Klägerin abgeführt, dann von ihr den Auftrag er⸗ ö\nhalten, das Geld zu 5 Prozent hypothekariſch zu belegen, hierauf die\nerwähnte Schuld⸗ und Pfandverſchreibung vom 1. Oktober ausgeſtellt\n\nö und beim Grundbuchamt eingereicht, endlich am 10. Juli 1902 der\nKlägerin die Eintragungsbeſcheinigung des Grundbuchamts mit den\nZinſen für das erſte Quartal 1902 eingehändigt.\n\nNach Anſicht der Klägerin ſollte ſich jedoch aus der Sachlage\nergeben, daß dem W. der Abſchluß von Rechtsgeſchäften mit ſich\nſelbſt im Sinne des § 181 geſtattet geweſen ſei.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in zweiter Inſtanz\ndagegen der Beklagte klagegemäß verurteilt. Seine Reviſion wurde\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der erſte Richter hatte die Darlehnsaufnahme des W. für den\nBeklagten nach § 181 B.G.B. als unverbindlich angeſehen, weil W.\ndabei zugleich als Vertreter der Klägerin als Darlehnsgeberin gehandelt habe, und nicht anerkannt werden könne, daß ihm dies („ein\nAnderes“ im Sinne des § 181) geſtattet geweſen ſei. Eine Bereicherung des Beklagten hielt er für nicht genügend behauptet. In\nletzterer Beziehung iſt der Berufungsrichter zwar anderer Anſicht; ö\naber er hält das für unerheblich, indem er vom erſten Richter auch\ndarin abweicht, daß er die Darlehnsaufnahme dem Beklagten gegenüber für rechtsverbindlich erachtet. Er erkennt an, daß W. dabei ö\nbeide Parteien vertreten habe; aber er ſchließt aus der Sachlage, daß\nihm dies („ein Anderes“ nach § 181) geſtattet geweſen ſei, und nimmt\nweiter an, daß das Darlehnsgeſchäft überdies durch nachträgliche\nGenehmigung gültig geworden ſein würde.\nDieſer letzte Entſcheidungsgrund würde nicht durchſchlagen, wenn\nes darauf ankäme. Es mag vorläufig angenommen werden — auf\nö die Frage iſt noch näher zurückzukommen —, daß das von einem\nVertreter unter Verſtoß gegen 8 181 B.G.B. vorgenommene Rechtsgeſchäft nicht nichtig nach 8 134, ſondern nur anſechtbar iſt und darum\ndurch einfache Genehmigung von ſeiten des Anfechtungsberechtigten\nS 177) wirkſam werden kann. Dann müßte im vorliegenden Fall,\nwo der Vertreter W. das Darlehnsgeſchäft im Namen der von ihm\nvertretenen einen Partei nicht mit ſich im eigenen Namen, ſondern\nmit ſich als Vertreter auch der anderen Partei abgeſchloſſen hat, die\nGenehmigung von beiden Parteien, die beide anfechtungsberechtigt\ngeweſen wären, erklärt worden ſein. Der Berufungsrichter ſtellt nun\nfeſt, daß W. hinterher, noch im Jahre 1902, die Klägerin von der\nfür ſie vorgenommenen Geldbelegung bei dem Beklagten in Kenntnis\ngeſetzt, und daß die Klägerin ſich damit dem W. gegenüber einverſtanden erklärt habe. Gegen dieſe tatſächliche Feſtſtellung laſſen ſich\nkeine Bedenken erheben; ſie berechtigt aber doch nur zu dem Schluſſe,\ndaß die Klägerin ihrem Anfechtungsrecht entſagt hat. Daß dies\nauch von ſeiten des Beklagten geſchehen wäre, hat der Berufungsrichter\nnicht feſtgeſtellt und auch der ganzen Sachlage nach nicht annehmen\nö können. Er hebt nur hervor, daß W. bei dieſen Verhandlungen mit\nder Klägerin offenbar noch Bevollmächtigter des Beklagten geweſen\nſei und gerade in dieſer Eigenſchaft jene Erklärung der Klägerin\nentgegengenommen habe. Der Berufungsrichter ſcheint hiernach zu\nmeinen, daß die Genehmigung der Klägerin die ganze Anfechtbarkeit\ndes Rechtsgeſchäfts beſeitigt habe, vielleicht von dem Gedanken ausgehend, daß nach § 184 B.G.B. die Genehmigung auf den Zeitpunkt\nder Vornahme des Rechtsgeſchäftes zurückwirkt, und daraus folgernd,\ndaß es nun ſo anzuſehen ſei, als wenn die Klägerin ſchon damals\ndem W. geſtattet gehabt habe, für ſie mit einem anderen von ihm\nVertretenen abzuſchließen. Aber damit wäre die Sache nicht abgetan; dann hätte zwar die Klägerin dem W. „ein Anderes“ im\nSinn des § 181 geſtattet, aber doch nicht der Beklagte; dieſer könnte\ndaher durch die Genehmigung des Rechtsgeſchäfts von ſeiten der\nKlägerin ſein Anfechtungsrecht nicht verloren haben.