{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-05","aktenzeichen":"VII. 18/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Schulduer, nach ö Aufgabe des von ihm bisher selbständig betriebenen Geschäftes, ö nnumehr seiner Ehefran in dem von ihr nen begründeten Geschäft unentgeltlich Dienste leistet und anf diese Weise seinen Glänbigern den Ertrag seiner wirtschaftlichen Tätigleit entziehtꝰ","text_plain":"48. Verſtößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Schulduer, nach\n\nö Aufgabe des von ihm bisher ſelbſtändig betriebenen Geſchäftes,\n\nö nnumehr ſeiner Ehefran in dem von ihr nen begründeten Geſchäft\n\nunentgeltlich Dienſte leiſtet und anf dieſe Weiſe ſeinen Glänbigern\n\nden Ertrag ſeiner wirtſchaftlichen Tätigleit entziehtꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1907 i. S. B. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. L. Ehefr. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 18/07.\nL. Landgericht Cöln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte, die Gläubigerin des Ehemannes der Klägerin\nwar, ließ auf Grund eines vollſtreckbaren Titels durch Beſchluß des\nzuſtändigen Amtsgerichts mehrere Forderungen, die nach ihrer Angabe ihrem Schuldner zuſtehen ſollten, pfänden und ſich überweiſen.\nDie Klägerin erhob Widerſpruchsklage mit der Behauptung, daß die\nbetreffenden Forderungen ihr zuſtänden, da ſie aus Geſchäften entſtanden ſeien, die von ihr in dem von ihr betriebenen Inſtallations\nö geſchäft abgeſchloſſen worden ſeien. Die Beklagte beantragte Abweiſung\nder Klage und widerklagend Verurteilung der Klägerin zur Duldung\nder Zwangsvollſtreckung in die ſtreitigen Forderungen. Sie begründete dieſe Anträge mit der Behauptung, daß das von der\nKlägerin geführte Geſchäft nur ſcheinbar auf ihren Namen gehe; in\nWahrheit ſei der Ehemann der Klägerin der Inhaber des Geſchäftes,\ndas er bis zum Juli 1905 unter eigenem Namen betrieben und\ndamals auf die Klägerin nur deshalb übertragen habe, um ſich gegen\ndie Zwangsvollſtreckung ſeiner Gläubiger zu ſichern; die Geſchäftsübertragung verſtoße daher gegen die guten Sitten, ſei demgemäß\nnach den 88 138 und 826 ſowie nach § 117 B.G.B. nichtig und\nmache die Klägerin ſchadenserſatzpflichtig. Die Klägerin beantragte ö\nAbweiſung der Widerklage. Sie beſtritt, daß eine Geſchäftsübertragung ſtattgefunden habe, und behauptete, daß ihr Ehemann ſein\nGeſchäft aufgegeben, und ſie ein neues Geſchäft ſelbſtändig begründet\nhabe. Der erſte Richter wies Klage und Widerklage ab; der Berufungsrichter gab dagegen der Klage in Anſehung von fünf For⸗ ö\nderungen, der Widerklage, unter Abweiſung im übrigen, in Anſehung\neiner Forderung ſtatt. Die Grundlage dieſer Entſcheidung bildet\n\nö ö\nö\n17⁰ 46. Berſtoß gegen die guten Sitten. ö\ndie Annahme des Berufungsrichters, daß die Forderung, bezüglich\nderen dem Widerklagantrage entſprochen wurde, noch im Betriebe ö\ndes Geſchäftes des Ehemannes entſtanden ſei und daher dieſem ö\nzuſtehe, während die übrigen Forderungen im Betriebe des von der\nKlägerin neu begründeten Geſchäftes erwachſen ſeien. Die Reviſion\nder Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter nimmt an, daß nicht eine Ubertragung\ndes Geſchäftes des Ehemannes auf die Klägerin ftattgefunden hae.\nſondern daß erſterer ſein Geſchäft aufgegeben habe, und das Geſchäft\nder letzteren ein neues ſei. Er ſtützt dieſe Annahme auf die von\nihm für glaubhaft erachtete Bekundung des Ehemannes, die dahin\ngeht, daß, als er das Geſchäft aufgegeben habe, das ganze Geſchäftsinventar gepfändet und verſteigert geweſen ſei, daß das vorhandene\nWerkzeug dem Wirte W. gehört habe, daß, was von ſeinem Geſchäft\nnoch als ſein Eigentum vorhanden geweſen ſei, möglicherweiſe etwas\nArbeilsgerät und Arbeitsmaterial geweſen ſein möge, und daß größere\nAufträge nicht vorgelegen hätten. Der Berufungsrichter entnimmt\nhieraus, daß die einzelnen Beſtandteile, aus denen das Geſchäft des\nEhemannes ſich zuſammengeſetzt habe, damals gar nicht oder nur in\nhöchſt unzureichendem Maße mehr vorhanden geweſen ſeien, und daß\ndaher das Geſchäft der Klägerin auf einer im weſentlichen neuen\nGrundlage habe aufgebaut werden müſſen. Dieſe Auffaſſung iſt\nwohl begründet.