{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-11-05","aktenzeichen":"V. 107/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegt der Vertrag über das persönliche Vorkaufsrecht der Formvorschrift des § 313 B. G. B.? B. G.B. 88 313, 505.","text_plain":"13. Unterliegt der Vertrag über das perſönliche Vorkaufsrecht der\nFormvorſchrift des § 313 B. G. B.?\nB. G.B. 88 313, 505.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. K. Bekl.).\nRep. V. 107/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte ein ihm gehöriges Haus in Wilmersdorf für\n\ndie Zeit vom 1. Oktober 1902 bis zum 1. Oktober 1905 an den\nKläger vermietet und dieſem für die Zeit der Kontraktsdauer „das\nVorkaufsrecht für 120000 eingeräumt. Im Auguſt 1905 verkaufte dann der Beklagte das Grundſtück für den Preis von 135000\nan einen Dritten und ließ es dieſem ſpäter auch auf. Der Kläger\nſah hierin eine Verletzung ſeines „Vorkaufsrechts“ und beanſpruchte\ndeshalb Schadenserſatz, und zwar zunächſt in Höhe von 2600 &.\nBeide Vorinſtanzen erachteten den Anſpruch für unbegründet, weil\ndie Formvorſchrift des 8 313 B. G.B. nicht gewahrt ſei. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Bürgerliche Geſetzbuch kennt ein dingliches und ein perſönliches Vorkaufsrecht. Erſteres beſteht in einer Belaſtung des\nGrundſtücks und iſt inhaltlich durch das Geſetz ſelbſt genau begrenzt;\n\nletzteres ſtellt ein rein perſönliches Schuldverhältnis dar und wird\ndaher beherrſcht von dem Grundſatze der Vertragsfreiheit. Dieſer\nGrundſatz hat auch keine Einſchränkung erlitten durch die Vorſchrift\nin 5 505 Abſ. 2 B. G.B., wonach der Kauf unter den zwiſchen\ndem Verpflichteten und dem Dritten zu vereinbarenden Bedingungen\nzuſtande kommt. Dies iſt der Regelfall; Sonderabreden ſind indeſſen\nnicht unzuläſſig. Das preuß. Allg. Landrecht enthielt in 8 568 I. 20\ndie ausdrückliche Beſtimmung, daß das Vorkaufsrecht die Befugnis\ngibt, die vom Eigentümer an den Dritten verkaufte Sache unter den\nBedingungen des geſchloſſenen Kaufs oder unter gewiſſen im voraus\nbeſtimmten Bedingungen käuflich zu übernehmen. Die Auffafſung ö\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt, wie in der Literatur (vgl. zu 8 505\nOertmann, v. Staudinger, Planck) anerkannt wird, keine andere;\neine ausdrückliche Vorſchrift in jenem Sinne iſt nur deshalb in das\nGeſetz nicht aufgenommen worden, weil man ſie für ſelbſtverſtändlich\nund deshalb überflüſſig erachtet hat (Bgr. S. 347). Hiernach handelt\nes ſich auch im vorliegenden Falle um ein Vorkaufsrecht im Sinne\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs, und die Entſcheidung des Rechtsſtreits\nhängt daher allein von der Frage ab, ob das Vorkaufsrecht der\nVorſchrift in § 313 a. a. O. unterliegt, wonach ein Vertrag,\n„durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem ö\nGrundſtücke zu übertragen,“\nder gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf. Dies wird\nvon einem Teile der Schriftſteller, allerdings unter verſchiedener Begründung, lebhaft beſtritten und iſt auch von dem jetzt erkennenden\nSenate in dem Urteile vom 4. März 1905, abgedruckt in den Entſch. ö\nin Zivilſ. Bd. 60 S. 225 flg., verneint worden. Es wird geltend gemacht,\nbei dem Vorkaufsrechte handele es ſich nur um den Eintritt in den\nkünftig mit dem Dritten zu ſchließenden Kaufvertrag (Kretſchmar\nBd. 2 S. 351 flg.), oder um ein Einlöſungsrecht (Schollmeyer,\nEinzelabhandlungen S. 42), der Vorkaufsvertrag ſei nur erſt ein Vorvertrag (Kuhlenbeck, Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 392), und vor\nallem, ein Recht werde überhaupt erſt durch die Ausübung des Vorkaufsrechts begründet (Oberneck S. 603; Turnau u. Förſter Bd. 1\nS. 638). Allein daß der Vorkaufsberechtigte in den Kauf mit dem\nDritten „eintritt“, oder daß er bei dieſem die Kaufſache „einlöſt“,\niſt jedenfalls vom Standpunkte des Bürgerlichen Geſetzbuchs aus\nnicht zutreffend. Mit dieſer Auffaſſung iſt jene Vorſchrift in § 505\nnicht vereinbar, wonach mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ein\nKauf zwiſchen dem Berechtigten und dem Verpflichteten zuſtande\nkommt. Von einem „Eintritte“ oder einer „Einlöſung“ würde insö beſondere dann nicht geſprochen werden können, falls, wie vorliegend,\ndie beiden Verträge unter verſchiedenen Bedingungen abgeſchloſſen\nſind. Die Annahme eines Vorvertrags würde, abgeſehen von ihr\nan ſich entgegenſtehenden Bedenken, die vorliegende Streitfrage nicht\nerledigen, weil der Vorvertrag zu einem obligatoriſchen Vertrage den\ngleichen Formvorſchriften wie dieſer unterſtehen muß (Entſch. des R. G.8\nö in Zivilſ. Bd. 53 S. 237). Dagegen iſt unverkennbar die Anſicht\nvon erheblichem Gewicht, daß der Vorkaufsvertrag überhaupt noch\nnicht eine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums begründe.\nDieſe Auffaſſung liegt auch dem Urteile vom 4. März 1905 zugrunde.\nHier iſt ausgeſührt, die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums\n„entſtehe“ erſt mit der Abſchließung des Kaufvertrages mit dem ö\nö Dritten. Bis dahin ſei der Eigentümer überhaupt nicht verpflichtet, ö\nauch nicht „bedingt“, er habe vielmehr vor wie nach freie Hand, ob\ner veräußern wolle, oder nicht. Allein dieſe Rechtsanſicht hat bei\nwiederholter Prüfung nicht aufrecht erhalten werden können. Allerdings braucht der Eigentümer, der ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat,\nnicht zu veräußern; allein nichtsdeſtoweniger hat er ſich für den Fall,\ndaß er veräußert, vertraglich gebunden. Dieſe rechtliche Gebundenheit\nbeſteht bereits gegenwärtig und iſt nicht von einem erſt künftigen\n—\n13.. Vorkaufsrecht; Form. 45⁵\nWollen abhängig gemacht. Nur wo letzteres der Fall iſt, handelt\ness ſich um die ſog. reine Poteſtativbedingung, und nur dieſe iſt\nwirkungslos. Daß dagegen eine, wenngleich von der Willkür des\nVerpflichteten abhängige, Handlung wirkſam als Bedingung geſetzt\nwerden kann, unterliegt keinem Bedenken. Dies war im gemeinen\nRechte (Windſcheid, Pandekten Bd. 1 8 93 S. 413) wie auch im\npreußiſchen Rechte (88 109 flg. A.L.R. I. 4) anerkannt, und es iſt auch\nbei Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht in Zweifel gezogen\nworden (Begr. Bd. 1 S. 266, Protok. Bd. 1 S. 373). Schon der\nAbſchluß des Vorkaufsvertrages ſchuf daher für den Beklagten eine\nbedingte Verpflichtung, und dieſe gelangte nicht erſt durch den ſpäteren\nAbſchluß des Kaufvertrags mit dem Dritten „zur Entſtehung“. Es\nwar nunmehr die eine von den beiden Bedingungen eingetreten, von\ndenen die Verpflichtung des Beklagten abhängig war. Die andere\nBedingung beſtand in der Ausübung des Vorkauſsrechts. Sie war,\nda es lediglich vom Belieben des Klägers abhing, ob er von dem\nVorkaufsrechte Gebrauch machen wollte, oder nicht, eine reine Poteſtativbedingung, aber als ſolche hier zuläſſig, da der Kläger der\nBerechtigte war. Die Zuläſſigkeit iſt in § 495 B.G.B. ausdrücklich\nö für den Kauf „auf Probe“ anerkannt, und ſie unterliegt auch, ſoweit\nes ſich lediglich um das Belieben des Berechtigten handelt, ſonſt\nkeinem Bedenken.