\nIn erſter Linie gründet aber der Berufungsrichter ſeine Entſcheidung darauf, daß hier die in 8 181 mit den Worten: „ſoweit\nnicht ein Anderes ihm“ (dem Vertreter) „geſtattet iſt“ zugelaſſene Ausnahme von dem Verbot des ſog. Selbſtkontrahierens vorliege, indem\nangenommen werden müſſe, daß beide Parteien von vornherein damit\neinverſtanden geweſen ſeien und ſtillſchweigend den W. dazu ermächtigt hätten, daß er Rechtsgeſchäfte und insbeſondere Darlehns⸗ ö\ngeſchäfte für ſie mit anderen ebenfalls von ihm vertretenen Perſonen\nabſchließe.“ (Es wird nun ausgeführt, daß dieſe Feſtſtellung hinſichtlich des Beklagten keinem Bedenken unterliege, wohl dagegen,\nſoweit es ſich um die Ermächtigung von ſeiten der Klägerin handle;\ndann wird fortgefahren:) „Aber es iſt ſchon erwähnt, daß die\nKlägerin das Darlehnsgeſchäft nachträglich genehmigt hat, wie vom\nBerufungsrichter feſtgeſtellt worden iſt. Auch dadurch würde ſich\nder Widerſpruch des Beklagten gegen die Rechtsgültigkeit des Geſchäfts erledigen, vorausgeſetzt daß das Geſchäft nicht wegen Fehlens\nder vorherigen Ermächtigung des W. durch die Klägerin zum Selbſtkontrahieren als nichtig gelten müßte; denn dann hätte es nicht durch\nbloße Genehmigung, ſondern nur durch eine Wiederholung des Ab⸗ ö\nſchluſſes, die nicht ſtattgefunden hat, wirkſam werden können.\nDie Frage, ob Rechtsgeſchäfte, welche ein Vertreter der Vorſchrift des § 181 zuwider mit ſich ſelbſt im eigenen Namen oder in\nVertretung eines anderen vornimmt, nichtig, oder nur anfechtbar\nſind, iſt beſtritten. Der erkennende Senat hat in einem früheren\nFall (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 Nr. 98 S. 426) Nichtigteit angenommen; bei nochmaliger Prüfung glaubt er jedoch, an\ndieſer Anſicht nicht feſthalten zu können.\nEs iſt zuzugeben, daß bei Beratung des zweiten Entwurfs zum\nBürgerlichen Geſetzbuche, als in der Kommiſſion Zweifel darüber entſtanden, ob der erſt in dieſen Entwurf neu aufgenommene jetzige 8 181\nim Sinne einer Nichtigkeit, oder bloß einer Genehmigungsbedürftigleit\nder dawider vorgenommenen Rechtsgeſchäfte zu verſtehen ſei, die\nMehrheit der Kommiſſionsmitglieder ſich für die Nichtigkeit ausgeſprochen hat. Aber dieſem Umſtande würde nur dann Gewicht\nbeizumeſſen ſein, wenn die Anſicht der Mehrheit im Geſetz einen\nAusdruck gefunden hätte. Das läßt ſich indes mit gutem Grunde\nverneinen. Es wird allerdings in dieſer Beziehung von den An⸗ ö\nhängern der gegneriſchen Anſicht,\n3. B. von Planck, B.G.B. Bd. 1 S. 316 der 3. Aufl.,\ndarauf hingewieſen, daß der Ausdruck gebraucht iſt: ein Vertreter\nkönne nicht im Namen des Vertretenen mit ſich ꝛc ein Rechtsgeſchäft\nvornehmen, und daß der Ausdruck „kann nicht“ im Bürgerlichen\nGeſetzbuche regelmäßig in dem Sinne einer völligen Unwirkſamkeit der\nZuwiderhandlung angewandt wird. Allein dieſe Regel iſt nicht ohne\nAusnahme, wie von Planck ſelbſt in der Einleitung S. 28 a. a. O.\nzugegeben wird. An und für ſich beſagt der Ausdruck nichts weiter,\n\nů als daß ſolche Rechtsgeſchäfte verboten ſein ſollen, ohne ſchon über\ndie Wirkung des Verbotes zu entſcheiden, die nach 8 184 B. G. B.