“ (Wird näher ausgeführt.) „Daß in der durch den\nGeſchäftsrückgang herbeigeführten Aufgabe ſelbſtändiger Geſchäftstätigkeit von ſeiten des Ehemannes und in der Gründung eines\neigenen ſelbſtändigen Geſchäftes durch die Ehefrau kein Verſtoß gegen\ndie 88 138, 826 B. G.B. gefunden werden kann, bedarf kaum der\nErwähnung. Die Zurückweiſung der Reviſion iſt hiermit gegeben.\nIm übrigen ſoll nicht unbemerkt bleiben, daß der Senat auch\ndenjenigen Ausführungen beiſtimmt, in denen der Berufungsrichter\ndarlegt, daß ſelbſt, wenn wirklich eine Geſchäftsübertragung ſtatt—— haben ſollte, kein ausreichender Grund vorläge, um dieſe\nbertragung als eine nichtige „Schiebung“ anzuſehen. Die Anſicht\nder Reviſion, es widerſtreite den guten Sitten, daß der Ehemann\nder Klägerin dieſer unentgeltlich Dienſte leiſte und dadurch den Ertrag ſeiner wirtſchaftlichen Tätigkeit ſeinen Gläubigern entziehe, die\n49. Internationaler Eiſenbahnfrachwerlehr. 171¹\nauf dieſen Ertrag in Geſtalt der Gehaltsforderung hätten Zugriff\nnehmen können, wenn er bei einem Dritten Anſtellung geſucht hätte,\nkann nicht gebilligt werden. Zwar haben die Gläubiger eines\nSchuldners in den geſetzlichen Schranken Anſpruch auf die Befriedigung aus den Erträgniſſen ſeiner wirtſchaftlichen Tätigkeit, ſofern und ſoweit ſich dieſe Erträgniſſe äußerlich greifbar als ſolche\ndarſtellen und ihrem Zugriffe zugänglich ſind. Allein es beſteht\nkein für die Rechtsordnung in Betracht kommender Anſpruch der\nGläubiger darauf, daß ihr Schuldner ſeine wirtſchaftliche Tätigkeit ö\nin einer ſolchen Form und Geſtalt ausübe, die es ihnen ermöglicht,\nihre Hand auf den Ertrag zu legen. Eines weiteren Eingehens auf\ndieſen Punkt bedarf es hier um ſo weniger, als ſelbſt wenn die\nReviſionsklägerin mit ihrer Anſchauung Recht hätte, dies im gegenwärtigen Falle niemals zu dem von ihr erſtrebten Ziele führen\nkönnte. Denn es könnte alsdann doch höchſtens daran gedacht\nwerden, daß die andere Vertragspartei, der der Schuldner ſeine\nDienſte unentgeltlich widmet, mit einer Klage, ſei es aus dem § 826\nB. G.B., oder aus dem Anfechtungsgeſetze, angehalten werden könnte,\nein angemeſſenes Entgelt dem Zugriffe der Gläubiger, ſoweit ſolcher\nſonſt zuläſſig iſt, darzubieten. Keine rechtliche Möglichkeit beſteht\nhingegen dafür, daß in einem Rechtsſtreite der vorliegenden Art ö\ndie Gläubiger die Forderungen der Gegenpartei ihres Schuldners\nals Forderungen des letzteren behandeln könnten. Das von der\nReviſionsklägerin herangezogene Urteil des VI. Zivilſenates des Reichsgerichts (Gruchot, Beitr. Bd. 49 S. 352) betraf einen völlig anders\nbeſchaffenen Fall..\n\n49. Findet der § 254 B.G.B. Auwendung bei Schuldverhältniſſen,\ndie ſich auf Vorſchriften des internationalen Ubereinkommens über\nden Eiſenbahufrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 gründen?\n\nL Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1907 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 45/07.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n17²2 49. Internationaler Eiſenbahnfrachtverkehr.