\nEin formgültig abgeſchloſſener Vorkaufsvertrag würde hiernach\nein zwar bedingtes, aber rechtlich wirkſames Schuldverhältnis geö ſchaffen haben (5 305 B.G.B.), und kraft dieſes Schuldverhältniſſes\nwürde der Kläger leiſtungsberechtigt geworden ſein (S 241); der Kläger\nwürde nicht, wie beim dinglichen Vorkaufsrechte, ein Recht an der\nSache, ſondern einen „bedingten“ Anſpruch gegen den Beklagten als\nden obligatoriſch Verpflichteten erlangt haben. Der Anſpruch beſtand\ndann bereits; aber er wurde erſt wirkſam (5 158) mit dem Eintritte\nder Bedingung. Dieſe Auffaſſung iſt auch mit der Vorſchrift des\n8 505 B. G.B. verträglich. Allein will man auch in dieſer Vorſchrift\neine Sondervorſchriſt und demgemäß in dem „Zuſtandekommen des\nKaufs“ die Begründung eines neuen Rechtsverhältniſſes ſehen, ſo\nberührt dies die Tatſache nicht, daß die Verpflichtung des Eigentümers zur Übertragung des Eigentums ausſchließlich auf dem Vorkaufsvertrage beruht. Eine andere Verpflichtung als durch dieſen\nVertrag iſt der Eigentümer nicht eingegangen; er ſteht der Ausübung des Vorkaufsrechts rechtsgeſchäftlich fern. Für ihn iſt deshalb\nnur der Vorkaufsvertrag derjenige Vertrag, durch den er ſich für\nſeinen Teil verpflichtet hat, das Eigentum an dem Grundſtück zu\nübertragen. Der § 313 B. G.B. findet daher ſchon ſeinem Wortlaute\nnach Anwendung. Ein Bedenken gegen dieſe Vorſchrift kann auch\nnicht aus Satz 2 des § 313 erhoben werden, wonach ein ohne Beobachtung der vorgeſchriebenen Form geſchloſſener Vertrag ſeinem\nganzen Inhalte nach gültig wird, wenn die Auflaſſung und Eintragung erfolgt. Unter welchem Geſichtspunkte immer man den\n„Kauf“ beurteilen mag, in jedem Falle bildet der obligatoriſche Vorkaufsvertrag mindeſtens einen ſeiner weſentlichen Beſtandteile. Überdies gilt der Satz 1 des 8 313 ausnahmslos (Entſch. des R.G.s bei\nGruchot Bd. 49 S. 627; Turnau u. Förſter Bd. 1 S. 417) für\nalle eine Verpflichtung zur ÜUbertragung des Eigentums begründenden\nVerträge, und es enthält der Satz 2 nur inſoweit eine Einſchränkung,\nals Auflaſſung und Eintragung als Erſatz für mangelnde gerichtliche\noder notarielle Beurkundung nachgelaſſen ſind.\n\nEs liegt auch kein Grund vor, den Vorkaufsvertrag von dem\nFormzwange auszunehmen. Das Bürgerliche Geſetzbuch behandelt\nden Vorkauf als eine „beſondere Art“ des Kaufs und unterſtellt ihn\ndamit den für dieſen geltenden Vorſchriften. Der Geſetzgeber hat\n\nferner mit der Vorſchrift des 8 313 leichtſinnigen und übereilten\nVeräußerungen vorbeugen wollen. Dieſer Zweck würde bei formloſer\nGeſtaltung des Vorkaufsvertrages jedenfalls nur unvollkommen erreicht werden. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts iſt eine Maßregel von wirtſchaftlich einſchneidender Bedeutung, und ſie iſt mit\nRecht in der Begründung des Geſetzes (Bd. 3 S. 163), wenn auch\nausdrücklich nur in Anſehung des dinglichen Vorkaufsrechts, als\neine „beſonders ſchwere Belaſtung“ bezeichnet worden. Sie iſt\neine läſtige Feſſel für den Verkäufer, der, um ſich nicht dem auszuſetzen, daß er zwei gleich ſtarken Anſprüchen gegenüberſteht, den\nKaufvertrag mit dem Dritten nur unter der Bedingung, daß von\ndem Vorkaufsrechte kein Gebrauch