\nnur dann in der Nichtigkeit des Geſchäfts beſteht, wenn ſich nicht\naus dem Geſetz ein Anderes ergibt. Hier ergibt ſich aber aus dem\nGeſetz ein Anderes; denn wenn der § 181 ausdrücklich zuläßt, daß\n\ndas Richtkönnen des Vertreters durch eine entſprechende Geſtattung\ndes Vertretenen beſeitigt wird, ſo iſt damit klar zum Ausdrucke gebracht, daß ohne ſolche Geſtattung nur die Vertretungsmacht des\nVertreters nicht ſo weit geht, verbindliche Rechtsgeſchäfte für den Vertretenen abzuſchließen. Dann tritt aber der 8 177 in Wirkſamkeit,\nwelcher vorſchreibt, daß, wenn jemand ohne Vertretungsmacht im\nNamen eines anderen einen Vertrag ſchließt, die Wirkſamkeit des\nVertrages für und gegen den Vertretenen von deſſen Genehmigung\nabhängt.\n\nDies war auch der Standpunkt des erſten Entwurfs, der das\nſog. Selbſtkontrahieren des Vertreters grundſätzlich zuließ und nur\nin beſtimmten Fällen (bei der geſetzlichen Vertretung der Eltern, Vor\nö münder und Pfleger und bei der Vertretung juriſtiſcher Perſonen)\n\nö ausſchloß, dieſe Ausſchließung aber in den Motiven ausdrücklich als\n\neine Einſchränkung der Vertretungsmacht hinſtellte (Bd. 1 S. 101, 224,\nBd. 4 S. 1088). In der zweiten Kommiſſion führte dann allerdings\ndie Beſorgnis vor den unleugbaren Gefahren, die für die Intereſſen\ndes Vertretenen aus der grundſätzlichen Zulaſſung des Selbſtkontrahierens entſpringen, zu dem grundſätzlichen Verbot ſolchen\nKontrahierens; aber aus dieſer Beſorgnis würde es ſich keineswegs\nrechtfertigen laſſen, die Übertretung des Verbots mit der völligen\nNichtigkeit zu bedrohen. Das Intereſſe des Vertretenen iſt genügend\ngewahrt durch die vorläufige Wirkungsloſigkeit einer verbotswidrigen\nVertretung, die erſt gehoben wird durch ſeine nachträgliche Genehmigung. Müßte ſtatt deſſen eine Nichtigkeit des Rechtsgeſchäfts\nangenommen werden, die eine neue Vornahme des Geſchäfts nötig\nmachen würde, wenn der Vertretene bei dem Geſchüft ſtehen bleiben\nwill, ſo wäre das eine Verkehrserſchwerung, die um ſo läſtiger\nö empfunden werden würde, als bei dem weiten Umfange des Verbots\nin § 181, das ſich auf Rechtsgeſchäfte aller Art und auf alle Ver·\ntretungsverhältniſſe erſtreckt, häufig ſolche Fälle vorkommen werden,\nin denen die Möglichkeit eines Geſchäftsabſchluſſes auf dem Wege\nder ſog. Doppelvertretung ſich als eine ſehr erwünſchte Verkehrs⸗ ‚\nerleichterung darſtellt. Auch aus dieſen praktiſchen Erwägungen rechtfertigt ſich die Annahme, daß durch die Aufnahme des jetzigen § 181\nin den Entwurf der zweiten Kommiſſion die grundſätzliche Auffaſſung\ndes erſten Entwurfs nicht verlaſſen werden ſollte: daß die Unwirk⸗ ö\nſamkeit des ſog. Selbſtkontrahierens aus dem Mangel einer ſo weit\ngehenden Vertretungsmacht des Vertreters erklärt werden müſſe und\ndarum durch die Genehmigung des Vertretenen (8 177) geheilt\nwerden könne.\nIn dieſem Sinne hat auch bereits der I. Zivilſenat des Reichsgerichts entſchieden in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 56 Nr. 26 S. 107 flg.\nAus dieſen Gründen erwies ſich die Entſcheidung des Beö rufungsgerichts im Ergebnis als richtig. Die Reviſion war daher\nzurückzuweiſen.“ ö\n16. 1. Unterhaltspflicht des früheren Ehemannes, der die Ehe\nwegen Irrtums angefochten hat. Verteidigung\nx a) damit, daß die Fran den Unterhalt im Haushalte\nihrer Eltern empfängt,\nb) damit, daß ſie den Irrtum des Mannes gekannt\nö habe, ö\nc) damit, daß der Mann infolge ſeiner Wiederverheiratung\nnur nach dem Billigkeitsmaßſtabe hafte;\nd) Einwand des eigenen Unvermögens unter Verweiſung\nder Frau auf die Unterhaltspflicht der Eltern.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-06/v-194-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-06/v-194-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.014491+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-06/v-194-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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