{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-05","aktenzeichen":"VII. 149/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welcher Weise kann zur Sicherung des Rückgewährauspruchs des aufechtenden Gläubigers durch einstweilige Verfügung eine Ein⸗ ö tragung auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks angeorduet werden? Anfechtungsgesetz vom 20. Mai 1898 8 7. B.G.B. 38 883, 892, 894, 899. 3.P. O. 88 985 flg.","text_plain":"12. In welcher Weiſe kann zur Sicherung des Rückgewährauſpruchs\ndes aufechtenden Gläubigers durch einſtweilige Verfügung eine Ein⸗ ö\ntragung auf dem Grundbuchblatte des Grundſtücks angeorduet werden?\nAnfechtungsgeſetz vom 20. Mai 1898 8 7.\nB.G.B. 38 883, 892, 894, 899.\n3.P. O. 88 985 flg.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1907 i. S. H. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. VII. 149/07.\n\nö\n\nJ. Landgericht III Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDurch Vertrag vom 3. April 1905 hatte H. das ihm gehörige ö\n\nGrundſtück Nr. 2323 Groß⸗L. ſeiner Ehefrau geſchenkt, die auf Grund\nerfolgter Auflaſſung vom 26. September 1906 als Eigentümerin im\nGrundbuch eingetragen worden war. Wegen zweier Forderungen, die\ndie Witwe F. gegen H. zu haben behauptete, wurde auf deren Antrag durch einſtweilige Verfügung des Landgerichts III in Berlin\nvom 18. Oktober 1906 ein Vermerk im Grundbuche des Inhalts angeordnet: daß der Eigentumsübergang auf die Ehefrau H. von der\nAntragſtellerin angefochten ſei. Dieſer Vermerk wurde am 27. Ok\nö tober 1906 im Grundbuche eingetragen. Gegen die einſtweilige\nVerfügung erhoben die Eheleute H. Widerſpruch. Durch das Urteil\nder erſten Inſtanz wurde die einſiweilige Verfügung aufrecht erhalten;\ndie hiergegen von den Eheleuten H. eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auf ihre Reviſion iſt, unter Aufhebung des Berufungs⸗ x\nurteils, die einſtweilige Verfügung aufgehoben, und die Löſchung der\nerfolgten Eintragung angeordnet worden.\nGründe:\nö „Der Wortlaut des durch die einſtweilige Verfügung vom\n18. Oktober 1906 angeordneten und demgemäß in Abteilung II des\nGrundbuchs eingetragenen Vermerks:\n„Der Eigentumsübergang auf Frau ... H. . . iſt angefochten\nvon der Kauffrau Witwe F.,\nläßt ſo wenig wie die der einſtweiligen Verfügung beigegebene Begründung klar erkennen, welche rechtliche Bedeutung nach der Abſicht\nder einſtweiligen Verfügung die angeordnete Eintragung haben ſollte.\nAm nächſten ſcheint der Gedanke zu liegen, daß die Eintragung\nals Vormerkung gedacht war. Das Berufungsgericht hat dies verö neint. Es bemerkt, daß eine Vormerkung nicht zuläſſig geweſen ſein\nwürde, aber auch weder von der Klägerin beantragt geweſen, noch\nö von dem Landgericht angeordnet worden ſei. Die Unzuläſſigkeit der\nVormerkung in einem Falle der vorliegenden Art kann in der Tat\nbegründeten Zweifeln nicht begegnen. Die Vormerkung iſt nach\n§ 883 B.G.B. „zur Sicherung des Anſpruchs auf Einräumung oder\nAufhebung eines Rechtes an einem Grundſtück oder an einem das\nGrundſtück belaſtenden Rechte oder auf Anderung des Inhalts oder\ndes Ranges eines ſolchen Rechtes“ beſtimmt. Hätte die Klägerin\nvermöge des Anfechtungsrechts einen Anſpruch auf Rückauflaſſung\ndes erworbenen Grundſtücks an den Schuldner, ſo wäre die Vorausſetzung des § 883 erfüllt; es wäre dann der Anſpruch auf eine ö\ndingliche Rechtsänderung vorhanden, die im Grundbuche vorgemerkt ö\nwerden könnte, weil ſie nach rechtskräftiger Durchführung der Anfechtung der endgültigen Eintragung im Grundbuche fähig wäre.\nDieſen dinglichen Charakter hat aber, wie in beſtändiger Rechtſprechung\ndes Reichsgerichts feſtſteht, das Anfechtungsrecht nicht, jedenfalls nicht,\nö ſoweit es ſich um die Anfechtung außerhalb des Konkurſes handelt,\nwie hier. Nach § 7 Anf.G. kann der Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner\nö Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen, daß dasjenige, was durch\ndie anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, als noch zu demſelben gehörig von dem Empfänger zurückgewährt werde. Dies hat den Sinn,\nͤdaß der Empfänger ſich die Zwangsvollſtreckung für den Gläubiger\nin das empfangene Vermögensſtück gefallen laſſen muß, gleich als\nob dieſes noch zu dem Vermögen des Schuldners gehörte. Ein Anſpruch auf Einräumung eines dinglichen Rechtes beſteht ſonach vermöge der Anfechtung nicht, und zwar weder der Anſpruch auf\nRückübertragung des Eigentums an den Schuldner, noch etwa auf\nBewilligung der Eintragung einer Hypothek für den anfechtenden\n\nGläubiger (Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 60 S. 424). Wäre\nalſo, abweichend von der erwähnten Auffaſſung des Berufungsgerichts,\nin der angeordneten und erfolgten Eintragung in Wahrheit eine Vormerkung zu erblicken, ſo könnte nicht zweifelhaft ſein, daß die durch\ndas Berufungsurteil erſolgte Aufrechterhaltung der einſtweiligen Verfügung das Geſetz verletze.