gemacht werde, abſchließen kann,\nund der ſich ſagen muß, daß die Kenntniserlangung von dem Beſtehen des Vorkaufsrechts den anderen Teil vielleicht von dem Abſchluß\neines Kaufvertrages abhalten wird. Auch abgeſehen hiervon iſt das\nVorkaufsrecht ein Hindernis für den freien Wettbewerb, indem ſie den,\nder meiſt der Hauptintereſſent iſt, in die Lage ſetzt, abzuwarten, bis\nihm die Sache angeboten wird. Beſonders ſcharf tritt dies in Fällen\nder vorliegenden Art hervor. Hier iſt im Rahmen des Vorkaufsvertrages jeder Wettbewerb überhaupt ausgeſchloſſen; der Eigentümer ö\niſt, wenn er dereinſt einmal verkaufen will oder muß, wie an einen\nbeſtimmten Käufer, ſo auch an den im voraus beſtimmten Preis\ngebunden. Freilich iſt der Verkäufer rechtlich frei in ſeiner Entſchließung, ob er veräußern will oder, nicht; allein dieſe rechtliche\nUngebundenheit tritt meiſt völlig zurück gegenüber dem Drucke der\nwirtſchaftlichen Notwendigkeit. Deſſen iſt ſich auch der Geſetzgeber\nbewußt geweſen. In der zweiten Leſung der Kommiſſion (Protok.\nBd. 2 S. 99) iſt beſonders darüber verhandelt worden, daß auch\nbeim perſönlichen Vorkaufsrechte der geſetzgeberiſche Grund für die\nFormvorſchrift des 8 313 Platz greife. Dies iſt nicht verkannt; es\niſt dann aber davon abgeſehen worden, für die Ausübung des Vorkaufsrechts die Form des 8 318 zu erfordern, weil der Formzwang\nbereits vor deſſen Einräumung beſtehe, und dies genüge. Damit\nö iſt für die Einräumung des Vorkaufsrechtes die Formbedürftigkeit anö erkannt worden. Daß demgegenüber dieſelbe Kommiſſion die Ausdehnung des Formzwanges aus § 313 B. G.B. auch auf das dingliche Vorkaufsrecht abgelehnt hat, kann nicht entſcheidend ſein. Hier\niſt (Protok. Bd. 1 S. 459, 463) die Erwägung maßgebend geweſen,\ndaß der dingliche Vertrag bereits „formaliſiert“ ſei, und zu einem\nnoch weiteren Schutze gegen Übereilung ein Bedürfnis nicht vorliege.\nAußerdem hat man Bedenken getragen, für das weite Gebiet der\ndinglichen Rechte Vorkaufsrechte, Erbbaurechte, Grunddienſtbarkeiten,\nperſönliche Dienſtbarkeiten, Reallaſten, Hypotheken und Grundſchulden)\nzu große Erſchwerungen zu ſchaffen. Beide Erwägungen treffen\nindeſſen nicht das perſönliche Vorkaufsrecht und ſind für dieſes auch\nnicht herangezogen worden. Hiernach kann die Frage der Formbedürftigkeit des die Einräumung eines perſönlichen Vorkaufsrechts\nenthaltenden Vertrages nicht entſcheidend beeinflußt werden von der\nFrage, ob auch der obligatoriſche Vertrag über die Verpflichtung zur\nBeſtellung eines dinglichen Rechtes formbedürftig iſt. Will man auch\nletzteres verneinen, ſo folgt höchſtens, daß die Vorſchriften des Geſetzes\nfür den einen und den anderen Fall eine gewiſſe Unſtimmigleit enthalten;\nö\n\n48 13. Vorkaufsrecht; Form.\nallein dieſe könnte nicht dazu führen, den 8 318 dem Wortlaute zuwider auf das perſönliche Vorkaufsrecht für unanwendbar zu erachten.\n\nEs kommt ſchließlich noch folgendes hinzu.\nDas dingliche Vorkaufsrecht iſt vermöge ſeiner engen geſetzlichen\nBegrenzung weder dazu beſtimmt noch geeignet, den Bedürfniſſen des\nfreien wirtſchaftlichen Verkehrs zu genügen. Hier greift ergänzend\ndas perſönliche Vorkaufsrecht ein, und es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß der Geſetzgeber auch ihm denjenigen Schutz\nnicht hat verſagen wollen, deſſen es für den Verkehr nicht entbehren\nkann. Dies iſt die Sicherung im Wege der Vormerkung. Sie iſt\nfür den Vorkaufsberechtigten nicht minder nötig als für den Wiederkaufsberechtigten, und ihre Zuläſſigkeit kann rechtlich ( 883 B. G.B.)