\n\nDer Hund des Klägers, ein großer Bernhardiner, im angeblichen Werte von 10000 , wurde von einem Spediteur im Mai\n1905 in Paris als Eilfrachtgut nach Berlin-Charlottenburg auf\ngegeben. Auf der Station Mülheim a. Rh. gelang es dem Tiere,\naus dem Transportwagen zu entſpringen. Es wurde wieder eingefangen, vom Lademeiſter Z. mittels zweier Leinen in ſeinem Käfige\nfeſtgebunden und weiter befördert. Bei der Ankunft in Berlin\nfand es ſich, daß ſich der Hund mit dem Kopf in den Leinen verfangen hatte und erdroſſelt war. Der Kläger, dem der Spediteur\nſeine Erſatzanſprüche übertragen hatte, forderte von dem Beklagten\nZahlung von 10000 & ſamt Zinſen.\n\nDie erſte Inſtanz wies die Klage ab, weil das Verſchulden des\nAbſenders überwiege. Das Berufungsgericht ſtellte feſt, daß die Art ö\ndes Feſtbindens durch den Lademeiſter Z. ſchuldhaft und für den\nTod des Hundes urſächlich geweſen ſei. Daneben erachtete es für ö\nerwieſen, daß auch den Abſender ein Verſchulden treffe, weil er den\nHund ohne Wertdeklaration in einem mangelhaften Käfige aufgegeben ö\nhabe. Es hielt aber das Verſchulden auf ſeiten des Beklagten für\ndoppelt ſo ſchwer und erklärte deshalb den Klaganſpruch ſeinem\nGrunde nach zu ¼ für gerechtfertigt. Die Reviſion führte zur\nHerabſetzung auf ½8.\n\nÜber die Frage, ob der § 254 B.G.B. zur Anwendung gebracht\nwerden dürfe, beſagen die\n\nGründe:\n\n. . . „Es erhebt ſich die Frage, ob der § 254 B. G.B., worauf\nſich die Reviſion beruft, und von dem auch das Kammergericht, obgleich es ihn nicht anzieht, offenbar ausgegangen iſt, für die Entſcheidung maßgebend ſei. Der Klaganſpruch unterliegt den Vorſchriften des Internationalen Übereinkommens vom 14. Oktober 1890.\nDas Internationale Übereinkommen geht grundſätzlich darauf aus,\nfür die von ihm beherrſchten Rechtsverhältniſſe ein einheitliches, von\nden Landesrechten unabhängiges Recht zu ſchaffen. Allein dieſes\nZiel hat es nicht vollſtändig erreicht. Abgeſehen davon, daß es an\nverſchiedenen Stellen ſelbſt auf das Landesrecht Bezug nimmt, ſind\n\nö auch ſeine eigenen Vorſchriften nicht überall ſo vollſtändig und in\nſich abgeſchloſſen, daß die Auslegung und nähere Entwickelung lediglich\nauf dem Boden des Übereinkommens erfolgen könnte. Hierher gehört\n\n—\ninsbeſondere auch die Frage, ob und welchen Einfluß auf die Haftung\ndes ſchuldigen Teils der Umſtand habe, daß auch das Verhalten des\nö Gegners nicht zu billigen iſt, die Frage nach Begriff und Wirkung\ndes ſog. konkurrierenden Verſchuldens. Das Internationale ÜUbereinkommen beſtimmt darüber nichts. Es wäre aber auch ganz hoffnungslos, in dieſer ſehr beſtrittenen und der verſchiedenſten Auffaſſungen ö\nfaähigen Materie einen durch allgemeine Ubereinſtimmung geſicherten\nRechtsbeſtand feſtzuſtellen, aus dem die Lücke des Übereinkommens\nergänzt werden könnte. Daher bleibt, wenn man nicht das Verſchulden des anderen Teils ganz außer acht laſſen will, was ſelbſtverſtändlich gar nicht in Frage kommen darf, nichts anderes übrig,\nö als auf die einſchlagenden Beſtimmungen desjenigen Landesrechtes\nö zurückzugreifen, das an ſich auf den zu entſcheidenden Fall Anö wendung finden müßte. Der Senat ſchließt ſich alſo in der Frage\nö des ſog. konkurrierenden Verſchuldens derjenigen Auffaſſung des ö\nInternationalen Ubereinkommens an, welche in bezug auf den Begriff\nder höheren Gewalt der VI. Zivilſenat in dem Urteile Rep. VI. 318/03\nvom 25. Februar 1904, — veröffentlicht in den Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. Bd. 57 S. 142 flg. — entwickelt hat. Von dieſem Standpunkt aus kann es dann weiter keinem Zweifel mehr unterliegen, daß\nim vorliegenden Falle die ergänzenden Vorſchriften dem deutſchen\nRechte zu entnehmen ſind, und daß daher der § 254 B. G.B. Anwendung ſinden muß.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/vii-18-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/vii-18-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.853181+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-05/vii-18-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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