{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-11-05","aktenzeichen":"IV 637/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Fallen Auerkennungsschreiben, die ein Gewerbetreibender für ö seine Waren oder gewerbliche Leistungen aus Kundenkreisen erhält, unter den Begriff von „Auszeichnungen“ im Sinne des § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des uulanteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 145)7","text_plain":"114. Fallen Auerkennungsſchreiben, die ein Gewerbetreibender für\nö ſeine Waren oder gewerbliche Leiſtungen aus Kundenkreiſen erhält,\nunter den Begriff von „Auszeichnungen“ im Sinne des § 4 des Geſetzes\nzur Bekämpfung des uulanteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896\n(R.G.Bl. S. 145)7\nIV. Strafſenat. Urt. v. 5. November 1907 g. M. IV 637/07.\nI. Landgericht Breslau.\nö 24\nDie obige Frage iſt verneint aus folgenden\nGründen:\nDie Strafkammer findet den Tatbeſtand des 8 4 des Wettbewerbgeſetzes vorliegend darin als gegeben, daß der Angeklagte in der\nAbſicht, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebots hervorzurufen,\nin Mitteilungen, welche für einen größeren Perſonenkreis beſtimmt\nwaren, über den Beſitz von Auszeichnungen wiſſentlich unwahre und\nzur Irreführung geeignete Angaben tatſächlicher Art gemacht habe,\nindem er den von ihm zwecks Verbreitung ſeiner Fabrikate verſendeten Proſpekten Anerkennungsſchreiben aufdrucken ließ, welche von\nKunden ſeines Vaters lediglich dieſem für die von ihm hergeſtellte\nö Möbelpolitur erteilt waren. Dieſer Annahme iſt nicht beizutreten.\nAllerdings können Behauptungen, wonach einer Perſon oder einer\nFirma für ihre Waren oder gewerblichen Leiſtungen ſeitens Privater\nBelobigungen und Anerkennungen zuteil geworden ſind, geeignet ſein,\nden Anſchein eines beſonders günſtigen Angebots hervorzurufen, und,\nwenn ſie unwahr ſind, als unter die auf „geſchäftliche Verhältniſſe“\nbezügliche, in die Strafbeſtimmungen des 8 4 jedoch nicht auf— genommene Generalklauſel des 8 1 des Geſ. fallend, eine zivilrechtliche Haftung begründen. Als „Auszeichnungen“ im Sinne\nö des hier in Frage kommenden Geſetzes können dergleichen Anerkennungsſchreiben von privater Seite jedoch nicht gelten. Der 8 4\nſtellt unwahre Angaben über den „Beſitz von Auszeichnungen“ unter\nStrafe. Entſpricht es ſchon nicht dem Sprachgebrauch, im Verkehr\nſolche aus Kundenkreiſen ſtammende Dank⸗ und Anerkennungsſchreiben\nals „Auszeichnungen“ zu bezeichnen, ſo kann, worauf nach dem\nWortlaute des Geſetzes Gewicht zu legen iſt, in Rückſicht auf ſie\nauch nicht vom „Beſitz“ einer Auszeichnung im Sinne des gewöhnlichen Lebens die Rede ſein.\nDas Geſetz ſollte einen Schutz gewähren gegen den mit „gewerblichen Auszeichnungen“ betriebenen Schwindel. Die Beiſpiele, die in\nden Motiven zum Geſetz in dieſer Richtung angezogen werden, ſind\nmit der Anerkennung eines Kunden, gut bedient worden zu ſein, nicht\nin Vergleich zu ſtellen, weiſen vielmehr mit der Betonung der Wertſchätzung der von Ausſtellungen und ähnlichen Veranſtaltungen, von\ngewerblichen Vereinen oder Verſammlungen verliehenen Medaillen\nund Diplome auf anders geartete Verhältniſſe hin, nämlich auf den\nBeſitz von Anerkennungen für gewerbliche Leiſtungen, die ſich wegen\ndes erkennbaren Anſehens der Stelle, von der ſie ausgehen, und\nihres Berufs zu ſolcher Anerkennung der beſonderen Wertſchätzung\nals Auszeichnung im Publikum erfreuen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/iv-637-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/iv-637-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.978510+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-05/iv-637-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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