\nnicht in Zweifel gezogen werden, wenn den Inhalt des Rechtes ein\nAnſpruch auf Übertragung des Eigentums bildet. Anders aber liegt\ndie Sache, wenn der Vertrag eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung nicht begründet, ſondern dieſe erſt durch den Abſchluß des\nVertrages mit dem Dritten „entſteht“C. Alsdann iſt für die Eintragung einer Vormerkung kein Raum, wie ohne weiteres auch von\nTurnau u. Förſter Bd. 1 S. 638, Oberneck S. 603, Kretſchmar\nBd. 2 S. 352 eingeräumt wird. Umſoweniger kann dieſen Schriftſtellern beigetreten und angenommen werden, daß die Einräumung\neines perſönlichen Vorkaufsrechts nicht die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums begründe. Eben dieſe Verpflichtung wird\nmit der Beſtellung des Vorkaufsrechts übernommen, und damit iſt der\nFall des § 313 B.G.B. gegeben.\n\nö Dieſe Anſicht wird,\nvgl. Dernburg Bd. 2 8 196; Planck, Vorb. zu § 504; Rehbein Bd. 2 S. 161 Nr. 14; Fuchs zu § 1094; Goldmann u.\nLilienthal Bd. 1 S. 522; v. Staudinger, Anm. f zu § 318;\n\nWindſcheid⸗Kipp, Pand. Bd. 2 S. 697,\nauch in der Literatur von weitaus der Mehrzahl der Schriftſteller\nvertreten, und ſie entſpricht der Entſcheidung des III. Senates des\nReichsgerichts in Bd. 59 S. 132. Hiernach hat das Berufungsgericht\nmit Recht den der Klage zugrunde liegenden Vertrag für formungültig\nerachtet.“\n14. Welche Grundſätze ſind für die Verteilung des Schadens maßgebend, wenn ein Schiffszuſammenſtoß durch beiderſeitiges Verſchulden\nverurſacht iſtꝰ\nIJ. Bivilſenat. Urt. v. 6. November 1907 i. S. Schleſ. D.⸗Comp.\nBekl.) w. Schiffsverſ.⸗Ver. (I.). Rep. I. 12/07. ö\nö J. Landgericht Breslau, Kammer für Handelsſachen.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nIm Juli 1900 hatte auf der Elbe bei Boizenburg ein Zuſammenö ſtoß zwiſchen einem ohne Segel zu Tal fahrenden Kahne und einem\nzu Berg fahrenden Dampfer ſtattgefunden. Der Eigentümer des\nKahnes klagte gegen den Eigentümer des Dampfers nach § 784 H. G.B.\nin Verbindung mit § 92 B.Sch. G. auf Schadenserſatz. Die erſte\nInſtanz wies die Klage ab, weil ſie ein Verſchulden des Dampferführers nicht für nachgewieſen hielt. Die zweite Inſtanz nahm beiderſeitiges Verſchulden an und erklärte den Klaganſpruch zu drei Vierteln\nö für gerechtfertigt, zu einem Viertel für unbegründet. Das Reichsgericht hat aufgehoben und den Klaganſpruch nur zu einem Viertel\nö für gerechtfertigt, zu drei Vierteln aber für unbegründet erklärt.\nDas Oberlandesgericht hatte folgenden Sachverhalt feſtgeſtellt.\nBeide Schiffe hielten ſich am linken Ufer. Der Dampfer zeigte durch\neinen kurzen Pfiff mit der Dampfpfeife nach § 30 Elbſchiff. Ordn.\nan, daß er rechts ausweichen wolle. Dies hätte an ſich den Kahn\nveranlaſſen müſſen, nach dem anderen Ufer hinüberzuhalten. Das\nwar ihm aber nicht möglich, wenn er nicht Gefahr laufen wollte,\ndurch die Strömung auf eine Sandbank geworfen zu werden. Er\nmußte daher nach 8 30 a. a. O. das Signal des Dampfers dadurch\nerwidern, daß er an Steuerbord mit einer blauen Flagge winkte,\num den Dampfer zu veranlaſſen links auszuweichen. Der Kahn\ngab dies Signal aber nicht und behielt ſeine alte Fahrtrichtung bei.\nBei der nun beſtehenden gefährlichen Annäherung verſuchte der\nDampfer vergeblich noch zwiſchen dem linken Ufer und dem Kahne\nhindurchzuſteuern. Der Zuſammenſtoß konnte dadurch nicht mehr\nabgewendet werden.