\n\nDie Reviſion findet in der durch die einſtweilige Verfügung angeordneten Eintragung nicht eine Vormerkung, ſondern einen Widerſpruch im Sinne der 88 892, 894, 899 B.G.B. Auch dieſe Auffaſſung erſcheint nicht ſchlechthin unmöglich. Entſpräche ſie der\nAbſicht der einſtweiligen Verfügung, ſo würde die Entſcheidung des\nBerufungsgerichts wiederum auf Geſetzesverletzung beruhen. Die Ein\ntragung eines Widerſpruchs ſetzt nach den angezogenen Geſetzes\nbeſtimmungen die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Anſehung eines\nRechtes an dem Grundſtück, eines Rechtes an einem ſolchen Rechte\n\nx oder einer Verfügungsbeſchränkung der in § 892 Abſ. 1 bezeichneten\nArt voraus; nur der kann ſie fordern, für den ein der Eintragung\nfähiges, aber noch nicht oder noch nicht richtig eingetragenes Recht\nbeſteht, oder deſſen Recht durch die Eintragung einer nicht beſtehenden\nBelaſtung oder Beſchränkung beeinträchtigt iſt. Daß von dieſen\n\nö Vorausſetzungen keine auf den Anfechtungsanſpruch der Klägerin zutrifft, ergibt ſich aus den früheren Ausführungen. ö ͤ\n\nKlar iſt, daß die Verwirklichung des Anfechtungsrechts in einem\nFalle der vorliegenden Art leicht vereitelt werden könnte, wenn dem\nGrundſtückserwerber bis zur rechtskräftigen Durchführung des Anfechtungsprozeſſes die rechtliche Möglichkeit bliebe, mit Wirkſamkeit\nauch dem Anſechtenden gegenüber das Grundſtuck weiter zu veräußern\noder bis an die Wertgrenze zu belaſten. Zum Schutze gegen dieſe\n\nö Gefahr fehlt es aber nicht an dem geſetzlichen Mittel. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Beſtimmung des § 935 Z.P.O.\nhingewieſen, wonach einſtweilige Verfügungen in Beziehung auf den\nStreitgegenſtand zuläſſig ſind, wenn zu beſorgen iſt, daß durch eine\nVeränderung des beſtehenden Zuſtandes die Verwirklichung des Rechtes\neiner Partei vereitelt oder weſentlich erſchwert werden könnte. Für\nſolche Fälle iſt in § 938 Abſ. 2 Z.P. O. noch beſonders beſtimmt,\ndaß durch die einſtweilige Verfügung die Veräußerung, Belaſtung\noder Verpfändung eines Grundſtücks unterſagt werden kann. Hier war\nfür den vorliegenden Fall der richtige Weg gewieſen. Eine einſtweilige Verfügung ſolchen Inhalts hätte, wenn die ſonſtigen geſetzlichen Vorausſetzungen dafür vorhanden waren, auf entſprechenden\nAntrag erlaſſen werden müſſen; die Zuläſſigkeit der Eintragung der\ndurch eine ſolche einſtweilige Verfügung angeordneten Verfügungsbeſchränkung konnte ebenfalls nicht zweifelhaft ſein (§ 892 Abſ. 1\nSatz 2 B. G.B.). Das Berufungsgericht ſcheint denn auch in dem\neingetragenen Vermerk eine Verfügungsbeſchränkung dieſer Art finden\nzu wollen. Eine ſolche Auslegung muß aber nach dem Wortlaute\nder Eintragung, wie auch nach dem Inhalte der einſtweiligen Verfügung als unmöglich bezeichnet werden; ſie würde eine unzuläſſige\nUmdeutung bilden.\n\nDas Ergebnis iſt hiernach, daß das, was zuläſſig geweſen wäre,\nnicht angeordnet, und das, was angeordnet iſt, nicht zuläſſig iſt. Das\n\nö Berufungsurteil mußte deshalb aufgehoben, und zugleich (8 565 Abſ. 8 ö\nNr. 1 Z.P. O.) auch die erlaſſene einſtweilige Verfügung aufgehoben,\nund die Löſchung des im Grundbuch eingetragenen Vermerks angeordnet werden. Die Löſchung auf Grund dieſer Anordnung bei\ndem Amtsgerichte zu betreiben, bleibt den Beklagten überlaſſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/vii-149-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/vii-149-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.960910+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-05/vii-149-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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