\nBeurteilt waren dieſe Vorgänge dahin, daß der Kahn durch das\nUnterlaſſen des Flaggenſignals, und der Dampfer dadurch den ZuEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 4\nſammenſtoß ſchuldhaft verurſacht habe, daß er bei der gefährlichen\nAnnäherung nicht geſtoppt und den Kahn vorbeigelaſſen habe.\n\nDas Reichsgericht hat die hiergegen gerichteten Angriffe der\nReviſion zurückgewieſen und ſagt über die in der Überſchrift geſtellte\nFrage in den ö\n\nGründen:\n\n. . . „Das Oberlandesgericht hat die Klage des Kahnes zu /\nzugeſprochen und zu ½ abgewieſen. Eine nähere Begründung für\ndieſe Verteilung findet ſich in den Gründen nicht. Augenſcheinlich\naber ſollte die Schuld des Dampfers höher bewertet werden, als die\nSchuld des Kahnes. Dies kann nicht gebilligt werden.\n\nö Bei Anwendung des 8 735 Abſ. 2 H. G.B. iſt vor allem darauf\nzu ſehen, welches Schiff die gefahrvolle Lage herbeigeführt hat. Wie ů\ndie Seeſtraßenordnung (R. G.Bl. v. 1906 S. 120), ſo haben auch die\npolizeilichen Vorſchriften über das Ausweichen der Schiffe auf Binnen\nö gewäſſern den Zweck im Auge, daß jede gefährliche Annäherung der ö\nSchiffe von vornherein vermieden wird. Mit Rückſicht auf das Ver⸗ ö\nhalten der Schiffe zueinander iſt dies zugleich das oberſte Gebot der\nfür den Verkehr erforderlichen nautiſchen Vorſicht. Die Gerichte\nhaben alle Urſache, auf die Befolgung der hierfür gegebenen poſitiven\nVorſchriften mit beſonderer Strenge zu halten. Ein Verſtoß gegen ö\ndieſe Regeln wird auch deswegen beſonders ins Gewicht fallen müſſen,\nweil es ſich dabei zumeiſt um Maßnahmen handelt, für die dem\nSchiffer ausreichende Zeit zur Überlegung des Richtigen gegeben iſt.\n\nBeſteht bereits Gefahr des Zuſammenſtoßes, ſo erfordert die raſche\nErgreiſung der richtigen Abwehrmittel ein höheres Maß von Geiſtes⸗ ö\ngegenwart, Einſicht und Entſchlußkraft, als in jenen Fällen.\n\nHier liegt die Sache nach den maßgebenden tatſächlichen Feſtſtellungen des Oberlandesgerichts ſo, daß die erſte und wichtigſte\nUrſache des Zuſammenſtoßes darin gefunden werden muß, daß der\nFührer des Kahnes es unterlaſſen hat, durch Flaggenſignale ein Vor⸗ ö\n\nbeiſahren der Schiffe an Steuerbord herbeizuführen. Ihm war die\nSchwierigkeit und Gefährlichkeit des Paſſierens an Backbord erkennbar, nicht aber dem Dampferführer. Der Kahnführer verleitete durch\nſein Verhalten den Dampfer dazu, daß ſich dieſer dem Pfeifenſignale\ngemäß weiter rechts hielt. Die Nichtbefolgung der poſitiven Vorſchrift\nder Elbſchiffahrtsordnung durch den Kahn hat daher die gefahrvolle\nAnnäherung der Schiffe herbeigeführt. Die Schuld, die hierin liegt,\nmuß nach 8 785 Abſ. 2 höher bewertet werden, als die Schuld des\nDampfers. Dieſen trifft nur der Vorwurf, daß er es in der ohne\nſein Verſchulden entſtandenen gefahrvollen Lage unterlaſſen hat, die\ndurch die Vorſicht gebotene Abwehrmaßregel zu ergreifen und durch\nStillſtellen der Maſchine dem Zuſammenſtoße auch jetzt noch vorzubeugen .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/v-107-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/v-107-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.983395+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-05/v-107-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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